{"id":1475761,"date":"2021-11-22T17:05:25","date_gmt":"2021-11-22T17:05:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1475761"},"modified":"2021-11-22T17:09:26","modified_gmt":"2021-11-22T17:09:26","slug":"die-humanitaet-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/11\/die-humanitaet-der-eu\/","title":{"rendered":"Die Humanit\u00e4t der EU"},"content":{"rendered":"
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Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wird in der EU mit harten Strafen bedroht. Wer hingegen Fl\u00fcchtlinge an den EU-Au\u00dfengrenzen bei illegalen Pushbacks auf unbewohnten Inseln aussetzt, geht straflos aus.<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Lebensrettende Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wird in der EU mit einem Vierteljahrhundert Haft bedroht. Am heutigen Donnerstag beginnt auf der griechischen Insel Lesbos ein Prozess gegen zwei Fl\u00fcchtlingshelfer, denen wegen ihrer Hilfst\u00e4tigkeit unter anderem „Menschenschmuggel“ und „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen wird. Das Strafma\u00df: bis zu 25 Jahre Haft. Dabei handelt es sich keineswegs um einen Einzelfall: Amnesty International hat bereits im vergangenen Jahr dokumentiert, dass in zahlreichen L\u00e4ndern Europas vermutlich Hunderte verfolgt werden, weil sie Fl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzen. In Deutschland wurde k\u00fcrzlich ein Pfarrer zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt, weil er einem von Abschiebung bedrohten Iraner Kirchenasyl gew\u00e4hrt hatte. Gleichzeitig gehen Grenzbeamte, die an den Au\u00dfengrenzen der EU v\u00f6lkerrechtswidrige Pushbacks durchf\u00fchren – nicht nur in Polen und Litauen, auch in Griechenland sowie in diversen anderen L\u00e4ndern -, straflos aus. Bei Pushbacks etwa aus Griechenland werden immer wieder Fl\u00fcchtlinge auf unbewohnten Inseln oder in motorlosen Schlauchbooten ausgesetzt.<\/p>\n<\/div>\n

In den Grenzfluss gesto\u00dfen<\/h3>\n

V\u00f6lkerrechtswidrige Pushbacks aus Griechenland in die T\u00fcrkei werden seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt. Bereits 2014 ver\u00f6ffentlichte die Fl\u00fcchtlingsorganisation Pro Asyl einen detaillierten Bericht, in dem sie Pushbacks sowohl an der Land- wie auch an der Seegrenze zwischen den zwei Staaten dokumentierte. Sie sch\u00e4tzte die Zahl der betroffenen Fl\u00fcchtlinge damals auf 2.000.[1] Pushbacks an der Landgrenze, die \u00fcber weite Strecken durch den Grenzfluss Evros festgelegt ist, hat zuletzt Amnesty International umfassend untersucht. Demnach konnten allein von Juni bis Dezember 2020 zahlreiche F\u00e4lle belegt werden, von denen laut Sch\u00e4tzung der Organisation rund 1.000 Menschen betroffen waren. Griechische Grenzbeamte, aber auch nicht identifizierbare Personen in ziviler Kleidung misshandelten Fl\u00fcchtlinge dabei mit Tritten sowie Faust- und Stockschl\u00e4gen; in einigen F\u00e4llen m\u00fcsse ihr Vorgehen gar als Folter klassifiziert werden, berichtet Amnesty.[2] Mindestens ein Fl\u00fcchtling, der nicht schwimmen konnte, wurde in den Grenzfluss gesto\u00dfen und trieb flussabw\u00e4rts; ob er \u00fcberlebt hat, ist unbekannt. Abgeschoben wurden sogar offiziell registrierte Asylbewerber, die von 700 Kilometer entfernten Orten an die Grenze verschleppt, ihrer Papiere beraubt und \u00fcber den Grenzfluss gezwungen wurden.<\/p>\n

Auf einem Schlauchboot ausgesetzt<\/h3>\n

Pushbacks werden seit geraumer Zeit auch an der griechisch-t\u00fcrkischen Seegrenze dokumentiert – teils sogar von der EU-Grenzbeh\u00f6rde Frontex. So hielten Frontex-Beamte bereits im vergangenen Jahr fest, wie die griechische K\u00fcstenwache in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 rund 30 Fl\u00fcchtlinge auf einem Schlauchboot vor Lesbos aufgriff, sie dann zun\u00e4chst auf ein Schiff der K\u00fcstenwache, anschlie\u00dfend auf ein anderes Schlauchboot ohne Motor verfrachtete – und dieses in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser schleppte, wo die Fl\u00fcchtlinge schlie\u00dflich hilflos im Meer trieben, bis sie die t\u00fcrkische K\u00fcstenwache aufnahm. Gelegentlich sind Frontex-Beamte auch selbst in Pushbacks involviert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Erst vor kurzem wurde der bisher wohl gr\u00f6\u00dfte Versuch eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Pushbacks dokumentiert. Dabei griff die griechische K\u00fcstenwache s\u00fcdlich von Kreta – in Sichtweite der K\u00fcste – ein in Seenot geratenes Schiff mit 328 Fl\u00fcchtlingen auf, schleppte es aber nicht auf die griechische Mittelmeerinsel, sondern in Richtung T\u00fcrkei. Der Versuch, die t\u00fcrkische K\u00fcstenwache zu einer \u00dcbernahme des Schiffs zu veranlassen, scheiterte jedoch; die Fl\u00fcchtlinge wurden daher in ein stacheldrahtumz\u00e4untes Lager auf der griechischen Insel Kos gebracht.[4]<\/p>\n

Die T\u00fcrkei als „sicherer Drittstaat“<\/h3>\n

Die Mehrzahl von ihnen k\u00f6nnte allerdings umgehend ohne weitere Pr\u00fcfung ihres Asylbegehrens in die T\u00fcrkei abgeschoben werden oder schon dorthin abgeschoben worden sein. Wie berichtet wird, stammten allein 252 der 328 Fl\u00fcchtlinge aus Pakistan und aus Bangladesch.[5] F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus diesen beiden L\u00e4ndern sowie aus Afghanistan, Syrien und Somalia wird die T\u00fcrkei laut einem Beschluss der griechischen Regierung vom 7. Juni 2021 offiziell als „sicherer Drittstaat“ eingestuft. Das wird nicht nur deswegen scharf kritisiert, weil sich die Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei seit Jahren dramatisch verschlechtert, sondern auch, weil Ankara die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nur mit Bezug auf Fl\u00fcchtlinge aus Europa unterzeichnet hat. Gut zwei Drittel aller Asylsuchenden in Griechenland kommen aus einem der f\u00fcnf genannten Staaten. Der r\u00fcckwirkend geltende Beschluss vom 7. Juni gestattet es den griechischen Beh\u00f6rden daher prinzipiell, den \u00fcberwiegenden Teil der Fl\u00fcchtlinge aus dem Land zu werfen. Dabei seien die EU und ihre anderen Mitgliedstaaten faktisch Komplizen, urteilt die Anw\u00e4ltin Yiota Massouridou von der Hilfsorganisation Refugee Support Aegean: „Griechenland nimmt die hei\u00dfe Kartoffel, die alle anderen fallen lassen, in die Hand – und die EU und ihre Mitglieder sind froh dar\u00fcber.“[6]<\/p>\n

Ein Vierteljahrhundert Haft<\/h3>\n

Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen – nicht nur [7], aber auch – an der griechischen EU-Au\u00dfengrenze gehen mit zunehmender Repression gegen Einzelpersonen und Hilfsorganisationen einher, die Fl\u00fcchtlingen humanit\u00e4re Hilfe leisten. Am heutigen Donnerstag begann auf der griechischen Insel Lesbos ein Prozess gegen den 27-j\u00e4hrigen Se\u00e1n Binder und die 26-j\u00e4hrige Sarah Mardini, die ab 2017 ehrenamtlich f\u00fcr eine Hilfsorganisation auf Lesbos t\u00e4tig waren. Sie hielten dort, teilt Amnesty International mit, „Ausschau nach Fl\u00fcchtlingsbooten und halfen den Menschen, sicher an Land zu kommen.“[8] F\u00fcr ihre lebensrettenden Aktivit\u00e4ten wurden sie unter anderem wegen „Menschenschmuggels“, „Betrugs“ sowie „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahren Haft. Juristen stufen den Prozess als Farce ein und weisen darauf hin, dass sich die griechischen Beh\u00f6rden mindestens im Fall von Se\u00e1n Binder gravierender Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Menschenrechtsnormen schuldig gemacht haben. Beobachter urteilen, das Gerichtsverfahren solle vor allem abschreckend wirken; tats\u00e4chlich h\u00e4tten mittlerweile „hunderte Freiwillige“ Griechenland verlassen – aus Furcht, sie k\u00f6nnten ebenfalls mit Prozessen \u00fcberzogen werden.[9]<\/p>\n

Eine Bedrohung der „Nationalen Sicherheit“<\/h3>\n

Amnesty International hat bereits im vergangenen Jahr eine Untersuchung vorgelegt, die belegt, dass der aktuelle Prozess kein Einzelfall ist – im Gegenteil. Demnach wurden Einzelpersonen und Organisationen, „die Fl\u00fcchtlingen und Migranten halfen“, mit ungerechtfertigten polizeilichen Untersuchungen \u00fcberzogen, eingesch\u00fcchtert, bel\u00e4stigt und in ihren Aktivit\u00e4ten eingeschr\u00e4nkt.[10] Als Beispiele listet Amnesty F\u00e4lle in Frankreich, Griechenland, Gro\u00dfbritannien, Italien, Kroatien, Malta, der Schweiz und Spanien auf. Einer Studie zufolge seien f\u00fcr Fl\u00fcchtlingshilfe in Europa allein von 2015 bis 2018 mindestens 16 Hilfsorganisationen und 158 Einzelpersonen juristisch belangt worden, teilt Amnesty mit; es komme eine erhebliche Dunkelziffer hinzu. Die staatliche Repression richte sich dabei gegen Personen, die mit der Rettung und der Versorgung von Fl\u00fcchtlingen und mit der Dokumentation staatlicher Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks „die Grausamkeit der Migrationspolitik offengelegt haben“. „Akte der Humanit\u00e4t“ w\u00fcrden dabei „als Bedrohung der nationalen Sicherheit“ eingestuft.<\/p>\n

Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Kirchenasyl<\/h3>\n

Das trifft auch auf Deutschland zu, wenngleich die Bundesrepublik aufgrund ihrer geografischen Lage in der Mitte des Kontinents bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Erst vor wenigen Tagen wurde der Pfarrer der evangelisch-methodistischen Kirche im bayerischen Pegnitz, Stefan Sch\u00f6rk, zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren und zur Zahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er einem jungen Iraner zehn Tage lang Kirchenasyl gew\u00e4hrt hatte, um ihn vor einer Abschiebung nach Griechenland zu sch\u00fctzen. Dort sind Fl\u00fcchtlinge nicht nur von willk\u00fcrlichen Pushbacks bedroht; sie m\u00fcssen auch unter katastrophalen Bedingungen leben. So haben in Griechenland, wie die Fl\u00fcchtlingsorganisation Pro Asyl konstatiert, „in den vergangenen Monaten tausende Gefl\u00fcchtete ihr Obdach verloren“ und sind „auf Almosen angewiesen“.[11]<\/p>\n

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[1] Pro Asyl: Pushed Back. Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechisch-t\u00fcrkischen See- und Landgrenzen. Frankfurt am Main, August 2014. S. auch\u00a0Der Tod der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a>.<\/p>\n

[2] Greece: Pushbacks and violence against refugees and migrants are de facto border policy. amnesty.org 23.06.2021.<\/p>\n

[3] S. dazu\u00a0Der permanente V\u00f6lkerrechtsbruch<\/a>.<\/p>\n

[4], [5] Helena Smith: Greece accused of ‚biggest pushback in years‘ of stricken refugee ship. theguardian.com 05.11.2021.<\/p>\n

[6] „Brandgef\u00e4hrlich f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit in Europa“. proasyl.de 22.10.2021.<\/p>\n

[7] S. dazu\u00a0Fl\u00fcchtlingssterben im Niemandsland (III)<\/a>.<\/p>\n

[8] Prozessbeginn in Griechenland: Sarah Mardini und Se\u00e1n Binder sind angeklagt, weil sie Leben retteten. amnesty.at 15.11.2021.<\/p>\n

[9] Helena Smith: On trial for saving lives: the young refugee activist facing a Greek court. theguardian.com 14.11.2021.<\/p>\n

[10] Amnesty International: Punishing Compassion. Solidarity on Trial in Fortress Europe. London 2020.<\/p>\n

[11] Kirchenasyl: Solidarit\u00e4t mit Pfarrer Sch\u00f6rk – PRO ASYL fordert: Humanit\u00e4re Handlungen nicht l\u00e4nger kriminalisieren. proasyl.de 12.11.2021.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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