{"id":1474693,"date":"2021-11-20T23:17:56","date_gmt":"2021-11-20T23:17:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1474693"},"modified":"2021-11-21T08:56:04","modified_gmt":"2021-11-21T08:56:04","slug":"fluechtlingssterben-im-niemandsland-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/11\/fluechtlingssterben-im-niemandsland-iii\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingssterben im Niemandsland (III)"},"content":{"rendered":"

Wieder Todesopfer an der EU-Au\u00dfengrenze. Br\u00fcssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Fl\u00fcchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verst\u00e4rken Milit\u00e4raktivit\u00e4ten an der Ostgrenze.<\/strong><\/p>\n

BR\u00dcSSEL\/WARSCHAU\/MINSK (16.11.2021) – Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote und r\u00e4umt Sanktionen gegen Belarus Priorit\u00e4t vor Ma\u00dfnahmen gegen die humanit\u00e4re Krise ein. W\u00e4hrend sie ein Angebot der Stadt M\u00fcnchen weiterhin ignoriert, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen und ihnen ein regul\u00e4res Asylverfahren zu erm\u00f6glichen, lobt Au\u00dfenminister Heiko Maas den gestern von ihm und seinen EU-Amtskollegen gefassten Beschluss, ein neues Sanktionsinstrument zu schaffen, das die Unterst\u00fctzung nicht erw\u00fcnschter Migration mit Strafe belegt. Geplant ist unter anderem, die Fluggesellschaft Belavia zu sanktionieren, weil sie Fl\u00fcchtlinge nach Minsk gebracht hat. Damit steht der EU k\u00fcnftig ein weiteres Mittel f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsabwehr zur Verf\u00fcgung. Maas stellt noch mehr Sanktionen gegen Belarus in Aussicht und k\u00fcndigt an: „Wir werden diesen Weg der H\u00e4rte jetzt weitergehen“. Gleichzeitig dauern milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten der \u00f6stlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Litauens Au\u00dfenminister verlangt, der Minsker Flughafen solle zu einer „Flugverbotszone“ werden.<\/p>\n

Das n\u00e4chste Todesopfer<\/h4>\n

Die Lage, in der sich die Fl\u00fcchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus befinden, ist nach wie vor dramatisch. Unver\u00e4ndert vegetieren mutma\u00dflich Tausende Fl\u00fcchtlinge im Niemandsland dahin; am Wochenende wurde erneut der Tod eines von ihnen gemeldet.[1] Bereits zuvor waren acht Todesf\u00e4lle bekanntgeworden; ob noch mehr umgekommen sind, ist nicht bekannt, da die polnischen Beh\u00f6rden Journalisten und weitgehend auch Hilfsorganisationen den Zugang zu einem Sperrgebiet entlang der gesamten Grenze untersagen. Selbst die polnische Vizekommissarin f\u00fcr Menschenrechte, Hanna Machi\u0144ska, ist nicht befugt, \u00fcber ihre Erkenntnisse zum Geschehen in der Grenzregion – etwa bei gewaltt\u00e4tigen illegalen Pushbacks nach Belarus – zu berichten.[2] Bekannt ist, dass sich einige hundert Fl\u00fcchtlinge vor dem polnischen Grenz\u00fcbergang Ku\u017anica gesammelt haben. V\u00f6lkerrechtlich steht es den Fl\u00fcchtlingen zu, in Polen Asyl zu beantragen. Um dies zu verhindern, hat Warschau vorl\u00e4ufig den Grenz\u00fcbergang gesperrt. Eine \u00d6ffnung des Grenzgebietes f\u00fcr Journalisten ist nicht in Sicht. Polens Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki rechtfertigt die eklatante Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit mit der Aussage: „Die Pr\u00e4senz von Medien f\u00fchrt nur zu weiteren Provokationen“.[3]<\/p>\n

„Bilder notleidender Menschen aushalten“<\/h4>\n

Deutschland und die EU, selbsternannte Vork\u00e4mpfer f\u00fcr Menschenrechte, decken nicht nur das brutale Vorgehen der polnischen Grenztruppen, sie verhindern auch humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die an der Grenze feststeckenden Fl\u00fcchtlinge. Exemplarisch zeigt das ein Angebot der Stadt M\u00fcnchen, die im Niemandsland gefangenen Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. M\u00fcnchens Dritte B\u00fcrgermeisterin Verena Dietl hatte der Bundesregierung das Angebot bereits Ende Oktober \u00fcbermittelt und dies am 10. November wiederholt: Man sei bereit, „schnell und unb\u00fcrokratisch gefl\u00fcchtete Menschen“ zu beherbergen sowie ihnen „Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gew\u00e4hren“.[4] Berlin ignoriert die Aufnahmebereitschaft und fordert stattdessen die umgehende R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge in ihre Herkunftsl\u00e4nder. \u00d6ffentlich unterst\u00fctzt wird dies von Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU), der am Wochenende verlangte, man d\u00fcrfe die Fl\u00fcchtlinge nicht in Deutschland aufnehmen. „Warschau handelt richtig, daher d\u00fcrfen wir Polen nicht in den R\u00fccken fallen“, sagte Kretschmer, der sich dar\u00fcber hinaus mit der Auffassung zitieren lie\u00df, die Bilder notleidender Menschen an der Grenze m\u00fcsse die deutsche Gesellschaft „aushalten“.[5]<\/p>\n

Wer fliegen darf und wer nicht<\/h4>\n

W\u00e4hrend die Bundesregierung nicht bereit ist, vom K\u00e4ltetod bedrohte Fl\u00fcchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ist es ihr und der EU-Kommission jetzt gelungen, die Regierung des Irak zur R\u00fcckholung irakischer Fl\u00fcchtlinge zu n\u00f6tigen. Ein Sprecher des irakischen Au\u00dfenministeriums wurde gestern mit der Auskunft zitiert, B\u00fcrger seines Landes k\u00f6nnten am Donnerstag „freiwillig“ heimkehren. Bereits Ende Juli hatte Br\u00fcssel es geschafft, Bagdad zur Einstellung aller Linienfl\u00fcge nach Belarus zu zwingen. Zus\u00e4tzlich hat die EU durchgesetzt, dass Iraker, Afghanen, Syrer und Jemeniten ab sofort nicht mehr aus der T\u00fcrkei und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Belarus fliegen d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus hat das irakische Au\u00dfenministerium auf Druck aus Br\u00fcssel durchgesetzt, dass Belarus‘ diplomatische Vertretungen in Bagdad und der nordirakischen Stadt Erbil keine Visa mehr ausstellen.[6] Das um sich greifende EU-Diktat, das B\u00fcrgern mehrerer souver\u00e4ner Staaten ihnen zustehende Reisefreiheiten willk\u00fcrlich nimmt, hat nicht zuletzt den Libanon erfasst, von dessen Regierung die EU j\u00fcngst „Garantien“ zur Verhinderung der Ausreise von Fl\u00fcchtlingen erhalten haben will.[7] Im Libanon, der knapp sieben Millionen Einwohner hat und \u00f6konomisch wie politisch vor dem Zusammenbruch steht, leben 1,5 Millionen syrische Fl\u00fcchtlinge. Aus Sicht Berlins und Br\u00fcssels ist das kein Problem.<\/p>\n

Der Weg der H\u00e4rte<\/h4>\n

Zus\u00e4tzlich zur Einschr\u00e4nkung internationaler Reisefreiheiten f\u00fchrt die EU neue Sanktionen gegen Belarus ein. Dies haben die Au\u00dfenminister der Union am gestrigen Montag in Br\u00fcssel beschlossen. Das neue Sanktionsinstrument richtet sich gegen Personen und Organisationen, die unerw\u00fcnschte Migration in die EU unterst\u00fctzen. Die konkrete Sanktionsliste soll in den kommenden Tagen und Wochen fertiggestellt werden; laut aktuellem Stand wird sie neben Reiseveranstaltern sowie belarussischen Regierungsmitarbeitern auch die belarussische Fluggesellschaft Belavia umfassen. Diese soll damit unter anderem daran gehindert werden, wie bisher bei Unternehmen in der EU Flugzeuge zu leasen. Ziel sei, so hei\u00dft es, „dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen L\u00e4ndern … nach Belarus fliegen kann“, von wo sie anschlie\u00dfend in die EU geschleust w\u00fcrden. Gelingt es der EU, die Sanktionen gegen Belavia in Kraft zu setzen, h\u00e4tte Br\u00fcssel ein weiteres Mittel f\u00fcr seine Fl\u00fcchtlingsabwehr zur Verf\u00fcgung. Die Bundesregierung unterst\u00fctzt das ausdr\u00fccklich: „Wir werden diesen Weg der H\u00e4rte jetzt weitergehen“, wird Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) zitiert.[8]<\/p>\n

Flugverbotszone \u00fcber Minsk<\/h4>\n

W\u00e4hrend Maas weitere Sanktionen gegen Belarus in Aussicht stellt – darunter nicht zuletzt „harte Wirtschaftssanktionen“ [9] -, dauert die milit\u00e4rische Mobilisierung der \u00f6stlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Polen hat gut 15.000 Soldaten in der N\u00e4he der Grenze zu Belarus stationiert. Litauen hat bereits in der vergangenen Woche seine rund 1.200 an der Grenze stationierten Soldaten in erh\u00f6hte Alarmbereitschaft versetzt. Lettland hat am Wochenende unweit der Grenze zu Belarus ein unangek\u00fcndigtes Man\u00f6ver mit rund 3.000 Soldaten gestartet. Estland wiederum hielt am Wochenende eine Luftlande\u00fcbung gemeinsam mit US-Einheiten ab. Am gestrigen Montag hat Litauens Au\u00dfenminister Gabrielius Landsbergis am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen eine Reihe w\u00fcster Behauptungen vorgetragen, f\u00fcr die er zwar keinerlei Belege vorbringen konnte, die aber geeignet sind, die Spannungen noch weiter anzuheizen. So behauptete Landsbergis, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Russland die Ukraine \u00fcberfalle, „w\u00e4hrend wir uns mit der Lage an der Grenze zu Polen und Litauen befassen“.[10] Zudem sei es denkbar, „dass Belarus [von Russland, d. Red.] angegriffen wird“, indem Russland dort „eine permanente milit\u00e4rische Pr\u00e4senz errichtet“. Landsbergis verlangte schlie\u00dflich, der Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk m\u00fcsse eine „Flugverbotszone“ werden.[11] Die abenteuerlichen Fantasien bleiben f\u00fcr Landsbergis folgenlos.<\/p>\n

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Mehr zum Thema: Fl\u00fcchtlingssterben im Niemandsland<\/a> und Fl\u00fcchtlingssterben im Niemandsland (II)<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Reinhard Lauterbach: Br\u00fcssel l\u00e4sst sterben. junge Welt 15.11.2021.<\/p>\n

[2] Tim Kummert: „Sie werden geschlagen wie Tiere“. t-online.de 15.11.2021.<\/p>\n

[3] Josef Kelnberger: EU erw\u00e4gt, Mauerbau zu bezahlen. sueddeutsche.de 10.11.2021.<\/p>\n

[4] Gefl\u00fcchtete in Belarus: M\u00fcnchen zu Aufnahme bereit. ru.muenchen.de 10.11.2021.<\/p>\n

[5] Maas droht Fluggesellschaften mit Sanktionen. tagesspiegel.de 14.11.2021.<\/p>\n

[6] Polen rechnet mit gewaltsamem Versuch, die Grenze zu durchbrechen. tagesspiegel.de 15.11.2021.<\/p>\n

[7] Thomas Gutschker, Rainer Hermann: Schleuserei nach Minsk. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.<\/p>\n

[8] EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus. tagesschau.de 15.11.2021.<\/p>\n

[9] EU bahnt Weg f\u00fcr h\u00e4rtere Belarus-Sanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.<\/p>\n

[10] Thomas Gutschker: Moskaus hybrider Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.<\/p>\n

[11] Albrecht Meier, Hans Monath: EU versch\u00e4rft Sanktionen gegen Belarus. tagesspiegel.de 15.11.2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wieder Todesopfer an der EU-Au\u00dfengrenze. Br\u00fcssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Fl\u00fcchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verst\u00e4rken Milit\u00e4raktivit\u00e4ten an der Ostgrenze. 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