{"id":1472862,"date":"2021-11-20T11:09:01","date_gmt":"2021-11-20T11:09:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1472862"},"modified":"2021-11-20T11:09:01","modified_gmt":"2021-11-20T11:09:01","slug":"fluechtlingssterben-im-niemandsland-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/11\/fluechtlingssterben-im-niemandsland-ii\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingssterben im Niemandsland (II)"},"content":{"rendered":"

EU debattiert im Kampf gegen Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Zulassung v\u00f6lkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Fl\u00fcchtlinge nutzen.<\/strong><\/p>\n

In ihrem erbitterten Kampf gegen Fl\u00fcchtlinge zieht die EU die Zulassung offener V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche an den EU-Au\u00dfengrenzen in Betracht und droht mit einer Sanktionsschlacht gegen Fluggesellschaften. Anlass sind die Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber die Grenze zwischen Belarus und Polen in die Union zu gelangen suchen. Warschau schottet die Grenze immer h\u00e4rter ab; mindestens acht Fl\u00fcchtlinge sind mittlerweile im Niemandsland zu Tode gekommen. UN-Organisationen laufen Sturm. Obwohl zahlreiche Fl\u00fcchtlinge aus L\u00e4ndern stammen, die von europ\u00e4ischen Staaten per Krieg zerst\u00f6rt (Afghanistan, Irak) oder durch die F\u00f6rderung bewaffneter Aufst\u00e4nde und durch Sanktionen ruiniert wurden (Syrien), ist die EU nicht bereit, sie aufzunehmen; stattdessen wird in Br\u00fcssel nun die Zulassung von Pushbacks diskutiert, die laut Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention illegal sind. Zudem stellt die Union Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Aussicht, mit deren Flugzeugen Fl\u00fcchtlinge nach Belarus gelangen; erwogen wird der Entzug von Landerechten. Betroffen sind Airlines aus der T\u00fcrkei, aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren L\u00e4ndern.<\/p>\n

Nicht mehr kooperationsbereit<\/h3>\n

Die Situation der Fl\u00fcchtlinge in Belarus, die nach Polen und damit in die EU reisen wollen, spitzt sich weiter zu. Minsk hatte lange Zeit mit Br\u00fcssel bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr kooperiert, eigens ein „R\u00fccknahmeabkommen“ geschlossen, das Abschiebungen erleichterte, und sich schlie\u00dflich sogar zum Bau eines Fl\u00fcchtlingslagers bereiterkl\u00e4rt, in dem Personen festgesetzt werden sollten, die, aus L\u00e4ndern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan kommend, nach Westeuropa zu fliehen suchten.[1] Von der EU und deren Mitgliedstaaten nicht nur durch die Unterst\u00fctzung von Umsturzversuchen bedroht, sondern auch durch immer mehr Sanktionen unter Druck gesetzt, r\u00fcckte die belarussische Regierung von ihrer Zuarbeit zur EU-Fl\u00fcchtlingsabwehr ab und ist zuletzt dazu \u00fcbergegangen, Fl\u00fcchtlingen nicht mehr nur freie Bahn zu lassen, sondern ihre Flucht auch zu beg\u00fcnstigen. Darauf haben zun\u00e4chst Litauen und jetzt Polen reagiert, indem sie ihre Grenze mit Soldaten abschirmen und sie mit meterhohen Stacheldrahtbarrieren befestigen. Au\u00dferdem haben sie v\u00f6lkerrechtswidrige Pushbacks legalisiert. Warschau fordert, Fl\u00fcchtlinge sollten etwaige Asylantr\u00e4ge an den regul\u00e4ren Grenz\u00fcberg\u00e4ngen stellen. Einen ersten dieser \u00dcberg\u00e4nge hat es freilich jetzt geschlossen.<\/p>\n

Tod an der Grenze<\/h3>\n

Die Zust\u00e4nde unmittelbar an der Grenze sind nur ansatzweise bekannt, weil Polens Regierung im unmittelbaren Grenzgebiet den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt hat und nicht nur Journalisten, sondern sogar Hilfsorganisationen den Zutritt verweigert. Klar ist, dass auf belarussischer Seite der Grenze oder im Niemandsland Tausende Fl\u00fcchtlinge festsitzen – bei zunehmender K\u00e4lte und oft ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser und Medikamenten. Polnische Grenzw\u00e4chter setzen gegen Fl\u00fcchtlinge, die die Stacheldrahtbarrieren an der Grenze \u00fcberwinden wollen, Tr\u00e4nengas ein. Mindestens acht Fl\u00fcchtlinge sind bisher im Niemandsland zu Tode gekommen; dabei k\u00f6nne die tats\u00e4chliche Opferzahl „viel h\u00f6her“ sein, erkl\u00e4rte bereits Ende Oktober mit Blick auf die polnische Zugangssperre zum Grenzgebiet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.[2] Erst k\u00fcrzlich hatte das Fl\u00fcchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) protestiert, es sei „inakzeptabel“, dass an der EU-Au\u00dfengrenze „Menschen sterben“.[3] Gestern \u00fcbte zudem das UN-Kinderhilfswerk UNICEF heftige Kritik: Dass auch Kinder an der polnischen Grenze „unter entsetzlichen Bedingungen leben“ m\u00fcssten, sei eine klare Verletzung der Kinderrechtskonvention. Kinder und ihre Familien h\u00e4tten „das Recht, um Asyl zu ersuchen“.[4]<\/p>\n

Stacheldrahtz\u00e4une und Mauern<\/h3>\n

Mittlerweile gewinnt nicht nur die Forderung neuen Zuspruch, die EU solle umgehend Mittel f\u00fcr den Bau von Stacheldrahtbarrieren an ihren Au\u00dfengrenzen bereitstellen. Die Forderung wurde im Oktober von zw\u00f6lf EU-Staaten schriftlich ge\u00e4u\u00dfert [5] und findet immer mehr Unterst\u00fctzer – auch in Deutschland. Schon Ende Oktober hat Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament, auf Twitter erkl\u00e4rt, es sei „nicht zu verstehen“, weshalb die EU „keinen Zaun an der Grenze zu Belarus finanzieren k\u00f6nne“. Gestern \u00e4u\u00dferte der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer, „wir“ br\u00e4uchten „die bauliche Sicherung der Grenzen“: „Da m\u00fcssen wir auch \u00f6ffentlich die Polen unterst\u00fctzen!“[6] Seehofer schloss immerhin den „Schusswaffengebrauch“ an der Grenze aus. Offiziell weigert sich Br\u00fcssel noch – offenkundig mit Blick auf die potenziell verheerende Au\u00dfenwirkung -, die bauliche Hochr\u00fcstung der Grenzen zu finanzieren. Erst k\u00fcrzlich hatte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ge\u00e4u\u00dfert, man sei nicht dazu bereit, f\u00fcr „Stacheldrahtz\u00e4une und Mauern“ zu zahlen.[7]<\/p>\n

Der „Kriegsfall“ als Ausnahme<\/h3>\n

Zugleich nehmen in Br\u00fcssel auch Forderungen zu, Pushbacks zu legalisieren, wie es Litauen und Polen schon getan haben. Pushbacks – die Zur\u00fcckschiebung von Fl\u00fcchtlingen ohne Pr\u00fcfung ihres etwaigen Asylanspruchs – brechen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, sind also v\u00f6lkerrechtswidrig. Polen macht sich nun aber Artikel 347 des EU-Vertrags zunutze, der Ausnahmen „im Kriegsfall“ und „bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung“ zul\u00e4sst. Beobachter f\u00fchren die Tatsache, dass Warschau Minsk explizit beschuldigt, einen „hybriden Krieg“ zu f\u00fchren, auf die polnische Absicht zur\u00fcck, Artikel 347 f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen.[8] EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat unl\u00e4ngst angek\u00fcndigt, sich mit der Forderung auseinanderzusetzen, „den rechtlichen Rahmen“ f\u00fcr das Vorgehen gegen Fl\u00fcchtlinge „an die neuen Realit\u00e4ten anzupassen“. Dies wird als Bereitschaft zur Debatte \u00fcber eine Zulassung von Pushbacks interpretiert. Bef\u00fcrworter eines solchen Schritts k\u00f6nnen sich darauf st\u00fctzen, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Februar 2020 urteilte, Pushbacks an der Grenze der spanischen Exklave Melilla zu Marokko seien rechtm\u00e4\u00dfig gewesen. Das Urteil hat weithin Entsetzen ausgel\u00f6st (german-foreign-policy.com berichtete [9]).<\/p>\n

Sanktionen gegen Airlines<\/h3>\n

Erg\u00e4nzend geht die EU nun gegen Fluggesellschaften vor, deren Dienstleistungen von Fl\u00fcchtlingen in Anspruch genommen werden, um nach Belarus zu gelangen. Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen teilte am Montag mit, Br\u00fcssel werde erkunden, wie man Sanktionen gegen Airlines aus Drittstaaten verh\u00e4ngen k\u00f6nne, die „im Menschenhandel aktiv“ seien.[10] Als Strafe komme „blacklisting“, also unter Umst\u00e4nden der Entzug von Lande- und \u00dcberflugrechten, in Betracht. Wie das begr\u00fcndet werden soll, ist nicht klar: Einem Kunden den Kauf eines Flugtickets zu verweigern, weil man ihn verd\u00e4chtigt, fliehen zu wollen, w\u00e4re beispiellos. Der EU ist es dennoch schon Ende Juli gelungen, den Irak mit hartem Druck zur Einstellung s\u00e4mtlicher Fl\u00fcge nach Minsk zu zwingen.[11] In einem n\u00e4chsten Schritt werden nun Strafma\u00dfnahmen gegen Turkish Airlines, die syrische Cham Wings und die emiratische Billigfluglinie FlyDubai erwogen.[12] Dar\u00fcber hinaus sind Ma\u00dfnahmen gegen die russische Fluggesellschaft Aeroflot im Gespr\u00e4ch. Mittlerweile verlangt auch die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Landeverbote und weitere Strafen gegen Airlines zu verh\u00e4ngen, „die Migranten aufgrund der von Belarus missbr\u00e4uchlich einger\u00e4umten Visafreiheit bef\u00f6rdern“.[13] Entsprechende Sanktionen k\u00f6nnten, so hei\u00dft es, bereits beim EU-Au\u00dfenministertreffen am Montag kommender Woche beschlossen werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr zum Thema:\u00a0Fl\u00fcchtlingssterben im Niemandsland<\/a>\u00a0sowie unsere\u00a0Videokolumne: EU – eine „Werteunion“?<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu\u00a0In der Sanktionsspirale (II)<\/a>.<\/p>\n

[2] Judith Sunderland: Europe’s Deadly Border Policies. hrw.org 27.10.2021.<\/p>\n

[3] Fl\u00fcchtlingslage an Belarus-Grenze eskaliert. orf.at 08.11.2021.<\/p>\n

[4] UNICEF deeply concerned about instrumentalization and pushbacks of children on Europe’s borders. reliefweb.int 09.11.2021.<\/p>\n

[5] S. dazu\u00a0Fl\u00fcchtlingssterben im Niemandsland<\/a>.<\/p>\n

[6] Peter Tiede: Wir m\u00fcssen den Polen an der Grenze helfen. bild.de 09.11.2021.<\/p>\n

[7] Aufr\u00fcstung an EU-Au\u00dfengrenze? Von der Leyen positioniert sich. t-online.de 22.10.2021.<\/p>\n

[8] Thomas Gutschker: Pushbacks und Push-ins. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2021.<\/p>\n

[9] S. dazu\u00a0Der Tod der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a>.<\/p>\n

[10] Nikolaj Nielsen, Andrew Rettman: Turkish Airlines risks EU ban over Poland border crisis. euobserver.com 09.11.2021.<\/p>\n

[11] EU thanks Iraq for halting Belarus migrant flights. euobserver.com 07.09.2021.<\/p>\n

[12] Nikolaj Nielsen, Andrew Rettman: Turkish Airlines risks EU ban over Poland border crisis. euobserver.com 09.11.2021.<\/p>\n

[13] Fl\u00fcchtlingskrise ruft EU-Staaten zu Hilfe. t-online.de 09.11.2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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