{"id":1467441,"date":"2021-11-11T08:58:43","date_gmt":"2021-11-11T08:58:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1467441"},"modified":"2021-11-12T16:40:05","modified_gmt":"2021-11-12T16:40:05","slug":"der-konflikt-um-taiwan-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/11\/der-konflikt-um-taiwan-i\/","title":{"rendered":"Der Konflikt um Taiwan (I)"},"content":{"rendered":"

Die USA r\u00fcsten Taiwan auf, provozieren China mit Kanonenbootpolitik und wollen nun Taipeh in der UNO neben Beijing positionieren. Berlin soll an der Kampagne dazu teilnehmen.<\/strong><\/p>\n

Deutschland soll sich „mit Nachdruck“ f\u00fcr die von den USA geforderte „bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen“ stark machen und „langfristig“ auf eine UN-Mitgliedschaft der Insel dringen. Das fordern in wachsender Intensit\u00e4t Vertreter au\u00dfenpolitischer Denkfabriken in Berlin und Kommentatoren deutscher Leitmedien. Hintergrund ist eine US-Kampagne, die darauf abzielt, eine Resolution der Vereinten Nationen auszuhebeln, in der die Volksrepublik als alleinige rechtm\u00e4\u00dfige Repr\u00e4sentantin Chinas in der UNO anerkannt wurde. Die Kampagne wiederum ist Teil der Bestrebungen Washingtons, Taiwan noch st\u00e4rker als bisher f\u00fcr seinen Machtkampf gegen Beijing zu nutzen. So r\u00fcsten die USA Taipeh immer mehr auf – mit R\u00fcstungsexportgenehmigungen im Wert von 18 Milliarden US-Dollar unter Pr\u00e4sident Donald Trump -, intensivieren ihre Kanonenbootpolitik mit monatlichen Fahrten von Kriegsschiffen durch die Taiwanstra\u00dfe und haben begonnen, permanent Milit\u00e4rs auf Taiwan zu stationieren. Parallel planen sie die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der „ersten Inselkette“ vor China, zu der Taiwan geh\u00f6rt.<\/p>\n

Mehrheit f\u00fcr den Status Quo<\/h3>\n

Der Status Taiwans sorgt f\u00fcr Konflikte, seit sich die im chinesischen B\u00fcrgerkrieg unterlegene Guomindang auf die Insel zur\u00fcckzog, w\u00e4hrend die siegreichen Kommunisten am 1. Oktober 1949 auf dem Festland die Volksrepublik gr\u00fcndeten. Die F\u00fchrung auf Taiwan hat jahrzehntelang den Anspruch erhoben, ganz China zu vertreten, diese Position aber mittlerweile aufgegeben. Beijing, darauf verweisend, dass Taiwan seit Ende des 17. Jahrhunderts Teil des chinesischen Territoriums ist, erhob den Anspruch gleichfalls und h\u00e4lt bis heute an ihm fest. Das am 14. M\u00e4rz 2005 vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz schreibt das Ziel der Wiedervereinigung mit Taiwan, das dabei „ein hohes Ma\u00df an Autonomie“ erhalten soll, fest; es bestimmt zudem, dass die Wiedervereinigung friedlich erreicht werden soll, und h\u00e4lt milit\u00e4rische Mittel lediglich f\u00fcr den Fall offen, dass sich Taiwan formell abspaltet oder die Wiedervereinigung durch andere Schritte endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Auf Taiwan sprechen sich zwar lediglich 1,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die rasche Wiedervereinigung aus, aber auch nur 5,7 Prozent f\u00fcr die schnellstm\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit. Mehr als 87 Prozent sind laut einer Umfrage der National Chengchi University in Taipeh daf\u00fcr, den Status Quo beizubehalten.[1]<\/p>\n

Waffenlieferungen und Kanonenbootpolitik<\/h3>\n

Trotz – oder wegen – der sensiblen Lage heizen die Vereinigten Staaten seit Jahren die Spannungen an, nicht zuletzt durch die massive Aufr\u00fcstung Taiwans. Washington genehmigte schon unter US-Pr\u00e4sident Barack Obama Waffenlieferungen an Taipeh im Wert von etwa 14 Milliarden US-Dollar. Unter Pr\u00e4sident Donald Trump kamen Liefergenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 18 Milliarden US-Dollar hinzu. Zudem haben die USA mittlerweile mehrere Dutzend Soldaten permanent auf Taiwan stationiert; diese bilden dort taiwanische Bodentruppen und Marines aus. Beides l\u00e4uft Vereinbarungen aus den 1970er und 1980er Jahren zuwider, in denen Washington – im Verlauf der Aufnahme diplomatischer Beziehungen – Beijing zusagte, seine „Waffenverk\u00e4ufe an Taiwan allm\u00e4hlich zu verringern“ und seine „Streitkr\u00e4fte und milit\u00e4rischen Einrichtungen auf Taiwan fortschreitend zu reduzieren“.[2] Die Biden-Administration schickt nicht nur im Schnitt monatlich Kriegsschiffe durch die Taiwanstra\u00dfe – Provokationen im Stil der Kanonenbootpolitik -, sondern dr\u00e4ngt auch verb\u00fcndete Staaten immer energischer dazu, sich anzuschlie\u00dfen. Im Oktober etwa begleitete eine kanadische Fregatte einen Zerst\u00f6rer der U.S. Navy auf dessen Fahrt zwischen Taiwan und der Volksrepublik.<\/p>\n

Raketen auf der ersten Inselkette<\/h3>\n

Dabei sind die Aufr\u00fcstung und die milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen auf und um Taiwan lediglich Teil eines umfassenden milit\u00e4rischen Aufmarschs der USA und verb\u00fcndeter Staaten gegen China. Die US-Streitkr\u00e4fte bauen nicht nur ihre St\u00fctzpunkte auf dem Weg \u00fcber den Pazifik nach Ostasien aus, etwa auf der US-Kolonie Guam, die als milit\u00e4rische Drehscheibe sowie als Ausgangspunkt f\u00fcr etwaige Luftangriffe auf die Volksrepublik gilt, und auf dem noch weiter westlich gelegenen Palau (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Sie planen dar\u00fcber hinaus die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der „ersten Inselkette“, einer dichten Reihe an Inseln, die sich vor der chinesischen K\u00fcste von Nord nach S\u00fcd erstreckt – von Japan einschlie\u00dflich Okinawa \u00fcber Taiwan und die Philippinen bis Borneo.[4] Zwar liegt bislang keine offizielle Einwilligung eines Staates vor; doch w\u00fcrde die erste Inselkette, sollte den USA dort die Stationierung ihrer Angriffswaffen gelingen, faktisch zur Raketenabschussrampe f\u00fcr einen Krieg gegen China. Auf die zunehmenden milit\u00e4rischen Drohungen Washingtons und seiner Verb\u00fcndeten reagiert Beijing, indem es die eigenen Man\u00f6ver ausweitet – nicht nur ganz allgemein, sondern auch nahe Taiwan.<\/p>\n

Die UN-Resolution 2758<\/h3>\n

Dies wiederum nehmen die westlichen M\u00e4chte zu Anlass, den Druck auf die Volksrepublik weiter zu erh\u00f6hen und insbesondere den Konflikt um Taiwan noch mehr zu versch\u00e4rfen. Ende Oktober hat Washington offiziell eine Kampagne gestartet [5], die darauf abzielt, Taipeh eine „bedeutende Beteiligung am gesamten UN-System“ zu verschaffen. Dies l\u00e4uft der Beschlusslage der UNO offen zuwider. Im Streit darum, ob Taipeh oder Beijing in der UNO China vertreten sollten, vollzog die UN-Generalversammlung am 25. Oktober 1971 einen Kurswechsel und entschied in Resolution 2758, „legitime Repr\u00e4sentanten Chinas“ seien ab sofort die Vertreter der Volksrepublik – w\u00e4hrend die „Repr\u00e4sentanten von Chiang Kai-shek“, dem damaligen Machthaber in Taipeh, den Sitz r\u00e4umen m\u00fcssten, den sie bisher „bei den Vereinten Nationen und in allen Organisationen, die mit ihnen verbunden sind, widerrechtlich“ innegehabt h\u00e4tten. Seither ist Taiwan in UN-Gremien nicht pr\u00e4sent. Als es vor Jahren noch Hoffnung auf ein halbwegs gedeihliches Auskommen zwischen dem Westen und China zu geben schien, willigte Beijing ein, nicht auf der Einhaltung der UN-Resolution 2758 zu bestehen und etwa keine Einw\u00e4nde gegen einen Beobachterstatus Taiwans im Plenum der WHO zu erheben. Seit der Westen den Machtkampf gegen China massiv eskaliert, macht Beijing jedoch keine Zugest\u00e4ndnisse mehr.<\/p>\n

„Deutschland sollte vorangehen“<\/h3>\n

In dieser Situation nehmen nun die Appelle in Deutschland und der EU zu, sich der US-Kampagne anzuschlie\u00dfen, Taiwan im Machtkampf gegen China noch st\u00e4rker als bisher zu unterst\u00fctzen und zugleich Beijing mit gezielten Nadelstichen zu provozieren. So ist in deutschen Leitmedien mittlerweile zu lesen, die Bundesregierung m\u00fcsse sich „entschieden f\u00fcr Taiwans Inklusion auf multilateraler Ebene aussprechen“, und zwar „mit dem kurzfristigen Ziel des Beobachterstatus und dem langfristigen Ziel der UN-Mitgliedschaft“.[6] Vor einer Woche publizierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Aufruf des Direktors des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi), Thorsten Benner, in dem es hie\u00df, die Bundesrepublik sollle „sich weiterhin mit Nachdruck f\u00fcr die bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen einsetzen“: „Deutschland sollte hier vorangehen.“[7] Benners GPPi, das sich selbst als „unabh\u00e4ngige Denkfabrik“ [8] bezeichnet, wird laut eigenen Angaben aktuell zu mehr als 40 Prozent von nicht n\u00e4her genannten „Regierungen“ finanziert [9]. Benner fordert zudem, „Regierung und Bundestag“ sollten „die politischen Kontakte mit Taiwan intensivieren“; zugleich m\u00fcsse man f\u00fcr den Fall einer milit\u00e4rischen Eskalation des Konflikts „Szenarien“ durchspielen. Gleichzeitig weiten die EU sowie mehrere Mitgliedstaaten die Kooperation mit Taiwan und gezielte Provokationen gegen\u00fcber China aus. german-foreign-policy.com berichtet in K\u00fcrze.<\/p>\n

[1] Taiwan Independence vs. Unification with the Mainland (1994\/12 ~ 2021\/06). esc.nccu.edu.tw 20.07.2021.<\/p>\n

[2] Joint Communiqu\u00e9 of the United States of America and the People’s Republic of China. 17\/08\/1982. Joint Communiqu\u00e9 of the United States of America and the People’s Republic of China (Shanghai Communiqu\u00e9). 28\/02\/1972.<\/p>\n

[3] S. dazu\u00a0Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II)<\/a>.<\/p>\n

[4] Matthew Strong: US plans missile network along first island chain targeting China. taiwannews.com.tw 05.03.2021.<\/p>\n

[5] Antony J. Blinken: Supporting Taiwan’s Participation in the UN System. state.gov 26.10.2021.<\/p>\n

[6] Cornelius Dieckmann: Taiwan geh\u00f6rt in die Vereinten Nationen. tagesspiegel.de 24.10.2021.<\/p>\n

[7] Thorsten Benner: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten. faz.net 28.10.2021.<\/p>\n

[8] About GPPi. gppi.net.<\/p>\n

[9] Funding Structure & Sources. gppi.net.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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