(Bogot\u00e1, 21. Oktober 2021, contagio radio\/poonal).<\/p>\n
Am 18. Oktober hat der ecuadorianische Pr\u00e4sident Guillermo Lasso den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Grund seien \u201eschwere innere Unruhen\u201c, die zu einem starken Anstieg der Gewalt gef\u00fchrt h\u00e4tten. Mit dem Dekret 224 werde sich die Pr\u00e4senz von Polizei und Milit\u00e4r \u201emachtvoll in den Stra\u00dfen\u201c zeigen, so der neoliberale Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahme soll zun\u00e4chst f\u00fcr 60 Tage gelten. Laut Lasso sollen sich Milit\u00e4r und Polizei rund um die Uhr um die Kontrolle von Waffen und Drogenhandel, Beschlagnahme von Drogen, Durchsuchungen und Patrouillen k\u00fcmmern.<\/p>\n
Unter den Ma\u00dfnahmen, die der Pr\u00e4sident verk\u00fcndete, erregte eine ganz besonders Aufsehen: So soll eine eigene Rechtsschutzabteilung f\u00fcr die Sicherheitskr\u00e4fte gegr\u00fcndet werden, die Uniformierte verteidigen soll, die im Rahmen ihrer \u201eSicherheitsaktionen\u201c angezeigt werden. \u201eWir werden eine Rechtsschutzabteilung f\u00fcr Sicherheitskr\u00e4fte gr\u00fcnden. Diese Einheit wird sich ausnahmslos um den Schutz derjenigen Angeh\u00f6rigen von Polizei und Armee k\u00fcmmern, die wegen der Aus\u00fcbung ihrer Pflicht verklagt werden\u201c, verk\u00fcndete Lasso.<\/p>\n
Weiterhin k\u00fcndigte er einen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz \u201ezur Verteidigung der Pflichten der Sicherheitskr\u00e4fte\u201c und f\u00fcr die Wiedereingliederung von Drogenkonsument*innen in die Gesellschaft an. Dieses Programm soll gemeinsam mit dem Ministerium f\u00fcr Menschenrechte erarbeitet werden.<\/p>\n
Ausnahmezustand gegen Drogenhandel oder sozialen Protest?<\/p>\n
Der Ausnahmezustand sieht vor, die Armee in die Provinzen El Oro, Guayas, Santa Elena, Manab\u00ed, Los R\u00edos, Esmeraldas, Santo Domingo de los Ts\u00e1chilas, Pichincha und das nahe der kolumbianischen Grenze gelegene Sucumb\u00edos zu schicken. \u201eDas Gesetz soll den Straft\u00e4ter einsch\u00fcchtern, aber nicht den Polizisten\u201c, betonte der Pr\u00e4sident. Der Feind sei der Drogenhandel.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung Lassos kommt nur 18 Tage nach den schlimmsten Gef\u00e4ngnisunruhen, die Ecuador je erlebt hat. Ende September haben die Banden Los Choneros, Los Lobos, Los Largartos und andere um die Vorherrschaft im Gef\u00e4ngnis Nr. 1 in Guayaquil gek\u00e4mpft. Dabei wurden 119 M\u00e4nner ermordet; einigen wurden Gliedma\u00dfen amputiert, andere enthauptet.<\/p>\n
Zudem steht Pr\u00e4sident Lasso gegenw\u00e4rtig wegen der Ver\u00f6ffentlichung der \u201ePandora Papers\u201c unter Druck, die auch ihn belasten. Die am 4. Oktober ver\u00f6ffentlichte Liste weist Guillermo Lasso als Eigent\u00fcmer von mehreren Offshore-Firmen in Steueroasen aus. Das ecuadorianische Parlament hat deswegen Ermittlungen eingeleitet.<\/p>\n
\u201eLegalisierte und staatlich legitimierte Gewaltanwendung\u201c<\/p>\n
Die Regierung des neoliberalen Ex-Bankiers Lasso ist erst seit vier Monaten im Amt. Sie habe eine \u201epolitische Schw\u00e4che\u201c an den Tag gelegt, \u201edie nicht das geringste \u00dcbereinkommen mit den politischen Repr\u00e4sentant*innen in der Nationalversammlung und erst recht nicht mit den sozialen Akteur*innen erzielen konnte\u201c, kritisiert das ecuadorianische Kollektiv \u201eDesde el Margen\u201c. Das habe dazu gef\u00fchrt, dass der Staat \u201edie einzige L\u00f6sung in der legalisierten und staatlich legitimierten Gewaltanwendung gegen die verarmten und marginalisierten Bev\u00f6lkerungsschichten\u201c sehe.<\/p>\n
Trotz der Ank\u00fcndigung riefen der indigene Dachverband Conaie (Confederaci\u00f3n de Nacionalidades Ind\u00edgenas) und die Gewerkschaft FUT (Frente Unitario de Trabajadores) f\u00fcr den 26. Oktober zu Demonstrationen auf. Damit wollen sie gegen die Dekrete 95 und 151 protestieren, mit denen ihrer Ansicht nach die Erd\u00f6lproduktion um bis zu eine Million Barrel Erd\u00f6l t\u00e4glich verdoppelt werden soll. Zudem bef\u00fcrchten sie, dass die Umweltschutzkontrollen gelockert werden sollen, im \u201eden Zugang ausl\u00e4ndischer Bergbaufirmen in das Amazonasgebiet zu erleichtern.\u201c<\/p>\n
Widerstand kam auch von der \u201eAllianz der Menschenrechtsorganisationen\u201c, der 15 Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Frauen- und Indigenenverb\u00e4nde angeh\u00f6ren. \u201eWir lehnen einen Ausnahmezustand ab, zumal er kurz vor angek\u00fcndigten Demonstrationen verh\u00e4ngt wird, die vom Staat einfordert, dass er die Rechte garantiert\u201c, schrieb die Allianz auf Twitter. Auch das B\u00fcndnis der sozialen Organisationen in der Provinz Guayas lehnt den Ausnahmezustand ab. Die Regierung versuche damit, \u201eden sozialen Protest zu kriminalisieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(Bogot\u00e1, 21. Oktober 2021, contagio radio\/poonal). Am 18. Oktober hat der ecuadorianische Pr\u00e4sident Guillermo Lasso den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Grund seien \u201eschwere innere Unruhen\u201c, die zu einem starken Anstieg der Gewalt gef\u00fchrt h\u00e4tten. Mit dem Dekret 224 werde sich die…<\/p>\n","protected":false},"author":1868,"featured_media":1463270,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9163,9161,9157,9168,9154,9158],"tags":[31348,10053,87594,58327],"class_list":["post-1463256","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-indigene-voelker","category-menschenrechte","category-oekologie-und-umwelt","category-politik","category-suedamerika","category-wirtschaft","tag-ausnahmezustand","tag-ecuador-de","tag-guillermo-lasso-de","tag-notstand"],"yoast_head":"\n