{"id":1462549,"date":"2021-11-03T07:00:54","date_gmt":"2021-11-03T07:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1462549"},"modified":"2021-11-03T07:00:54","modified_gmt":"2021-11-03T07:00:54","slug":"hausarrest-von-us-anwalt-verstoesst-gegen-internationales-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/11\/hausarrest-von-us-anwalt-verstoesst-gegen-internationales-recht\/","title":{"rendered":"Hausarrest von US-Anwalt verst\u00f6sst gegen internationales Recht"},"content":{"rendered":"
\n

Steven Donziger sitzt seit \u00fcber zwei Jahren in Hausarrest, weil er Chevron vor zehn Jahren Umweltverbrechen nachgewiesen hat.<\/strong><\/p>\n

Daniela Gschweng f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

\n

Der Anwalt Steven Donziger tr\u00e4gt seit mehr als 800 Tagen eine Fussfessel, weil er in eine Fehde mit dem \u00d6l-Giganten Chevron verstrickt ist. Das sei rechtswidrig, sagten mehrere Experten f\u00fcr internationales Recht, unter anderen auch Nils Melzer. Die zust\u00e4ndige US-Richterin beeindruckte das wenig.<\/p>\n

Donziger ist einer der weniger bekannten F\u00e4lle von Gefangenen, die lange eingesperrt, aber nicht verurteilt sind. Der Anwalt gewann als Vertretung zehntausender Indigener 2011 einen Fall von Umweltzerst\u00f6rung im Amazonasgebiet. Der \u00d6lmulti Chevron wurde zur Zahlung von 19 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt, die sp\u00e4ter auf 9,4 Milliarden reduziert wurden. Bezahlt hat Chevron sie noch immer nicht.<\/p>\n

Hunderte Anw\u00e4lte und ein Konzern<\/strong><\/p>\n

Dem bereits epischen Verfahren folgte ein jahrzehntelanger juristischer Streit. Hunderte Anw\u00e4lte machten sich daran, Donzigers Leben zur H\u00f6lle zu machen. Er wurde der Bestechung beschuldigt, zur Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit erkl\u00e4rt, verlor seine Zulassung als Anwalt und den Zugriff auf sein Bankkonto.<\/p>\n

Seit August 2019 sitzt Donziger in Hausarrest, weil er sich mit Verweis auf die Privatsph\u00e4re seiner Klienten weigerte, sein Handy und seinen Computer auszuh\u00e4ndigen. (Infosperber berichtete im M\u00e4rz 2020: \u00abDer Mann, der gegen Chevron gewann \u2013 und alles verlor<\/a>\u00bb). Die H\u00f6chststrafe f\u00fcr diese Weigerung sind sechs Monate Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

\"Hausarrest

Den Humor noch nicht ganz verloren: Steven Donziger am 17. Oktober auf Twitter. \u00a9 Steven Donziger<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Am 30. September ver\u00f6ffentlichte die Arbeitsgruppe der UNO f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierung ein\u00a0Gutachten<\/a>, nach dem der andauernde Hausarrest von Donziger gegen den Internationalen\u00a0Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (ICCPR)<\/a>\u00a0verst\u00f6sst. Das international bindende \u00dcbereinkommen ist Teil des Menschrechtskodex, dem auch die USA beigetreten sind.<\/p>\n

Die Arbeitsgruppe aus f\u00fcnf internationalen Juristen forderte die USA auf, Donziger unverz\u00fcglich freizulassen und ihm ein \u00abeinklagbares Recht auf Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren\u00bb. Sie \u00e4usserte zudem Zweifel an der Neutralit\u00e4t des Gerichts. Das Gutachten folgte einer Petition von Amnesty International.<\/p>\n

In einem Interview erkl\u00e4rt der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, der nicht Mitglied der Arbeitsgruppe ist, die Entscheidung. Ein Ausschnitt des mit Untertiteln versehenen Videos findet sich in\u00a0Donzigers Twitter-Profil<\/a>.<\/p>\n