{"id":1455406,"date":"2021-10-20T21:08:59","date_gmt":"2021-10-20T20:08:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1455406"},"modified":"2021-10-20T21:08:59","modified_gmt":"2021-10-20T20:08:59","slug":"praedikat-unzureichend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/10\/praedikat-unzureichend\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4dikat „unzureichend“"},"content":{"rendered":"
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Eine aktuelle Studie zur Klimapolitik stellt den G20-Staaten, darunter auch Deutschland, ein vernichtendes Zeugnis aus.<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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BERLIN<\/span> (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Studie stellt wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Glasgow der Klimapolitik der G20-Staaten, darunter auch Deutschlands, ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Treibhausgasemissionen der G20 \u00fcberstiegen bereits jetzt das Niveau vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, hei\u00dft es im aktuellen Climate Transparency Report, der als umfassendste j\u00e4hrliche Analyse der Klimaschutzma\u00dfnahmen der G20 gilt. Die Vorhaben der Bundesrepublik seien „unzureichend“, um zur Einhaltung der globalen Erw\u00e4rmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen; andere Industriel\u00e4nder wie Italien und Frankreich h\u00e4tten sich weitaus ambitioniertere Klimaziele als Deutschland gesetzt. Berlin nehme – anders als \u00f6ffentlich suggeriert – „in fast keinem Bereich“ eine Vorreiterrolle ein. Bez\u00fcglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor bekam die Bundesrepublik gar „gemeinsam mit Australien und Russland die schlechteste Bewertung“. Einzig Gro\u00dfbritannien erhielt unter den G20 mit Blick auf das Erreichen der aktuellen Klimaziele die Bewertung „fast ausreichend“; auch Deutschland f\u00e4llt dahinter zur\u00fcck.<\/p>\n<\/div>\n

Erderw\u00e4rmung von 2,4 Grad<\/h3>\n

Im Vorfeld des Klimagipfels in Glasgow stellt eine unabh\u00e4ngig verfasste Studie [1] der Klimapolitik der G20-Industrie- und Schwellenl\u00e4nder ein vernichtendes Zeugnis aus [2]. Die Bundesrepublik sei von einer Vorreiterrolle beim Klimaschutz „weit entfernt“, hei\u00dft es unter Bezug auf die Studie.[3] Demnach reichten die Bem\u00fchungen der G20-Staaten bei weitem nicht aus, um die Erderw\u00e4rmung innerhalb der Grenze von 1,5 Grad Celsius zu halten, auf die sich die Staatenwelt im Pariser Klimaabkommen verst\u00e4ndigte. Die Treibhausgasemissionen stiegen derzeit \u00fcberdies bei allen Industriestaaten an, da die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie mit vermehrter Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger einhergehe. Die Studie, die Daten der Weltbank, der OECD und der Internationalen Energieagentur auswertete, prognostiziert eine Erderw\u00e4rmung von 2,4 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Klima, sollten die G20-L\u00e4nder ihre Klimaziele nicht ambitionierter gestalten. Als besonders problematisch wird die Zunahme der Emissionen in Russland und Saudi-Arabien eingestuft, wobei auch die Schwellenl\u00e4nder Indonesien, Argentinien, Indien und China laut der Studie weit entfernt von einer nachhaltigen Klimapolitik sind, da auch sie inzwischen mehr Treibhausgase emittieren als vor dem Ausbruch der Pandemie. Problematisch ist laut der Studie \u00fcberdies der Umstand, dass nur ein geringer Anteil der Konjunkturma\u00dfnahmen, die in Reaktion auf die Pandemie aufgelegt wurden, tats\u00e4chlich zum Klimaschutz beitrage – nur „300 Milliarden von 1,8 Billionen US-Dollar“, hei\u00dft es.<\/p>\n

Deutschland unzureichend<\/h3>\n

Zwar bilde Deutschland diesbez\u00fcglich eine der wenigen „positiven Ausnahmen“, da sich „knapp 50 Prozent der Konjunkturhilfen“ Berlins als Investitionen interpretieren lie\u00dfen, die „helfen k\u00f6nnen, Emissionen z\u00fcgiger zu senken“. Dennoch werden die klimapolitischen Bem\u00fchungen der Bundesrepublik als „unzureichend“ eingestuft, um zur Einhaltung der globalen Erw\u00e4rmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen. Die Bundesrepublik m\u00fcsse demnach ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 72 Prozent reduzieren; geplant seien aber nur 65 Prozent. Andere Industriel\u00e4nder wie Italien, Frankreich und Gro\u00dfbritannien h\u00e4tten sich weitaus ambitionierte Klimaziele wie den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 gesetzt, monierte die Nichtregierungsorganisation (NGO) Germanwatch anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des Klimaberichts. Auch beim Ausbau regenerativer Energien sei die Bundesrepublik zuletzt zur\u00fcckgefallen. Berlin m\u00fcsse folglich weitere umfassende Schritte zum Klimaschutz einleiten, vor allem im „Verkehrs-, Geb\u00e4ude-, Industrie- und Agrarbereich“. Die Bundesrepublik nehme bislang „in fast keinem Bereich“ eine Vorreiterrolle ein und schaffe es „kein einziges Mal“ in die h\u00f6chste Bewertungskategorie der komparativen Studie, klagt Germanwatch. Bez\u00fcglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor erhielt Deutschland gar „gemeinsam mit Australien und Russland die schlechteste Bewertung“. Einzig Gro\u00dfbritannien erhalte unter den G20-Staaten bei der Bewertung der aktuellen Klimaziele die Note „fast ausreichend“; die Bundesrepublik und die EU fielen dahinter zur\u00fcck.<\/p>\n

Global steigender Kohle- und Gasverbrauch<\/h3>\n

Die an der Ausarbeitung des Klimaberichts beteiligte NGO Germanwatch weist darauf hin, dass der Aussto\u00df von Treibhausgasen nach dem Abflauen der Corona-Pandemie die „Werte von 2019“ weltweit zu \u00fcbertreffen droht. Demnach f\u00e4llt dieser „Rebound-Effekt“ bei den G20-Staaten, die f\u00fcr rund „75 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich“ seien, „besonders gro\u00df“ aus. Zwar nehme der Anteil regenerativer Energien wie Solar- und Windenergie an der Gesamtversorgung der G20 zu und werde Ende dieses Jahres rund 30 Prozent des G20-Energieverbrauchs erreichen, doch wachse auch der Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas. Allein 2021 werde der globale Kohleverbrauch um rund f\u00fcnf Prozent ansteigen; der weltweite Gaskonsum sei bereits zwischen 2015 und 2020 um rund 15 Prozent in die H\u00f6he geschnellt. Laut Germanwatch handelt es sich bei der als Climate Transparency Report bezeichneten Untersuchung um die weltweit umfassendste j\u00e4hrliche „Analyse der Klimaschutzma\u00dfnahmen der G20 und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t“.<\/p>\n

Kein Tempolimit, viel Streit<\/h3>\n

Germanwatch fordert anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des Reports von der k\u00fcnftigen Bundesregierung ein klimapolitisches „Sofortprogramm“, das „zu einer wirklichen und schnellen Wende der Emissionsentwicklung“ f\u00fchre. Indessen scheinen die Sondierungsgespr\u00e4che zwischen SPD, FDP und Gr\u00fcnen kaum greifbare Ergebnisse beim Klimaschutz gebracht zu haben. Von hoher Symbolwirkung ist vor allem der Verzicht der Gr\u00fcnen auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, das vor allem von der deutschen Autolobby und der FDP verbissen bek\u00e4mpft wurde.[4] Die Bundesrepublik bleibt somit das einzige europ\u00e4ische Land ohne eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Berichten zufolge stellt die Klimapolitik das gr\u00f6\u00dfte Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen, da diesbez\u00fcglich die Differenzen zwischen SPD, FDP und Gr\u00fcnen besonders gro\u00df seien.[5] Es krisele etwa mit Blick auf den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und der Kohleverstromung, aber auch bei der Festlegung von CO2-Preisen, die Produzenten und Konsumenten zum Klimaschutz motivieren sollen. Die Gr\u00fcnen w\u00fcnschen, dass die CO2-Preise politisch festgelegt werden und schnell ansteigen, w\u00e4hrend die FDP hier den Marktmechanismus walten lassen will. Weil auf eine st\u00e4rkere Besteuerung von Verm\u00f6genden und Konzernen verzichtet wird, ist auch nicht klar, wie die Infrastrukturinvestitionen und der soziale Ausgleich f\u00fcr die steigenden Energiepreise finanziert werden sollen, die ebenfalls Gegenstand der Sondierungen waren: Die FDP spricht sich nicht nur gegen h\u00f6here Steuern, sondern auch gegen eine st\u00e4rkere Staatsverschuldung aus. Zwar konnten die Gr\u00fcnen die Einrichtung eines Klimaministeriums durchsetzen; seine Machtbefugnisse sind aber derzeit v\u00f6llig unklar.[6]<\/p>\n

„Keine konkreten Ma\u00dfnahmen“<\/h3>\n

Klimaaktivisten aus dem Umfeld der Gr\u00fcnen haben denn auch deutliche Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespr\u00e4che ge\u00fcbt. Kritisiert wurden unter anderem das Fehlen eines verbindlichen und raschen Ausstiegs aus Kohleverstromung sowie die Weigerung der potenziellen Koalitionsparteien, einen „realistischen, gerechten“ CO2-Preis zu diskutieren. In dem Sondierungpapier f\u00e4nden sich keine „konkreten Ma\u00dfnahmen“ zum Klimaschutz, urteilen die Aktivisten, die der Gr\u00fcnen Jugend angeh\u00f6ren.[7] Parteifunktion\u00e4re wie J\u00fcrgen Trittin verteidigten indessen das Sondierungsergebnis; immerhin gebe es laut Trittin keine Steuererleichterungen f\u00fcr Topverdiener – „ein ordentlicher Kompromiss“.[8] Einen zentralen Streitpunkt der nun anstehenden Koalitionsgespr\u00e4che wird voraussichtlich die Besetzung des Finanzministeriums bilden; der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhebt Anspruch auf diesen Posten.[9] Da die FDP eine strikt neoliberale Haushaltspolitik favorisiert und sich f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse ausspricht, k\u00f6nnte Berlin mit einem rechtsliberalen Finanzminister wom\u00f6glich sogar die EU-Konjunktur- und Transferprogramme wieder infrage stellen, auf die sich die EU im Sommer 2020 verst\u00e4ndigt hatte. Ein kreditfinanziertes EU-Klimaprogramm r\u00fcckt damit in noch weitere Ferne.<\/p>\n

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Mehr zum Thema: Klimapolitische Worth\u00fclsen<\/a> und Klimabremser unter Wasser<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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