{"id":1454543,"date":"2021-10-20T06:34:12","date_gmt":"2021-10-20T05:34:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1454543"},"modified":"2021-10-20T06:34:12","modified_gmt":"2021-10-20T05:34:12","slug":"korruption-made-in-germany","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/10\/korruption-made-in-germany\/","title":{"rendered":"Korruption made in Germany"},"content":{"rendered":"

„Pandora Papers“ enth\u00fcllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften ber\u00fchren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.<\/strong><\/p>\n

Enth\u00fcllungen im Rahmen der Auswertung der „Pandora Papers“ f\u00fchren zu ernsten Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung auf die Dokumente berichtet wird, hat die Entwicklungsbank unter anderem Kredite in H\u00f6he von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben, die mit Steuerhinterziehung und allerlei Formen von Finanzkriminalit\u00e4t in Verbindung gebracht wird. Die DEG behauptet dazu nur, sie habe geholfen, „Tausende Arbeitspl\u00e4tze im Bankensektor von Panama“ zu schaffen. Unterst\u00fctzt wurde zudem ein nicaraguanischer Milliard\u00e4r. Immer mehr dubiose Finanzmachenschaften wurden in der j\u00fcngeren Vergangenheit auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Das Spektrum reicht von der „Cum-Ex-Aff\u00e4re“ bis zum Wirecard-Skandal, bei dem milliardenschwere Ums\u00e4tze schlicht erfunden wurden. Immer wieder ber\u00fchren die Skandale den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zur Zeit beste Chancen auf einen Einzug ins Bundeskanzleramt hat. Beobachter sprechen l\u00e4ngst von Scholz‘ „offener Flanke“.<\/p>\n

Die „Pandora Papers“ und die DEG<\/h3>\n

Im Zuge der Enth\u00fcllungen der „Pandora Papers“ ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in die Kritik geraten. Unter den 11,9 Millionen Unterlagen, die Aufschluss \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse bei zehntausenden von Offshore-Unternehmen, Geheimkonten und Briefkastenfirmen in Steueroasen geben, finden sich auch Datens\u00e4tze zur DEG. Die Entwicklungsgesellschaft, die als eine Tochter der staatlichen Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) eigentlich Entwicklungshilfeprojekte in Lateinamerika, Asien und Afrika finanzieren soll, war demnach auch im Zwielicht zwischen politischer Korruption, Oligarchie und mafi\u00f6sen Strukturen t\u00e4tig. Aufgabe der DEG sei es eigentlich, „im Namen des deutschen Steuerzahlers“ in Entwicklungsl\u00e4ndern „zum Beispiel kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmer“ zu f\u00f6rdern, hie\u00df es [1]; doch bet\u00e4tige sich die Organisation laut den Pandora Papers auch „in Steueroasen in der Karibik“, die „von Entwicklungshilfe weit entfernt“ seien. In diesem Zusammenhang h\u00e4tten deutsche Entwicklungshilfegelder die undurchsichtigen Gesch\u00e4fte lateinamerikanischer Milliard\u00e4re kofinanziert.<\/p>\n

Mit Geldw\u00e4schebanken kooperiert<\/h3>\n

Konkret soll die deutsche Entwicklungsbank seit 2014 Kredite in H\u00f6he von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben haben. In offiziellen Erkl\u00e4rungen hie\u00df es seitens der DEG, die Gelder seinen als Kredite an „kleine und mittlere Unternehmen“ in der Region weitergeflossen. Demnach h\u00e4tten 10.000 Kleinunternehmen in Panama sowie 7.000 Betriebe in der Region von den Krediten profitiert, die von den lokalen Banken lediglich verteilt worden seien. Obwohl DEG erkl\u00e4rte, der Verwendungszweck der Kredite sei vertraglich fixiert, war sie nicht bereit, konkrete Kleinunternehmen zu benennen, die von den deutschen Steuergeldern profitiert h\u00e4tten. Des weiteren behauptete sie, mit den deutschen Kreditmitteln seien „Tausende Arbeitspl\u00e4tze im Bankensektor von Panama“ geschaffen worden. Pikant daran ist, dass Panamas Bankensektor sp\u00e4testens seit den Enth\u00fcllungen der sogenannten Panama Papers als eine zwielichtige Steueroase angesehen wird, die mit Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalit\u00e4t in Verbindung gebracht wird. Schon 2017 wurden etliche Banken in Panama wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Geldw\u00e4schebestimmungen zu Geldstrafen verurteilt, wobei die h\u00f6chste Strafe von 300.000 Euro ausgerechnet ein Finanzinstitut traf, an dem die DEG mit sieben Prozent beteiligt war.<\/p>\n

„Man m\u00fcsste die DEG eigentlich aufl\u00f6sen“<\/h3>\n

Falls die deutsche Entwicklungshilfe tats\u00e4chlich dazu diene, „Bankenjobs in einer Steueroase wie Panama zu schaffen“, dann mache dies einfach „sprachlos“, erkl\u00e4rt etwa Gerhard Schick von der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“: Bei einem „Schatten-Finanzzentrum wie Panama“ seien kaum Argumente vorstellbar, wieso dort im Namen der Entwicklungshilfe „Banken subventioniert“ werden sollten. Entwicklungspolitiker von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rten, es gebe kaum noch Aussichten auf eine Reformierbarkeit der DEG, die inzwischen „eng mit dem internationalen Finanzsektor und teilweise dubiosen Firmen verbandelt“ sei. Die scheidende Bundesregierung habe sich bei Anfragen bez\u00fcglich des Gebarens der Entwicklungsbank jahrelang „hinter dem Gesch\u00e4fts- und Bankgeheimnis“ versteckt. Es sei folglich sehr schwer, noch das „Ruder herumzurei\u00dfen“; eigentlich m\u00fcsse man die DEG „aufl\u00f6sen oder radikal umstrukturieren und auf komplett neue F\u00fc\u00dfe stellen“.<\/p>\n

Entwicklungshilfe f\u00fcr Milliard\u00e4re<\/h3>\n

Zu den konkreten Profiteuren deutscher Entwicklungshilfe geh\u00f6rt den Recherchen zufolge der nicaraguanische Milliard\u00e4r Ramiro Ortiz Mayorga, dessen Bank Prom\u00e9rica ebenfalls DEG-Gelder erhielt.[2] Die DEG unterst\u00fctzte Mayorga, der als einer der reichsten M\u00e4nner Nicaraguas gilt, 2014 mit einem Kredit bei der \u00dcbernahme einer Bank in Ecuador. Die deutsche Entwicklungsbank erkl\u00e4rte dazu, im Gefolge der kofinanzierten Bank\u00fcbernahme durch den Milliard\u00e4r erhielten nun Kleinunternehmen in Ecuador, „die ansonsten vor Ort nur unzureichenden Zugang zu Finanzierung haben“, notwendige Kredite. Das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erkl\u00e4rte \u00fcberdies, es l\u00e4gen „keinerlei Hinweise“ darauf vor, dass es „zu einer strafbaren und\/oder vertragswidrigen pers\u00f6nlichen Bereicherung durch Herrn Mayorga gekommen“ sei. In den Vertragsbestimmungen zur Banken\u00fcbernahme sei aber festgehalten worden, dass Mayorga einen „substantiellen Benefit aus den Krediten erzielen“ werde, wird berichtet; beim dem Milliard\u00e4r handele es sich nun aber nicht gerade um einen Kleinunternehmer.<\/p>\n

Die Cum-Ex-Aff\u00e4re<\/h3>\n

Dubiose Finanzmachenschaften werden seit geraumer Zeit nicht nur bei Organisationen wie der DEG, sondern auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Entsprechende Hinweise enth\u00e4lt etwa der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Aff\u00e4re in Hamburg. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der beste Aussichten auf den Einzug ins Bundeskanzleramt hat, musste schon im April Stellung zu Anschuldigungen beziehen, in seiner Zeit als Regierender B\u00fcrgermeister von Hamburg einer kriminellen Privatbank die Erstattung illegal erschlichener Steuerr\u00fcckzahlungen erlassen zu haben. Die Privatbank M.M. Warburg hatte durch „Cum-Ex“-Gesch\u00e4fte R\u00fcckzahlungen f\u00fcr Steuern erhalten, die sie nie gezahlt hatte. Die Hamburger Beh\u00f6rden verzichteten bemerkenswerterweise darauf, sich die erschlichene Summe – 47 Millionen Euro – erstatten zu lassen.[3] Terminnotizen, die bei einer Hausdurchsuchung bei einem Miteigent\u00fcmer der Privatbank sichergestellt wurden, belegen, dass sich die Bankeigent\u00fcmer wenige Wochen vor dem Verzicht der Beh\u00f6rden pers\u00f6nlich mit Scholz getroffen hatten. Die Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren; die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln f\u00fchrte wenige Tage nach der Bundestagswahl eine Hausdurchsuchung bei den Finanzbeh\u00f6rden in Hamburg durch. N\u00e4chstes Jahr wird Scholz erneut vor dem „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss aussagen m\u00fcssen – dann wom\u00f6glich als Bundeskanzler.<\/p>\n

Der Kriminalfall Wirecard<\/h3>\n

Olaf Scholz wird auch Mitverantwortung f\u00fcr die Wirecard-Aff\u00e4re zugeschrieben, einen der gr\u00f6\u00dften Finanzskandale der Bundesrepublik.[4] Das international t\u00e4tige Zahlungs- und Kreditkartenunternehmen Wirecard galt jahrelang als ein deutscher Musterkonzern, bis nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen massiven Bilanzbetrug beging. Ein Gro\u00dfteil seiner Ums\u00e4tze war schlicht erfunden; das Unternehmen musste im vergangenen Jahr Insolvenz beantragen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu der Aff\u00e4re warf Mitte 2021 dem Bundesfinanzministerium und seinem Minister Olaf Scholz „Totalversagen“ in der Aff\u00e4re vor. Die „politische Verantwortung“ f\u00fcr den Skandal tr\u00fcgen „Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die F\u00fchrung des Bundesfinanzministeriums“, hie\u00df es auch aus der CDU, bei der zugleich von einem „Kriminalfall“ die Rede war, bei dem \u00fcber Nacht zwei Milliarden Euro aus den Bilanzen verschwunden seien.[5] Finanzpolitiker der Linkspartei sprachen von einer „Milliardenl\u00fcge“, die nur dank eines „politisches Netzwerks“ hinter Wirecard \u00fcber Jahre habe aufrechterhalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

„Paradies f\u00fcr Geldw\u00e4scher“<\/h3>\n

Als „offene Flanke“ des k\u00fcnftigen Kanzlers sehen Beobachter nicht nur die besagten Skandale an, sondern auch seine Apathie gegen\u00fcber der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in der Bundesrepublik.[6] Die Meldungen \u00fcber entsprechende Verdachtsf\u00e4lle der Financial Intelligence Unit des deutschen Zolls sind offenkundig oftmals ohne Folgen geblieben: Es sei auff\u00e4llig, „wie wenige der Meldungen“ letzten Endes „strafrechtlich verfolgt“ w\u00fcrden, hei\u00dft es; Oppositionspolitiker sprechen von eklatanten „Missst\u00e4nden“ im Finanzministerium beim Vorgehen Geldw\u00e4sche, die eine „l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung“ der Verfehlungen im „Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz“ erforderten.[7] Aufgrund der Unt\u00e4tigkeit des Finanzministeriums sei die Bundesrepublik zu einem „Paradies f\u00fcr Geldw\u00e4scher“ geworden, hie\u00df es schon im August mit Blick darauf, dass es in der Bundesrepublik keinerlei Obergrenzwerte f\u00fcr Transaktionen mit Bargeld gibt.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1], [2] Die Geheimnisse der Entwicklungsbank DEG. tagesschau.de 04.10.2021.<\/p>\n

[3] Die dunkle Seite. zeit.de 06.10.2021.<\/p>\n

[4] S. dazu\u00a0Der Fall Wirecard (II)<\/a>\u00a0und\u00a0Der Fall Wirecard (IV)<\/a>.<\/p>\n

[5] Trifft Scholz eine Mitschuld? tagesschau.de 22.06.2021.<\/p>\n

[6] Scholz‘ offene Flanke. tagesschau.de 20.09.2021.<\/p>\n

[7] Deutschland, ein Paradies f\u00fcr Geldw\u00e4scher. spiegel.de 27.08.2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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