{"id":1450055,"date":"2021-10-14T06:00:54","date_gmt":"2021-10-14T05:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1450055"},"modified":"2021-10-14T06:00:54","modified_gmt":"2021-10-14T05:00:54","slug":"die-gruenen-sind-eine-prima-partei-und-retten-die-welt-vielleicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/10\/die-gruenen-sind-eine-prima-partei-und-retten-die-welt-vielleicht\/","title":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen sind eine prima Partei und retten die Welt (vielleicht)"},"content":{"rendered":"

Viel Verwunderung gibt es ja nicht dar\u00fcber, dass und wie die Gr\u00fcnen nach ihrem\u00a0Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln<\/a>.<\/strong><\/p>\n

Vor der Wahl hatte die \u00d6ko-Partei ja ziemlich dick aufgetragen \u2013 so als sei eine Rettung der Welt nur noch m\u00f6glich, wenn sie zuk\u00fcnftig die F\u00fchrung h\u00e4tte. Da ist es schon bemerkenswert, dass die Gr\u00fcnen jetzt, nachdem Annalena Baerbock die Eroberung des Kanzleramts nicht geschafft hat, problemlos mit Parteien um \u00c4mter und Absprachen schachern, von denen sie doch angeblich so viel und so Grunds\u00e4tzliches trennt.<\/p>\n

Dem aufgekl\u00e4rten W\u00e4hler ist allerdings sowieso klar, dass es allen \u201eum die Macht geht\u201c; er wundert sich schon lange \u00fcber nichts mehr \u2013 schon gar nicht dar\u00fcber, dass sein laut politischer Bildung wichtigstes demokratisches Einfluss-Mittel, die Wahlstimme, nicht einmal dazu taugt, die k\u00fcnftige F\u00fchrung der Nation auszuw\u00e4hlen (geschweige denn Einfluss auf irgendwelche politischen Inhalte zu nehmen), sondern lediglich eine Gr\u00f6sse ist, auf die sich die Parteien in ihrer Koalitions-Diplomatie berufen.<\/p>\n

Gleichzeitig schaffen es die politischen F\u00fchrungsfiguren dieser \u201eLager\u201c allerdings schon wieder, ihr einvernehmliches Geschacher um Einfluss und Beteiligung in den n\u00e4chsten vier Jahren wichtig zu machen \u2013 als Auseinandersetzung um die Geschicke der Nation \u201egerade jetzt\u201c , die sie selbstverst\u00e4ndlich mit dem gr\u00f6sstm\u00f6glichen Verantwortungsbewusstsein bestreiten. In diesem Metier haben die Gr\u00fcnen unbestreitbar eine neue Meisterschaft entwickelt: Sie sind st\u00e4ndig im Namen allerh\u00f6chster Werte unterwegs und leiten daraus eine Menge Selbstgerechtigkeit und Anspr\u00fcche ab.<\/p>\n

Im Folgenden ein R\u00fcckblick auf das Lehrst\u00fcck, wie und wohin sich eine ehemals neuartige Protestpartei im demokratischen Procedere entwickelt hat.<\/p>\n

Friedens- und umweltbewegt, basisdemokratisch<\/h3>\n

Das waren einmal lustige Bilder, als die gr\u00fcne Partei gegr\u00fcndet wurde. Langhaarige junge M\u00e4nner in Latzhosen, bunt angezogene Frauen mit roten Haaren, Kinder und Strickzeug auf Parteitagen, dazu erregte Diskussionen \u00fcber politische Ziele und Wege. So sah es aus, als Ende der 70er ein Teil der ehemaligen Studentenbewegung beschlossen hatte, sich f\u00fcr den \u201eMarsch durch die Institutionen\u201c eine eigene Partei zu erfinden und die Kritik am politischen Establishment nicht mehr ausserparlamentarisch, sondern in den deutschen Parlamenten durchzusetzen.<\/p>\n

Gegen alle damals im Bundestag vertretenen Parteien traten die Gr\u00fcnen als Anti-Kriegspartei auf (\u201eRaus aus der NATO\u201c); sie verlangten, dass neben der sozialen Frage auch die Natur ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse (Saurer Regen und Waldsterben, AKW\u2019s und Endlagerung, D\u00fcnns\u00e4ureverklappung in der Nordsee, FCKW\u2019s und Ozonloch usw. usf.). Dabei f\u00fchrten sie die kritisierten politischen \u201eProbleme\u201c darauf zur\u00fcck, dass die deutsche Demokratie mit ihren starren Formen nicht wirklich demokratisch sei, sondern zu einer abgehobenen politischen Elite gef\u00fchrt hatte (dagegen setzten sie Basisdemokratie, das Rotationsprinzip und Frauenquoten).<\/p>\n

Das waren moralisch-humanistische Vorstellungen von einer friedlichen, \u201e\u00f6kologischen\u201c (ein neues Wort in der politischen Debatte!) und aufgekl\u00e4rteren Gesellschaft \u2013 Ideen, die man damals relativ ernsthaft gegen die damalige Republik stellte. Im Unterschied zu den Teilen der Studentenbewegung, die \u201eradikal\u201c blieben und weiter f\u00fcr die Abschaffung \u201edes Systems\u201c eintraten, unterstellten die Gr\u00fcnder der neuen Partei damit allerdings, dass das Land tats\u00e4chlich im gew\u00fcnschten Sinne ver\u00e4nderbar sei.<\/p>\n

Ob es sich bei den genannten \u201eProblemen\u201c um etwas handelte, was eigentlich bei etwas gutem Willen oder staatlich erzwungener R\u00fccksichtnahme wirklich beseitigt werden k\u00f6nnte oder ob man es hier mit System-Notwendigkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft zu tun hat, die die Vermehrung von Geld und Kapital zum Zweck hat und deshalb \u201edie Springquellen des Reichtums, den Arbeiter und die Natur untergr\u00e4bt\u201c (so sinngem\u00e4ss Marx im \u201eKapital\u201c) \u2013 gegen\u00fcber solchen Fragen stellte sich der gr\u00fcne Gr\u00fcndungs-Idealismus ignorant. Kein Wunder also, dass man sich auch herzlich wenig daf\u00fcr interessierte, ob eine solche Gesellschaft genauso gut auf ihr Milit\u00e4r und die Ausbeutung der Lohnabh\u00e4ngigen verzichten kann wie auf die Diskriminierung Homosexueller.<\/p>\n

Inzwischen ist viel Wasser den Rhein herunter geflossen. Die gr\u00fcne Partei hat sich erfolgreich in Landesparlamente und Bundestag gek\u00e4mpft, hat sich gegen die anfangs unverhohlene Verachtung der etablierten Parteien, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Geh\u00e4ssigkeiten der \u00f6ffentlichen Berichterstattung gegen die \u201eK\u00f6rnerfresser\u201c und \u201eRadfahrer(!)\u201c durchgesetzt und dann auch ziemlich schnell \u201eRegierungsverantwortung\u201c \u00fcbernommen, weil sie f\u00fcr die \u201eKoalitionsarithmetik\u201c tauglich erschien.<\/p>\n

Was die Gr\u00fcnen ge\u00e4ndert haben…<\/h3>\n

Die gr\u00fcne Kritik am Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen hat den Katalog der Regierungsaufgaben erweitert: Seit 1986 gibt es ein Umweltministerium des Bundes. \u00c4hnlich wie die staatliche Sozialpolitik macht eine solche Einrichtung allerdings vor allem deutlich, wie wenig kapitalistische Unternehmen bei ihrem Handeln und ihren Kostenkalkulationen diesen Gesichtspunkt von sich aus kennen, wie r\u00fccksichtslos also der \u201enormale\u201c, staatlich nicht gebremste Umgang mit der Natur in dieser Gesellschaft ist. An diesem system-logischen Grund des Raubbaus an den nat\u00fcrlichen Ressourcen hat das Wirken der \u00d6ko-Partei nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben einiges dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft zu modernisieren, sie tats\u00e4chlich \u201ebunter\u201c zu machen. Mag sein, dass das weniger ihre origin\u00e4re Leistung war als die einer Jugendbewegung, die das ewige Get\u00f6se von \u201eFreiheit gegen Kommunismus\u201c in einer Gesellschaft satt hatte, die im Grunde immer noch von der Sittenstrenge und den Anstandsvorstellungen der Kriegszeit gepr\u00e4gt war und in der Individualismus und Nonkonformit\u00e4t ebenso verp\u00f6nt waren wie Frauenemanzipation und Multi-Kulti. Jedenfalls brachte die gr\u00fcne Partei dieses weit verbreitete Lebensgef\u00fchl der Beatles- und Stones-Generation und die dazu geh\u00f6renden Bed\u00fcrfnisse im Unterschied zu den etablierten Parteien \u00fcberhaupt zum Ausdruck \u2013 und einige der inzwischen zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit gewordenen \u00c4nderungen in dieser Sph\u00e4re (Gesetze wie Sittlichkeit) sind ihr zuzurechnen.<\/p>\n

… und wie die Gr\u00fcnen sich ge\u00e4ndert haben<\/h3>\n

Es ist inzwischen m\u00fcssig, den heutigen Gr\u00fcnen zum x-ten Mal vorzurechnen, wie viele ihrer politischen \u00dcberzeugungen, MitstreiterInnen und Ideale sie im Fortgang ihrer Geschichte \u00fcber Bord gehen liessen (Vgl. dazu Irion,\u00a0Die Friedenskriegspartei<\/a>, Junge Welt 25.7.2014 \/ Hendrig, Habemus Schwarz-Gr\u00fcn, Telepolis 16.11.2020 und\u00a0die Auseinandersetzungen von Ebermann\/Trampert und Ditfurth<\/a>\u00a0mit ihrer ehemaligen Partei). Interessanter sind erstens die Gr\u00fcnde und zweitens, wie die \u00d6ko-Partei es hingekriegt hat, dabei mit sich im Reinen zu bleiben. Um mit letzterem zu beginnen: Entweder wurde eine offenkundige Wende mit einem noch h\u00f6heren Ideal begr\u00fcndet (so etwa Joschka Fischer, der als Aussenminister den ersten bundesdeutschen Nachkriegs-Krieg mit der Verhinderung eines neuen \u201eAusschwitz\u201c im Kosovo rechtfertigte). Oder die gr\u00fcne F\u00fchrungsriege berief sich auf die realpolitischen Gegebenheiten, die \u201enun mal\u201c auch der respektieren m\u00fcsse, der an der \u201eMacht\u201c so viel verantwortungsvoll Gutes tun wolle wie sie.<\/p>\n

Und dieses Argument ist \u2013 selbst wenn es zur Legitimation verwandt wurde \u2013 nicht ganz falsch. Die erfolgreiche Geschichte der Gr\u00fcnen ist eben auch ein Lehrst\u00fcck \u00fcber Moral und Macht. Die Macht, die diese moralisch beseelte Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele erobern wollte und dann auch erobert hat, besitzt n\u00e4mlich gewisse Eigengesetzlichkeiten, die sich geltend machen.<\/p>\n