{"id":1450031,"date":"2021-10-13T06:31:49","date_gmt":"2021-10-13T05:31:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1450031"},"modified":"2021-10-13T06:31:49","modified_gmt":"2021-10-13T05:31:49","slug":"erklaerung-von-frieden-links-das-debakel-war-vorauszusehen-was-lernen-wir-daraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/10\/erklaerung-von-frieden-links-das-debakel-war-vorauszusehen-was-lernen-wir-daraus\/","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung von Frieden-Links: Das Debakel war vorauszusehen \u2013 was lernen wir daraus?"},"content":{"rendered":"<p>Im Wahlkampf gerierte sich die LINKE als ob die nur von ihr angestrebte \u201erot-rot-gr\u00fcne\u201c Koalition bereits best\u00fcnde und als ob die LINKE nicht nur Garantin einer echt linken Koalition w\u00e4re, die SPD ein wenig sozialer, die Gr\u00fcnen konsequent \u00f6kologisch machen k\u00f6nne. Rund eine Million ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gaben dann aber ihre Stimme zu ziemlich gleichen Teilen lieber den beiden Originalen. Statt des Mitregierens auf kaum w\u00e4rmendem Fl\u00e4mmchen mit vielleicht einem Staatssekret\u00e4rsposten hat sich die Stimmenzahl der linken Opposition halbiert.<\/p>\n<p>Der kluge Gedanke\u00a0<em>Ver\u00e4nderung beginnt mit Opposition\u00a0<\/em>stammt von der Vorg\u00e4ngerpartei der LINKEN, der PDS. Als Oppositionskraft hatte die LINKE einen Gebrauchswert, sie hat Alternativen wachgehalten, und wurde deshalb von vielen gew\u00e4hlt. Als Regierungspartei im Wartestand, bereit, Grundsatzpositionen, vor allem in der NATO-Frage, aufzugeben, hat sie sich selbst \u00fcberfl\u00fcssig gemacht. Wenn DIE LINKE sich erholen, d.h. zu sich selbst zur\u00fcckfinden will, muss sie sich nicht, wie es neudeutsch hei\u00dft,\u00a0<em>neu erfinden,\u00a0<\/em>sondern zu ihrem Programm, zu Opposition und Widerspruch zur\u00fcckfinden. Ob sie dazu die Kraft findet, ist offen.<\/p>\n<p>Obwohl: Die Themen der Linken liegen auf der Stra\u00dfe bzw. sind l\u00e4ngst in ihrem noch immer g\u00fcltigen Parteiprogramm festgeschrieben.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Friedensfrage (und die NATO-Mitgliedschaft) waren schon Jahre lang der LINKEN als das entscheidende Hemmnis f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung vorgehalten worden. Ein Festhalten an dieser Position war das Markenzeichen der Partei. Das konsequente Beharren auf dieser Position schlug die Br\u00fccke zum sozialpolitischen Schwerpunkt der Partei: Statt 2% des Bruttosozialprodukts f\u00fcr Aufr\u00fcstung und gigantische neue R\u00fcstungsprojekte zur Verf\u00fcgung zu stellen \u2013 was alle Parteien, die jetzt \u00fcber eine m\u00f6gliche Koalition verhandeln, als selbstverst\u00e4ndlich akzeptieren \u2013 w\u00e4re dies ein zentraler Interventionspunkt f\u00fcr die LINKE gewesen.<\/li>\n<li>Denn hier liegen die Mittel f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft und f\u00fcr einen wirtschaftlichen Umbau, der die Produktion gesellschaftlich n\u00fctzlicher G\u00fcter erm\u00f6glicht. Hier liegt auch der Schl\u00fcssel zu einer sozial-\u00f6kologischen Konversion. Damit w\u00fcrde die auch ohne direkte Kriegsf\u00fchrung bereits gigantische Ressourcenverschwendung und Treibhausgasbelastung durch die weltweite imperiale Milit\u00e4rpr\u00e4senz auf Milit\u00e4rbasen, dem Wasser und in der Luft beendet.<\/li>\n<li>Auslandseins\u00e4tze werden weiterhin das Markenzeichen der Bundeswehr bleiben. Nicht umsonst wurde sie umbenannt von \u201eVerteidigungsarmee\u201c zu \u201eArmee im Einsatz\u201c. Dies artikuliert klar und deutlich den Willen zur (imperialistischen) Intervention. Sie erfolgt teils durch Berufung auf Mandate der UN, teils unter Berufung auf Mandate der EU, der die Mandatierung solcher Interventionen v\u00f6lkerrechtlich nicht zusteht. Die Berufung auf UN-Mandate erfolgt dann im Rahmen sogenannter Blauhelmmissionen, deren Aufgabenstellung l\u00e4ngst einem Wandel hin zum Interventionismus der gro\u00dfen westlichen M\u00e4chte verkommen ist: So waren die fr\u00fchen Blauhelmeins\u00e4tze dadurch gekennzeichnet, dass nur kleine und neutrale Staaten Blauhelmtruppen stellen sollten, um so Gro\u00dfmachtinteressen fernzuhalten, und dass diese Truppen nur zur Selbstverteidigung Waffen tragen sollten.<\/li>\n<li>Nur die konsequente Kritik am herrschenden Kapitalismus und der Umbau der Gesellschaft in Richtung auf eine an den Interessen der Menschen orientierte Wirtschaft (Wohnen, Gesundheit, Umwelt) unter Verzicht der im besten Falle unproduktiven enormen R\u00fcstungsg\u00fcter machen solche dringend erforderlichen Reformen in Richtung auf eine humane und sozialistische Gesellschaft m\u00f6glich. Sie sind Voraussetzung f\u00fcr ein gutes Leben.<\/li>\n<li>Als Sahneh\u00e4ubchen f\u00fcr die friedenspolitische Argumentation kam in den letzten Wahlkampftagen noch die Flucht der NATO-Vormacht aus Afghanistan hinzu, die die Richtigkeit der zwanzigj\u00e4hrigen Analysen und Forderungen der LINKEN an diesem Kriegseinsatz, wie an den anderen Auslandseins\u00e4tzen best\u00e4tigte. Diese Steilvorlage der Zeitgeschichte wurde nicht argumentativ aufgenommen. Die Partei war in keiner der gro\u00dfen Streitfragen ob Corona-Pandemie, Klimawandel oder Konfrontation gegen Russland und China als Opposition h\u00f6r- und sichtbar.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es mag bitter erscheinen, aber es ist die einzige Alternative: Harte, konsequente, programmkonforme Oppositionsarbeit ist der einzige Weg zur\u00fcck zu politischer Identit\u00e4t und zu Glaubw\u00fcrdigkeit beim Souver\u00e4n. Eine Chance f\u00fcr sichtbare und wirksame Oppositionspolitik ist immerhin der Erhalt des Fraktionsstatus, der von jenen drei Wackeren errungen wurde, die in Berlin und Leipzig Direktmandate erk\u00e4mpften.<\/p>\n<p><em>05.10.2021 Berlin, Bremen, D\u00fcsseldorf,\u00a0<\/em><em>Ederm\u00fcnde,\u00a0<\/em><em>Essen, Frankfurt\/Main, Hamburg<\/em><\/p>\n<p><strong><em>Reiner Braun<\/em><\/strong><em>, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein<\/em><br \/>\n<strong><em>Wolfgang Gehrcke<\/em><\/strong><em>, Berlin, Ex-MdB DIE LINKE. |\u00a0<\/em><strong><em>Kristine Karch<\/em><\/strong><em>, D\u00fcsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk \u201eNo to war-no to NATO\u201c, Kampagne Stopp Air Base Ramstein |\u00a0<\/em><strong><em>Prof. Dr. Karin Kulow<\/em><\/strong><em>, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin |\u00a0<\/em><strong><em>Ekkehard Lentz<\/em><\/strong><em>, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum |\u00a0<\/em><strong><em>Pascal Luig<\/em><\/strong><em>, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung f\u00fcr Frieden und Zukunftsf\u00e4higkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein |\u00a0<\/em><strong><em>Willi van Ooyen<\/em><\/strong><em>, Frankfurt\/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschb\u00fcro |\u00a0<\/em><strong><em>Prof. Dr. Norman Paech<\/em><\/strong><em>, Hamburg,\u00a0<\/em><em>Jurist und emeritierter Professor f\u00fcr Politikwissenschaft und f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht |\u00a0<\/em><strong><em>Karl Heinz Peil<\/em><\/strong><em>, Frankfurt\/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des \u201aFriedensjournal\u2018 |\u00a0<\/em><strong><em>Christiane Reymann<\/em><\/strong><em>, Berlin, Autorin |\u00a0<\/em><strong><em>Prof. Dr. Werner Ruf<\/em><\/strong><em>, Ederm\u00fcnde, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gespr\u00e4chskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung |\u00a0<\/em><strong><em>Bernhard Trautvetter<\/em><\/strong><em>, Essen, Mitbegr\u00fcnder Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Wahlkampf gerierte sich die LINKE als ob die nur von ihr angestrebte \u201erot-rot-gr\u00fcne\u201c Koalition bereits best\u00fcnde und als ob die LINKE nicht nur Garantin einer echt linken Koalition w\u00e4re, die SPD ein wenig sozialer, die Gr\u00fcnen konsequent \u00f6kologisch 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