{"id":1448151,"date":"2021-10-11T06:28:01","date_gmt":"2021-10-11T05:28:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1448151"},"modified":"2021-10-11T06:28:01","modified_gmt":"2021-10-11T05:28:01","slug":"chile-ende-des-neoliberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/10\/chile-ende-des-neoliberalismus\/","title":{"rendered":"Chile: Ende des Neoliberalismus?"},"content":{"rendered":"

Chile z\u00e4hlt zu den am st\u00e4rksten von Ungleichheit gepr\u00e4gten L\u00e4ndern der Welt. Die Aufst\u00e4nde von Oktober 2019 und das darauffolgende Plebiszit haben deutlich gezeigt, dass die Bev\u00f6lkerung die herrschenden Missst\u00e4nde \u00e4ndern will.<\/strong><\/p>\n

Der 4. Juli 2021 war ein historischer Tag f\u00fcr Chile. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes trat eine vom Volk gew\u00e4hlte verfassunggebende Versammlung zusammen, um innerhalb des n\u00e4chsten Jahres eine neue Verfassung auszuarbeiten. Alle bisherigen Verfassungen wurden immer in kleinen elit\u00e4ren Zirkeln erarbeitet und vom Milit\u00e4r durchgesetzt. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt aus der Zeit der Milit\u00e4rdiktatur und z\u00e4hlt zum dauerhaftesten Erbe des Pinochetregimes. Sie wird \u2013 zurecht \u2013 daf\u00fcr verantwortlich gemacht, dass Chile immer noch eines der neoliberalsten L\u00e4nder der Welt ist, in dem essentielle Grundrechte wie der Zugang zu Bildung, Gesundheit oder Wasser privatisiert und zu auf dem Markt verhandelbaren G\u00fctern geworden sind.Diese Verfassung der Diktatur ist einer der wichtigsten Gr\u00fcnde, warum Chile zu den am st\u00e4rksten von Ungleichheit gepr\u00e4gten L\u00e4ndern der Welt z\u00e4hlt. Die Mitglieder der aktuellen verfassunggebenden Versammlung haben jetzt die Chance, sie durch eine moderne, sozial gerechtere Verfassung zu ersetzen.<\/p>\n

Gegen Neoliberalismus<\/h3>\n

Dass es zu dieser Chance gekommen ist, verdankt das Land den sozialen Aufst\u00e4nden von Oktober 2019 und dem darauffolgenden demokratischen Wahlprozess, in dem sich die Bev\u00f6lkerung mit grosser Mehrheit gegen eine Fortsetzung des Neoliberalismus ausgesprochen hat. Um die Aufst\u00e4nde zu beenden, hatten sich fast alle politischen Parteien noch im November 2019 darauf geeinigt, ein Plebiszit \u00fcber eine neue Verfassung abzuhalten, allerdings mit dem Zusatz, dass in der verfassunggebenden Versammlung der neue Text mit zwei Dritteln der Stimmen angenommen werden muss. Dadurch hatte sich die Rechte, so glaubte man, eine Sperrminorit\u00e4t erhalten, \u00fcber die sie weitreichende \u00c4nderungen blockieren k\u00f6nnte, denn bis dahin hatten die rechten Parteien bei allen Wahlen immer mindestens ein Drittel der Stimmen erhalten.<\/p>\n

Im Oktober 2020 stimmten dann fast 80 % der ChilenInnen f\u00fcr eine neue Verfassung und f\u00fcr eine demokratisch gew\u00e4hlte verfassunggebenden Versammlung. Die Wahl zu dieser Versammlung im Mai 2021 brachte dann weitere \u00dcberraschungen. Zum einen verfehlte die Rechte mit 36 Sitzen weit das Ziel von 52 Repr\u00e4sentantInnen, die ein Drittel der Stimmen und damit eine Blockadem\u00f6glichkeit bedeutet h\u00e4tten, und zum anderen ging auch keine der angestammten linken Parteien als Sieger aus der Wahl hervor, sondern die \u201elista del pueblo\u201c (Liste des Volkes), ein B\u00fcndnis von unabh\u00e4ngigen Kandidatinnen und Kandidaten, das sich w\u00e4hrend der Volksaufst\u00e4nde gebildet hatte.<\/p>\n

Insgesamt kommt die Linke (verschiedene linke Parteien zusammen mit den unabh\u00e4ngigen linken KandidatInnen) auf mehr als zwei Drittel der Stimmen, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine progressive, geschlechtergerechte, umweltfreundliche und soziale Verfassung besteht also. Das ist umso \u00fcberraschender, als die Rechte \u2013 im Gegensatz zu den linken Parteien \u2013 vereint zu der Wahl angetreten ist, mit wesentlich gr\u00f6sseren finanziellen Ressourcen Wahlkampf machen konnte und die Umfragen die unabh\u00e4ngigen KandidatInnen kaum auf der Rechnung hatten. Die Wahl zeigte also, dass die ChilenInnen endg\u00fcltig genug haben vom neoliberalen System, welches in der Diktatur errichtet wurde und auch die letzten 30 Jahre Demokratie kaum einschneidende Ver\u00e4nderungen erfahren hat.<\/p>\n

Hoffnung auf Ver\u00e4nderung<\/h3>\n

Wie funktionierte die verfassunggebende Versammlung in ihrem ersten Monat und welches sind die wichtigsten Punkte, die eine historisch-politische Analyse bis jetzt hervorheben kann?<\/p>\n

Der 4. Juli 2021 war nicht nur wegen des Beginns der ersten demokratisch gew\u00e4hlten verfassunggebenden Versammlung ein historischer Tag, sondern auch wegen der ersten Amtshandlung dieser Versammlung. Die VertreterInnen w\u00e4hlten n\u00e4mlich eine indigene Frau zur Pr\u00e4sidentin des Organs. Mit Elisa Lonc\u00f3n steht eine Mapuche-Frau der wichtigsten politischen Institution des Landes vor \u2013 ein deutliches Zeichen f\u00fcr die neue Bedeutung der bisher in Chile stark diskriminierten indigenen Bev\u00f6lkerung und ein deutliches Zeichen des Ver\u00e4nderungswillens der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung.<\/p>\n

Die Wahl Lonc\u00f3ns wurde n\u00e4mlich, zusammen mit der Wahl des Vizepr\u00e4sidenten Jaime Bassa vom linken Parteienb\u00fcndnis Frente Amplio, im Vorfeld vorgeschlagen und unter den linken Parteien ausgehandelt. Die Wahl der beiden Vorsitzenden zeigt, dass die linken VertreterInnen bereit sind, sich auch \u00fcber Parteigrenzen hinaus zu einigen.<\/p>\n

Noch deutlicher wurde dies bei der ersten offiziellen Ver\u00f6ffentlichung der neuen Versammlung, die sich auf die politischen Gefangenen des Volksaufstandes vom Oktober 2019 bezog. Seit dieser Zeit sind mehrere ChilenInnen wegen Vandalismus und Sachbesch\u00e4digung in Haft, ohne dass ihnen bisher ein Prozess gemacht wurde. In Solidarit\u00e4t mit diesen Gefangenen, die ja Teil der Bewegung sind, die den Verfassungsprozess erst erm\u00f6glicht hat und der \u201elista del pueblo\u201c nahestehen, beschloss die verfassunggebenden Versammlung eine \u00f6ffentliche Stellungnahme, die auf eine Amnestie dieser Gefangenen dr\u00e4ngt (entscheiden muss \u00fcber diese Amnestie letztlich das chilenische Parlament).<\/p>\n

Diese Erkl\u00e4rung, die von den Rechten und der aktuellen chilenischen Regierung strikt abgelehnt wurde, wurde letztlich mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen angenommen. Dies ist als erstes starkes Zeichen zu werten, dass die VertreterInnen der Linken \u2013 von Mitte-Links-PolitikerInnen der gem\u00e4ssigten Parteien bis hin zu den radikaleren VertreterInnen der \u201elista del pueblo\u201c \u2013 gewillt und bereit sind, zusammenzuarbeiten und auch durchaus deutlich linke Positionen zu vertreten. Ob dieser Wille zur Einheit und Mehrheit links der Mitte auch bei den Diskussionen um den neuen Verfassungstext fortbestehen wird, bleibt abzuwarten; Hoffnung besteht jedenfalls.<\/p>\n

Der Staat reagiert auf die Forderungen nach mehr Autonomie bisher immer nur mit Gewalt und Repression, die indigenen Menschen geh\u00f6ren zum \u00e4rmsten Teil der Bev\u00f6lkerung Chiles. Die hohe Beteiligung ihrer VertreterInnen im Verfassungsorgan l\u00e4sst darauf hoffen, dass sich in Zukunft auch die Beziehung zwischen indigenen EinwohnerInnen und dem chilenischen Staat \u00e4ndert.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde auch deutlich, dass sich die Rechte an ihre neue Rolle als Minderheit mit wenig Einfluss erst noch gew\u00f6hnen muss. Das wurde einmal anschaulich an der Haltung der aktuellen Regierung um Pr\u00e4sident Pi\u00f1era, die sich grunds\u00e4tzlich gegen die neue Verfassung ausgesprochen hatte und auch f\u00fcr zahlreiche Menschenrechtsverletzungen w\u00e4hrend der Aufst\u00e4nde seit Oktober 2019 verantwortlich ist. So konnte die neue Versammlung in den ersten Tagen nach dem 4. Juli nicht arbeiten, da die daf\u00fcr n\u00f6tige Infrastruktur \u2013 mehrere miteinander virtuell verbundene R\u00e4ume, die den Corona-Schutzmassnahmen entsprechen \u2013 nicht fertiggestellt war, obwohl der Zeitpunkt der Einberufung der Versammlung schon seit Monaten feststand. Dieses geringe Interesse erwies sich als weiteres Armutszeugnis der Regierung Pi\u00f1era, der letztlich nur noch auf seine Abwahl im November 2021 wartet. Zum anderen fielen die rechten VertreterInnen in der Versammlung bis jetzt haupts\u00e4chlich durch heftige und zum Teil rassistische Kritik an der Pr\u00e4sidentin des Organs auf. Auch hier bleibt abzuwarten, ob sich die Rechte zu einer konstruktiven Beteiligung an den Verfassungsdiskussionen durchringen kann oder ob sie die Haltung der Totalablehnung beibeh\u00e4lt. Da ihr Einfluss aufgrund des fehlenden Stimmendrittels aber gering ist, h\u00e4ngt das Resultat der neuen Verfassung mehr von der m\u00f6glichen Einigung innerhalb des linken Lagers ab als von der rechten Blockadehaltung. Diese Situation ist neu im demokratischen Chile nach der Diktatur.<\/p>\n

Allerdings weist der Verfassungsprozess weitere Neuheiten auf, die es in der Analyse festzuhalten gilt.<\/p>\n

Bedeutung der Frauenbewegung<\/h3>\n

Als erster Punkt ist dabei die Beteiligung der Frauen zu nennen. Die verfassunggebende Versammlung in Chile ist weltweit die erste mit einer parit\u00e4tischen Besetzung. Dies ist insbesondere einer k\u00e4mpferischen Frauenbewegung zu verdanken, die seit einigen Jahren \u00fcber massive Demonstrationen und kreative Protestformen das Thema Geschlechtergerechtigkeit stark in der \u00f6ffentlichen Debatte verankert hat.<\/p>\n

Die von Argentinien ausgehende Bewegung \u201eni una menos\u201c (nicht eine weniger), die sich gegen die zahlreichen Femizide auf dem Kontinent richtet, ist seit Jahren auch in Chile sehr stark. Im Laufe der sozialen Aufst\u00e4nde symbolisierte sich die Bedeutung der Frauenbewegung in der weltweit ber\u00fchmt gewordenen Protest-Performance \u201eEl violador eres t\u00fa\u201c (dt. \u201eder Vergewaltiger bist du\u201c) des chilenischen K\u00fcnstlerinnenkollektivs LAS TESIS. Der feministische Einfluss griff auf die politische Debatte \u00fcber, so dass schon im Vorfeld zur Wahl des Verfassungsorgans festgeschrieben wurde, dass es eine parit\u00e4tische Besetzung der Wahllisten und der gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantInnen in der Versammlung geben m\u00fcsse.<\/p>\n

Letztlich f\u00fchrte diese Regelung dazu, dass nach der Wahl mehrere M\u00e4nner von der Parit\u00e4t profitierten, da insgesamt mehr als 50 % Frauen in die Versammlung gew\u00e4hlt wurden, einige also zugunsten eines m\u00e4nnlichen Listenkandidaten zur\u00fccktreten mussten. Das ist aber nicht als neuerliche Diskriminierung zu lesen, sondern (und so wird es auch in Chile interpretiert) als Ausdruck, dass eine 50-%-Quotenregelung sehr sinnvoll ist, denn sie f\u00fchrte dazu, dass zahlreiche hochkompetente Frauen in die verfassunggebende Versammlung gew\u00e4hlt wurden, die ohne die Quote wahrscheinlich gar nicht auf den ersten Listenpl\u00e4tzen zur Wahl gestanden h\u00e4tten. Der chilenische Fall dient hier als weltweites Beispiel: Die parit\u00e4tische Quotenregelung f\u00fchrt nicht dazu, dass Frauen, die es nicht verdient h\u00e4tten, M\u00e4nnern die Pl\u00e4tze wegnehmen, sondern ganz im Gegenteil garantiert sie endlich die gerechte Besetzung von politischen Organen mit qualifizierten Personen.<\/p>\n

Beteiligung der Indigenen<\/h3>\n

Als zweiter Punkt muss auf die Beteiligung der Indigenen in der verfassunggebenden Versammlung eingegangen werden. Auch hier einigte man sich im Vorfeld darauf, dass 17 der 155 Pl\u00e4tze in der verfassunggebenden Versammlung von indigenen VertreterInnen besetzt werden m\u00fcssen, wobei sieben dieser Sitze auf das zahlenm\u00e4ssige gr\u00f6sste Volk der Mapuche entfielen und sich der Rest auf die neun weiteren V\u00f6lker verteilt. In einem Land, in dem der Rassismus seit der Kolonialzeit strukturell verankert und der Mapuche-Konflikt im S\u00fcden des Landes von grosser Gewalt gepr\u00e4gt ist, erscheint diese indigene Beteiligung als beachtlich.<\/p>\n

Der Staat reagiert auf die Forderungen der Mapuche nach mehr Autonomie bisher immer nur mit Gewalt und Repression, die indigenen Menschen geh\u00f6ren zum \u00e4rmsten Teil der Bev\u00f6lkerung Chiles. Die hohe Beteiligung ihrer VertreterInnen im Verfassungsorgan l\u00e4sst darauf hoffen, dass sich in Zukunft auch die Beziehung zwischen indigenen EinwohnerInnen und dem chilenischen Staat \u00e4ndert.<\/p>\n

Die Forderungen nach einer plurinationalen Verfassung, in der Autonomierechte der indigenen Bev\u00f6lkerung festgeschrieben werden, wird jedenfalls auch von den meisten VertreterInnen der linken Parteien geteilt. Dass die verfassunggebende Versammlung von Elisa Lonc\u00f3n in der Sprache der Mapuche er\u00f6ffnet wurde, ist ein starkes Zeichen. Allerdings bleibt auch hier abzuwarten, ob sich diese Beteiligung im Verfassungstext konkretisieren wird oder auf der symbolischen Ebene verbleibt. Teile der Rechten und der Medienlandschaft verharren jedenfalls weiterhin in rassistischen Stereotypen.<\/p>\n

Mobilisierung des \u201eVolkes\u201c<\/h3>\n

Der dritte Punkt bezieht sich auf die Beteiligung des \u201eVolkes\u201c, repr\u00e4sentiert in der \u201elista del pueblo\u201c. Deren VertreterInnen sehen sich eng verbunden mit den sozialen Aufst\u00e4nden seit Oktober 2019, die sich direkt gegen das neoliberale System gerichtet haben. Diese Aufst\u00e4nde verk\u00f6rperten auch die Diskreditierung des herk\u00f6mmlichen Parteiensystems und die Ablehnung der \u201ePolitik\u201c an sich.<\/p>\n

Gleichzeitig entstanden aber zahlreiche lokale Organisationen, die mit spezifischen Forderungen z. B. nach der Abschaffung des privatisierten Rentensystems, dem freien Zugang zu den Wasserreserven des Landes oder Frauenrechten eine f\u00fcr viele Menschen glaubw\u00fcrdige Alternative anboten.<\/p>\n

Einige dieser Organisationen k\u00e4mpfen schon seit Jahren gegen das neoliberale System und sahen sich durch die massiven Aufst\u00e4nde in ihren Bem\u00fchungen best\u00e4tigt. Dass es zahlreiche VertreterInnen dieser Gruppierungen in die Verfassungsversammlung geschafft haben, trotz des Nachteils, nicht auf eine althergebrachte Parteienstruktur zur Organisation der Wahlkampagne zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen, verweist auf das Mobilisierungspotential dieser Gruppen und auf die grosse Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Forderungen. Mit der \u201elista del pueblo\u201c kommt ein neues Element in die von politischen Eliten gepr\u00e4gte chilenische Politik.<\/p>\n

Erstmals sitzen Menschen in einem wichtigen politischen Organ, die eine direkte Verbindung zur Lebensrealit\u00e4t der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung aufweisen, deren K\u00e4mpfe und Frustrationen geteilt haben und sich ihnen gegen\u00fcber in der Verantwortung f\u00fchlen. Eine Auswirkung dieser \u201eneuen\u201c politischen AkteurInnen zeigte sich schon am ersten Tag der verfassunggebenden Versammlung, als diese nicht wie vorgesehen begonnen werden konnte, da die Polizei Demonstrationen im Stadtzentrum gewaltsam aufl\u00f6sen wollte.<\/p>\n

Die gew\u00e4hlten VertreterInnen der \u201elista del pueblo\u201c verliessen daraufhin den Versammlungssaal, um die demonstrierenden compa\u00f1er@s zu unterst\u00fctzen. Erst als die Repression beendet wurde, konnte die Versammlung ihre Arbeit aufnehmen. Was f\u00fcr die rechte Elite ein skandal\u00f6ses Auftreten darstellte, bedeutet f\u00fcr einen Grossteil der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung ein glaubw\u00fcrdiges und volksnahes Verhalten, das man von politischen AkteurInnen bisher nicht kannte. Dass diese neuen, volksnahen AkteurInnen jetzt an der Verfassung Chiles mitschreiben, ist jedenfalls ein Zeichen der Hoffnung, dass das zuk\u00fcnftige Grundgesetz auch die Belange der grossen Mehrheit der ChilenInnen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Fazit<\/h3>\n

Insgesamt l\u00e4sst sich der chilenische Verfassungsprozess mit vorsichtigem Optimismus betrachten. Wenn es der Linken gelingt, sich zu einigen und gleichzeitig \u00fcber einen moderaten Diskurs wenig Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr einen Boykott durch die Rechte geboten wird, dann k\u00f6nnte eine moderne, progressive Verfassung entstehen, die grosse Zustimmung der Bev\u00f6lkerung erf\u00e4hrt und als legislativer Rahmen f\u00fcr einen \u2013 sicher langwierigen \u2013 Prozess der Abschaffung des Neoliberalismus im Land dient. Chile, wo der weltweite Siegeszug des Neoliberalismus Ende der 1970er Jahre unter der Pinochetdiktatur begonnen hatte, k\u00f6nnte diesmal der Vorreiter f\u00fcr die \u00dcberwindung dieses ungerechten wirtschafts- und sozialpolitischen Systems sein.<\/p>\n<\/article>\n

Stephan Ruderer \/ Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 461, September 2021, www.graswurzel.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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