Brandenburger Landesregierung misst mit zweierlei Ma\u00df: Zum Fest in der Gigafactory l\u00e4sst sie Tausende G\u00e4ste zu, aber 800 B\u00fcrgern wird das Recht auf Anh\u00f6rung zu Baupl\u00e4nen verweigert<\/p>\n
9.000 Besucher erwarten die Veranstalter: Am Wochenende feiert Tesla seine Gigafactory in Gr\u00fcnheide mit einer \u201eCounty Fair\u201c. Laut Tesla-Mag sollen \u201ebis zu 27.000\u201c E-Autofans in den Brandenburger Forst pilgern, wenn US-Unternehmer-Hero Elon Musk seine Muskeln spielen l\u00e4sst, um der Welt zu demonstrieren, dass seine Phantasien sich um deutsche Politiker, Beh\u00f6rden und Vorschriften nicht scheren m\u00fcssen. \u201eDieser \u201aTag der offenen T\u00fcr\u2018 ist die pure Machtdemonstration des US-Milliard\u00e4rs, der damit Brandenburgs Landesbeh\u00f6rden am Nasenring durch die Manege treibt\u201c, kommentiert der Landesvorsitzende der \u00d6DP, Thomas L\u00f6b, die Show im Landschafts- und Wasserschutzgebiet.<\/p>\n
L\u00f6b begr\u00fcndet seine Kritik: \u201eW\u00e4hrend der Autobauer aus Kalifornien Zehntausende bei seinem Volksfest mit Riesenradrummel und Techno-Party begl\u00fccken darf, f\u00fchlen sich besorgte B\u00fcrger des Landes im wahrsten Sinn des Wortes von den Beh\u00f6rden in Potsdam im Stich gelassen.\u201c Denn die verweigern \u00fcber 800 von ihnen das Recht auf demokratische Beteiligung am Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Bau der Autofabrik. Sie haben beim Landesamt f\u00fcr Umweltschutz w\u00e4hrend der erneuten Auslegung Widerspr\u00fcche gegen die Tesla-Pl\u00e4ne eingelegt. Mit Hinweis auf Corona lehnt die Regierung nun aber eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung ab. Das k\u00f6nne lediglich online stattfinden, lautet die Beh\u00f6rdenablehnung.<\/p>\n
Im nahen Erkner sind in den zur\u00fcckliegenden zwei Jahren wegen der Pandemie zahlreiche B\u00fcrgerfeste ausgefallen. Das berichten Anwohner und Mitglieder der \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiative, die den Tesla-Bau kritisch beobachtet. F\u00fcr die Tesla-Show am Wochenende waren dagegen zun\u00e4chst – trotz Corona \u2013 zwar auch \u201enur\u201c 5.000 G\u00e4ste zugelassen, moniert die \u00d6DP. Laut Presseberichten jedoch wolle der Landkreis \u201eeine Ausnahme zulassen, und wenn sich die bis zu 9.000 Personen gleichzeitig brav abwechseln, k\u00f6nnten insgesamt dreimal so viele kommen\u201c. Zur Bew\u00e4ltigung des Massenansturms im Naturschutzgebiet m\u00fcssen daher, wie lokale Medien berichten, sogar \u201ezur Absicherung des Verkehrs nicht nur die \u00f6rtliche Polizei eingesetzt, sondern auch zus\u00e4tzliche Kr\u00e4fte von der Bereitschaftspolizei\u201c angefordert werden. F\u00fcr Tesla macht die Potsdamer Politik das m\u00f6glich. \u201eF\u00fcr Tesla gilt offenbar keine Corona-Regel\u201c, emp\u00f6rt sich L\u00f6b \u00fcber diese Ungleichbehandlung. Fans aus aller Welt haben sich \u00fcber eine eigens geschaltete Webseite zum Fest anmelden k\u00f6nnen. \u201eCEO Elon Musk will jedenfalls dabei sein\u201c, meldet die Presse. \u201eDen vor Ort betroffenen Menschen aber wird ein Gespr\u00e4ch verweigert\u201c, klagt L\u00f6b an.<\/p>\n
Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der \u00d6DP pflichtet seinem brandenburgischen Landeschef bei. Er prangert die nach wie vor undurchsichtigen Praktiken des Unternehmens und die Doppelmoral der Beh\u00f6rden: \u201eDer US-Konzern reicht immer wieder ge\u00e4nderte Unterlagen bei Beh\u00f6rden ein. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung winkt sie durch \u2013 auf Kosten der Menschen vor Ort und zum Schaden der Natur sowie des Klimas.\u201c Das muss anders werden, sagt Rechholz, dessen \u00d6DP den Widerstand von Umweltverb\u00e4nden gegen den Teslabau und die undurchsichtige Genehmigungspraxis seit Monaten unterst\u00fctzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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