Wahlsieger SPD \u2013 weiter so!<\/strong><\/p>\nWahlsiegerin ist die SPD. Ihr Generalsekret\u00e4r und Kampagnenmanager Lars Klingbeil sorgte bei \u201eAnne Will\u201c f\u00fcr den lichtesten und interessantesten Moment der Diskussion, was seiner Rolle als Kronprinz der ehemaligen \u201eSchutzmacht der kleinen Leute\u201c ja auch entspricht. Er brachte im Stil eines Werbetexters die Idee ein, ein neues Kabinett k\u00f6nne deshalb nur von einer Ampelkoalition getragen werden, weil nur ein solches Kabinett \u201eeinen Narrativ\u201c vertreten k\u00f6nne. Das sei seines Wissens nach dem Kabinett von 1998 nie mehr der Fall gewesen.<\/p>\n
Zur Erinnerung: als Beispiel und Vorbild brachte er damit das rot-gr\u00fcne Kabinett Schr\u00f6der-Fischer ins Spiel. Dessen \u201eNarrativ\u201c bestand in der deutschen Beteiligung bei der Bombardierung Belgrads 1999, dem Eintritt in den Afghanistan-Krieg 2001, und vor allem in den Sozialabbau-Gesetzen Hartz I \u2013 IV, die der SPD eine Quasi-Spaltung brachte, die \u201eMontagsdemonstrationen\u201c hervorrief und am Ende zur Gr\u00fcndung der LINKEN f\u00fchrte. Das \u201eNarrativ\u201c dieses Kabinetts hinterliess der Welt die vielleicht ekelhafteste Instrumentalisierung des Holocaust als Legitimierung eines imperialistischen Kriegs zur Zerschlagung Jugoslawiens: Rudolf Scharpings Fuchteln mit einem leeren Blatt, auf dem, wie er sp\u00e4ter selber zugeben musste, das von ihm frei erfundene serbische Kriegsprojekt (\u201eHufeisenplan\u201c) dokumentiert sei, Vizekanzler Josef Fischers Begr\u00fcndung, der Krieg mit Serbien sei eine notwendige Konsequenz der Erfahrung \u201eAuschwitz\u201c und die NATO die historische Erbin des bewaffneten antifaschistischen Widerstands. Deutsche Bomben auf Belgrad als Fortsetzung des Antifaschismus \u2013das geh\u00f6rt vorbildlich zu Klingbeils Narrativ, also zur Zukunftsprojektion der SPD.<\/p>\n
Vielsagend, dass ein Aufschrei im Studio unterblieb.<\/p>\n
All das rief Klingbeil ja auch nicht explizit auf. Aber es ist objektiv zentraler Bestandteil des von ihm gepriesenen \u201eNarrativ\u201c-Projekts im Kabinett Schr\u00f6der-Fischer, Vorbild einer Ampelkoalition unter Kanzler Scholz. Unter Scholz, also einem Mann, der politisch den Tod eines Menschen durch von ihm gegen \u00e4rztlichen Rat bef\u00fcrworteten Brechmitteleinsatz im Polizeigewahrsam verantwortet, den brutalsten und reaktion\u00e4rsten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs (gegen den dortigen G20-Gipfel) anordnete und tief in die Korruptionsnetzwerke um den Wirecard- und CumEx-Skandal verstrickt ist.<\/p>\n
Klingbeils Aussage geschah wahrscheinlich in einem Moment aus Triumpfgef\u00fchlen schw\u00e4cherer Selbstkontrolle \u2013 sie ist umso signifikanter. Ihm rutschte f\u00fcr einen kurzen Moment heraus, was die SPD vorhat, allem Werbe-Gerede zum Trotz, mit dem sich die Partei seit Jahren von dem wie Hundekot am Schuhabsatz stinkenden Begleitgeruch von Krieg und Sozialabbau zu distanzieren sucht, und der sich trotzdem \u00fcberall ausbreitet, wo sie auftaucht. Das gilt auch f\u00fcr ihren linken Fl\u00fcgel, vertreten zB. durch Kevin K\u00fchnert, dessen ablehnende Haltung zum erfolgreichen Berliner Enteignungsreferendum gegen \u201eDeutsche Wohnen\u201c und \u201eVonovia\u201c der Ablehnung von Franziska Giffey, rechter Parteifl\u00fcgel, gleicht wie ein Ei dem andern. Wer K\u00fchnert will, bekommt Giffey \u2013 so funktioniert die SPD.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen \u2013 zu allem bereit!<\/strong><\/p>\n\u201eMein Ja war eigentlich ein Nein\u201c sagte die GR\u00dcNE Parlamentarierin Antje Vollmer, nachdem Gerhard Schr\u00f6der 2001 die Zustimmung der von ihm gef\u00fchrten Koalition zum Afghanistan-Krieg (\u201eunbedingte Solidarit\u00e4t mit den USA\u201c) mit der Vertrauensfrage erzwungen hatte. Auch das war ein bis heute repr\u00e4sentativer lichter Moment, in dem deutlich wurde, wozu diese Partei im Ernstfall in der Lage war und ist. An zB. gegen Russland gerichtetem Bellizismus l\u00e4sst sie sich seit langem von niemandem \u00fcberbieten \u2013 ein H\u00f6hepunkt dessen war ihre Haltung zum neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine 2014.[1] Dass diese Art Politik stets von passenden Argumenten aus der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung parf\u00fcmiert sein werden ist sicher \u2013 Vollmers eingangs zitierter Satz bringt es auf den Punkt.<\/p>\n
Gew\u00e4hlt wurden die GR\u00dcNEN aber diesmal f\u00fcr ihr Wahlversprechen, die Klimakrise als zentrales Thema des n\u00e4chsten Kabinetts auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das absehbare Scheitern dieses Vorhabens d\u00fcrfte sich wie im Politiklabor in den n\u00e4chsten Jahren an der Frage zeigen, dass eine Partei, die wahrhaft bombenfest auf dem niemals und nirgendwo von ihr in Frage gestellten Fundament des Kapitalismus steht, zur L\u00f6sung der selbstgestellten Aufgabe, in letzter Minute das \u00dcberschritten der Kippunkte hin zur Klimakatastrophe zu verhindern, einfach objektiv nicht in der Lage ist. Luisa Neubauer wird die k\u00fcnftige Antje Vollmer werden, was diese Frage angeht.<\/p>\n
FDP \u2013 mit dem SUV in die Klimakatastrophe<\/strong><\/p>\nDie Partei der Porsche-Fahrer und der \u2013 Nicola Beer \u2013 Klimakrisen-Leugner*innen profilierten sich als das innovative Gesicht derjenigen schon Besserverdienenden oder hoffungsvollen Aufsteiger*innen in spe, die alles gleichzeitig wollen: Steuersenkungen f\u00fcr Reiche und Wohlstand f\u00fcr sich, gute Exportgesch\u00e4fte f\u00fcr die von ihnen vertretenen Kapital-Fraktionen, eine von irgendwem irgendwann noch zu erfindende Klimakrisenbew\u00e4ltigungstechnologie, mit der \u201eDeutschland\u201c nat\u00fcrlich Weltmarktspitze werden soll, Toleranz f\u00fcr Veganer*innen und die queere Community (\u201eB\u00fcrgerrechte\u201c) und \u00fcberhaupt einen flauschig-smarten, im richtigen Moment dann aber auch toughen Kapitalismus.<\/p>\n
Da weite Teile dieser von der FDP in den letzten Wochen erfolgreich besetzten kulturellen Komponenten weit \u00fcber die Klientel von Rechtsanw\u00e4lt*innen und Zahn\u00e4rzt*innen hinaus gesellschaftliche Akzeptanz und Sympathie geniesst, gelang es der FDP besonders unter Erstw\u00e4hleri*nnen, sie vor den Karren ihrer \u201eenrichissez-vous\u201c Politik zu bringen. Wie wenig ernsthaft diese Komponenten gesellschaftlich irgendeine reale, strukturelle Rolle spielen, wird schlaglichtartig daran deutlich, dass der \u00f6ffentliche Wahlkampf der FDP einzig und allein auf das Argument \u201eChristian Lindner\u201c zugeschnitten war.<\/p>\n
Mir ist keine feministische oder linke Kritik daran bekannt, obwohl es sie gegeben haben mag. Es ist wird spannend, zu beobachten, wie sich GR\u00dcNE und FDP auf einen k\u00fcnftigen Pfad der Entwicklung einigen wollen, der nicht nur den oben karikierten Cocktail der FDP-Ziele, sondern auch noch \u201eradikalen Klimaschutz\u201c auf einen Nenner bringt. Da wird noch so manches Ja zum Nein werden und umgekehrt.<\/p>\n
CDU \u2013 Armins Zeugen<\/strong><\/p>\nDie CDU hatte das Problem Armin Laschet und ist an ihm gescheitert. Mit seiner Selbstfestlegung auf den Anspruch, nun auch als Verlierer noch Bundeskanzler werden zu wollen, hat sich Laschet einen festen Platz in der Politikgeschichte der BRD gesichert. Fragt sich nur, in welcher Abteilung. Auch aufgrund ihrer politischen wie medialen Doppelrolle als CDU plus CSU hat die Partei des Monopolkapitals so etwas wie Staatspartei-Charakter: in jeder Diskussionsrunde zB. hat sie mehr oder weniger doppelt so viel Rederecht als alle andern. Eine Regierung an ihr vorbei zu wollen, riecht von vornherein nach Verfassungsfeindlichkeit.<\/p>\n
Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie es diesmal nicht mehr schafft, sich an diesen Status zu klammern \u2013 die selbst\u00fcbersch\u00e4tzenden Machtanspr\u00fcche Laschets dr\u00fcckten genau das aus \u2013 ist nicht klein. Es k\u00f6nnte sein, dass Laschet im Prozess der Herstellung irgendeiner Art von Rettungskapsel f\u00fcr die Machtanspr\u00fcche der CDU (Stichwort GroKo) noch rechtzeitig \u00fcber Bord geworfen wird. Leider besetzt derzeit Annette Schavan bereits den Posten als Botschafterin beim Vatikan.<\/p>\n
LINKE \u2013 ?<\/strong><\/p>\nWof\u00fcr braucht es diese LINKE? Die Partei konnte und kann sich noch immer nicht wirklich entscheiden, wof\u00fcr sie da sein will. Ist sie Regierungspartei in spe im Staat des deutschen Imperialismus? Oder parlamentarischer Arm auch radikaler Opposition, einer Opposition, die vielleicht sogar \u00fcber den Tellerrand des Kapitalismus hinausschaut? Solange es sie gibt, streitet sich die Partei intern dar\u00fcber. Die Schein-L\u00f6sung, parit\u00e4tisch (Wissler neben Bartsch usw.) irgendwie beides sein zu wollen, ohne den strategischen inneren Konflikt gel\u00f6st zu haben, hat jetzt zur Halbierung der Bundestagsfraktion gef\u00fchrt.<\/p>\n
Sollte es je rotgr\u00fcnrote Hoffnungen gegeben haben (f\u00fcr manche Linken in Berlin und Th\u00fcringen klingt das allerdings eher wie eine Drohung), sind sie auf Jahre hinaus beerdigt \u2013 abgesehen von der Frage, wozu die gesellschaftliche Linke eine Partei braucht, die sich neben der SPD als zweite sozialdemokratische Organisation bereith\u00e4lt. Als \u00c4rztin f\u00fcr den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus? Dieses Konzept ist nun krachend gescheitert. Ein neues ist bislang nicht in Sicht.<\/p>\n
Koalitionsfragen<\/strong><\/p>\nW\u00e4hrend derzeit \u00fcberall diskutiert wird, ob die k\u00fcnftige Bundesregierung von einer Jamaika- oder einer Ampel-Koalition gestellt wird, gibt es rechnerisch auch noch die andere M\u00f6glichkeiten einer Groko-Regierung. Sie ist nicht so unwahrscheinlich, wie es klingt. Nat\u00fcrlich ist es im allerh\u00f6chsten Interesse des Kapitals und der Herrschenden, die Gr\u00fcnen JETZT in die Regierung einzubinden, um sie daran zu hindern, aus der Oppositionsrolle am Ende wirksameren Druck auf Regierung und Industrie aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, was die verbleibende Zeit angeht, Klimaschutz noch wirksam verankern zu k\u00f6nnen. Aber die FDP wird da nicht nur m\u00f6glicherweise weniger mitmachen als erforderlich.<\/p>\n
Die gr\u00fcnen Verhandler:innen aber, die werden mehr oder weniger alles mitmachen, was ihnen zugemutet wird \u2013 Kretschmann, al-Wazir und \u00d6zdemir werden das schon hinbiegen. Der Danni wird nicht das letzte schwarz-gr\u00fcne \u201eOpfer\u201c deutscher Staatsr\u00e4son in Gestalt der KFZ-Industrie und ihrer angeblichen Strukturnotwendigkeiten bleiben. Aber es bleibt ein Risiko, \u00fcber solche Pl\u00e4ne irgendwann einen gr\u00fcnen Parteitag abstimmen zu lassen. Da ist die Idee, jetzt erstmal FDP und Gr\u00fcne verhandeln zu lassen, und den Gr\u00fcnen dann mit der Drohung der GroKo weitere Zugest\u00e4ndnisse abzupressen eine m\u00f6gliche Option, wenn man sie nicht zu weit treibt.<\/p>\n
Sollte das nicht klappen, k\u00f6nnte es eine seufzend in Kauf genommene GroKo sein. F\u00fcr die eigentliche Regierung im Land, das Monopol- und Finanzkapital, k\u00f6nnte das eine Reserve-Variante sein, zu sichern, dass alle auch widerspr\u00fcchlichen Klasseninteressen der Herrschenden im Regierungshandeln der n\u00e4chsten Legislaturperiode angemessen vorkommen.<\/p>\n
Angesichts dieser denkbaren M\u00f6glichkeiten erscheint die an sich naheliegende einer Ampel unter F\u00fchrung von Scholz nicht ganz so wahrscheinlich, wie es jetzt aussieht.<\/p>\n
Das Problem heisst Kapitalismus<\/strong><\/p>\nUnd dieses Problem stand nur in einzelnen System-Konsequenzen und Erscheinungsvarianten zur Abstimmung. Kapitalistische Warenproduktion, die Systemnotwendigkeit zur erweiterten Reproduktion des Kapitals, also zu sogenanntem \u201eWachstum\u201c , die eiserne Systemnotwendigkeit, mit der im Rahmen des Kapitalismus die Klimakrise zur Klimakatastrophe geworden ist und sich weiter steigern muss, die drohenden \u201eAusweichman\u00f6ver\u201c angesichts der sich daraus wie aus den ergebenden Krisen: Krieg gegen Russland, globale Konfrontation des \u201eWestens\u201c mit China \u2013 also klassische innerimperialistische Interessenk\u00e4mpfe \u2013 sie alle standen nicht zur Wahl. W\u00e4re es anders \u2013 die Herrschenden k\u00f6nnten mit dem Ergebnis nicht so bequem leben.<\/p>\n
Umgekehrt: nicht zur Wahl stand eine explizite Alternative zur kapitalistisch-imperialistischen Gesamtverfassung der bundesdeutschen Gesellschaft. R\u00e4temacht, gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln, wirkliche Demokratie durch Planung und Lenkung der \u00d6konomie in Produktions- und Reproduktionssektor und durch die Produzent*innen als der Rahmenbedingung des k\u00fcnftigen gesellschaftlichen Lebens, gesellschaftliche Planung im Rahmen eines demokratisch beschlossenen Gesamtplans, zu dessen Grundbedingungen die Vermeidung der Klimakatastrophe geh\u00f6rt, aber auch Abr\u00fcstung und Frieden, formale und reale Gleichberechtigung aller Menschen, Bildung und Teilhabe an allen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens f\u00fcr alle, die hier leben und arbeiten, umfassende antipatriarchale, antinationalistische, antirassistische Kulturrevolution, Ende der Dauerkonkurrenz aller gegen alle als Schl\u00fcssel zur je eigenen Position im gesellschaftlichen \u00dcberlebenskampf \u2013 eine sozialistische Gesellschaft als erster Schritt zum Kommunismus also, sie stand nicht zur Wahl.[2]<\/p>\n
Denn ihre Voraussetzung und der Prozess ihrer Entwicklung \u2013 das w\u00e4re die Revolution. Und Revolutionen werden weder im Fernsehen gesendet noch in Wahlen entschieden. Die Voraussetzung f\u00fcr sie heisst: Organisierung aller, die sie wollen, Diskussion und Klarheit \u00fcber die Alternative zum Kapitalismus, Kampf um seine Beseitigung. Daf\u00fcr hat die gesellschaftliche Linke keine geeignete Plattform strittiger und solidarischer Diskussion, ja diese ist vermutlich auch mehrheitlich nicht wirklich gewollt.<\/p>\n
Strategie f\u00fcr ein Leben jenseits des Kapitalismus<\/strong><\/p>\nDenn die entscheidende Schw\u00e4che der gesamten Linken in der BRD ist, dass sie sich \u00fcber die Zugangsfragen zu Revolution und der Gesellschaft jenseits des Kapitalismus nicht so intensiv und so solidarisch wie m\u00f6glich streitet.<\/p>\n
Sehr viele wollen (schon) gar keine Revolution (mehr), sondern hoffen auf, arbeiten f\u00fcr eine Transformation, also einen Vorgang, in dessen Verlauf die Herrschenden angeblich gar nicht anders k\u00f6nnen sollen, als ihre Staats- und Klassenmacht zu verlieren, ohne es zu bemerken oder ohne etwas dagegen tun zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Andere meinen, ihre mit grosser Leidenschaft und sympathischem Ernst gelebten Utopien auf zeitweiligen Inseln im Meer des deutschen Imperialismus k\u00f6nnten irgendwann und irgendwie die L\u00f6sung sein.<\/p>\nDas Ergebnis dieser \u2013 objektiv \u2013 letztlich vers\u00f6hnten Haltungen mit dem real existierenden Kapitalismus, der als ganzer nicht mehr angegriffen oder gar durch ein breit diskutiertes radikales Gegenmodell ersetzt werden soll, ist, dass in grossen Debatten der Gesellschaft im Schatten der sich herausbildenden Klimakatastrophe die wahrscheinlich einzig m\u00f6gliche Alternative zu deren Abwendung einfach ausgeblendet bleibt. Genau das ist die politische \u00dcberlebensbedingung f\u00fcr Laschet und Scholz, Baerbock und Bartsch, Weidel und Lindner, die ihre jetzigen Zustimmungsraten nie im Leben gewinnen k\u00f6nnten, st\u00fcnde bei Ereignissen wie Bundestagswahlen tats\u00e4chlich das gesamte Spektrum der politischen M\u00f6glichkeiten und Notwendigkeiten einschliesslich einer objektiv durchaus m\u00f6glichen grundlegenden Alternative zum Kapitalismus zur Debatte.Das muss und das darf so nicht bleiben. Die Zeit dr\u00e4ngt in einem Mass, wie es wahrscheinlich im Lauf der menschlichen Geschichte noch nie der Fall war. Selbst die jetzt Gew\u00e4hlten wissen und sagen sogar ausdr\u00fccklich, dass die bevorstehende Legislaturperiode \u00fcber viel mehr als nur die gesellschaftlichen Fragen der kommenden Jahre entscheiden. Tats\u00e4chlich: auf dem Spiel steht nicht weniger als das k\u00fcnftige Schicksal der uns bekannten Form menschlicher Zivilisation.[3] Sie ist nur auf dem Weg der Beseitigung des Kapitalismus zu erreichen.[4]<\/article>\nHans Christoph Stoodt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie f\u00fcr die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige \u00dcberlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollst\u00e4ndigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu fr\u00fch. Dennoch ist es mir wichtig, erste \u00dcberlegungen als…<\/p>\n","protected":false},"author":1556,"featured_media":1445090,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9167,9157,9168],"tags":[12024,26462,56309,19578],"class_list":["post-1445088","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-und-abruestung","category-oekologie-und-umwelt","category-politik","tag-die-linke","tag-kapitalismus","tag-klimakrise","tag-wahlen"],"yoast_head":"\n
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