{"id":1441309,"date":"2021-10-02T13:45:57","date_gmt":"2021-10-02T12:45:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1441309"},"modified":"2021-10-02T13:45:57","modified_gmt":"2021-10-02T12:45:57","slug":"der-kalte-krieg-ist-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/10\/der-kalte-krieg-ist-vorbei\/","title":{"rendered":"\u00abDer Kalte Krieg ist vorbei!\u00bb"},"content":{"rendered":"
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Vor 20 Jahren hielt der russische Staatspr\u00e4sident Wladimir Putin im deutschen Bundestag eine Rede. Und was daraus wurde \u2026<\/strong><\/p>\n

Leo Ensel f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Red. Vor genau 20 Jahren, am 25. September 2001, hielt Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin vor dem deutschen Bundestag eine Rede und erntete eine Standing Ovation. Leo Ensel, Trainer f\u00fcr interkulturelle Kommunikation und spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, erinnert an diese historische Rede und zeichnet auf, wie und warum sich das Deutsch\/Russische Verh\u00e4ltnis seither so verschlechtert hat. Ein Gastkommentar. (cm)<\/em><\/p>\n

Vor zwanzig Jahren sprach erstmals ein russisches Staatsoberhaupt im Deutschen Bundestag. Der junge Pr\u00e4sident warb \u2013 \u00fcberwiegend in deutscher Sprache \u2013 leidenschaftlich f\u00fcr eine vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit. Und erntete, damals, Standing Ovations.<\/p>\n

\u00abWir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen s\u00fcssen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalit\u00e4t zur NATO, mal streiten wir uns \u00fcber die Zweckm\u00e4ssigkeit ihrer Ausbreitung. Wir k\u00f6nnen uns zum Beispiel immer noch nicht \u00fcber die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen.\u00bb<\/em><\/p>\n

Liest man diese S\u00e4tze aus der Rede Wladimir Putins<\/a> vom 25. September 2001 \u2013 genau zwei Wochen nach den Terroranschl\u00e4gen gegen das World Trade Center \u2013 vor den versammelten Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute, so sehnt man sich schon fast nach diesen vergleichsweise idyllischen Zeiten im deutsch-russischen Verh\u00e4ltnis zur\u00fcck. Denn Putin hatte zwar deutliche Kritik am nach wie vor holprigen Vertrauen zwischen beiden Seiten ge\u00e4ussert \u2013 der junge russische Pr\u00e4sident tat dies allerdings im Kontext eines schon fast inbr\u00fcnstigen Werbens um eine nachhaltige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Grosse Teile seiner Rede hielt er in deutscher Sprache. Und erntete am Ende \u2013 heute unvorstellbar \u2013 partei\u00fcbergreifend Standing Ovations.<\/p>\n

Es lohnt sich, die damalige Rede Putins heute, zwanzig Jahre danach, nochmals intensiv zu studieren, besser: sie sich nochmals als Video anzusehen<\/a>. Bildet sie doch den idealen Referenzpunkt, um den dramatischen Niedergang der folgenden Jahre im bilateralen Verh\u00e4ltnis genauer zu bestimmen.<\/p>\n

Die Samen des Misstrauens<\/strong><\/p>\n

Vergegenw\u00e4rtigen wir uns kurz die damalige Situation.<\/p>\n

Wie bereits im Zitat angeklungen, herrschte schon zu diesem Zeitpunkt im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Westen und Russland keineswegs mehr eitel Sonnenschein. Schon 1994 hatte Putins Amtsvorg\u00e4nger Boris Jelzin vor einem \u00abKalten Frieden\u00bb f\u00fcr den Fall gewarnt, dass sich die NATO nach Osten ausdehnen sollte. Dies hielt das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis allerdings nicht davon ab, genau solche Beitrittsverhandlungen \u2013 zun\u00e4chst einmal \u201anur\u2018 mit Polen, Tschechien und Ungarn \u2013 zu starten und diese Staaten am 12. M\u00e4rz 1999 als neue Mitglieder aufzunehmen. Dass die Aspirationen bereits damals erheblich ambitionierter waren, l\u00e4sst sich unschwer an der Tatsache ablesen, dass der russische Pr\u00e4sident Jelzin schon im M\u00e4rz 1997\u00a0dem Westen gedroht hatte, sp\u00e4testens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine w\u00fcrde f\u00fcr Russland eine rote Linie \u00fcberschritten. Diese Warnung fand nicht im luftleeren Raum statt: Im selben Jahr hatten die USA begonnen, unter Beteiligung weiterer Staaten \u2013 NATO-Mitglieder wie der T\u00fcrkei und (damalige) Nicht-Mitglieder wie Rum\u00e4nien \u2013 vor der K\u00fcste der Ukraine ihre von nun an j\u00e4hrlichen Marineman\u00f6ver \u00abSee Breeze\u00bb im Schwarzen Meer durchzuf\u00fchren. Marineinfanteristen \u00fcbten in den Regionen Odessa und Mykolajiw Landeoperationen unter Einsatz von Schiffen, Flugzeugen und Panzern. (Wohlgemerkt: im Jahr 1997, also genau anderthalb Jahrzehnte vor den Maidan-Ereignissen!)<\/p>\n

Kein Wunder, dass diese Bef\u00fcrchtungen prompt Folgen auf der strategischen Ebene zeitigten: Die wenige Wochen sp\u00e4ter \u2013 ausgerechnet am 8. Mai 1997 \u2013 von Jelzin in Kraft gesetzte neue russische Sicherheitsdoktrin sah nun erstmals eine atomare Erstschlagsoption vor. Zwar wurden Russland als Ausgleich f\u00fcr die (erste) NATO-Osterweiterung vom Westen noch ein paar Bonbons serviert, wie die \u00abNATO-Russland-Grundakte\u00bb, die am 27. Mai desselben Jahres unterzeichnet wurde und aus der der \u00abNATO-Russland-Rat\u00bb erwuchs, sowie die Aufnahme in die nun zur G8 erweiterten G7 \u2013 sie wurde im M\u00e4rz 2014 im Zuge des Krim-Konfliktes wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht \u2013, aber das hinderte die NATO keineswegs an ihrem Expansionskurs und vom 24. M\u00e4rz 1999 an durften die keine zwei Wochen zuvor frischgebackenen neuen NATO-Mitglieder zusammen mit dem wiedervereinten Deutschland gleich mal \u2013 ohne v\u00f6lkerrechtliches Mandat \u2013 beim ersten Out of Area-Einsatz des B\u00fcndnisses, beim Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mitmachen. Kein Bild bringt den dadurch provozierten Beginn der Abkehr Russlands vom Westen deutlicher auf den Punkt als die 180-Grad-Kehrtwende des Flugzeugs des damaligen russischen Ministerpr\u00e4sidenten Primakow, der \u2013 \u00fcber dem Atlantik, auf dem Wege nach Washington \u2013 seiner Crew die R\u00fcckkehr nach Moskau befahl, als er von der Bombardierung Belgrads durch die NATO erfuhr.<\/p>\n

Im November desselben Jahres wurde zwar auf der OSZE-Konferenz in Istanbul der KSE-A-Vertrag zur konventionellen Abr\u00fcstung in Europa unterzeichnet, allerdings im Gegensatz zu den postsowjetischen L\u00e4ndern Russland, Ukraine, Belarus und Kasachstan von den NATO-Staaten nie ratifiziert. Anfang 1999 hatten die USA unter Bill Clinton bereits den \u00abNational Missile Defence Act\u00bb, eine abgespeckte Version von Ronald Reagans Raketenabwehrsystem SDI, beschlossen. (Dass die UN-Vollversammlung im Dezember desselben Jahres in einer Resolution die USA aufforderte, von diesen Pl\u00e4nen Abstand zu nehmen, k\u00fcmmerte diese wenig.)<\/p>\n

Der Westler im Kreml<\/strong><\/p>\n

In dieser Situation wurde Wladimir Putin Ende 1999 von Boris Jelzin zu seinem Nachfolger ernannt.<\/p>\n

Ein Vierteljahr sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2000, \u00e4usserte sich Putin gegen\u00fcber der BBC, er halte einen Beitritt Russlands zur NATO durchaus f\u00fcr m\u00f6glich, \u00absolange Russlands Interessen Ber\u00fccksichtigung finden und es ein gleichberechtigter Partner ist.\u00bb<\/em> Drei Monate danach bot Putin dem US-Pr\u00e4sidenten Clinton, der mit einem \u2013 angeblich gegen iranische Mittelstreckenraketen gerichteten \u2013 Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien lieb\u00e4ugelte, (vergeblich) den Aufbau eines gemeinsamen Abwehrsystems an, das die USA, Russland und Europa vor Angriffen von \u00abSchurkenstaaten\u00bb sch\u00fctzen sollte. Ausserdem offerierte er Europa eine Energieallianz. In der im selben Jahre verabschiedeten russischen Milit\u00e4rdoktrin wurde die NATO nicht einmal namentlich erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Man muss kein Kreml-Experte sein, um die These zu wagen, dass der junge russische Pr\u00e4sident damals intern um seine Westorientierung hart hatte ringen m\u00fcssen.<\/p>\n

Liebeswerben um den Westen<\/strong><\/p>\n

Es hatte sich also im Herbst 2001\u2013 und zwar ausschliesslich durch den Westen provoziert \u2013 bereits einiges im westlich-russischen Verh\u00e4ltnis angesammelt, dennoch hatte Russland sowohl unter Boris Jelzin wie auch Wladimir Putin immer wieder Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft signalisiert. Das genau war der Kontext von Putins Rede vor dem Bundestag, kurz nach den New Yorker Terroranschl\u00e4gen.<\/p>\n

Und die Rede, die er \u00fcberwiegend \u00abin der Sprache von Goethe, Schiller und Kant\u00bb<\/em> hielt, hatte es in sich.<\/p>\n

Putin erkl\u00e4rte gleich zu Beginn die Berliner Mauer, w\u00f6rtlich, f\u00fcr \u00abvernichtet\u00bb<\/em>. Zu ihrem Sturz h\u00e4tte vor allem der Wunsch der \u00fcberwiegenden Mehrheit der russischen B\u00fcrger nach Demokratie und Freiheit gef\u00fchrt: \u00abGerade die politische Entscheidung des russischen Volkes erm\u00f6glichte es der ehemaligen F\u00fchrung der UdSSR, diejenigen Beschl\u00fcsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer gef\u00fchrt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europ\u00e4ischen Humanismus, sodass wir behaupten k\u00f6nnen, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zur\u00fcckf\u00fchren kann.\u00bb<\/em><\/p>\n

Und er blieb nicht bei Deutschland stehen: \u00abWas die europ\u00e4ische Integration betrifft, so unterst\u00fctzen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung!\u00bb<\/em>Erg\u00e4nzend \u2013 nicht als Alternative \u2013 zu den transatlantischen Beziehungen solle Europa seinen Ruf als m\u00e4chtiger und selbst\u00e4ndiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig festigen durch die Vereinigung seiner Ressourcen \u00abmit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands.\u00bb<\/em> Dies war nichts Anderes als die Vision des Gorbatschow\u2018schen Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Hauses \u2013 sogar unter Einschluss der Verteidigungspotenziale \u2013 mit anderen Worten!<\/p>\n

Die milit\u00e4rischen Altlasten des Kalten Krieges schienen zu diesem Zeitpunkt zu einem Grossteil abgetragen. Putin zu den Abgeordneten des Bundestages: \u00abEine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkr\u00e4ften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europ\u00e4isches Land. F\u00fcr unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag \u00fcber das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention \u00fcber das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-L\u00e4nder unserem Beispiel.\u00bb<\/em><\/p>\n

\u00abIst das echte Partnerschaft?\u00bb<\/strong><\/p>\n

Diesen S\u00e4tzen, die am Ende bereits eine gewisse Entt\u00e4uschung erkennen lassen, folgte eine vergleichsweise moderate Kritik, in der sich allerdings in der Retrospektive bereits viele Konflikte im Ansatz erkennen lassen, die dann f\u00fcnfeinhalb Jahre sp\u00e4ter, als sie sich weiter ausgewachsen hatten, denselben russischen Pr\u00e4sidenten auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 zu einem Ausbruch in einer anderen Tonlage veranlassten.<\/p>\n

Damals in Berlin kritisierte Putin vorsichtig das Verharren in den bipolaren Denkmustern des Kalten Krieges. Die Welt sei seitdem sehr viel komplizierter geworden und die erfolgreiche Sicherheitsstruktur der vergangenen Jahrzehnte den neuen Bedrohungen nicht gewachsen. Und dann wurde er deutlicher: \u00abDie bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen M\u00f6glichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal \u00fcberhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdr\u00fccklich gebeten, sie zu best\u00e4tigen. Dann spricht man wieder von der Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unm\u00f6glich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. \u2013 Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.\u00bb<\/em><\/p>\n

Das anvisierte Gemeinsame Europ\u00e4ische Haus sei noch nicht realisiert, \u00abweil wir uns bis jetzt noch nicht endg\u00fcltig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute m\u00fcssen wir mit Bestimmtheit und endg\u00fcltig erkl\u00e4ren: Der Kalte Krieg ist vorbei!\u00bb<\/em> Putin empfahl die Schaffung einer dauerhaften und standfesten internationalen Sicherheitsstruktur, um auf dem europ\u00e4ischen Kontinent ein Vertrauensklima zu schaffen, ohne das ein, wie er es nannte, \u00abeinheitliches Gosseuropa\u00bb<\/em> nicht m\u00f6glich sei. Alle sollten sich, so schloss er vers\u00f6hnlich, von den Stereotypen und Ambitionen der Vergangenheit verabschieden, \u00abum die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gew\u00e4hrleisten.\u00bb<\/em><\/p>\n

Epilog<\/strong><\/p>\n

Man wird zugeben: Weiter konnte der junge russische Pr\u00e4sident dem Westen, insbesondere Deutschland nicht entgegenkommen! Und immerhin folgten damals statt des heutigen Pawlow\u2018schen Reflexes, Putin wolle den Westen spalten und Europa von den USA abkoppeln, noch partei\u00fcbergreifend Standing Ovations. Putins Rede zwei Wochen nach 9\/11 ging als eine der grossen Reden in die Geschichte des Bundestages und in die der deutsch-russischen Beziehungen ein.<\/p>\n

Der nichts Substanzielles folgte!<\/p>\n

Ein Vierteljahr sp\u00e4ter k\u00fcndigten die USA, v\u00f6llig unprovoziert, den ABM-Vertrag. Es folgte der Krieg des Westens in Afghanistan, bei dem Russland zeitweise logistische Unterst\u00fctzung leistete und den US-Truppen in Zentralasien f\u00fcr ihren Kampf gegen die Taliban und Al Quaida Nachschublinien durch russisches Territorium, ja sogar einen amerikanischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt, ausgerechnet in Lenins Geburtsstadt Uljanowsk, gestattete. Es ging weiter mit dem Krieg der \u00abKoalition der Willigen\u00bb unter F\u00fchrung der USA gegen den Irak und der kriegerischen Einmischung westlicher Staaten in Libyen. Parallel dazu verliefen die zweite, dritte, vierte und f\u00fcnfte NATO-Osterweiterung, bis an die Grenzen Russlands. Insgesamt traten seit Ende des (ersten) Kalten Krieges vierzehn L\u00e4nder des ehemaligen kommunistischen Raumes der NATO bei, weitere postsowjetische Staaten stehen noch auf der Liste \u2013 ausser Russland, versteht sich! Die USA errichteten gegen Russlands erkl\u00e4rten Willen den sogenannten Raketenabwehrschild in Polen und Rum\u00e4nien, k\u00fcndigten den INF-Vertrag und den Open Skies-Vertrag und mischten, vorsichtig formuliert, bei einer Reihe von Regime Change-Versuchen im Osten kr\u00e4ftig mit. Russland war gezwungen, milit\u00e4risch und geopolitisch zu reagieren. Sp\u00e4testens seit dem Ukraine-Konflikt ist die Situation heillos verfahren. Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen.<\/p>\n

Fast 20 Jahre nach seiner Rede im Bundestag startete Wladimir Putin am 21. Juni diesen Jahres anl\u00e4sslich des 80. Jahrestages des deutschen \u00dcberfalls auf die Sowjetunion nochmals einen Verst\u00e4ndigungsversuch<\/a>, in dem er ein weiteres Mal Themen seiner Berliner Rede aufgriff und f\u00fcr gleichberechtige Kooperation und einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Sicherheitsraum warb. Das Echo<\/a> in den deutschen Medien war niederschmetternd.<\/p>\n

\u00abDer Kalte Krieg ist vorbei!\u00bb<\/em>, hatte Putin vor zwei Jahrzehnten im Bundestag mit Nachdruck verk\u00fcndet. Heute m\u00fcsste man sagen: Der Kalte Krieg war<\/em> vorbei.<\/p>\n

Damals.<\/p>\n

(Red. Es lohnt sich, sich die Rede Putins im hier folgenden Video in voller L\u00e4nge anzuh\u00f6ren. Er sagt nur die ersten paar S\u00e4tze in russischer Sprache, die eigentliche Rede hielt er dann in deutscher Sprache. Und man sieht auch, wie oft und intensiv ihm Beifall geklatscht wird.)<\/em><\/p>\n

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