In Mexiko erkl\u00e4rten zehn Richter*innen des Obersten Gerichtshofes (SCJN) am 7. September 2021 einstimmig eine Gef\u00e4ngnisstrafe von ein bis drei Jahren f\u00fcr verfassungswidrig, mit der im Bundesstaat Coahuila eine Frau zu rechnen hatte, die freiwillig abtrieb. Kein*e Richter*in, so k\u00fcndigten sie zudem an, d\u00fcrfe k\u00fcnftig eine Frau f\u00fcr diese Entscheidung bestrafen.<\/p>\n
Dies\u00a0beschloss<\/a>\u00a0das Plenum in einer historischen Sitzung am 6. und 7. September, in der die Klage 148\/2017 diskutiert wurde, die vor fast vier Jahren von der damaligen Generalstaatsanwaltschaft der Republik (PGR) gegen die strafrechtlichen Vorschriften zur Abtreibung im mexikanischen Bundesstaat Coahuila angestrengt worden war. Die Generalstaatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, dass das Strafgesetz die reproduktive Freiheit der Frauen verletze. Am 7. September gab der Oberste Gerichtshof dieser Klage statt.<\/p>\n \u201eNie wieder sollten eine Frau und eine Person, die in der Lage ist, ein Kind zu geb\u00e4ren, strafrechtlich verfolgt werden\u201c<\/strong><\/p>\n \u201eHeute wurde die Bedrohung gebannt, im Gef\u00e4ngnis zu landen und daf\u00fcr stigmatisiert zu werden, sich aus freien St\u00fccken f\u00fcr einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden\u201c, lie\u00df Richter Luis Mar\u00eda Aguilar verlauten, der das Urteil verfasst hatte. Dieser feierlichen Verk\u00fcndung schloss sich auch der amtierende Pr\u00e4sident des Gerichtshofes Arturo Zald\u00edvar an, der hinzuf\u00fcgte, dass dies ein historischer Tag f\u00fcr die Rechte der mexikanischen Frauen und \u201eder schwangeren Personen\u201c sei: \u201eMit dieser einstimmigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes werden nicht nur die umstrittenen Normen au\u00dfer Kraft gesetzt, sondern auch ein verbindliches Kriterium f\u00fcr alle Richter und Richterinnen des Landes geschaffen.\u201c<\/p>\n Obwohl dieses Urteil nur einen Teil des Strafgesetzbuches von Coahuila f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, f\u00fchrte der Richter aus, dass es von nun an grunds\u00e4tzlich nicht mehr m\u00f6glich sein wird, sowohl gegen dieses Kriterium zu versto\u00dfen als auch Frauen strafrechtlich f\u00fcr eine Abtreibung unter diesen genannten Umst\u00e4nden zu verfolgen. Dies sei \u201eein neuer Weg der Freiheit, der Klarheit, der W\u00fcrde und des Respektes f\u00fcr alle Schwangeren, aber vor allem f\u00fcr die Frauen\u201c, kommentierte er.<\/p>\n In der zweiten Sitzung am 7. September schlossen sich die beiden Richter*innen Ana Margarita R\u00edos Farjat und Jos\u00e9 Fernando Franco Gonz\u00e1lez Salas den Richter*innen Luis Mar\u00eda Aguilar Morales, Yasm\u00edn Esquivel Mossa, Arturo Zald\u00edvar, Jos\u00e9 Luis Gonz\u00e1lez Alcant\u00e1ra Carranc\u00e1, Javier Laynez Potisek, Alberto P\u00e9rez Day\u00e1n, Norma Luc\u00eda Pi\u00f1a Hernandez und Alfredo Guti\u00e9rrez Ortiz Mena an, die sich bereits einen Tag zuvor daf\u00fcr ausgesprochen hatten, den Straftatbestand der Abtreibung in Coahuila f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Verfassungstext uneindeutig<\/strong><\/p>\n Die Richterin Ana Margarita R\u00edos Farjat stellte klar, dass die mexikanische Verfassung weder die Abtreibung verbiete noch \u00e4u\u00dfere, dass \u201edas Leben von der Empf\u00e4ngnis an gesch\u00fctzt ist\u201c. Dar\u00fcber hinaus wies sie darauf hin, dass die Unterzeichnerstaaten der Amerikanischen Konvention sich nicht darauf geeinigt haben, wann das Leben beginnt, das Interamerikanische System jedoch anerkennt, dass das Leben gesch\u00fctzt wird, indem die schwangere Frau gesch\u00fctzt wird, weshalb sie sich daf\u00fcr aussprach, die Kriminalisierung der Abtreibung in Coahuila f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Im Rahmen der Begr\u00fcndung ihres Votums verwies die Richterin auch auf die Argumentationsketten, die den Schwangerschaftsabbruch auf moralische Vorstellungen und Behauptungen reduzieren, wie dass Abtreibung aus Unwissenheit oder Bosheit von Frauen erfolge, die (weil sie eben b\u00f6se oder unwissend seien) mit dem Gef\u00e4ngnis bestraft werden m\u00fcssten. Sie kritisierte, dass sich in der Gesellschaft hartn\u00e4ckig die Vorstellung halte, dass \u201agute Frauen\u2018 die Schwangerschaft austragen und \u2019schlechte und unverantwortliche Frauen\u2018 abtreiben, kritisierte sie.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund fand sie deutliche Worte: \u201eNiemand wird schwanger, um danach abzutreiben.\u201c Sie stellte damit klar, dass heimliche Abtreibungen (abortos clandestinos) eine Realit\u00e4t sind. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen m\u00fcssten, w\u00fcrden dies mit oder ohne Einwilligung des Staates tun. Es gehe also darum, ihnen nicht den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verweigern und sie nicht ohne Alternativen zur\u00fcckzulassen. Heute w\u00fcrden Frauen nicht nur stigmatisiert und vom Staat im Stich gelassen, sondern entweder strafrechtlich sanktioniert oder sogar dazu \u201averurteilt\u2018, die Mutterschaft als Strafe zu erleben.<\/p>\n Recht auf Entscheidungsfreiheit<\/strong><\/p>\n Der Richter Jos\u00e9 Fernando Franco Gonz\u00e1lez Salas schloss sich ebenfalls der Mehrheit an und argumentierte, dass die Menschenrechte die Rechte von \u201eFrauen und Schwangeren\u201c anerkennen, einschlie\u00dflich ihres Rechtes auf Entscheidungsfreiheit, auf freie Entfaltung ihrer Pers\u00f6nlichkeit, auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Gesundheit und auf sexuelle Freiheit. Seiner Meinung nach steht ihnen damit ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zu.<\/p>\n Nach Ansichten des Richters d\u00fcrfte eine Frau nicht f\u00fcr den Abbruch ihrer Schwangerschaft kriminalisiert werden, wobei er herausstellte, dass es mindestens vier F\u00e4lle gibt, in denen das Recht, \u00fcber die Mutterschaft zu entscheiden, explizit gesch\u00fctzt ist: Wenn sie innerhalb eines angemessenen Zeitraumes (12. Schwangerschaftswoche) durchgef\u00fchrt wird, wenn der F\u00f6tus nicht lebensf\u00e4hig ist, wenn die Gesundheit der Schwangeren gef\u00e4hrdet ist oder wenn die Schwangerschaft nicht auf dem Willen der Frau beruht.<\/p>\n Allein der Richter Jorge Mario Pardo war bei dieser entscheidenden Sitzung nicht anwesend, weshalb seine Argumente nicht geh\u00f6rt wurden. Hingegen bestand der Richter Arturo Zald\u00edvar darauf, dass der gesamte Abschnitt \u00fcber die Abtreibung im Strafgesetzbuch von Coahuila f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden sollte. Zald\u00edvar betonte: \u201eEine Handlung kann nicht gleichzeitig die Aus\u00fcbung eines Menschenrechtes und ein Verbrechen sein.\u201c Sein Vorschlag blieb jedoch ohne Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Straffreier Abbruch bisher nur in vier Bundesstaaten Mexikos<\/strong><\/p>\n Wie in den meisten mexikanischen Bundesstaaten ist auch in Coahuila die Abtreibung eine Straftat, die mit Gef\u00e4ngnis geahndet wird. Bislang erlauben nur vier Bundesstaaten den straffreien Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche: Mexiko-Stadt (mit einer Reform seines Strafgesetzbuchs im Jahr 2007),\u00a0Oaxaca<\/a>, (das seine Gesetzgebung 2019 \u00e4nderte) und zuletzt Hidalgo und\u00a0Veracruz<\/a>\u00a0im laufenden Jahr.<\/p>\n Das Strafgesetzbuch von Coahuila enth\u00e4lt einen Paragraphen, der sich mit dem Straftatbestand der Abtreibung befasst. In Artikel 195 hei\u00dft es: \u201eWer zu egal welchem Zeitpunkt der Schwangerschaft den Tod des Produkts aus der Empf\u00e4ngnis herbeif\u00fchrt, begeht eine Abtreibung.\u201c Der folgende Artikel 196 h\u00e4lt fest, dass eine Frau, die freiwillig eine Abtreibung vornimmt oder die Person, die ihr dabei hilft \u2013 als \u201eeinvernehmliche\u201c oder \u201eselbst herbeigef\u00fchrte Abtreibung\u201c bezeichnet \u2013 , mit einem Freiheitsentzug von einem bis zu drei Jahren bestraft wird.<\/p>\n Mit sieben Ja- und drei Nein-Stimmen bleibt Artikel 195 weiterhin in Kraft, w\u00e4hrend Artikel 196 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wird. In Coahuila werden die Strafen h\u00e4rter, wenn die Abtreibung nicht einvernehmlich erfolgt oder wenn sie erzwungen wird. In diesem Fall werden zwischen drei und acht Jahren Haft und eine Geldstrafe verh\u00e4ngt. Wenn der Eingriff unter Einsatz von Gewalt erfolgt, kann die Strafe auf bis zu 13 Jahren Haft angehoben werden. Dar\u00fcber hinaus ist eine Abtreibung nicht strafbar, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung war, wenn sie durchgef\u00fchrt wird, um die Gesundheit der Frau zu retten, wenn der F\u00f6tus genetische Ver\u00e4nderungen aufweist und wenn die Frau daran schuld ist.<\/p>\n Vor dem Hintergrund eben dieser Regelungen betonte der Richter Zald\u00edvar, dass es inkongruent sei, einen Artikel f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren, ohne den gesamten Paragraphen \u00fcber Abtreibung f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Sein Vorschlag fand jedoch nicht die erhoffte Unterst\u00fctzung des Plenums, denn seine Kolleg*innen, wie z.B. Richterin Rios Farjat, bestanden darauf, dass der Straftatbestand der erzwungenen Abtreibung weiter bestehen bleiben solle, da eine erzwungene Abtreibung nicht mit einer erw\u00fcnschten Abtreibung gleichgesetzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n \u201eKeine Frau sehnt sich nach einer Abtreibung\u201c<\/strong><\/p>\n Bei ihren Pl\u00e4doyers waren sich die Richter*innen einig, dass eine solche Gesetzgebung die Frauen bestrafe. Richter Zald\u00edvar argumentierte, dass der Straftatbestand vor allem die \u00e4rmsten, am meisten ausgegrenzten, vergessenen und diskriminierten M\u00e4dchen und Frauen Mexikos betreffe: \u201eEs handelt sich um einen Tatbestand, der in Wirklichkeit die Armut bestraft.\u201c Die Richterin Pi\u00f1a Hernandez ging noch einen Schritt weiter: \u201eDiese Art von Regelungen bestraft letztlich das sexuelle Verhalten der Frau.\u201c Um ihren Standpunkt zu veranschaulichen, erkl\u00e4rte sie, dass eine Abtreibung nicht bestraft wird, die Frau dann also entscheiden darf, sobald die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist. In diesen F\u00e4llen sind die Frauen Opfer; sie werden jedoch bestraft, wenn sie aus freier Entscheidung die Schwangerschaft nicht fortsetzen wollen.<\/p>\n In derselben Debatte betonte eine andere Richterin, dass niemand schwanger werde, um dann abzutreiben. Esquivel Mossa erkl\u00e4rte, dass \u201ekeine Frau sich nach einer Abtreibung sehnt\u201c, und dass es verschiedene physische, wirtschaftliche, soziale und famili\u00e4re Umst\u00e4nde gibt, die jemanden zu dieser schwierigen Entscheidung zwingen.<\/p>\n Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rten die Richter Luis Mar\u00eda Aguilar und Arturo Zald\u00edvar, dass dieser Tag ein historischer Tag sei, da von diesem Urteil an keine Frau mehr strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nne, die einen Schwangerschaftsabbruch unter denen in dieser Klage auf Verfassungswidrigkeit untersuchten Umst\u00e4nden vornehme.<\/p>\n \u00dcbersetzung: Miriam Blaimer<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Mexiko erkl\u00e4rten zehn Richter*innen des Obersten Gerichtshofes (SCJN) am 7. September 2021 einstimmig eine Gef\u00e4ngnisstrafe von ein bis drei Jahren f\u00fcr verfassungswidrig, mit der im Bundesstaat Coahuila eine Frau zu rechnen hatte, die freiwillig abtrieb. 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