{"id":1432114,"date":"2021-09-18T10:15:16","date_gmt":"2021-09-18T09:15:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1432114"},"modified":"2021-09-18T10:15:16","modified_gmt":"2021-09-18T09:15:16","slug":"protestschreiben-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/09\/protestschreiben-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh\/","title":{"rendered":"Protestschreiben der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"},"content":{"rendered":"

Oury Jallohs verbrannte in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau-Ro\u00dflau am 7. Januar 2005. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dessau in dem Fall waren von Anfang an darauf ausgerichtet, nachzuweisen, \u201e\u2026dass die theoretische M\u00f6glichkeit jedenfalls bestand, dass er (Oury Jalloh) selbst die T\u00f6tung veranlasst hat\u201c \u2013 wie es der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann auf der ersten und einzigen Pressekonferenz seiner Beh\u00f6rde zum \u201etragischen Ereignis\u201c des Brandmordes an Oury Jalloh formulierte.<\/strong><\/p>\n

Die Ermittlungen wurden und werden bis heute gezielt verschleppt, einseitig eingegrenzt oder abgeblockt. Beweise wurden aktiv manipuliert, Zeug:innen unter Druck gesetzt und Tatsachen vertuscht.<\/p>\n

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ver\u00f6ffentlichte am Donnerstag ein Protestschreiben<\/a> an Dr. Katja P\u00e4hle, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Sachsen-Anhalt:<\/p>\n

Frau Dr. Katja P\u00e4hle
\nFraktionsvorsitzende der SPD
\nim Landtag Sachsen-Anhalt<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Dr. P\u00e4hle,<\/p>\n

unser heutiger Protest richtet sich gegen die anhaltende Verweigerung der Einsetzung eines l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Bezug auf die ungekl\u00e4rten Todesf\u00e4lle im Polizeirevier Dessau durch den Landtag Sachsen-Anhalt.<\/p>\n

In diesem Revier sind in den Jahren zwischen 1997 und 2005 mindestens drei Menschen durch Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalts auf brutale Weise um ihr Leben gebracht worden:<\/p>\n

Am 7.Dezember 1997 wurde der 36-j\u00e4hrige Hans-J\u00fcrgen Rose von Dessauer Polizisten zu Tode gefoltert.<\/p>\n

Am 30.Oktober 2002 verstarb der 36-j\u00e4hrige Mario Bichtemann in der Gewahrsamszelle 5 an einem Sch\u00e4delbruch.<\/p>\n

Am 7. Januar 2005 wurde der 36-j\u00e4hrige Oury Jalloh in derselben Zelle Nr.5 k\u00f6rperlich schwer misshandelt, an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen auf eine Matratze gefesselt und mit Hilfe von Brandbeschleunigern bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.<\/p>\n

Seit \u00fcber 16 Jahren k\u00e4mpfen wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung dieser Verbrechen. Dieser Kampf dauert an, weil Polizei und Justiz diese Aufkl\u00e4rung bis heute verweigern und die Verantwortlichen von Anfang an R\u00fcckendeckung durch die Politiker*innen des Landes Sachsen-Anhalt erhalten haben.<\/p>\n

In einem Vorgespr\u00e4ch haben Sie gefragt, ob auch noch andere Mitglieder des Landtages heute im Rahmen dieses Protestes eine Erkl\u00e4rung \u00fcberreicht bekommen, denn schlie\u00dflich sind nicht nur Sie und Ihre Kolleg*innen von der SPD allein verantwortlich f\u00fcr den Umgang mit dem Mord an Oury Jalloh. Aus folgendem Grund wenden wir uns heute aber ganz speziell an Sie und die Mitglieder Ihrer Fraktion:<\/p>\n

Sie haben \u2013 entgegen Ihres eigenen Beschlusses vom Juli 2020, in welchem es hei\u00dft, dass Sie nach der Landtagswahl einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh beantragen wollen \u2013 direkt nach der Wahl, im Zuge der Koalitionsverhandlungen, Abstand von Ihrem angek\u00fcndigtem Vorhaben genommen. Vermutlich hat diese Entscheidung in Ihren machtpolitischen \u00dcberlegungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. In der Konsequenz bedeutet es aber, dass Sie und Ihre Fraktion ganz aktuell diejenigen sind, die diesen Untersuchungsausschuss verhindern.<\/p>\n

Gerade im Fall von Oury Jalloh konnten wir \u00fcber viele Jahre beobachten, wie die Verantwortung von einer Beh\u00f6rde in die n\u00e4chste geschoben wurde, wie sich Entscheidungstr\u00e4ger*innen aus der Aff\u00e4re ziehen wollten und mit dem Finger auf die \u00bbAnderen\u00ab gezeigt haben.<\/p>\n

Aber hier und jetzt haben Sie diese Entscheidung getroffen. Sie haben sich bewusst gegen den Versuch einer politischen Aufarbeitung entschieden und somit auch die aus einem solchen Prozess resultierenden negativen Konsequenzen umgangen \u2013 Konsequenzen, die gleichfalls auch vormals verantwortliche Personen aus Ihrer Partei treffen w\u00fcrden.<\/p>\n

Ehrlich gesagt sind wir nicht \u00fcberrascht, dass dieser Beschluss Ihrer Fraktion direkt nach der Wahl f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurde. Bereits die Einsetzung der Sonderberater war kein konsequenter Schritt in Richtung Aufkl\u00e4rung, sondern das kleinere \u00dcbel, welches sich Ihre Partei zusammen mit der CDU und den Gr\u00fcnen als Ausweg gesucht haben, um die zahlreichen in den Fall involvierten Entscheidungstr\u00e4ger aus Polizei, Justiz und Politik nicht mit unbequemen Fragen weiter in Bedr\u00e4ngnis zu bringen.<\/p>\n

Einer der wesentlichen Punkte, an welchem die Sonderberater gescheitert sind, ist die Frage der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh. Hinweise darauf gab es offensichtlich und selbst den Sonderberatern war sehr wohl klar, \u00bbdass solche Vorg\u00e4nge nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen Teil der offiziellen staatsanwaltschaftlichen, gerichtlichen oder ministeriellen Akten werden. Telefonische oder m\u00fcndliche konspirative Vorg\u00e4nge werden \u2013 wenn \u00fcberhaupt nur durch Selbstbekenntnisse, anonyme Anzeigen, Hinweise aus der Presse oder durch Whistleblower bekannt.\u00ab<\/p>\n

Dennoch stellen die Sonderberater keine juristisch getroffene Entscheidung in Frage. Dabei basiert bereits die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft auf der physikalischen Unm\u00f6glichkeit der Selbstentz\u00fcndung. Trotz dieser Unm\u00f6glichkeit zog sich diese Hypothese durch beide Verfahren gegen den damaligen Dienstgruppenleiter und f\u00fchrte letztlich dazu, dass weder die Frage nach der Todesursache noch der Brandentstehung ernsthaft nachgegangen wurde. Das vom Landgericht Magdeburg getroffene Urteil basiert auf den Zeugenaussagen der Polizeibeamten, die Oury Jalloh umgebracht haben bzw. f\u00fcr dessen Tod sie verantwortlich sind \u2013 auf den Aussagen von Polizeibeamten, die mehr als eine Leiche im Keller haben. Die Versionen der T\u00e4ter wurden also unhinterfragt zur juristischen Wahrheit erkl\u00e4rt \u2013 trotz widerspr\u00fcchlicher Beweislage: Das Feuerzeug, mit welchem sich Oury Jalloh selbst angez\u00fcndet haben soll, kann nicht in der Zelle gewesen sein. Es ist ein manipuliertes Beweismittel!<\/p>\n

Im eklatanten Widerspruch zu den richterlichen Vorgaben des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat das Landgericht Magdeburg weder die Todes- noch die Brandursache im Fall Oury Jalloh kl\u00e4ren wollen. H\u00e4tten sich die Sonderberater ernsthaft mit den unabh\u00e4ngigen Ermittlungen unserer Initiative auseinandergesetzt, dann h\u00e4tten sie wissen k\u00f6nnen, dass es sehr wohl eine Reihe offener Ermittlungsans\u00e4tze im Fall Oury Jalloh gibt. Fakt ist, dass allein die beiden hauptverd\u00e4chtigen Polizeibeamten zur Zeit der Brandlegung kein Alibi haben. Es ist nicht schwer, diese Punkte zu sehen, wenn Sie denn ernsthaft daran Interesse gehabt h\u00e4tten. Interessanterweise ist es f\u00fcr die kritische Zivilgesellschaft offenkundig, dass hier gelogen und vertuscht wird.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten Ihnen bewusst machen, dass diese Haltung Ihrer Fraktion deutlich zeigt, was wir seit Jahren in Sachsen-Anhalt beobachten k\u00f6nnen: Machtpolitisches Kalk\u00fcl ist wichtiger als die bedingungslose Aufkl\u00e4rung dreier Morde im Polizeirevier Dessau. Diese charakterlose Umgangsweise von Politiker*innen mit dem Fall Oury Jalloh haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode sehr eindrucksvoll von Ihrem ehemaligen Koalitionspartner, den Gr\u00fcnen, aufgezeigt bekommen.<\/p>\n

Dieser Umgang mit Menschenleben ist eine weitere Dem\u00fctigung der Opfer und der Angeh\u00f6rigen und ein Beweis daf\u00fcr, wie politisch auf Landesebene M\u00f6rder gesch\u00fctzt werden \u2013 M\u00f6rder, die in diesem Bundesland frei herum laufen.<\/p>\n

Verschweigen, Vertuschen und Verdr\u00e4ngen \u2013 das ist das Motto von Polizei, Justiz und Politik in Sachsen-Anhalt wenn es um das Polizeirevier in Dessau geht. Im Fall von Oury Jalloh k\u00f6nnen wir sagen, es handelt sich dabei um einen \u00fcbergreifenden institutionelle Rassismus. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass in diesen staatlichen Institutionen Menschen arbeiten, die wegweisende Entscheidungen treffen. Solch eine Entscheidung haben Sie mit Ihren Kolleg*innen getroffen. Mit dieser Politik sch\u00fctzen Sie M\u00f6rder!<\/p>\n

Deshalb wenden wir uns mit unserem Protestschreiben ganz gezielt an Sie Frau Dr. P\u00e4hle. Sie sind eines der R\u00e4dchen im System, die der kritischen \u00d6ffentlichkeit deutlich machen, wie diese jahrelange Vertuschung funktioniert.<\/p>\n

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh<\/p>\n

Oury Jalloh \u2013 Das war Mord!
\nWir kl\u00e4ren auf!<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oury Jallohs verbrannte in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau-Ro\u00dflau am 7. Januar 2005. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dessau in dem Fall waren von Anfang an darauf ausgerichtet, nachzuweisen, \u201e\u2026dass die theoretische M\u00f6glichkeit jedenfalls bestand, dass er (Oury Jalloh)…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":1432118,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9161,11387],"tags":[76513,21230,10238,94966,16814,21231],"class_list":["post-1432114","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-menschenrechte","category-originalinhalt","tag-blacklivesmatter-de","tag-oury-jalloh","tag-polizeigewalt-de","tag-protestbrief","tag-rassismus","tag-staatsanwaltschaft-dessau"],"yoast_head":"\nProtestschreiben der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Oury Jallohs verbrannte in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau-Ro\u00dflau am 7. 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