{"id":1432095,"date":"2021-09-19T07:08:52","date_gmt":"2021-09-19T06:08:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1432095"},"modified":"2021-09-19T07:08:52","modified_gmt":"2021-09-19T06:08:52","slug":"der-datenkontinent-nummer-eins","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/09\/der-datenkontinent-nummer-eins\/","title":{"rendered":"Der „Datenkontinent Nummer eins“"},"content":{"rendered":"

US-Internetkonzerne gehen energisch gegen Bem\u00fchungen der EU um den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen EU-Digitalbranche vor.<\/strong><\/p>\n

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Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pl\u00e4ne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angek\u00fcndigt, eine Milliarde Euro in zwei neue Rechenzentren in Deutschland zu investieren. Zudem geben das Unternehmen sowie weitere Firmen der US-Digitalbranche in Europa insgesamt fast 100 Millionen Euro f\u00fcr Lobbyaktivit\u00e4ten aus; Google, Facebook und Microsoft sind die drei gr\u00f6\u00dften Lobbyisten \u00fcberhaupt in Br\u00fcssel. Die EU-Regulierungspl\u00e4ne zielen insbesondere darauf ab, die Marktmacht der dominanten US-Konzerne zu brechen, um den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen EU-Digitalbranche zu erm\u00f6glichen. SPD-Politiker bringen in diesem Zusammenhang bereits eine Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespr\u00e4ch, um die „Wettbewerbsbedingungen kleinerer europ\u00e4ischer Anbieter zu verbessern“. Wie die zust\u00e4ndigen EU-Kommissare zur Erl\u00e4uterung ihrer Regulierungspl\u00e4ne f\u00fcr die Digitalbranche erkl\u00e4ren, soll Europa zum „weltweiten Datenkontinent Nummer eins“ aufsteigen.<\/p>\n<\/div>\n

„Wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten“<\/h3>\n

Deutsche Leitmedien und f\u00fchrende Politiker haben in der vergangenen Woche die Ank\u00fcndigung des US-Konzerns Google begr\u00fc\u00dft, rund eine Milliarde Euro in zwei Rechenzentren in Deutschland zu investieren, um auf die „wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten“ zu antworten.[1] Auf einer Nutzfl\u00e4che von mehr als 10.000 Quadratmetern solle schon im kommenden Jahr in Hanau, nur „20 Kilometer vom weltgr\u00f6\u00dften Internetknoten DE-CIX entfernt“, eine neue Google-Cloudanlage in Betrieb gehen, hei\u00dft es seitens der Konzernf\u00fchrung. Eine zweite werde 2022 in der „Cloud-Region Berlin-Brandenburg“ eingerichtet. Mit diesem Investitionen wolle Google zu den Marktf\u00fchrern bei Clouddiensten, Microsoft und Amazon, aufschlie\u00dfen, um das eigene Gesch\u00e4ftsmodell, das vor allem auf „Umsatz mit Werbung und Daten“ basiere, auf ein „breiteres Fundament zu stellen“. Der Strom f\u00fcr die energiehungrigen Rechenzentren solle gr\u00f6\u00dftenteils aus regenerativen Quellen bezogen werden; eine entsprechende Vereinbarung mit dem deutschen Ableger des franz\u00f6sischen Engie-Konzerns sehe eine indirekte Finanzierung von Windparks und Solaranlagen durch den IT-Konzern vor. Bis 2030 will Google seine Clouddienste ausschlie\u00dflich mit „gr\u00fcner“, CO2-freier Energie betreiben.<\/p>\n

Alternative zum „Serverstandort USA“<\/h3>\n

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach in Reaktion auf die Investitionspl\u00e4ne des US-Internetgiganten von einem „starken Signal“ f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland, das sowohl dem Ausbau der digitalen Infrastruktur wie auch der angepeilten Energiewende gelte.[2] Laut Altmaier stellt die CO2-freie Energieproduktion inzwischen einen „zentralen Faktor f\u00fcr die Standortwahl“ dar. Rechenzentren seien „Stromfresser“, die zur Klimaerw\u00e4rmung beitr\u00fcgen, solange sie mit „Strom aus Kohlekraftwerken gef\u00fcttert“ w\u00fcrden. Google besch\u00e4ftige \u00fcberdies an seinen deutschen Standorten Berlin, Frankfurt, Hamburg und M\u00fcnchen „rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, hei\u00dft es unter Bezugnahme auf Konzernangaben. Schlie\u00dflich gebe es f\u00fcr die Kunden des US-Konzerns auch „rechtliche und regulatorische Gr\u00fcnde“, vorzugsweise Clouddienste in Anspruch zu nehmen, deren Server „in Deutschland stehen“, anstatt „Anlagen in den USA zu verwenden“. Google-Kunden k\u00f6nnten k\u00fcnftig zwischen „zwei deutschen Cloud-Regionen“ w\u00e4hlen – attraktive Alternativen zum „Serverstandort USA“.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Lobbyoffensive<\/h3>\n

Parallel zu seinen Investitionspl\u00e4nen entfaltet Google – wie auch andere US-Internetkonzerne – eine massive Lobbyoffensive in Br\u00fcssel. Nach Angaben der NGO LobbyControl tobt in Br\u00fcssel derzeit eine regelrechte „Lobbyschlacht“, mit der „Google, Amazon, Facebook & Co.“ strengere Regeln f\u00fcr Internetplattformen verhindern wollten.[3] Die Tech-Branche insgesamt investiert derzeit 33 Millionen Euro in ein „breites Lobbynetzwerk aus Verb\u00e4nden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien“, um die IT-Gesetzgebung der EU zu beeinflussen. Im Vergleich dazu belaufen sich die Lobbyaufwendungen der Autoindustrie mit rund 10 Millionen Euro lediglich auf ein knappes Drittel.<\/p>\n

Europaweit 97 Millionen Euro<\/h3>\n

Dominant sind dabei die US-Digitalkonzerne, die dar\u00fcber hinaus in den Hauptst\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen suchen; zusammengenommen belaufen sich ihre europ\u00e4ischen Lobbyausgaben laut LobbyControl sogar auf 97 Millionen Euro. F\u00fchrend in der „Lobbyschlacht“ in Br\u00fcssel seien mit Aufwendungen von jeweils mehr als f\u00fcnf Millionen Euro Google, Facebook und Microsoft; Apple habe in die Lobbykampagne „nur“ 3,5 Millionen Euro investiert. Die Digitalbranche \u00fcbertreffe derzeit neben der Kfz- auch die traditionell sehr aktive „Pharma- oder Finanz-Lobby“, berichtet LobbyControl. Zum Vergleich: Die Bayer AG pumpte im selben Zeitraum rund 4,25 Millionen Euro in die Br\u00fcsseler Lobbymaschine; Ausgaben in \u00e4hnlicher H\u00f6he t\u00e4tigte der \u00d6lmulti Shell. W\u00e4hrend das Silicon Valley inzwischen f\u00fcr gut 20 Prozent der Lobbyinvestitionen in Br\u00fcssel verantwortlich ist, st\u00fcnden Konzerne aus China und Hongkong hingegen f\u00fcr „weniger als 1 Prozent“ der entsprechenden Aufwendungen. Allein f\u00fcr Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft arbeiteten in Br\u00fcssel derzeit „mehr als 140 Lobbyisten“.<\/p>\n

Gegen DSA, DMA und BKA<\/h3>\n

Die Lobbykampagnen und Investitionsoffensiven der US-Internetriesen richten sich konkret gegen zwei EU-Gesetzesvorhaben: das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (Digital Markets Act, DMA). Mit dem DSA will die EU die Online-Plattformen der US-Internetgiganten zur einer st\u00e4rkeren Regulierung n\u00f6tigen; das betrifft unter anderem „die Moderation digitaler Inhalte, Empfehlungssysteme und Online-Werbung“.[4] Das DMA zielt vor allem darauf ab, die \u00fcberm\u00e4\u00dfige „monopolartige Marktmacht der Online-Plattformen“ zu brechen. F\u00fcr US-Konzerne, die als „Gatekeeper“ den Zugang zu Online-Plattformen kontrollieren, wird dabei eine umfangreiche „Liste mit Geboten und Vorboten“ entwickelt, formuliert LobbyControl. Die Auseinandersetzungen werden inzwischen auch auf dem Rechtsweg ausgefochten: In Deutschland klagt Google seit Mitte 2021 gegen eine Erweiterung des schon 2018 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das soziale Medien verpflichtet, Nutzerdaten an Beh\u00f6rden schon bei Verdachtsf\u00e4llen, also noch vor der Feststellung einer Straftat, weiterzuleiten; dies erm\u00f6glicht es etwa dem BKA, eine Verdachtsdatenbank aufzubauen.[5] Das Gesetz, dessen Bu\u00dfgeldobergrenzen j\u00fcngst erh\u00f6ht wurden, versto\u00dfe gegen die „deutsche Verfassung und europ\u00e4ische Gesetze“, erkl\u00e4rte eine YouTube-Managerin anl\u00e4sslich der Klageerhebung. YouTube ist Teil des Google-Konzerns.<\/p>\n

Zerschlagungspl\u00e4ne<\/h3>\n

Dabei ist insbesondere Berlin darauf erpicht, die dominante Stellung der US-Konzerne zu brechen und deutschen Konkurrenten gr\u00f6\u00dfere Marktanteile zu verschaffen. Zu Jahresbeginn lobten deutsche Leitmedien ein neues Gesetz, das die Internetkonzerne durch eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes st\u00e4rker kontrollieren soll.[6] Deutschland nehme eine „Vorreiterrolle“ ein, indem es proaktiv gegen die „gro\u00dfen Plattformen“ der US-Konzerne vorgehe, erkl\u00e4rten SPD-Politiker damals. Da die entsprechenden Vorhaben der EU noch „Jahre“ br\u00e4uchten, presche Berlin „mit dem neuen Gesetz schon mal vor“. W\u00e4hrend die Planungen der EU-Kommission auf eine starke Einschr\u00e4nkung des Handlungsspielraums der gro\u00dfen Digitalunternehmen zielen, um „kleineren Wettbewerbern mehr Raum“ zu verschaffen [7], brachten SPD-Digitalpolitiker im Juni gar die Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespr\u00e4ch, um die „Wettbewerbsbedingungen kleinerer europ\u00e4ischer Anbieter zu verbessern“ [8]. Die Diskussion um die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der US-Konkurrenz auf dem europ\u00e4ischen IT-Markt gewinne durch die Bestrebungen der US-Regierung „an Fahrt“, die „Entflechtung von dominanten Unternehmen“ zu erm\u00f6glichen, hei\u00dft es.<\/p>\n

Kampf um den Datenstrom<\/h3>\n

Die Gesetzesvorst\u00f6\u00dfe in Br\u00fcssel und Berlin verfolgen – auch angesichts des Wankens der US-Hegemonie – \u00e4u\u00dferst ehrgeizige Ziele. Es gehe nicht an, dass der EU-Datenstrom auf Dauer \u00fcber „\u00fcber US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook flie\u00dft“, erkl\u00e4rten bereits Ende 2020 die zust\u00e4ndigen EU-Kommissare Thierry Breton und Margrethe Vestager: „Europa“ m\u00fcsse zum „weltweiten Datenkontinent Nummer eins“ aufsteigen.[9]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1], [2] Google investiert in Rechenzentren. tagesschau.de 31.08.2021.<\/p>\n

[3], [4] Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen. lobbycontrol.de 31.08.2021.<\/p>\n

[5] Google klagt gegen deutsches Gesetz gegen Hassbotschaften. zeit.de 27.07.2021.<\/p>\n

[6] Mehr Kontrolle von Internetkonzernen. tagesschau.de 14.01.2021.<\/p>\n

[7] Was die neuen EU-Regeln f\u00fcr die Datenriesen bedeuten. handelsblatt.de 15.12.2021.<\/p>\n

[8] Deutsche Digitalpolitiker bef\u00fcrworten Zerschlagung gro\u00dfer Techkonzerne als letztes Mittel. handelsblatt.de 14.06.2021.<\/p>\n

[9] Frankreich schickt Amazon, Google und Facebook Bescheide \u00fcber neue Digitalsteuer. manager-magazin.de 25.11.2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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