{"id":1421966,"date":"2021-08-31T17:07:01","date_gmt":"2021-08-31T16:07:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1421966"},"modified":"2021-08-31T17:07:01","modified_gmt":"2021-08-31T16:07:01","slug":"wie-wir-die-ressourcen-verteilen-trifft-ins-herz-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/wie-wir-die-ressourcen-verteilen-trifft-ins-herz-der-demokratie\/","title":{"rendered":"\u201eWie wir die Ressourcen verteilen, trifft ins Herz der Demokratie\u201c"},"content":{"rendered":"

Mit der Initiative Taxmenow setzen sich Verm\u00f6gende aktiv f\u00fcr Steuergerechtigkeit ein. Eine Mitinitiatorin und Millionenerbin, Marlene Engelhorn, erkl\u00e4rt, worum es dabei geht.<\/strong><\/em><\/p>\n

Von Marlene Engelhorn<\/em><\/p>\n

Es ist Februar 2021, es ist Corona, es ist Zeit f\u00fcr die Strategiewerkstatt der Bewegungsstiftung. Dieses Jahr mit einer AG Steuergerechtigkeit, in der Stifterinnen und Stifter sich zu dem Thema austauschen k\u00f6nnen, wer wei\u00df\u2026<\/p>\n

Das Thema schl\u00e4gt tats\u00e4chlich mit voller Wucht ein. Kein Wunder, nur \u00d6sterreich \u00fcberbietet Deutschland in Fragen der Ungleichheit innerhalb der Eurozone. Ein Prozent der Bev\u00f6lkerung h\u00e4lt in Deutschland 35 und in \u00d6sterreich sogar 40 Prozent des Verm\u00f6gens, die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung kommt in beiden L\u00e4ndern auf keine drei Prozent oder hat sogar Schulden \u2013 laut DIW und AK. Die Zahlen sind unmissverst\u00e4ndlich, also kommt die Gruppe in unterschiedlicher Aufstellung immer wieder, um auch in Deutschland und \u00d6sterreich die Stimme der Verm\u00f6genden organisiert in den Diskurs einflie\u00dfen zu lassen und um Solidarit\u00e4t zu zeigen, denn: Wir wollen einen gerechten Beitrag leisten, indem wir unser Verm\u00f6gen nicht einfach nur gemeinn\u00fctzigen Organisationen spenden, sondern indem wir uns daf\u00fcr einsetzen, gerecht besteuert zu werden. Was das hei\u00dfen soll und worauf sich alle einigen k\u00f6nnen, wird in einem Appell bewusst offen formuliert, um deutlich zu machen: Wir erkennen das Problem und wir haben Ans\u00e4tze, aber wir wollen nichts vorschreiben, l\u00f6sen k\u00f6nnen wir es nur gemeinsam, demokratisch.<\/p>\n

Mitte Juni wird der Appell ver\u00f6ffentlicht und findet gro\u00dfe Resonanz, denn es ist Wahlkampf, es ist immer noch Corona und es ist Zeit: taxmenow! Auf unserer Webseite<\/a> steht: Wir sind eine Initiative von Verm\u00f6genden, die sich aktiv f\u00fcr Steuergerechtigkeit einsetzt, indem wir mit einer Online-Petition um Unterst\u00fctzung werben und uns aktiv am Diskurs beteiligen. Und der Kern des Appells lautet: Wir fordern die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Millionen- und Milliardenverm\u00f6gen, eine Begrenzung von Ausnahmen f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen und anderen Sonderregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, progressive Steuers\u00e4tze statt des Einheitssatzes bei der Kapitalertragssteuer, eine Verm\u00f6gensabgabe f\u00fcr Millionen- und Milliardenverm\u00f6gen, falls aufgrund der Schuldenbremse staatliche Aufgaben nicht finanziert werden k\u00f6nnen und striktere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung sowie bessere Ausstattung der Steuerbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Wir verbinden unser Verm\u00f6gen mit Verantwortung<\/strong><\/p>\n

Dieses \u201ewir\u201d ist wichtig, denn da stecken Unternehmerinnen, Gesellschafter und Erbinnen drin, aber auch Angeh\u00f6rige der oberen Mittelschicht aus den klassischen Berufsgruppen, etwa der Medizin oder dem Recht. Wir studieren und sind in Pension, wir arbeiten Voll- und Teilzeit und ehrenamtlich, wir sind Eltern und Kinder, wir gehen in die Kirche und sind Mitglieder in Vereinen, wir kennen uns mit dem Internet aus und lesen gern Gedichte \u2013 kurz: wir geh\u00f6ren \u00fcberall irgendwie dazu und sind nicht einfach nur Verm\u00f6gende.<\/p>\n

Es ist zwar das, was uns in diesem Fall vordergr\u00fcndig eint. Tats\u00e4chlich f\u00fchrt uns aber zusammen, dass wir unser Verm\u00f6gen mit Verantwortung verbinden, dass wir gesellschaftliche Teilhabe als ein Recht und im Rahmen eines respektvollen und bem\u00fchten Miteinanders vielleicht auch ein wenig als eine Pflicht und nicht als ein Privileg erleben.<\/p>\n

Und jetzt steht doch tats\u00e4chlich die Frage im Raum, ob wir Verm\u00f6gen teilen wollen. Aber eigentlich m\u00fcsste die Frage weg vom \u201eOb?\u201d und hin zum \u201eWie?\u201d zeigen. Wie wollen wir Verm\u00f6gen verteilen? Wollen wir es gerecht verteilen? Wer sagt, was gerecht ist? Wieviel ist genug? Was ist das gute Leben f\u00fcr alle? Wer darf entscheiden?<\/p>\n

In der Verteilungsdebatte stellen sich Grundsatzfragen, denn Verteilungsgerechtigkeit geht alle in der Gesellschaft etwas an, unabh\u00e4ngig davon, wieviel Verm\u00f6gen sie haben. Und Umverteilung ist ohnehin der Fall, denn nichts anderes ist Steuerpolitik. Wie wir die Ressourcen verteilen, die wir alle brauchen, um gut leben zu k\u00f6nnen, trifft somit ins Herz der Demokratie.<\/p>\n

Soziale Ungleichheit ber\u00fchrt \u00fcberdies die Teilhabe an der Gesellschaft auf allen Ebenen, daher ist es wichtig, dass alle mitentscheiden d\u00fcrfen. Daf\u00fcr haben wir die Demokratie, sie ist buchst\u00e4blich das Mittel der Wahl. Wir wollen uns daf\u00fcr einsetzen, dass auch jene mit Verm\u00f6gen st\u00e4rker einbezogen werden, einen gerechten Beitrag zu leisten, zumal wir alle auch von der staatlichen Infrastruktur profitieren, die \u00fcber Steuern finanziert wird: Rechtsstaat, \u00f6ffentlicher Verkehr, Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4user, Grundlagenforschung, etc.<\/p>\n

Es l\u00e4sst sich gut streiten, was davon wie gut funktioniert, das \u00e4ndert aber nichts daran, dass es all das braucht f\u00fcr eine Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir Verm\u00f6gende nichts vorschreiben, denn die demokratischen Prozesse bilden ohnehin auch unsere Meinung ab. Unsere Vorstellungen sind genauso viel wert wie jene aller anderen Wahlberechtigten. Der Vorteil der Auseinandersetzung in unseren Demokratien ist, dass sie idealerweise \u00f6ffentlich und transparent gestaltet werden und alle einbeziehen. Das braucht noch viel Arbeit, aber es ist m\u00f6glich, damit die Politik nicht dominiert wird von jenen, die ohnehin ganz oft die Deutungshoheit innehaben. Das hei\u00dft, Menschen mit Verm\u00f6gen sollten nicht allein vorgeben, wie Verm\u00f6gen durch Steuern verteilt wird und wenn die Mehrheit sie bittet zu teilen, muss sie folgen.<\/p>\n

Es fehlen die Stimmen derer, die wenig haben oder gar nichts<\/strong><\/p>\n

Trotzdem dr\u00e4ngt sich das \u201eWie?\u201d immer wieder auf. Wie w\u00fcrden wir es machen? Wir fragen einander, \u00fcberlegen und merken, hier fehlen Stimmen. Hier fehlen die Stimmen derer, die wenig haben oder gar nichts. Es fehlen die Stimmen jener, die strukturell unterdr\u00fcckt, ausgegrenzt und ignoriert werden. Es fehlen jene, die von Ungleichheit tats\u00e4chlich betroffen sind, im Gegensatz zu uns Verm\u00f6genden, die wir nur vermeintlich betroffen sind von einer Steuerpolitik, die es so schnell wohl nicht geben wird, was aber kein Argument gegen den Einsatz daf\u00fcr ist. Und Steuerrecht ist vergleichsweise flexibel, quasi darauf ausgelegt, in jeder Legislaturperiode eine Reform durchzumachen.<\/p>\n

Besonders wandelbar ist Steuerrecht vor allem dann, wenn Verm\u00f6gen welcher Art auch immer noch geringer besteuert werden soll. Als besonders rigide erweist sich Steuerrecht bei genauerer Betrachtung der Steuerpolitik der letzten Jahr(zehnt)e hingegen, wenn Verm\u00f6gen vielleicht doch mal wieder h\u00f6her besteuert werden sollte. Das sogenannte \u201eRace to the bottom\u201d ist keine Erscheinung, die sich auf internationale Besteuerung von Unternehmensgewinnen beschr\u00e4nkt, es kann auch so aussehen: Jeder sechste Deutsche ist einkommensarm, neun von zehn Arbeitslosen leben in \u00d6sterreich unter der Armutsgrenze.<\/p>\n

In der Regel ist es so, dass die Menschen, die in der Machtposition sitzen, selbst mindestens zu den \u201eobersten\u201d zehn Prozent geh\u00f6ren und umgeben sind von Menschen, die ebenfalls meistens sehr privilegiert und verm\u00f6gend sind. Unabh\u00e4ngig davon, ob sie ihre Interessen gut vertreten, wenn sie Verm\u00f6gen (im Gegensatz zu Arbeit) kaum bis nicht besteuern, steht damit fest, wessen Interessen nicht vertreten sind: die von 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die Darstellung ist vielleicht vereinfacht, aber letzten Endes zeigen Umfragen deutlich, dass es in der Regel Zwei-Drittel-Mehrheiten f\u00fcr die Besteuerung von Verm\u00f6gen gibt, zumindest in Deutschland und \u00d6sterreich. Wenn also eine Mehrheit, die im Parlament gro\u00df genug w\u00e4re, um sogar die Verfassung zu \u00e4ndern, sich f\u00fcr die Besteuerung von Verm\u00f6gen ausspricht, fragt sich, warum es nicht geschieht.<\/p>\n

An dieser Stelle lie\u00dfe sich eine wunderbare Schleife ziehen, nach dem Motto: Menschen mit Verm\u00f6gen k\u00f6nnen sich Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Medien leisten, Lobbyisten und Beraterinnen finanzieren, um m\u00f6glichst wenig des Reichtums, den sie der Gesellschaft verdanken \u2013 denn wir wirtschaften arbeitsteilig, es gibt schlicht keine One-WoMan-Shows \u2013 auch wieder in die Gesellschaft flie\u00dfen zu lassen. Muss das sein? Wer hat das entschieden?<\/p>\n

So landen wir bei taxmenow auch sehr bald bei den gr\u00f6\u00dften Hebeln, die wir uns denken k\u00f6nnen: Verm\u00f6genssteuer, Kapitalertragssteuer, Schenkungssteuer, Erbschaftssteuer und Demokratie. Das Beispiel der Erbschaftssteuer ist ein beliebtes und nicht grundlos: Innerhalb der 2020er Jahre wird sich der gr\u00f6\u00dfte Verm\u00f6genstransfer durch Erbschaften in der Geschichte vollziehen. Das bedeutet, eine privilegierte Gruppe von Menschen, die beim Geborenwordensein viel Gl\u00fcck hatten, k\u00f6nnte die Ungleichverteilung von Verm\u00f6gen nochmal zementieren und somit ihre politische und wirtschaftliche Macht festigen, (ob sie diese will oder nicht, denn sie geht in unserem System unweigerlich mit dem Verm\u00f6gen Hand in Hand).<\/p>\n

Gerechtigkeit ist komplex<\/strong><\/p>\n

Wenn Entscheidungsgewalt \u00fcber Fragen, die alle in der Gesellschaft etwas angehen, bei wenigen geb\u00fcndelt wird, hat das einen neo-feudalistischen Charakter, f\u00fcr den in der Demokratie kein Platz ist. Sie gilt ja eigentlich als unsere gesellschaftspolitische Antwort auf die Machtfrage und beinhaltet bei uns nicht umsonst auch die Gewaltenteilung. So, und um das Ganze rund zu machen, fehlt nur noch eins: der Fehler im System. Was und wo ist er?<\/p>\n

Albert Camus hat schon dargelegt, dass es ein Irrtum sei zu glauben, dass schlicht formulierte Fragen mit einfachen L\u00f6sungen einhergingen oder dass Evidenz Evidenz impliziere. Soll hei\u00dfen, es gibt keine einfache Antwort auf das Problem der Verteilungsgerechtigkeit, daf\u00fcr ist Gerechtigkeit viel zu komplex. Weniger komplex ist Verteilung, mit der wir uns durchaus vergleichsweise gut auseinandersetzen k\u00f6nnen. Dieses \u201ewir\u201d meint alle in einer demokratischen Gesellschaft und \u201eauseinandersetzen\u201d bedeutet \u00f6ffentlich und transparent. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen uns mit den Antworten aller auf folgende Fragen befassen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen: Wie wollen wir Verm\u00f6gen verteilen? Wieviel ist genug? Was ist das gute Leben f\u00fcr alle? Wer darf entscheiden?<\/p>\n

Bei taxmenow sind wir uns einig: Wir wollen Verm\u00f6gen gerecht verteilen lassen, und zwar mittels eines demokratischen und transparenten Prozesses einer fairen Steuerpolitik, damit alle genug haben, um gut zu leben, und das haben alle zu diskutieren und gemeinsam zu entscheiden. Wir w\u00fcnschen uns eine sozial\u00f6kologisch gerechte und zukunftsf\u00e4hige Gesellschaft und sind gern bereit unseren Beitrag zu leisten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Marlene Engelhorn<\/strong> studiert Germanistik in Wien. Nebenbei hat sie Deutsch, Englisch und Franz\u00f6sisch unterrichtet und freiberuflich Textarbeit gemacht. Sie ist im Volontariat bei der Guerrilla Foundation t\u00e4tig und engagiert sich politisch bei taxmenow<\/a>. Au\u00dferdem arbeitet sie an der Gr\u00fcndung einer Organisation nach dem Modell von Resource Generation f\u00fcr den DACH-Raum.\u00a0<\/em><\/p>\n

Der Beitrag von Marlene Engelhorn, Bewegungsstifterin der Initiative taxmenow, erschien erstmals auf MAKROSKOP<\/a>. <\/em>Wir bedanken uns f\u00fcr die freundliche Genehmigung zur Publikation.<\/em><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Link zur Petition „Million\u00e4r*innen fordern h\u00f6here Besteuerung von Millionenverm\u00f6gen“ auf Change.org<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der Initiative Taxmenow setzen sich Verm\u00f6gende aktiv f\u00fcr Steuergerechtigkeit ein. Eine Mitinitiatorin und Millionenerbin, Marlene Engelhorn, erkl\u00e4rt, worum es dabei geht. 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