{"id":1421487,"date":"2021-08-30T14:13:27","date_gmt":"2021-08-30T13:13:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1421487"},"modified":"2021-08-30T14:15:43","modified_gmt":"2021-08-30T13:15:43","slug":"ukraine-auf-dem-weg-zum-nazi-staat-macht-und-einfluss-ukrainischer-rechtsextremisten-in-der-postmaidanen-politik-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/ukraine-auf-dem-weg-zum-nazi-staat-macht-und-einfluss-ukrainischer-rechtsextremisten-in-der-postmaidanen-politik-ii\/","title":{"rendered":"Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik (II)"},"content":{"rendered":"

Ultranationalistische Fackelm\u00e4rsche<\/a> in ukrainischen St\u00e4dten<\/a>, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren<\/a> und Kriegsverbrechern<\/a> sowie die Verbreitung der rechtsextremischtischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteurop\u00e4ischen Krisenstaat<\/a> blicken. Mehr als sieben Jahre nach dem „Euromaidan“<\/a>, einem blutigen Regierungsumsturz in Kiew, bei dem „Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und die Integration der Ukraine in die EU“ als Hauptziele gesetzt\u00a0 wurden, besitzen ukrainische Rechtsextremisten offenbar so viel politische Macht und Einfluss<\/a>, dass sich inzwischen die Frage stellt, ob sie in Wirklichkeit die Politik ihres Landes ma\u00dfgeblich mitbestimmen.<\/strong><\/p>\n

Von Alexander M\u00e4nner<\/em><\/p>\n

Wie im ersten Teil des Artikels „Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss von ukrainischen Rechtsextremisten auf postmaidane Politik“<\/em><\/a> dargelegt, waren Vertreter und Gruppierungen des rechtsextremen Lagers in der \u00dcbergangsphase vom Euromaidan zu etablierten Machtverh\u00e4ltnissen in Ukraine auf der politischen Ebene au\u00dfen vor geblieben. Abgesehen von einigen Posten haben sie es nicht geschafft, fester Bestandteil einer „legitimen“ ukrainischen Regierung zu werden, sind jedoch weiterhin ein ernstzunehmender Akteur auf der politischen B\u00fchne geblieben.<\/p>\n

Im Hinblick auf die Machtausweitung begriffen die Rechten, dass sie offizielle Posten innehaben sollten, um sich und der eigenen ultranationalistischen Agenda sowohl politische Legitimit\u00e4t, als auch Absicherung zu gew\u00e4hrleisten. Schon 2014 hatten sie damit begonnen, Machtorgane der Ukraine, vor allem Polizei, Geheimdienst und Armee, zu unterwandern. So war damals beispielsweise Wadim Trojan<\/a>, Vizekommandeur einer rechtsextremen Miliz und Mitglied der „Volksfront“ von Regierungschef Arsenij Jazenjuk, zum Polizeichef der Region Kiew ernannt worden.<\/p>\n

Nach und nach wurden solche „Vorzeige-Patrioten“ der neuen Ukraine auch f\u00fcr anst\u00e4ndige Ordnungsh\u00fcter praktisch unantastbar und konnten so gegen Maidan-Gegner, Oppositionelle, Kritiker und andere Meschen<\/a> ungehindert vorgehen<\/a>. Zu erw\u00e4hnen in diesem Zusammenhang sind die Odessa-Trag\u00f6die<\/a> vom 2. Mai 2014 sowie die anderen zahlreichen politisch motivierten<\/a> Verbrechen.<\/p>\n

Spaltung der Gesellschaft<\/strong><\/h3>\n

Solche Zust\u00e4nde spalteten die ukrainische Gesellschaft<\/a> und und spalten sie auch heute noch immens, da wohl knapp die H\u00e4lfte der Ukrainer dem nationalistischen Kurs ihres Landes sowie den Mitgliedern des „Rechter Sektors“ und anderer rechtsextremer Organisationen eher kritisch gegen\u00fcber steht. Und doch traut sich kaum jemand, dies offen zuzugeben. Man lehnt solche „Patrioten“ offensichtlich auch deshalb ab, weil sie zum einen die rechtsextremistische Weltanschaung verbreiteten und zum anderem den B\u00fcrgern der Ukraine eine abscheuliche Erinnerungskultur<\/a> des Zweiten Weltkriegs aufzuzwingen versuchen, die die Heroisierung von ukranischen Nazi-Kollaborateuren<\/a> in den Mittelpunkt stellt und die international anerkannte Ausnahmerolle der UdSSR bei dem Sieg \u00fcber Hitler-Deutschland stattdessen verurteilt.<\/p>\n

Hinsichtlich der Beziehungen zum dem von Kiew erkl\u00e4rten „Hauptfeind“, Russland, bejahen<\/a> einer Umfrage des ukrainischen Instituts Rejting<\/a> zufolge 41 Prozent der Ukrainer die historische Einheit von Ukrainern und Russen. Vor allem junge Ukrainer sind der Meinung, dass sie demselben historischen und geistigen Raum angeh\u00f6ren wie die Russen.<\/p>\n

Dass die Ukraine auch schon vor dem Euromaidan als ein ideologisch tief gespaltenes Land galt \u2013 bestehend aus einen pro-europ\u00e4ischen Westen und einem pro-russischen S\u00fcden und Osten \u2013 wurde im Fr\u00fchjahr 2014 erneut deutlich. Denn bereits wenige Wochen nach der ersten postmaidanen Regierungsbildung wurden Volksabstimmungen auf der Halbinsel Krim und in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk durchgef\u00fchrt, um eine Unabh\u00e4ngigkeit von Kiew zu erreichen.<\/p>\n

Und wenn dieses Unterfangen auf der Krim f\u00fcr die Bewohner der Halbinsel problemlos \u00fcber die B\u00fchne gegangen war, eskalierte in der Ostukraine die Lage, nachdem der \u00dcbergangspr\u00e4sident Oleksandr Turtschinow am 14. April 2014 eine „Anti-Terror-Operation“<\/a> (ATO) gegen die zu dem Zeitpunkt bereits selbsternannten „Volksepubliken Donezk und Lugansk“ begonnen hatte.<\/p>\n

Von rechtsradikalen Banden zu bewaffneten Kampfgruppen<\/strong><\/h3>\n

Der entfachte B\u00fcrgerkrieg im Donbass und die zunehmende Radikalisierung der ukrainischen Politik er\u00f6ffneten f\u00fcr die Rechtsextremisten neue M\u00f6glichkeiten, um in der Machtstruktur des Landes aufzusteigen.<\/p>\n

Ein Schl\u00fcsselaspekt dabei war die Entstehung von (illegalen) bewaffneten Kampfverb\u00e4nden, den sogenannten Freiwilligenbataillonen<\/a>, deren R\u00fcckgrat ukrainische Nationalisten und Neofaschisten bilden. Die Finanzierung<\/a> erfolgte zum gro\u00dfen Teil durch Oligarchen<\/a>, die Ausr\u00fcstung \u00fcber staatliche Lieferanten. Eine rechtliche Grundlage f\u00fcr diese paramilit\u00e4rischen Kampfgruppen war durch die ukrainische Verfassung zu Beginn gar nicht gegeben, was die Staatsmacht jedoch nicht davon abhielt, sich dieser Einheiten in der Ostukraine zu bedienen. Sp\u00e4ter wurden sie entweder unter das Kommando des Innenministeriums oder der Nationalgarde gestellt.<\/p>\n

Zwischen April und August 2014 sollen Experten zufolge 37 solcher Kampfverb\u00e4nde<\/a> mobilisiert worden sein. Als Beispiel zu nennen sind etwa das ber\u00fcchtigte „Regiment Asow“, das von der extrem rechten „Ukrainische Nationalversammlung“ gegr\u00fcndet wurde, oder die Bataillone „Rechter Sektor“, „Donbass“, „Aidar“ und „Dnipro“. Die damaligen Anf\u00fchrer dieser Verb\u00e4nde wurden bei den Parlamentswahlen 2014 in die „Werchowna Rada“ gew\u00e4hlt und erhielten dadurch politische Immunit\u00e4t und Einfluss auf den politischen Prozess der Ukraine.<\/p>\n

Dadurch gewannen die Freiwilligenbataillone rasch an Macht und etablierten sich in der bis dato ohnehin schon sehr vielschichtigen politischen Landschaft der Ukraine. Mit dem Ende der „ATO“-Kampfhandlungen wadten sie sich verst\u00e4rkt der Politik zu und waren folglich zu einflussreichen sozio\u00f6konomischen und -politischen Akteuren aufgestiegen. Erneut haben diese radikalen Kr\u00e4fte dann damit begonnen, das staatliche Gewaltmonopol<\/a> informell zu untergraben und den Staat in dessen Rolle als Sicherheitsgarant und H\u00fcter des Gemeinwohls herauszufordern.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus nutzen die Kampfverb\u00e4nde ihren Status auch daf\u00fcr, um durch illegale Gesch\u00e4fte Profit zu machen. Diesbez\u00fcglich haben Menschenrechtsorganisationen<\/a> und Journalisten den Freiwilligenbataillonen immer wieder Menschenrechtsverletzungen<\/a> vorgeworfen. Dazu z\u00e4hlen Morde, Entf\u00fchrungen,\u00a0rechtswidrige Festnahmen, Misshandlungen und weitere Vergehen.<\/p>\n

Machtkonflikt zwischen Poroschenko und den Freiwilligebataillonen<\/strong><\/h3>\n

Nach dem milit\u00e4rischen Desaster der ukrainischen Truppen im Donbass 2014\/15 kam es wegen des daraus resultieren „Friedensabkommen von Minsk“ 2015 zum offenen Streit zwischen Staatsmacht und den Mitgliedern der bewaffneten Kampfgruppen. Um damals das Blutvergie\u00dfen zu beenden und den Konflikt im Donbass zu regeln, hatten Deutschland, Frankreich und Russland sowie die Konfliktparteien Ukraine und ihre abtr\u00fcnnigen Landesgebiete Donezk und Lugansk in der wei\u00dfrussischen Hauptstadt am 12. Februar 2015 das „Ma\u00dfnahmenpaket“<\/a> des „Minsker OSZE-Protokolls“<\/a> ausgehandelt. Dieses Abkommen sieht neben einer Waffenruhe unter anderem Schritte f\u00fcr einen politischen Prozess im Donezbecken und eine Verfassungsreform in der gesamten Ukraine vor.<\/p>\n

Das rechtsextreme Lager betrachtet die im Ma\u00dfnahmenpaket<\/a> enthaltenen Punkte als Zugest\u00e4ndnisse an die Donbass-Republiken und geht gegen jeden vor, der die „territoriale Einheit der Ukraine“ durch so eine Politik „in Frage stellt“. Die Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen durch den damaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko fiel demnach unter diese Kategorie. Seiner Regierung warfen die Extremisten dann auch noch Korruption, eine pro-russische Haltung und schlechte Regierungsf\u00fchrung vor und \u00fcbten \u00fcber Demonstrationen und Kundgebungen aktiv Druck aus.<\/p>\n

Den H\u00f6hepunkt erreichte der Konflikt zwischen Poroschenko und den Paramilit\u00e4rs offenbar im Sommer 2015, nachdem es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Polizei und mehreren Mitgliedern des „Rechten Sektors“ in der westukrainischen Stadt Mukachewo gekommen war. Poroschenko hat umgehend reagiert und die Entwaffnung der „illegalen bewaffneten Gruppen im Land“ angeordnet. Aus dem Sicherheitsrat hie\u00df es damals, dass „keine politische Kraft bewaffnete Zellen haben sollte“ und dass „keine politische Organisation das Recht hat, \u00fcber kriminelle Gruppierungen zu verf\u00fcgen“.<\/p>\n

Das Vorhaben Poroschenkos scheiterte kl\u00e4glich. Die Seiten konnten sich lediglich darauf einigen, dass die Kampfgruppen die Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden eingehen und formal in die milit\u00e4rischen Strukturen eingegliedert werden sollten. Das „Regiment Asow“ etwa reihte sich in die Nationalgarde ein, behielt aber trotzdem seine Autonomie.<\/p>\n

Selenskijs Streit mit „Regiment Asow“<\/strong><\/h3>\n

Poroschenkos Nachfolger, Wolodimir Selenskij, bekam es bei seinem Versuch, den Minsker Friedensplan umzusetzen und einen Teil der ukrainischen Truppen von einem Frontabschnitt abzuziehen, ebenfalls mit den Freiwilligebataillonen zu tun.<\/p>\n

Als Selenskij diesbez\u00fcglich 2019 die ukrainischen Soldaten an der Demarkationslinie bei Zolotoe besucht hatte<\/a>, verh\u00f6hnte ihn der russischen Agentur RBC<\/a> zufolge der damalige Befehlshaber von Asow, Andrej Biletskij, in den sozialen Medien und warf ihm vor, durch Truppenabzug das ukrainische Territorium aufgeben zu wollen. Der heutige Anf\u00fchrer des extrem rechten „Nationalen Korps“ und der wohl einflussreichste Neofaschist der Ukraine stellte zugleich klar, dass „die K\u00e4mpfer von Asow bleiben“, da sie „das Recht auf die eigene Meinung besitzen“ und sie sich dieses Recht durch Kampfeins\u00e4tze verdient h\u00e4tten. Falls dies von dem Pr\u00e4sidenten ignoriert werden sollte, so Biletskij, dann m\u00fcsste man an dem Frontabschnitt mit zus\u00e4tzlichen „Tausend oder 10.000 K\u00e4mpfern“ rechnen. Selenkijs Vorhaben scheiterte und der Dialog mit den Asow-Kommandeuren endete f\u00fcr ihn mit einer medialen Blamage.<\/p>\n

Der Staatschef unternahm im Folgenden mehrere Schritte in Richtung der rechtsextremistischen Interessen, indem er Anfang 2021 etwa die konsequente Durchsetzung des neuen ukrainischen Sprachengesetzes und damit das weitgehende Verbot der russische Sprache gew\u00e4hrleisten lie\u00df, oder als er drei oppositionelle TV-Sender mit einem Sendeverbot belegte<\/a>. Danach lie\u00df Selenskij Ermittlungen gegen oppositionelle Politiker<\/a> einleiten und wenig sp\u00e4ter sogar Sanktionen gegen den Mitvorsitzenden der Partei „Oppositionsplatform“, Viktor Medwedtschuk<\/a> sowie gegen sieben weitere Personen und 19 Unternehmen verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Ungeachtet dessen musste der Pr\u00e4sident eine weitere Blamage einstecken, nachdem mehrere tausend Rechtsradikale sich am 21. M\u00e4rz 2021 eine Auseinandersetzung mit der Polizei vor dem Pr\u00e4sidentenb\u00fcro in Kiew geliefert hatten, um einen wegen Entf\u00fchrung<\/span> und Misshandlung verurteilten Verbrecher aus den eigenen Reihen<\/a> aus dem Gef\u00e4ngnis freizupressen. Bei dieser offenen Provokation haben sie unter anderem die Fassade und die Eingangst\u00fcr des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros medienwirksam<\/a> mit beleidigenden \u00c4u\u00dferungen beschmiert und damit Selenkij wegen seinem unr\u00fchmlichen Auftritt<\/a> an der Demarkationslinie erneut auf herabw\u00fcrdigende Weise beschimpft.<\/p>\n

Der offenen Konfrontation mit Regiment Asow zog der ukrainische Staatschef letzten Endes einen Weg der Beschwichtigung vor: So in etwa kann man das umstrittene Gesetz „\u00dcber die indigenen V\u00f6lker der Ukraine<\/a>“ deuten, dass Selenskij im Juli 2021 absegnete. Absurderweise werdem dem Gesetz nach unter anderem\u00a0 Russen, Wei\u00dfrussen, Juden und Polen, also diejenigen V\u00f6lker, die seit Jahrhunderten auf dem Gebiet der heutigen Ukraine leben, nicht in die privilegierte Klasse der „Indigenen“ einbezogen \u2013 ganz im Sinne der ukrainischen Nationalisten.<\/p>\n

In einem Fersehinterview, im Vorfeld des 30. Jahrestages der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Ukraine von der Sowjetunion, wandte sich Selenskij dann auch noch an die Donbass-Bev\u00f6lkerung und sagte<\/a>, dass die „unkontrollierten Territorien“ k\u00fcnftig unausweichlich in die Ukraine zur\u00fcckkehren w\u00fcrden und dass diejenigen, die „die Ukraine nicht m\u00f6gen“, nach Russland auswandern sollten. Zuvor im August seien von Kiew<\/a> zudem nach Angaben Moskaus weitere Gesetzesentw\u00fcrfe<\/a> auf den Weg gebracht worden, die sich eindeutig gegen die Minsker Vereinbarungen richten w\u00fcrden und die Umsetzung des Friedensplans praktisch unm\u00f6glich machen<\/a> sollen.<\/p>\n

Im Hinblick auf dieses Abkommen steht Selenskij daher weiterhin vor einem unl\u00f6sbaren Dilemma: Die Ukraine hat sich international zu dem multilateralen Friedensvertrag verpflichtet, wobei die Umsetzung des besagten Ma\u00dfnahmenpakets von den westeurop\u00e4ischen Partnern Deutschland und Frankreich auch dementsprechend verlangt wird. Das extrem rechte Lager hingegen hatte „Minsk“ und den Waffenstillstand jedoch als klare rote Linie<\/a> der ukrainischen Politik gesetzt, zum Nachteil der Regierung in Kiew.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/h3>\n

Ob der ukrainische Pr\u00e4sident k\u00fcnftig dazu in der Lage sein wird, mit seinen Widersachern in Bezug auf den Donbass-Konflikt oder auf klare verfassungskonforme Machtverh\u00e4ltnisse fertig zu werden, ist fraglich. Dass er deswegen auf Rechtsextremisten offenbar R\u00fccksicht nimmt, verdeutlicht, wie viel Einfluss diese Akteure auf die Politik der Ukraine bereits haben.<\/p>\n

Stattdessen ist eher ist davon auszugehen, dass der ukrainische Staat, ungeachtet der offenkundig regierungsfeindlichen Haltung der extremen Rechten, auch in naher Zukunft es kaum schaffen wird, sich dieser Gruppierungen zu entledigen. Einerseits weil die Eliten „physisch“ nicht dazu in der Lage sind, andererseits weil sie die Radikalen f\u00fcr ihre eigenen Ziele brauchen. Diese wiederum sind zu einer Regierungsf\u00fchrung nicht f\u00e4hig und haben in der Bev\u00f6lkerung weitaus weniger R\u00fcckhalt, als die ohnehin l\u00e4ngst verhassten Systempolitiker.<\/p>\n

Zu guter Letzt scheint das postmaidane System inzwischen derma\u00dfen in die ukrainische Wirklichkeit integriert zu sein, dass keine Alternative dazu \u00f6ffentlich in Betracht gezogen wird.<\/p>\n

Deshalb ist zu bef\u00fcrchten, dass bewaffnete Rechtsextremisten ihre Stellung innerhalb der Machtstruktur nicht nur festigen, sondern auch ausweiten werden, auf Kosten der Eliten und der Bev\u00f6lkerung. Die Methoden, um das zu erreichen, sind bekannt: Mord, Misshandlung, Erpressung sowie andere Mittel der Gewalt, die l\u00e4ngst fester Bestandteil der postmaidanen Ukraine sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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