{"id":1420013,"date":"2021-08-27T15:56:33","date_gmt":"2021-08-27T14:56:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1420013"},"modified":"2021-08-27T15:56:33","modified_gmt":"2021-08-27T14:56:33","slug":"ukraine-auf-dem-weg-zum-nazi-staat-macht-und-einfluss-ukrainischer-rechtsextremisten-in-der-postmaidanen-politik-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/ukraine-auf-dem-weg-zum-nazi-staat-macht-und-einfluss-ukrainischer-rechtsextremisten-in-der-postmaidanen-politik-i\/","title":{"rendered":"Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik (I)"},"content":{"rendered":"

Regelm\u00e4\u00dfige Fackelm\u00e4rsche<\/a> in Kiew<\/a> und anderen St\u00e4dten der Ukraine<\/a> als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren<\/a> und Kriegsverbrechern<\/a> sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie<\/a> lassen heute mit Sorge auf diesen osteurop\u00e4ischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen daf\u00fcr gab es bereits\u00a0w\u00e4hrend des sogenannten Euromaidans<\/a>\u00a0\u2013 einem blutigen Staatsstreich 2014, der der Ex-Sowjetrepublik eigentlich „Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und EU-Integration“ bescheren sollte. Das Scheitern dieses Vorhabens ist nicht zuletzt durch ukrainische Rechtsextremisten<\/a> bewirkt worden, die stattdessen ihre eigene Macht ausweiteten.<\/strong><\/p>\n

Bereits bei dem Protest auf dem Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt 2013\/14, in dessen Folge die legitime Regierung des damaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch gest\u00fcrzt worden war, sah und h\u00f6rte man Anfang an faschistische Losungen: „Ruhm der Ukraine \u2013 den Helden Ruhm“<\/a>, „Ukraine \u00fcber alles“ \u2013 das sind aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges stammende Losungen der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“<\/a>, die erwiesenerma\u00dfen eine faschistische Organisation war.<\/p>\n

Ukrainische Ultranationalisten, Rechtsradikale und Neofaschisten fungierten bei den Stra\u00dfenk\u00e4mpfen in Kiew<\/a> als Bollwerk gegen die Sicherheitskr\u00e4fte. Damit waren die extrem Rechten gewalttechnisch eindeutig die treibende Kraft hinter dem Umsturz<\/a>, was bei vielen Beobachtern und Experten Unmut<\/a> ausl\u00f6ste.<\/p>\n

Die Staats- und Regierungschefs sowie andere Top-Politiker<\/a> der westlichen L\u00e4nder hingegen haben die Involvierung<\/a> von extrem rechten Gruppierungen in die damaligen Ereignisse in Kiew offiziell weder verurteilt, noch der Tatsache die n\u00f6tige mediale und politische Beachtung geschenkt. Auch dann nicht, nachdem Vertreter der offen rechtsextremen ukrainischen Partei „Swoboda“<\/a> (Freiheit) 2014 laut dem ARD Teil der neuen ukrainischen „\u00dcbergangsregierung“ wurden, oder als der Chef des „Rechter Sektors“<\/a>, einer noch gef\u00e4hrlicheren rechtsradikalen Gruppierung, das Amts des Vizechef des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine bekleiden durfte.<\/p>\n

Umbruch nach dem „Euromaidan“ <\/strong><\/p>\n

Einen verfassungskonformen politischen Aufstieg haben solche Akteure seitdem zwar weder bei Wahlen, noch bei der Arbeit im ukrainischen Parlament verzeichnet \u2013 was gern als Hauptargument f\u00fcr die vermeintliche Bedeutungslosigkeit<\/a> der Rechtsextremisten hinsichtlich der ukrainischen Politik angef\u00fchrt wird \u2013 hatten aber die politischen Geschicke und die Entwicklung der Ukraine seit Euromaidan dennoch mitbestimmt.<\/p>\n

Um das Funktionieren der postmaidanen Politik jedoch zu verstehen, muss neben\u00a0 der Verfassung, den Gesetzen oder der politischen Kultur des Landes vor allem die weitreichenden Folgen des „Euromaidan“ in Betracht gezogen werden. „Die Revolution der W\u00fcrde“<\/a>, die von ukrainischen Politikern als eines der Schl\u00fcsselelemente des Aufbaus der neuen ukrainischen Staatlichkeit propagiert wird, schuf eine (Verfassungs-)Wirklichkeit, in der politische oder wirtschaftliche Ziele zunehmend durch (offene) Gewalt und Kriminalit\u00e4t umgesetzt werden. Dort, wo Gesetze und Rechtsstaatlichkeit „nicht gelten“, ist die ukrainische Realit\u00e4t brutal und ihre Regeln sind einfach zu begreifen: Wer das meiste Gewaltpotential aufbringt, der hat das Sagen.<\/p>\n

Dieses Prinzip begriffen vor allem Oligarchen<\/a> und nutzten es zur Ausweitung ihrer Macht aus, indem sie etwa Schl\u00e4ger aus dem rechtsradikalen Milieu auf die Gehaltsliste setzten. Dadurch entwickelten sich viele der bei den Maidan-Krawallen in Erscheinung getretenen Extremisten zu organisierten gewaltbereiten Gruppierungen, oder sogar zu ausgebildeten und bis an die Z\u00e4hne bewaffneten Kampfgruppen, die das Gewaltmonopol<\/a> des Staates untergraben und diesen als Sicherheitsgaranten und H\u00fcter des Gemeinwohls herausfordern.<\/p>\n

Rechtsradikale Kr\u00e4fte in der \u00dcbergangsphase politisch zun\u00e4chst au\u00dfen vor<\/strong><\/p>\n

Nach dem Euromaidan haben die Rechtsradikalen ihre Ziele nicht vollst\u00e4ndig umsetzen k\u00f6nnen: In der \u00dcbergangsphase von der „Revolition“ zu etablierten\u00a0Machtverh\u00e4ltnissen hatten sie es beispielsweise nicht geschafft, fester Bestandteil einer „legitimen“ ukrainischen Regierung zu werden. Bis auf diverse Posten in der regionalen Politik waren sie auf der Regierungsebene nicht vertreten. Dadurch wurde die politische Agenda der Extremisten zun\u00e4chst nur teilweise von Kiew \u00fcbernommen.<\/p>\n

Stattdessen fungierten solche gewaltbereiten Gruppierungen prim\u00e4r als Unterdr\u00fcckungsapparat f\u00fcr die Opposition und andere kritische Stimmen<\/a>, die den nationalistischen Kurs und\/oder die „europ\u00e4ische Integration“ der Ukraine ablehnten. Die Trag\u00f6die von Odessa vom 2. Mai 2014, bei der laut der Tageszeitung<\/a> bei blutigen Zusammenst\u00f6\u00dfen und dem sp\u00e4teren Brand im Gewerkschaftshaus 48 Anti-Maidan-Aktivisten get\u00f6tet und mehr als 200 verletzt wurden, gilt als das makaberste Beispiel f\u00fcr ein offensichtliches Zusammenwirken<\/a> zwischen dem Staat und den Rechtsextremisten.<\/p>\n

Da in dieser Umbruchspahse\u00a0solche Gruppierungen sich als Mittel zur Umsetzung von politischen Zielen\u00a0 bei vielen Aktionen bew\u00e4hrt hatten, gab es im Folgenden eine erh\u00f6hte Nachfrage nach radikalen Kr\u00e4ften in weiten Teilen der Ukraine. Vor allem seitens der Politik- und der Finanzeliten, die sich, so wie bereits w\u00e4hrend der gesamten 30 Jahre der ukrainischen Unabh\u00e4ngikeit, weiter auf Kosten des Volkes selbst bedienen wollten.<\/p>\n

Rechtsextremisten und die neuen Machtverh\u00e4ltnisse in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Die Machtverh\u00e4ltnisse in der Ukraine hatten sich ab Mitte 2014 wie folgt herausgebildet: Auch weiterhin galt das Staatsoberhaupt formal als die st\u00e4rkste politische Figur, da es \u00fcber die Machtorgane Polizei, Milit\u00e4r und Geheimdienst verf\u00fcgt. Der Ministerpr\u00e4sident hat ein Einfluss enorm eingeb\u00fc\u00dft und war in den Hintergrund ger\u00fcckt. Dem Parlament hingegen fiel eine Schl\u00fcsselrolle zu, da es als Legislative\u00a0im Hinblick auf die anstehenden Reformen viel Einfluss auf die k\u00fcnftige Entwicklung des Landes nehmen konnte. Aufgrund jedoch der durch und durch korrupten politischen Kultur<\/a> der Ukraine werden die Abgeordneten der „Werchowna Rada“ in der Regel von Oligarchen<\/a> und anderen Vertretern der Finanzelite beherrscht. Diese wiederum st\u00fctzten sich nach dem Regierungsumsturz offen auf die neue „reale“ Macht \u2013 die rechtsradikalen Gruppierungen. Weshalb sich an diesem Punkt nun die Frage stellt: Wer beherrschte nun eigentlich wen? Die Finanzeliten die Rechtsextremisten, oder eher andersrum?<\/p>\n

Formal bei der „Politik“, befindet sich die Macht realpolitisch in den H\u00e4nden der Finanzelite, die aber ohne die Unterst\u00fctzung und Zustimmung der Rechten manche Entscheidungen nicht durchsetzen kann. Da helfen weder Armee, noch Polizei oder Geheimdienst, die \u00fcber das alleinige Gewaltmonopol im Staat de facto nicht mehr verf\u00fcgen und jede Konfrontation mit dem Aktivisten der rechtsextremen Vereinigungen stattdessen eher zu vermeiden versuchen. Unter anderem deswegen, weil Extremisten viele Beamte und Offiziere eingesch\u00fcchtert und die Sicherheitsorgane teilweise unterwandert haben<\/a>.<\/p>\n

Damit bekamen die rechtsradikalen Kr\u00e4fte freie Hand, sich \u00fcber die Gesetze und Normen straffrei hinwegzusetzen, um ihre Macht durch Mord<\/a>, Erpressung, illegale Gesch\u00e4fte, Schmuggel und andere Formen der organisierten Kriminalit\u00e4t<\/a> noch weiter auszubauen. Im Grunde ist es egal, wer die Ukraine formal regiert\u00a0\u2013 er muss sich in jedem Fall mit den Extremisten gut stellen. Die ukrainischen Eliten haben dieses Novum schnell begriffen und befolgen die neuen „Regeln“.<\/p>\n

Westlichen Staaten, die den Euromaidan von Anfang an bef\u00fcrwortet und unterst\u00fctzt hatten, und ungeachtet der besagten Zust\u00e4nde die Ukraine f\u00fcr sich weiterhin nutzen und dabei das Gesicht wahren wollen, ist es Recht, wenn international salonf\u00e4hige Politiker die ukrainische Regierung leiten. Wer im Hintergrund eventuell in Wirklichkeit das Sagen haben k\u00f6nnte, steht offenbar wohl nicht zur Debatte.<\/p>\n

Von Alexander M\u00e4nner<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Regelm\u00e4\u00dfige Fackelm\u00e4rsche in Kiew und anderen St\u00e4dten der Ukraine als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteurop\u00e4ischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen daf\u00fcr…<\/p>\n","protected":false},"author":2027,"featured_media":1420014,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9168],"tags":[16119,49505,10144,9293],"class_list":["post-1420013","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-politik","tag-euromaidan","tag-neonazismus","tag-rechtsextremismus","tag-ukraine-de"],"yoast_head":"\nUkraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? 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