{"id":1418973,"date":"2021-08-26T06:27:00","date_gmt":"2021-08-26T05:27:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1418973"},"modified":"2021-08-26T06:27:00","modified_gmt":"2021-08-26T05:27:00","slug":"52-organisationen-fordern-gemeinwohl-staerken-lobbytransparenz-schaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/52-organisationen-fordern-gemeinwohl-staerken-lobbytransparenz-schaffen\/","title":{"rendered":"52 Organisationen fordern: Gemeinwohl st\u00e4rken \u2013 Lobbytransparenz schaffen"},"content":{"rendered":"<p><strong>In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im B\u00fcndnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls st\u00e4rker in politische Entscheidungen einflie\u00dfen zu lassen. F\u00fcr einen fairen Interessensausgleich muss der Einfluss finanzkr\u00e4ftiger Interessen begrenzt werden.<\/strong><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Gemeinsamer Aufruf: Gemeinwohl st\u00e4rken \u2013 Lobbytransparenz schaffen!\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/iVf7yLcSVWI?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p><strong>Unser gemeinsamer Aufruf:<\/strong><\/p>\n<h3>Gemeinwohl st\u00e4rken \u2013 Lobbytransparenz schaffen<\/h3>\n<p>Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen: Vertrauen in die Integrit\u00e4t ihrer politischen Vertreter:innen, Vertrauen in faire Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren, die den Ausgleich von Interessen und das Gemeinwohl zum Ziel haben. In den vergangenen Monaten und Jahren hat dieses Vertrauen stark gelitten. Bei Gesch\u00e4ften mit Schutzmasken haben Abgeordnete ihre Stellung missbraucht, um sich pers\u00f6nlich zu bereichern. Weitere Parlamentarier:innen haben Lobbyarbeit f\u00fcr Unternehmen betrieben oder stehen im Verdacht, gegen Bezahlung die Interessen der autokratischen Regierung Aserbaidschans vertreten zu haben. Diese Vorf\u00e4lle mitten in einer weltweiten Krise haben das Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt schwer besch\u00e4digt.<\/p>\n<p>Dieses Ansehen war bereits zuvor auf einem Tiefpunkt \u2013 aufgrund zahlreicher Skandale, denen ebenfalls eine \u00fcbergro\u00dfe N\u00e4he der Politik zu finanzstarken Interessen zugrunde lag. Der Cum-Ex-Skandal, der Diesel-Skandal, die Wirecard-Pleite oder die Berater-Aff\u00e4re im Verteidigungsministerium haben gezeigt: Konzerne und ihre Verb\u00e4nde genie\u00dfen privilegierte Zug\u00e4nge zur Politik und setzen so ihre Interessen oft zu Lasten der Allgemeinheit, der Umwelt oder kleiner Unternehmen durch. Die Politik bezieht solche benachteiligten Interessen nicht ausreichend ein. Dies w\u00e4re aber notwendig, um das Gemeinwohl hinreichend zur Geltung zu bringen. Bei dieser wichtigen Aufgabe darf Politik nicht versagen.<\/p>\n<p>Um eine solche Schieflage k\u00fcnftig zu verhindern gilt es, verbindliche Transparenz und weitere Voraussetzungen f\u00fcr einen fairen Interessenausgleich zu schaffen. Sie sind notwendiger als je zuvor, denn die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie stellen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen von bisher ungekannter Tragweite dar. Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie kein starkes R\u00fcckgrat gegen\u00fcber den wirtschaftlich M\u00e4chtigen entwickelt. Sie muss Transparenz, Unabh\u00e4ngigkeit und eine st\u00e4rkere Beteiligung der bisher benachteiligten Interessen als n\u00fctzlichen und wertvollen Beitrag begreifen, ohne die sie ihre Aufgaben nicht bew\u00e4ltigen kann. Nur dann wird sie sich im Kr\u00e4ftemessen mit Konzernen durchsetzen, entt\u00e4uschte B\u00fcrger:innen zur\u00fcckgewinnen und die Demokratie wirkungsvoll st\u00e4rken k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In den letzten Monaten wurden erste Fortschritte erzielt: Der Bundestag hat die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters sowie strengere Regeln f\u00fcr Abgeordnete beschlossen. Das begr\u00fc\u00dfen wir. Doch diese Ma\u00dfnahmen reichen nicht aus, um einseitige Lobbymacht zu verhindern und das Vertrauen in eine gemeinwohlorientierte Politik wiederherzustellen.<\/p>\n<p>Wir brauchen eine politische Kultur, in der alle Teile der Gesellschaft geh\u00f6rt werden und in der Integrit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und Transparenz von Politik und Verwaltung selbstverst\u00e4ndlich sind. Dazu m\u00fcssen Lobbyeinfl\u00fcsse ganz konkret transparent gemacht und die M\u00f6glichkeiten finanzieller Einflussnahme deutlich begrenzt werden.<\/p>\n<p><strong>Als zentrale Ma\u00dfnahmen fordern wir deshalb:<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. Einflussnahme transparent machen: Lobby-Fu\u00dfspur f\u00fcr alle Gesetze<\/strong><\/p>\n<p>Die Ministerien sollen verpflichtet werden, alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, die bei der Erarbeitung von Gesetzentw\u00fcrfen stattfinden. Diese Dokumentation soll jedem Gesetzentwurf beigef\u00fcgt werden, der ins Parlament eingebracht wird. Eine aufgekl\u00e4rte \u00f6ffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung ist nur in Kenntnis des Lobby-Kontexts m\u00f6glich.<\/p>\n<p><strong>2. Parteienfinanzierung reformieren: Gleiche Einflusschancen aller B\u00fcrger:innen<\/strong><\/p>\n<p>In einer Demokratie m\u00fcssen alle B\u00fcrger:innen gleicherma\u00dfen mitbestimmen k\u00f6nnen. Dieses Prinzip wird durch sechs- oder siebenstellige Gro\u00dfspenden an Parteien und zu lasche Transparenzregeln bisher ausgehebelt. Parteispenden und Parteisponsoring m\u00fcssen begrenzt werden. Die Offenlegungsschwellen f\u00fcr Spenden m\u00fcssen drastisch gesenkt, Schlupfl\u00f6cher wie beim Parteisponsoring geschlossen und anonyme Wahlkampffinanzierung unterbunden werden.<\/p>\n<p><strong>3. Schritte zur ausgewogenen Einbindung von Interessen: Lobbykontakte offenlegen<\/strong><\/p>\n<p>Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der \u201eAutogipfel\u201c m\u00fcssen endg\u00fcltig der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Zivilgesellschaft und Wissenschaft m\u00fcssen mit am Tisch sitzen, wenn es um wichtige Zukunftsfragen unserer Gesellschaft geht. Mitglieder der Bundesregierung m\u00fcssen verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, so wie es f\u00fcr EU-Kommissare bereits Standard ist. Die politisch aktive Zivilgesellschaft muss durch ein modernes Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n<p><strong>Die zuk\u00fcnftigen Regierungspartner fordern wir auf, diese Forderungen in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im B\u00fcndnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls st\u00e4rker in politische Entscheidungen einflie\u00dfen zu lassen. 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