{"id":1418676,"date":"2021-08-24T14:47:58","date_gmt":"2021-08-24T13:47:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1418676"},"modified":"2021-08-24T14:47:58","modified_gmt":"2021-08-24T13:47:58","slug":"wahlpruefsteine-2021-freeassange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/wahlpruefsteine-2021-freeassange\/","title":{"rendered":"Wahlpr\u00fcfsteine 2021 \u2013 #FreeAssange"},"content":{"rendered":"<p><strong>FreeAssange.eu ver\u00f6ffentlicht nachfolgend verschiedene Fragen an Kandidat\/innen zur Wahl des Deutschen Bundestags am 26. September 2021. Die Fragen sind als Hilfe bei der Wahlentscheidung gedacht.<\/strong><\/p>\n<p>Wir empfehlen, dabei genau zu ber\u00fccksichtigen, welche Positionen die Kandidat\/innen an den Tag legen zu den Fragen der Menschenrechte, Presse-\/Meinungsfreiheit, unabh\u00e4ngigen Justiz und zum Fall von Julian Assange.<\/p>\n<p>Wir bitten darum, die Antworten festzuhalten und uns zukommen zu lassen unter: <a href=\"mailto:info@freeassange.eu?subject=Wahl%202021\">info@freeAssange.eu<\/a>.<\/p>\n<hr \/>\n<h3><strong>Wo kann ich die Fragen einbringen?<\/strong><\/h3>\n<ul>\n<li>Auf Wahlveranstaltungen<\/li>\n<li>Online an <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/abgeordnete\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Abgeordnete im Deutschen Bundestag<\/a><\/li>\n<li>Online an <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/meps\/de\/home\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Abgeordnete des EU-Parlaments<\/a><\/li>\n<li>Online auf <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">abgeordnetenwatch.de<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Dateien zum Herunterladen<\/strong><\/h3>\n<p><strong>Kurzversion (2 Seiten):<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Wahlpruefsteine_2021_kurz.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">.PDF<\/a> | <a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Wahlpruefsteine_2021_kurz.doc\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">.DOC<\/a><br \/>\n<strong>Langversion (4 Seiten):<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Wahlpruefsteine_2021_lang.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">.PDF<\/a> | <a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Wahlpruefsteine_2021_lang.doc\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">.DOC<\/a><\/p>\n<h3><strong>Liste aller Wahlpr\u00fcfsteine<\/strong><\/h3>\n<p>Die Fragen sind nach Themen sortiert und bestehen je aus einem Hintergrund- und Frageteil.<br \/>\nDiese Fragen wurden unabh\u00e4ngig voneinander formuliert und sind beliebig miteinander kombinierbar.<br \/>\nSollte man k\u00fcrzen oder ab\u00e4ndern wollen, sind die Fragen zu diesem Zweck oben im .doc-Format anh\u00e4ngig.<\/p>\n<hr \/>\n<h3><strong>I. Pressefreiheit<\/strong><\/h3>\n<p><strong>P 1<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nDie USA werfen dem Journalisten Julian Assange Spionage vor. Die Vorw\u00fcrfe beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass der Journalist Informationen \u00fcber Kriegsverbrechen des US-Milit\u00e4rs in Afghanistan und im Irak, \u00f6ffentlich gemacht hat. Diese Verbrechen sind bislang nicht geahndet worden. Julian Assange hingegen wird seit bereits mehr als einem Jahrzehnt mit Diffamierung und Verfolgung bis hin zu Isolationshaft und Folter gestraft.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nWenn Kriegsverbrechen vertuscht werden und ungestraft bleiben, Hinweisgeber\/innen und Journalisten aber wegen ihrer Enth\u00fcllungen verfolgt und misshandelt werden \u2013 ist das f\u00fcr Sie im Sinne von Demokratie und Pressefreiheit?<\/p>\n<p><strong>P 2<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nDie Kriminalisierung der journalistischen T\u00e4tigkeit des Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange bedeutet aus Sicht internationaler Expert\/innen und Journalistenverb\u00e4nde nicht nur, dass an seiner Person ein Exempel statuiert wird. Wie er kann jede\/r regierungskritische Journalist\/in und Verleger von jedem Staat der Welt wegen Spionage belangt werden.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nIst in Ihren Augen diese weltweite Einsch\u00fcchterung von Pressevertreter\/innen nicht insgesamt ein Angriff auf die Pressefreiheit?<\/p>\n<h3><strong>II. Internationale Beziehungen<\/strong><\/h3>\n<p><strong>I 1<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nAutorit\u00e4re Regierungen, wie in Aserbaidschan, China und auch Russland, weisen westliche Vorw\u00fcrfe wegen mangelnder Pressefreiheit zunehmend zur\u00fcck unter Hinweis auf die Verfolgung von Julian Assange.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nSind Sie der Meinung, dass das Auslieferungs-Verfahren gegen Julian Assange der internationalen Glaubw\u00fcrdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft Schaden zuf\u00fcgt?<\/p>\n<p><strong>I 2<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nHerr Assange ist Australier. Er hat nicht von den USA aus agiert. Er hat ausschlie\u00dflich journalistische Arbeit im Sinne von Aufkl\u00e4rung, Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung geleistet. Seine Gefangenschaft erfolgte in London, nicht in den USA. Sollte Herr Assange ausgeliefert werden, m\u00fcsste in Zukunft jede\/r Journalist\/in, die\/der brisante Dokumente ver\u00f6ffentlicht, bef\u00fcrchten, \u00fcberall auf der Welt deswegen verfolgt zu werden.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nWelches Signal senden Ihrer Meinung nach die involvierten Staaten mit der Verfolgung von Julian Assange an den Rest der Welt?<\/p>\n<p><strong>I 3<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nMit gro\u00dfem Druck auch auf andere L\u00e4nder versuchen die USA, durch den Assange-Fall, Journalismus zur Spionage zu erkl\u00e4ren. So werden \u00fcberall demokratische Grundrechte von Journalisten verletzt.<br \/>\nDeutschen Autoren, wie z.B. John Goetz (NDR), Michael Sontheimer (DER SPIEGEL) oder Michael L\u00fcders (ehem. DIE ZEIT), die sich auf Informationen von Wikileaks bezogen, k\u00f6nnen alsbald ebenso bedroht sein.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nIst die Aufk\u00fcndigung etwaiger Auslieferungsabkommen mit den USA f\u00fcr Sie ein ausreichender Schutz f\u00fcr deutsche Hinweisgeber\/innen und Journalist\/innen?<\/p>\n<p><strong>I 4<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nParallel zum Fall von Assange erkl\u00e4rte die t\u00fcrkische Regierung 2020 die Arbeit des t\u00fcrkischen Journalisten Can D\u00fcndar, der \u00fcber Waffenlieferungen der T\u00fcrkei an syrische Terroristen berichtet hatte, zur Spionage.<br \/>\nHerr D\u00fcndar hat in Deutschland Asyl erhalten. Die t\u00fcrkische Regierung verurteilte ihn in Abwesenheit und forderte seine Auslieferung.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nIst diese Parallele Ihrer Einsch\u00e4tzung nach ein Hinweis darauf, dass auch die T\u00fcrkei sich am Vorgehen der USA gegen den Journalisten Assange orientiert?<\/p>\n<p><strong>I 5<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nIn den F\u00e4llen Navalny und Protassewitsch hat die deutsche Regierung zeitnah und mit scharfen Worten und Drohungen reagiert. Im Fall von Assange gibt es von der Regierung nur \u201edr\u00f6hnendes Schweigen\u201c.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nSind Sie der Ansicht, dass hier mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird? Sollte man bei verb\u00fcndeten Regierungen im Hinblick auf Menschenrechte nicht den gleichen Ma\u00dfstab ansetzen wie bei nicht-verb\u00fcndeten?<\/p>\n<h3><strong>III. Rechtsstaatlichkeit<\/strong><\/h3>\n<p><strong>R 1<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nIm Fall von Julian Assange gibt es unz\u00e4hlige Rechtsbr\u00fcche; zum Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>Er, seine Anw\u00e4lte und seine Besucher\/innen wurden systematisch ausspioniert.<\/li>\n<li>Die leitende Richterin Arbuthnot im britischen Auslieferungsverfahren ist nachgewiesenerma\u00dfen befangen.<\/li>\n<li>Der Kronzeuge der USA, Thordarson (ein verurteilter Krimineller), gab j\u00fcngst zu, von den USA<\/li>\n<li>bestochen worden zu sein und gelogen zu haben.<\/li>\n<li>Schweden hat Ermittlungen \u00fcber Jahre hinweg in die L\u00e4nge gezogen und zum Rufmord benutzt.<\/li>\n<li>Die Haftumst\u00e4nde in Gro\u00dfbritannien sind menschenrechtswidrig.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nWas w\u00fcrden Sie konkret und umgehend tun, um einen demokratisch fairen Prozess zu erm\u00f6glichen?<\/p>\n<p><strong>R 2<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nEs gibt etliche Anhaltspunkte und Beweise daf\u00fcr, dass Herr Assange keinen fairen Prozess erh\u00e4lt.<br \/>\nTrotzdem wird dieser Fall weitergef\u00fchrt. Als Vergleich dazu: Im Prozess gegen Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg 1973 wurde das Verfahren eingestellt, als der Versuch einer Rufmordkampagne bekannt wurde.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nDenken Sie, dass die belegten Prozessmanipulationen in GB gegen Herrn Assange zu einer sofortigen Einstellung des Verfahrens f\u00fchren m\u00fcssen?<\/p>\n<p><strong>R 3<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nVon insgesamt 30 Artikeln der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte werden mindestens 11 im Fall von Julian Assange verletzt:<br \/>\nArt. 3 Recht auf Leben und Freiheit; Art. 5 Verbot der Folter; Art.7 Gleichheit vor dem Gesetz; Art. 9 Schutz vor Verhaftung und Ausweisung; Art. 10 Anspruch auf faires Gerichtsverfahren; Art. 11 Unschuldsvermutung, Art. 12 Freiheitssph\u00e4re des Einzelnen; Art. 14 Asylrecht, Art. 15 Recht auf Staatsangeh\u00f6rigkeit, Art.17 Recht auf Eigentum, Art. 19 Meinungs- und Informationsfreiheit<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nHalten Sie es f\u00fcr normal, dass in einer Demokratie die Menschenrechte eines Journalisten in ganzen 11 Punkten \u00fcber mehr als ein Jahrzehnt hinweg verletzt werden? Sehen Sie Handlungsbedarf?<\/p>\n<p><strong>R 4<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nProf. Nils Melzer hat auch der deutschen Regierung gegen\u00fcber deutlich gemacht dass es im Fall Assange an Rechtsstaatlichkeit mangelt. Sowohl die Unschuldsvermutung wie das Recht auf einen fairen Prozess, das Folterverbot wie die Pressefreiheit werden direkt angegriffen.<br \/>\nDennoch verl\u00e4\u00dft sich die deutsche Regierung darauf, Assange bekomme in GB ein rechtstaatliches Verfahren.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nHaben Sie sich mit dem Fall Assange befasst und welchem Urteil stimmen Sie zu?<br \/>\nK\u00f6nnen Sie anhand der Beurteilungen von Prof. Melzer der Behauptung der deutschen Regierung folgen?<\/p>\n<h3><strong>IV. Demokratie<\/strong><\/h3>\n<p><strong>D 1<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nF\u00fcr eine lebendige Demokratie sind Transparenz und Kontrolle unerl\u00e4sslich, wie sie von Whistleblowern und investigativen Journalisten erm\u00f6glicht wird. Beide Gruppen sehen sich durch die Verfolgung von Julian Assange ebenfalls bedroht.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nBed\u00fcrfen Whistleblower und investigative Journalisten Ihrer Meinung nach eines besonderen Schutzes?<\/p>\n<p><strong>D 2<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nRegierungen und Geheimdienste entziehen sich zunehmend der Rechenschaftspflicht und Transparenz, und damit der \u00f6ffentlichen Kontrolle.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nWie weit darf Ihrer Meinung nach der nicht kontrollierbare Handlungsspielraum f\u00fcr Regierungen und Geheimdienste gehen?<br \/>\nIst es z.B. f\u00fcr Sie zul\u00e4ssig, Gr\u00fcnde f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze zu erfinden (siehe Massenvernichtungswaffen im Irak), Korruption zu vertuschen oder regierungskritischen Journalismus zur Spionage zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n<p><strong>D 3<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nIn den USA und in GB gibt es Gesetze, die genutzt werden, um regierungskritischen Journalismus zu Spionage zu erkl\u00e4ren und strafrechtlich zu verfolgen.(USA: Espionage Act, GB: Official Secrets Act).<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nSind Gesetze dieser Art, die sich gegen die Presse und damit gegen die \u201eVierte Gewalt\u201c in einer Demokratie richten, in Ihren Augen vereinbar mit dem Prinzip der Gewaltenteilung?<\/p>\n<p><strong>D 4<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nWikiLeaks ist ein einzigartiges digitales Portal, das der \u00d6ffentlichkeit seit 2006 mehr wichtige Informationen bereitgestellt hat als der investigative Journalismus jemals zuvor. Die Plattform ver\u00f6ffentlicht gesellschaftlich relevante, geheim gehaltene Original-Dokumente.<br \/>\nZudem ist WikiLeaks eine Schnittstelle zwischen anonymen Whistleblowern, investigativen Journalisten\/innen einerseits, Verlagshaus und anderen (gro\u00dfen) Medienh\u00e4usern andererseits.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nErachten Sie eine Plattform wie WikiLeaks als wertvoll f\u00fcr die freie Meinungsbildung?<\/p>\n<h3><strong>V. Konkrete Ver\u00f6ffentlichungen<\/strong><\/h3>\n<p><strong>V 1<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nZur \u00f6ffentlichen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen nach dem 11. September 2001 werden auch k\u00fcnftig die Informationen und Ver\u00f6ffentlichungen von WikiLeaks und deren Medienpartnern einen wesentlichen Anteil beitragen.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nWie wichtig finden Sie eine \u00f6ffentliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, \u00e4hnlich den N\u00fcrnberger Prozessen?<br \/>\nWas werden Sie daf\u00fcr tun, dass die f\u00fcr die Aufarbeitung ben\u00f6tigten Informationsquellen (WikiLeaks u.a.) besonderen Schutz erfahren?<\/p>\n<p><strong>V 2<\/strong><br \/>\n<strong>HINTERGRUND<\/strong><br \/>\nDer US-Geheimdienst hat 2003 den deutschen Staatsb\u00fcrger Khaled al-Masri aufgrund einer Verwechslung entf\u00fchrt, verschleppt und \u00fcber Monate hinweg gefoltert.<br \/>\n\u00d6ffentlich bekannt geworden ist dieser Fall durch Wikileaks und dessen Gr\u00fcnder Julian Assange sowie des deutschen Journalisten John G\u00f6tz (DER SPIEGEL). Die deutsche Regierung hat geschwiegen. Julian Assange wird von den USA seit nun \u00fcber zehn Jahren verfolgt und der angeblichen Spionage bezichtigt. GB h\u00e4lt ihn im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis \u2013 ohne Anklage \u2013 in Isolationshaft fest. Die deutsche Regierung schweigt.<br \/>\n<strong>FRAGE<\/strong><br \/>\nFinden Sie es vertretbar, dass der souver\u00e4ne Staat Deutschland Misshandlungen seiner Staatsb\u00fcrger durch ausl\u00e4ndische Geheimdienste, siehe Khaled al-Masri, zul\u00e4sst?<br \/>\nUnd ist es f\u00fcr Sie rechtens, dass Deutschland an massiven Menschenrechtsverletzungen durch milit\u00e4rische Verb\u00fcndete teilnimmt, wie im Fall des Journalisten Julian Assange?<\/p>\n<p>Danke.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong><em>Mehr Infos wie Sie Julian Assange unterst\u00fctzen und sich f\u00fcr die Pressefreiheit einsetzen k\u00f6nnen unter <a href=\"https:\/\/freeassange.eu\/#intro\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FreeAssange.eu<\/a>.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>FreeAssange.eu ver\u00f6ffentlicht nachfolgend verschiedene Fragen an Kandidat\/innen zur Wahl des Deutschen Bundestags am 26. September 2021. Die Fragen sind als Hilfe bei der Wahlentscheidung gedacht. 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