{"id":1416643,"date":"2021-08-21T07:43:21","date_gmt":"2021-08-21T06:43:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1416643"},"modified":"2021-08-21T07:43:21","modified_gmt":"2021-08-21T06:43:21","slug":"fridays-for-future-sackgasse-klimaliste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/fridays-for-future-sackgasse-klimaliste\/","title":{"rendered":"Fridays For Future: Sackgasse Klimaliste?"},"content":{"rendered":"

Mit dem Aufkommen von Klimalisten bei Kommunal- und Landtagswahlen ab 2020 stehen \u201eFridays for Future\u201c und die noch junge Klimagerechtigkeitsbewegung vor einem strategischen Dilemma.\u00a0Zur Partei werden oder als Bewegung die Parteien vor sich hertreiben?<\/strong><\/p>\n

Kann die Arbeit in den Parlamenten \u00fcberhaupt eine bruchlose Fortsetzung der Bewegungsaktivit\u00e4ten auf den Strassen und in den W\u00e4ldern sein?Das von \u201eFridays for Future\u201c (FFF) erfochtene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagerechtigkeit vom 24. M\u00e4rz kann als unerwarteter Erfolg gefeiert werden: Im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens (in Kraft seit November 2016), den Anstieg der Treibhausgase und damit die globale Erw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu beschr\u00e4nken, habe die Regierung die wichtigsten Massnahmen zur Treibhausgasreduktion auf nach 2030 verschoben und dann noch nicht einmal konkretisiert.Darin sah das Gericht eine Verletzung der \u201eSchutzverpflichtung in Bezug auf k\u00fcnftige Generationen\u201c (1). Das ist ein historisch noch nie dagewesener Rechtsspruch f\u00fcr \u201eGenerationengerechtigkeit\u201c. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re dieses Urteil nie m\u00f6glich gewesen ohne die massenhafte ausserparlamentarische Bewegung von FFF. Doch nun steht diese vor einem strategischen Dilemma: Soll die Strasse tendenziell verlassen werden, um Klimapolitik via Klimalisten in den Parlamenten als \u201ehandfeste Politik\u201c (2) \u2013 wie das bei den Jungpolitiker*innen nun heisst \u2013 zu machen?<\/p>\n

\u201eFridays For Future\u201c als soziale Bewegung<\/h3>\n

Niemand h\u00e4tte zu Beginn, im Herbst 2018, \u201eFridays for Future\u201c eine derart breite, druckvolle und geschickt agierende Kampagnenf\u00e4higkeit vorausgesagt. FFF organisierte sich eher informell nach gemeinsam geteilten \u00dcberzeugungen und konnte die verschiedensten gewaltfreien Protestformen nutzen. Soziologisch ist FFF eine jugendlich gepr\u00e4gte Mittelstandsbewegung, mit einem aktivistischen Anteil von jungen Frauen im Vergleich zu jungen M\u00e4nnern von f\u00fcr die BRD bisher nie dagewesenen 59,6 %. (3) Wer hier aus klassenk\u00e4mpferisch-linker Perspektive aufjault und beklagt, das sei ja keine Arbeiterbewegung, sollte sich erstmal \u00fcber den inhaltlich problematischen Zustand und die anhaltende Desintegration der Arbeiterklasse in der BRD Gedanken machen.<\/p>\n

Nach den Baumbesetzungen im Hambacher Forst und den Aktionen zivilen Ungehorsams in Kohleabbaugebieten von \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c seit 2015 begann Greta Thunberg im damals sogenannten \u201eHitzesommer 2018\u201c ihren Schulstreik an Freitagen. \u201eFridays for Future\u201c entstand innerhalb k\u00fcrzester Zeit auf l\u00e4nder\u00fcbergreifender Ebene. Auch in der BRD gab es schnell Ortsgruppen und w\u00f6chentliche Schulstreiks in fast allen St\u00e4dten. Zahlreiche weitere Gruppenzusammenh\u00e4nge folgten, etwa \u201eParents for Future\u201c, \u201eScientists for Future\u201c oder auch, von England aus, \u201eExtinction Rebellion\u201c.<\/p>\n

Diese klimapolitische Bewegung pr\u00e4gte \u00fcber ein Jahr die Szenerie auf Strassen und Pl\u00e4tzen, hatte enorme Medienresonanz und erarbeitete sich eine Art \u201ekulturelle Hegemonie\u201c, auch bei der Verbreitung \u00f6kologischer Utopien. Beim Global Climate Strike 2019 waren weltweit ca. 1,4 Millionen Menschen auf der Strasse. Gleichzeitig waren die realpolitischen Parlamentsbeschl\u00fcsse verheerend: Ein Kohlegesetz der Regierung schrieb die Kohleverstromung bis 2038 fest.<\/p>\n

Die Erfahrung der Anti-AKW-Bewegung zeigt, dass es nicht auf die Parlamente und auch nicht auf angeblich \u201efortschrittliche\u201c Konstellationen einer Regierung ankommt, sondern nur und ausschliesslich auf den Druck der ausserparlamentarischen sozialen Bewegung und auf das kulturelle wie materielle Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Bewegung und staatlich-kapitalistisch-parlamentarischer Macht.<\/em><\/p>\n

Die informellen Strukturen der Bewegung hatten Schwierigkeiten, mit der Massenbeteiligung Schritt zu halten, die eigene Organisierung war diffus \u2013 mit der Konsequenz, dass medial gepr\u00e4gte \u201eBewegungspromis\u201c wie \u201eGreta\u201c oder auch Luisa Neubauer entstanden. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 k\u00e4mpfte die Klimagerechtigkeitsbewegung in Konkurrenz mit der stark rechts beeinflussten \u201eBewegung gegen Corona-Massnahmen\u201c um ihre kulturelle Hegemonie, wurde zeitweise medial und auch real zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Trotzdem gelang es, gegen die \u201eQuerdenker-Bewegung\u201c, die in grossen Teilen nicht nur Corona verharmlost, sondern auch den Klimawandel leugnet (Programm auch der AfD), das Thema aktuell zu halten, sodass in Einzelf\u00e4llen der herrschenden Politik erfolgreich entgegengetreten werden konnte. So wurde der Autoindustrie im Jahr 2020 \u00fcberraschend eine neuerliche Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr Diesel oder Benziner verwehrt. (4)<\/p>\n

Die mit der Bildung von Klimalisten einher gehende Abwertung von Bewegung<\/h3>\n

Heute, wo das Ende der Pandemie zumindest in den reichen L\u00e4ndern des Nordens absehbar ist, liegt es nahe, die Konkurrenz mit der \u201eAnti-Corona-Massnahmen-Bewegung\u201c direkt auf der Strasse wieder aufzunehmen und die 2019 bereits errungene, inzwischen verloren gegangene kulturelle Hegemonie wiederherzustellen und damit \u2013 ganz nebenbei \u2013 faktischen Antifaschismus zu betreiben. Doch was macht FFF in 2020\/2021? Sie gr\u00fcndet partei\u00e4hnliche \u201eKlimalisten\u201c und tritt damit im Wahljahr 2021 \u00fcberall bei Landtags- und Kommunalwahlen an: Am 14. M\u00e4rz 21, bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, erreichte die \u201eKlimalisteBW\u201c 0,88 Prozent, obwohl sie in 67 der 70 Wahlkreise antrat; in Rheinland-Pfalz am gleichen Tag 0,71 %. Auch f\u00fcr Sachsen-Anhalt trat am 6. Juni 2021 eine Klimaliste an.<\/p>\n

Etwas besser sehen die Ergebnisse bei den j\u00fcngeren Kommunalwahlen aus. Bei den bayerischen Kommunalwahlen im M\u00e4rz 2020 gab es in Erlangen 3,9 % der Stimmen; in Kempten gar 5,07 %, wodurch \u201eKempten for Future\u201c zwei Sitze im Stadtrat erlangte und seither Dominik Tartler als j\u00fcngster Stadtrat Kemptens das Amt des Jugendbeauftragten bekleidet. (5)<\/p>\n

Die Klimalisten haben also bereits diverse Wahlk\u00e4mpfe hinter sich. Als Ziele wurden von ihren Kandidat*innen angegeben, sie wollten \u201eEntscheidungsprozesse \u00f6ffentlich machen, wenn sie beginnen\u201c (Denise, \u201eradikal:klima\u201c, Berlin), also Transparenz und Kontrolle der Parlamentarier*innen; des Weiteren, die Politiker*innen in den Parlamenten \u201eauf ihre historische Verantwortung hinzuweisen\u201c, sowie sich im eigenen Tun \u201ehinter die Wissenschaft zu stellen\u201c. (6)<\/p>\n

Doch eine spannende Langzeit-Dokumentation \u00fcber die Klimaliste \u201eFuture for Kempten\u201c (7) zeigt den Realit\u00e4tsschock, den die zwei neuen Parlamentarier nach ihrem Stadtratseinzug ebenso brutal wie unvorbereitet erleben mussten. Die Liste hatte im Wahlkampf ein neues Fahrradwegenetz und den intensiven Ausbau des Busnetzes gefordert \u2013 eine klimabewegte Utopie also \u2013 und wurde nach dem Einzug sofort zur realpolitischen Ordnung gerufen: Daf\u00fcr gebe es kein Geld im st\u00e4dtischen Budget. Der Schock sass tief \u2013 und die \u201epolitischen Sachzw\u00e4nge\u201c wurden internalisiert, geradezu als \u201eLernvorgang\u201c begriffen.<\/p>\n

Bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg wiederum gab es eine interne Spaltung der \u201eKlimalisteBW\u201c, als im Vorfeld der Wahlen vom M\u00e4rz vier von sechs Vorstandsmitgliedern, allen voran Mitbegr\u00fcnderin Sandra Overlack, von ihrer Kandidatur zur\u00fccktraten, um nicht durch Wahl-Konkurrenz den Wahlerfolg der Gr\u00fcnen um Kretschmann zu gef\u00e4hrden \u2013 ein klimapolitischer Vertrauensvorschuss, f\u00fcr den sich Daimler-Ministerpr\u00e4sident Kretschmann sogleich nach seinem Wahlerfolg mit einer Entscheidung f\u00fcr die Fortsetzung der Koalition mit der CDU bedankte, trotz m\u00f6glicher Koalitionsalternativen f\u00fcr mehr \u00d6kologie. (8)<\/p>\n

Parteien und Parlamente vor sich hertreiben: das Beispiel der Anti-Atom-Bewegung<\/h3>\n

Auch der Parteigr\u00fcndungsprozess der Gr\u00fcnen lief von 1978 bis zur Gr\u00fcndung 1980 \u00fcber kommunalpolitische gr\u00fcne und alternative Listen ab. Typisch f\u00fcr die damaligen Rechtfertigungen war eine pl\u00f6tzliche Kritik aus den Reihen der Kandidat*innen, dass die sozialen Bewegungen nicht ausreichten, ungen\u00fcgend w\u00e4ren und zun\u00e4chst einmal durch Parlamentspolitik erg\u00e4nzt werden m\u00fcssten. Damals war noch defensiv vom \u201eSpielbein\u201c als Erg\u00e4nzung zum \u201eStandbein\u201c der Bewegung die Rede, bevor an Bewegungsaktivit\u00e4ten der Partei nichts mehr \u00fcbrig blieb und aus dem Spielbein ein monolithischer Betonpfeiler wurde. Dasselbe Ph\u00e4nomen ist bereits in Ans\u00e4tzen bei den Rechtfertigungen f\u00fcr die Klimalisten zu beobachten.<\/p>\n

Die bereits genannte \u201ehandfeste Politik\u201c, die nun in Gemeinder\u00e4ten und Landesparlamenten gemacht werden soll, geht einher mit einer Abwertung von Bewegungsaktivit\u00e4ten: \u201eDie Klimaaktivist*innen, die vorher bei Fridays for Future waren, sind auf einmal nicht mehr handzahm\u201c, meint etwa Maurice Conrad von der \u201eKlimaliste Rheinland-Pfalz\u201c. (9) Wahrscheinlich merkt er gar nicht, wie er Bewegungsaktivit\u00e4ten damit diffamiert, als seien diese bisher vor allem \u201ehandzahm\u201c gewesen. Dabei zeigt der Schock der Realpolitik, den die Gew\u00e4hlten in Kempten erfuhren, dass es gerade anders herum l\u00e4uft, dass sie nun erst richtig realpolitisch \u201ehandzahm\u201c gemacht und ihnen ihre Utopien ausgetrieben werden.<\/p>\n

Das strategische Dilemma, das sich hier auftut, liesse sich durch einen Blick auf die Geschichte der Anti-Atom-Bewegung l\u00f6sen: Das Projekt einer WAA f\u00fcr Gorleben wurde nach dem Gorleben-Treck von Hunderttausenden nach Hannover 1979 vom konservativen CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Albrecht als f\u00fcr \u201epolitisch nicht durchsetzbar\u201c erkl\u00e4rt; das symbolisch bedeutsame AKW Wyhl, um das 1974\/75 mit Bauplatzbesetzungen gek\u00e4mpft wurde, erhielt 1983 durch den CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Sp\u00e4th seinen sp\u00e4ten Baustopp. Und war denn das von Merkel beschlossene Atom-Ausstiegsgesetz vom Juni 2011, mit sofortiger Stilllegung von 8 AKWs und Stilllegung der 16 weiter laufenden AKWs bis Ende 2022, nicht weitaus radikaler als der erste \u201eAtomkonsens\u201c im Jahre 2000 der ach so fortschrittlichen Schr\u00f6der-Fischer-Regierung (10), mit langen Restlaufzeiten selbst f\u00fcr \u201eSchrottreaktoren\u201c wie Biblis, Brunsb\u00fcttel, Kr\u00fcmmel und einem projektierten Abschalten der letzten Anlagen bis 2028 ?<\/p>\n

Die Erfahrung der Anti-AKW-Bewegung zeigt, dass es nicht auf die Parlamente und auch nicht auf angeblich \u201efortschrittliche\u201c Konstellationen einer Regierung ankommt, sondern nur und ausschliesslich auf den Druck der ausserparlamentarischen sozialen Bewegung und auf das kulturelle wie materielle Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Bewegung und staatlich-kapitalistisch-parlamentarischer Macht. Es war dieses momentane Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das zum Urteilsspruch vom 24. M\u00e4rz in Karlsruhe f\u00fchrte.<\/p>\n

In diesem Sinne w\u00fcnsche ich der FFF-Bewegung das Erringen einer anhaltenden kulturellen Hegemonie im Bereich der sozialen Bewegungen, was einerseits eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung rechter \u201eQuerdenker-Gruppen\u201c in die bewegungspolitische Irrelevanz bedeuten k\u00f6nnte (faktischer Antifaschismus), und andererseits die Aufrechterhaltung \u00f6kologischer Gesellschaftsutopien. Parlamentspolitik und Parteibildungen sind nicht unsere Aufgabe, wir treiben die Parteien vielmehr vor uns her, frei nach dem von einem Bakunin-Zitat abgeleiteten Spruch: \u201eDiejenigen, die immer nur das M\u00f6gliche fordern, erreichen gar nichts. Diejenigen, die aber das Unm\u00f6gliche fordern, erreichen das M\u00f6gliche.\u201c (11) Ich sehe derzeit in FFF noch immer ein grosses utopisches \u00dcberschusspotential, mit dem die Bewegung hoffentlich diese Phase der Klimalisten relativ schadlos \u00fcberstehen kann.<\/p>\n<\/article>\n

Lou Marin \/ Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 460, Sommer 2021, www.graswurzel.net<\/p>\n

Fussnoten:<\/strong><\/p>\n

(1) Zit. nach Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 31\/2021 vom 29. April 2021.<\/p>\n

(2) Sandra Overlack (Klimaliste Baden-W\u00fcrttemberg), zit. nach Martin Ferber: \u201eNeue Partei \u201aKlimaliste\u2019 zerf\u00e4llt in Baden-W\u00fcrttemberg in zwei Lager\u201c, in: Badische Neueste Nachrichten, Online-Portal, 22. Januar 2021.<\/p>\n

(3) Moritz Sommer, Dieter Rucht, Sebastian Haunss, Sabrina Zajak: \u201eFridays for Future. Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland\u201c, Working Paper Nr. 2\/2019 des Instituts f\u00fcr Protest- und Bewegungsforschung, siehe: https:\/\/protestinstitut.eu\/ipb-working-papers\/<\/p>\n

(4) Zusammenfassung eines Strategiepapiers von Julia (ausgeco2hlt) f\u00fcr das Webinar zum Movement Action Plan vom 16. Februar 2021, siehe: https:\/\/weltveraendern.org\/files\/2021\/02\/Movement-Action-Plan-_Kohle-und-Klima.pdf, dort den zweiten Teil zur Klimagerechtigkeitsbewegung.<\/p>\n

(5) Informationen nach Wikipedia-Eintrag \u201eKlimaliste\u201c, eingesehen am 12. Mai 2021.<\/p>\n

(6) Andr\u00e9 R\u00f6sner: \u201eIn die Politik aus Notwehr. Klimabewegung im Parlament\u201c, taz-online, 25.9.2020.<\/p>\n

(7) Doku: \u201ePolitik statt Protest: Klima-Aktivisten als Volksvertreter\u201c, Film des BR, 6.2.21, siehe auf youtube: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hUW1fqARmiQ<\/p>\n

(8) Vgl. Martin Ferber, siehe Anm. 2, a.a.O.<\/p>\n

(9) Maurice Conrad, zit. nach Andr\u00e9 R\u00f6sner, siehe Anm. 6, a.a.O.<\/p>\n

(10) Vgl.: Schr\u00f6der: Atomausstieg I (2000), siehe: https:\/\/atomkraftwerkeplag.wikia.org\/<\/p>\n

(11) Frei nach Bakunin, siehe: https:\/\/1000-zitate.de\/4776\/Nur-wer-das-Unmoegliche-fordert-wird.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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