{"id":1416217,"date":"2021-08-20T17:48:25","date_gmt":"2021-08-20T16:48:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1416217"},"modified":"2021-08-20T17:48:25","modified_gmt":"2021-08-20T16:48:25","slug":"flucht-aus-afghanistan-was-deutschland-jetzt-machen-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/flucht-aus-afghanistan-was-deutschland-jetzt-machen-muss\/","title":{"rendered":"Flucht aus Afghanistan \u2013 Was Deutschland jetzt machen muss"},"content":{"rendered":"

In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, viele Menschen sind in Lebensgefahr. Deutschland muss die begonnenen Evakuierungen fortf\u00fchren, den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan*innen beschleunigen, \u00fcber Landes- und Bundesaufnahmeprogramme eine l\u00e4ngerfristige Aufnahme planen und Afghan*innen hier endlich Schutz geben.<\/strong><\/p>\n

Am Sonntag, 15. August 2021, haben nach 20 Jahren die Taliban in Afghanistan wieder die Macht \u00fcbernommen. Ein bitterer Satz. F\u00fcr viele Afghan*innen, die sich in den letzten Jahren f\u00fcr Freiheit, Demokratie sowie Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben, bedeutet die Macht\u00fcbernahme eine akute Gefahr f\u00fcr ihre Sicherheit und ihr\u00a0Leben.<\/p>\n

Auch wenn manche Taliban aktuell Kreide gefressen haben und eine PR-Kampagne<\/a> fahren: Eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage in Afghanistan ist zu erwarten. Aus Herat wurde beispielsweise nach der Einnahme durch die Taliban berichtet, dass Frauen die Universit\u00e4t oder ihre B\u00fcros nicht mehr betreten durften (Meldung vom 14.08.2021<\/a>). In Jalalabad wurden laut Berichten zwei Journalisten, die bei einer Demonstration berichteten, von Taliban verpr\u00fcgelt. Zudem soll es zu Durchsuchungen bei Journalist*innen gekommen sein (Meldung vom 19.08.2021<\/a>). Aus Kandahar wurden \u00f6ffentliche Hinrichtungen gemeldet (Meldung vom 19.08.2021<\/a>). Amnesty International dokumentierte bereits brutale T\u00f6tungen von Hazara, einer ethnischen Minderheit in Afghanistan, nach Macht\u00fcbernahme der Taliban in der Provinz Ghazni (Meldung vom 19.08.2021<\/a>).<\/p>\n

W\u00e4hrend vielen Afghan*innen also vor Ort um ihr Leben und ihre Sicherheit bangen, panisch versuchen, noch \u00fcber den Flughafen in Kabul das Land zu verlassen und ihre Angeh\u00f6rigen in Deutschland krank vor Sorge sind, haben manche Politiker*innen in Deutschland nichts Besseres zu tun, als das rechtspopulistische Mantra \u201e2015 darf sich nicht wiederholen\u201c aus der Schublade hervorzukramen. Das ist angesichts des Leids in Afghanistan nicht nur menschenverachtend, es ignoriert auch die Sachlage vor Ort. Denn aktuell droht Afghanistan f\u00fcr viele Menschen zur Falle zu werden. Die Taliban kontrollieren die meisten Grenz\u00fcbergange und Nachbar- bzw. Transitstaaten wir der Iran und die T\u00fcrkei machen ihre Grenzen dicht (Bericht vom 19.08.2021<\/a>).<\/p>\n

Was sich von 2015 wirklich nicht wiederholen darf ist, dass Tausende Menschen auf der Flucht sterben. Es m\u00fcssen jetzt sichere Fluchtwege geschaffen und Afghan*innen gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

In <\/strong>ganz Deutschland<\/strong><\/a> gibt es Demonstrationen und PRO ASYL ruft zur Beteiligung auf, insbesondere zur Demonstration in <\/strong>Berlin<\/strong><\/a> am Sonntag, 22. August, ab 13\u00a0Uhr!<\/strong><\/p>\n

Forderungen von PRO\u00a0ASYL:<\/u><\/strong><\/p>\n

1.<\/u><\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 Evakuierungen fortf\u00fchren, so lange es geht\u00a0 \u2013 ALLE gef\u00e4hrdeten Menschen rausholen<\/strong><\/u>
\nDie aktuellen Szenen am Flughafen in Kabul sind ersch\u00fctternd. Obwohl eine Aufnahme von sogenannten Ortskr\u00e4ften<\/a> \u2013 allerdings in viel zu begrenztem Umfang \u2013 schon im Mai beschlossen wurde und die Bundeswehr Ende Juni das Land verlie\u00df<\/a>, wurde wochenlang in b\u00fcrokratischen Verfahren die Gef\u00e4hrdung einzelner Menschen gepr\u00fcft und keine Evakuierung gestartet. Die wenigen Gl\u00fccklichen, denen die Aufnahme bereits zugesagt wurde, mussten ihre Ausreise selbst organisieren und bezahlen. Dabei war damals schon klar: sobald die Taliban die Macht \u00fcbernehmen, sind alle Afghan:innen, die f\u00fcr ausl\u00e4ndische Einrichtungen gearbeitet haben, akut bedroht. PRO ASYL hatte schon im April Forderungen an die zust\u00e4ndigen Ministerien<\/a> verschickt, um die Aufnahme auszuweiten und zu vereinfachen.<\/p>\n

Nun ist eine Evakuierung angelaufen, die allerdings zun\u00e4chst auf deutsche Staatsangeh\u00f6rige und wenige Ortskr\u00e4fte begrenzt ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer verk\u00fcndete auf einer Pressekonferenz am 19. August 2021, dass neben den Ortskr\u00e4ften auch andere \u00bbbesonders Schutzbed\u00fcrftige\u00ab wie Frauenrechtlerinnen \u00fcber den \u00a7 22 AufenthG<\/a> aufgenommen werden sollen.<\/p>\n

Alle gef\u00e4hrdeten Menschen sch\u00fctzen:<\/strong> Tats\u00e4chlich sind sehr viele Menschen akut gef\u00e4hrdet und m\u00fcssen Teil der Evakuierungsma\u00dfnahme werden, einschlie\u00dflich aller Familienmitglieder. Eine besondere Verantwortung gibt es f\u00fcr Bedrohte mit Bezug zu Deutschland. Hierzu geh\u00f6ren u.a.:<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 Alle Afghan:innen, die f\u00fcr deutsche Ministerien, deutsch finanzierte Organisationen und Einrichtungen gearbeitet haben \u2013 unabh\u00e4ngig davon zu welchem Zeitpunkt diese T\u00e4tigkeit war. Dies muss auch f\u00fcr bei Subunternehmen Besch\u00e4ftigten gelten. Es kann nicht sein, dass jemand der jahrelang die deutsche Botschaft gesch\u00fctzt hat, jetzt nicht im Gegenzug von Deutschland gesch\u00fctzt wird!
\n\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 Hinzu kommen Familienangeh\u00f6rige von in Deutschland lebenden Afghan:innen, auch sie sind nun akut gef\u00e4hrdet. Zum Teil warten sie bereits seit Jahren auf Visa zum Familiennachzug warten.
\n\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 Journalist:innen, die f\u00fcr deutsche Medien gearbeitet oder sich ihn ihnen kritisch ge\u00e4u\u00dfert\u00a0haben.
\n\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 Wissenschaftler:innen, die in Deutschland studiert oder geforscht haben;.<\/p>\n

Es m\u00fcssen zudem alle aufgenommen werden, die sich in den letzten Jahren f\u00fcr ein freies und demokratisches Afghanistan eingesetzt haben, wie Frauenrechts- und Menschenrechtsverteidiger:innen, Autor:innen, K\u00fcnstler:innen, Sportler:innen und deswegen stark gef\u00e4hrdet sind oder besonders schutzbed\u00fcrftig sind wie Angeh\u00f6rige religi\u00f6ser, ethnischer und sexueller Minderheiten.<\/p>\n

Die gef\u00e4hrdeten Personen m\u00fcssen mit ihren Familien gerettet werden!<\/strong> Beim Familienbegriff darf nicht auf die deutsche Kernfamilie (Vater, Mutter, minderj\u00e4hriges Kind) abgestellt werden, denn dies entspricht auch nicht der Gef\u00e4hrdungslage! <\/strong>PRO ASYL liegt der Fall einer jungen Frau vor, die als einziges Familienmitglied in Kabul bleiben musste, weil sie bereits vollj\u00e4hrig ist \u2013 der Rest konnte mit ihrem Vater als Ortskraft noch Anfang Juli ausreisen. Als alleinstehende junge Frau befindet sie sich nun in einer sehr prek\u00e4ren\u00a0Lage.<\/p>\n

Die Rache der Taliban hat sich auch in der Vergangenheit schon gegen erwachsene S\u00f6hne von Ortskr\u00e4ften gerichtet. Auch hierzu kennt PRO ASYL entsprechende F\u00e4lle. Wie die Deutsche Welle<\/a> bekannt machte, wurde ein Familienangeh\u00f6riger eines DW-Journalisten von der Taliban erschossen, als sie den Journalisten \u2013 der inzwischen in Deutschland arbeitet \u2013 nicht antrafen.
\n
\nTransparente Verfahren:<\/strong> Bislang ist das Verfahren sehr intransparent und die oft verzweifelten Menschen wissen nicht wo sie sich hinwenden sollen. Einige Hotlines und Mailadressen sind mittlerweile bekannt \u2013 diese m\u00fcssen aber auch bearbeitet werden und die Menschen eine R\u00fcckmeldung erhalten! Es kann zudem nicht sein, dass in der aktuellen Situation auf Formalien wie einen Pass bestanden wird, wenn andere Identit\u00e4tsnachweise wie eine Tazkira vorliegen.<\/p>\n

Sicherer Weg zum Flughafen:<\/strong> Aus Kabul wird berichtet, dass es f\u00fcr viele Afghan:innen kaum m\u00f6glich ist, sicher zum Flughafen zu kommen oder dass sie dort nicht auf das Gel\u00e4nde gelassen werden. Sie scheitern an den Stra\u00dfensperren der Taliban oder an der milit\u00e4rischen Absicherung des Flughafens. Die Bundesregierung muss sich \u2013 so bitter es ist \u2013 gegen\u00fcber den neuen Machthabern daf\u00fcr einsetzen, dass es sichere Wege zum Flughafen gibt! Die Luftbr\u00fccke muss so lange wie irgend m\u00f6glich aufrechterhalten werden! Hier ist jetzt die Solidarit\u00e4t aller NATO-Partner gefragt, vor allem der USA. Niemand darf zur\u00fcckgelassen werden.
\n
\nAufnahme nicht nur aus Kabul:<\/strong> Es war zudem ein gravierender Fehler in der Planung der Aufnahme der Ortskr\u00e4fte, dass diese nur aus Afghanistan direkt ihre Gef\u00e4hrdungsanzeigen stellen durften und von dort ausreisen sollten. So flohen viele nach Kabul anstatt in Nachbarl\u00e4ndern \u2013 und sitzen dort nun in der Falle, wie Markus Grotian vom Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskr\u00e4fte<\/a> bitter bilanziert. Dies muss jetzt noch ge\u00e4ndert werden, um doch in Ausland gefl\u00fcchtete Ortskr\u00e4fte aufzunehmen. Auch die Aufnahme von anderen gef\u00e4hrdeten Gruppen muss aus anderen L\u00e4ndern erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

2.<\/u><\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 Familien von hier lebenden Schutzbed\u00fcrftigen sind in Afghanistan gef\u00e4hrdet: Einfacher und schneller Familiennachzug<\/strong><\/u>
\nDer Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan:innen muss dringend vereinfacht werden, um die Menschen sicher zu ihren Verwandten zu holen. Um Visa m\u00f6glichst schnell zu bearbeiten, sollte \u00fcber eine sogenannte Globalzust\u00e4ndigkeit<\/strong> das Stellen von Visaantr\u00e4gen f\u00fcr afghanische Staatsangeh\u00f6rige an allen deutschen Botschaften erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

Seit dem Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai 2017 m\u00fcssen Afghan:innen mit Familie in Deutschland nach Islamabad oder Neu Delhi reisen, um dort ihren Visumsantrag zu stellen. Allein um diesen Termin zu bekommen, m\u00fcssen sie \u00fcber ein Jahr warten. Mit Stand Anfang Mai dieses Jahres<\/a> sind in Islamabad 1.879 Terminanfragen und in Neu Delhi 1.138 Terminanfragen registriert. Aktuell ist v\u00f6llig unklar, ob Menschen f\u00fcr solche Termine in die L\u00e4nder reisen k\u00f6nnen \u2013 und das kann auch nicht erwartet werden! Es muss dringend eine M\u00f6glichkeit der digitalen Visumsbeantragung<\/strong> geschaffen werden und auch bei Unm\u00f6glichkeit, zu einer Botschaft zu gelangen, eine Bearbeitung digital erm\u00f6glicht werden.
\n
\nDie Kapazit\u00e4ten zur Bearbeitung dieser Antr\u00e4ge muss sofort gesteigert werden.<\/strong> Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan muss jeder Spielraum genutzt werden und von gewissen Erteilungsvoraussetzungen, wie z.B. Sprachnachweisen, abgesehen werden. Au\u00dferdem d\u00fcrfen beim Familiennachzug ledige erwachsene T\u00f6chter und S\u00f6hne, die alleine zur\u00fcckbleibend oft stark gef\u00e4hrdet w\u00e4ren, nicht au\u00dfen vor bleiben. \u00dcber den \u00a7 36 Abs. 2 AufenthG<\/a> k\u00f6nnen auch Familienmitglieder au\u00dferhalb der Kernfamilie aufgenommen werden und dies muss aktiv genutzt werden.
\n
\n3.<\/u><\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 L\u00e4ngerfristige Aufnahme auch aus Nachbarstaaten planen<\/strong><\/u>
\nSollten die Evakuierungen eingestellt werden, darf dies nicht das Ende der aktiven Aufnahme aus Afghanistan sein. Bevor die Hauptstadt von den Taliban erobert wurde, flohen vielen Afghan:innen nach Kabul, weil sie hofften von dort noch auf dem Luftweg fliehen zu k\u00f6nnen. Perspektivisch werden aber Afghan:innen auch wieder versuchen in die Nachbarl\u00e4nder zu fliehen. In Pakistan und dem Iran lebt schon jetzt eine Vielzahl von Afghan:innen. Entsprechend muss die Aufnahmeaktion,<\/strong> wenn sie nicht mehr \u00fcber Kabul laufen kann, aus den Nachbarstaaten fortgesetzt werden.<\/strong><\/p>\n

Es m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus jetzt Landes- und Bundesaufnahmeprogramme<\/strong> f\u00fcr afghanische Fl\u00fcchtlinge z.B. aus den Anrainerstaaten eingerichtet werden! Anstatt \u00fcber Zahlen und Kontingente zu diskutieren, muss eine Aufnahme bedarfsgerecht erfolgen und zum Ziel haben, alle gef\u00e4hrdeten Personen zu retten.<\/p>\n

Erste Bundesl\u00e4nder haben \u00fcber eine Zusage, Ortskr\u00e4fte und Familie aufzunehmen, bereits weitere Aufnahmen erkl\u00e4rt: Schleswig-Holstein<\/a> hat nun ein Landesaufnahmeprogramm f\u00fcr Angeh\u00f6rige von in Schleswig-Holstein lebenden Afghan:innen beschlossen. In Th\u00fcringen<\/a> soll ein \u00e4hnliches Landeaufnahmeprogramm entstehen. Diese Programme \u00e4hneln den Landesaufnahmeprogrammen f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge, wie sie bis auf Bayern alle Bundesl\u00e4nder ab 2014 hatten oder zum Teil noch haben. Hier ist wichtig zu beachten, dass nicht wieder sogenannte Verpflichtungserkl\u00e4rungen Teil dieser Programme werden, die bei der Aufnahme syrischer Fl\u00fcchtlinge zu Problemen f\u00fcr die Verwandten in Deutschland wurden. Denn viele von ihnen hatten bzw. haben nicht die daf\u00fcr ben\u00f6tigten finanziellen Mittel.<\/p>\n

In Brandenburg<\/a>, Berlin<\/a>, \u00a0Nordrhein-Westfalen werden Aufnahmen von Menschenrechtsverteidiger:innen \u00fcberlegt.
\nBei den dringend notwendigen Bundes- und Landesaufnahmeprogrammen z\u00e4hlt das gleiche wie schon bei der ad hoc Evakuierung genannt: Sie m\u00fcssen f\u00fcr alle gef\u00e4hrdeten Gruppen gelten und d\u00fcrfen beim Familiennachzug nicht auf einen verengten Familienbegriff abstellen. Wenn Angeh\u00f6rige afghanischer Menschen in Deutschland umfasst sind, muss dies unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus in Deutschland erfolgen und ohne Verpflichtungserkl\u00e4rung.<\/p>\n

4.<\/u><\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 Schutz f\u00fcr Afghan*innen in Deutschland<\/strong><\/u>
\nViele afghanische Schutzsuchende wurden in den letzten Jahren mit der Behauptung abgelehnt, dass es in St\u00e4dten wie insbesondere Kabul eine interne Fluchtalternative g\u00e4be.<\/strong> Das war schon vor der Macht\u00fcbernahme der Taliban falsch, hatten sie doch bereits ein Netzwerk im ganzen Land. Seit dem die Taliban im Pr\u00e4sidentenpalast in Kabul sitzen, ist dieses Konstrukt aber offensichtlich in sich zusammen gefallen.<\/p>\n

Die Bundesregierung schreibt in ihrem Antrag f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Einsatz zur Evakuierung<\/a> selbst: \u201eMit der daraus folgenden Implosion der afghanischen Regierung und der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban sind die \u00f6rtlichen Sicherheitsstrukturen in der Hauptstadt Kabul weggebrochen.\u201c<\/p>\n

Anh\u00e4ngige Verfahren positiv entscheiden<\/strong>: Aber anstatt jetzt afghanischen Asylsuchenden Schutz zu erteilen, hat das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge einen Entscheidungsstopp erlassen<\/a>. Da aber mit der Anerkennung als Fl\u00fcchtling erst Rechte wie das Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung einhergehen, ist ein solches Herausz\u00f6gern unertr\u00e4glich! Asylantr\u00e4ge von Afghan:innen m\u00fcssen jetzt positiv entschieden werden! Dies forderte PRO ASYL auch bereits gemeinsam mit Rechtsanw\u00e4lt:innen- und Jurist:innenorganisationen<\/a>.<\/p>\n

Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen und Schutz von vormals Abgelehnten statt Widerrufsverfahren:<\/strong> Aufgrund der restriktiven Entscheidungspraxis leben \u00fcber 26.000 afghanische Menschen nur mit einer Duldung<\/a> in Deutschland \u2013 manche von ihnen d\u00fcrfen noch nicht einmal arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Viele haben seit 2016, dem Beginn der Abschiebungsfl\u00fcge, in Angst vor Abschiebung gelebt. Diese Menschen brauchen endlich Sicherheit und eine Perspektive in Deutschland! Hierf\u00fcr braucht es nicht nur einen formalen und unbefristeten Abschiebungsstopp: Da bei allen Afghan:innen aufgrund der Macht\u00fcbernahme keine Ausreise auf absehbare Zeit m\u00f6glich ist, kann und muss ihnen von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden! Anstatt bei afghanischen Schutzberechtigten Widerrufs- und R\u00fccknahmeverfahren<\/a> durchzuf\u00fchren, muss das BAMF bei abgelehnten Afghan:innen die F\u00e4lle neu aufrollen und Schutz erteilen.<\/p>\n

Eigentlich ist der Vorschlag so absurd, dass man ihn nicht gar nicht kommentieren sollte, aber um es einmal klar zu sagen: Vorschl\u00e4ge wie von \u00d6sterreich, dass Abschiebungen nun in Drittstaaten erfolgen sollten, sind klar abzulehnen! Die Lage von afghanischen Fl\u00fcchtlingen in L\u00e4ndern wir der T\u00fcrkei (siehe hierzu die Studie von PRO ASYL<\/a>) oder dem Iran (siehe z.B. hier<\/a> oder hier<\/a>) ist \u00e4u\u00dferst schlecht, viele sind gezwungen in der Illegalit\u00e4t und Rechtlosigkeit zu leben. Entsprechend sind solche Pl\u00e4ne nicht vertretbar und w\u00e4ren rechtswidrig.<\/p>\n

Afghaninnen und Afghanen brauchen jetzt Schutz!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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