{"id":1415705,"date":"2021-08-20T08:51:57","date_gmt":"2021-08-20T07:51:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1415705"},"modified":"2021-08-20T08:51:57","modified_gmt":"2021-08-20T07:51:57","slug":"nicht-alles-was-nicht-verboten-ist-ist-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/nicht-alles-was-nicht-verboten-ist-ist-erlaubt\/","title":{"rendered":"Nicht alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\">\n<p class=\"author-meta\"><strong>Der Drahtzieher der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte, Hanno Berger, sitzt in Untersuchungshaft. Vorwurf in der BRD: kriminelle Steuerhinterziehung.<\/strong><\/p>\n<p><em>Jacob Zgraggen f\u00fcr die Online Zeitung <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesellschaft\/steuern-abgaben\/nicht-alles-was-nicht-verboten-ist-ist-erlaubt\/\">INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p><em>Red. Der Autor ist Wirtschaftsanwalt und Verwaltungsrat bei diversen KMU. Er erkl\u00e4rt hier, wie einfach die Steuerzahlenden mit krummen B\u00f6rsengesch\u00e4ften betrogen wurden.<\/em><\/p>\n<p>Der deutsche Bundesgerichtshof geht von <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/cum-ex-steuerhinterziehung-bgh-urteil-1.5366147\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">krimineller Steuerhinterziehung<\/a> aus. Die Straftaten wurden im B\u00f6rsenhandel begangen. Das sei vorerst erkl\u00e4rt:<\/p>\n<p>Vor Auszahlung ihrer meist j\u00e4hrlichen Dividenden werden b\u00f6rsenkotierte Aktien \u00abcum\u00bb, also \u00abmit\u00bb Dividende gehandelt. Nach Auszahlung der Dividende werden Aktientransaktionen als \u00abex\u00bb bezeichnet, also \u00abohne\u00bb. Deshalb ist der B\u00f6rsenkurs nach der Dividendenauszahlung in aller Regel tiefer als vorher.<\/p>\n<p><strong>Cum-Ex: Das Diebesgut wird aufgeteilt<\/strong><\/p>\n<p>Die von einer b\u00f6rsenkotieren Gesellschaft automatisch abgezogene und dem Fiskus \u00fcberwiesene Quellensteuer kann nicht in allen F\u00e4llen zur\u00fcckgefordert werden. In der Schweiz geht es um die Verrechnungssteuer, in Deutschland um die Kapitalertragssteuer. Die Frage der R\u00fcckforderung ist abh\u00e4ngig vom nationalen Recht und vom riesigen, durchaus nicht durchsichtigen Netz von Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) zwischen den Staaten. DBA tragen zum internationalen Steuergewirr bei.<\/p>\n<p>Einfaches Beispiel eines Steuermissbrauchs mit einem Cum-Ex-Gesch\u00e4ft: Wenn ein ausl\u00e4ndischer Aktion\u00e4r einer schweizerischen b\u00f6rsenkotierten Gesellschaft einen Tag vor dem Ex-Datum seiner Schweizer Bank die Aktien verkauft, und am Ex-Tag in Absprache wieder zur\u00fcckkauft, liegt ein solcher Fall vor. Den dem Fiskus entgangenen Betrag teilen sich die zwei beteiligten Parteien oft wie zwei Diebe, die unter sich das Diebesgut aufteilen. Diese Untugend wird seit den neunziger Jahren praktiziert.<\/p>\n<p><strong>Vom Einzelgesch\u00e4ft zum Massengesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n<p>Nach der Finanzkrise von 2008 wurde dieses einfache \u00abGesch\u00e4ftsmuster\u00bb zu einem erspriesslichen und ausgekl\u00fcgelten Massengesch\u00e4ft entwickelt. Die Banken suchten damals neue Ertragsquellen. Mehr als tausend Anw\u00e4lten, Bankern, Brokern, Investoren und Beratern sollen allein in Deutschland Strafrechtsverfahren bevorstehen. Planm\u00e4ssig sollen diese den deutschen Staat wie eine Weihnachtsgans ausgenommen haben.<\/p>\n<p>Laut Sch\u00e4tzungen haben betr\u00fcgerische und raffinierte Cum-Ex-Gesch\u00e4fte den jeweiligen Fiskus insgesamt Milliarden gekostet. Allein dem deutschen Staat sind \u00fcber zehn Milliarden Euro entgangen. Nur bei den internationalen Mehrwertsteuer-Betr\u00fcgereien d\u00fcrften die Betr\u00e4ge noch h\u00f6her sein.<\/p>\n<p><strong>Strafbare Steuerhinterziehung?<\/strong><\/p>\n<p>Der deutsche Bundesgerichtshof hat am 28. Juli 2021 ein wegweisendes Urteil zu Cum-Ex- Gesch\u00e4ften gef\u00e4llt. Zum ersten Mal hat der Gerichtshof zwischen 2007 und 2011 abgeschlossene Cum-Ex-Gesch\u00e4fte als strafbare Steuerhinterziehung beurteilt. Die Richter best\u00e4tigten ein Urteil des Landgerichts Bonn aus dem Jahr 2000.<\/p>\n<p>Angeklagt sind zwei britische Investmentbanker. Eine zentrale Rolle spielt das Hamburger Bankhaus M.M. Warburg. Dieses hat falsche Steuerbescheinigungen ausgestellt und damit ungerechtfertigten R\u00fcckforderungen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Bei dieser Bank hat der deutsche Staat bereits rund 177 Mio. Euro eingezogen. Falsche Erkl\u00e4rungen von Banken, oft kombiniert mit Leerverk\u00e4ufen von Aktien und abgesprochen mit Kunden, machten die Cum-Ex-Betr\u00fcgereien erst m\u00f6glich. Es wird nun eine Prozesswelle \u00fcber Deutschland rollen, wie es sie bisher nicht gegeben hat. Der Staat wird sich warm anziehen m\u00fcssen; er steht den besten Anw\u00e4lten und finanzstarken Banken gegen\u00fcber, die mit allen Mitteln versuchen werden, die Gesch\u00e4fte verj\u00e4hren zu lassen. Im Jahr 2020 wurde in Deutschland die Verj\u00e4hrung f\u00fcr Cum-Ex-Gesch\u00e4fte nachtr\u00e4glich verl\u00e4ngert, was rechtsstaatlich allerdings problematisch ist. In der Schweiz scheinen keine Strafverfahren h\u00e4ngig zu sein.<\/p>\n<p>Kunden der Bank J. Safra Sarasin gewannen Zivilprozesse, weil ihnen diese Bank Anteile des Luxemburger Anlagefonds Sheridan verkaufte, dessen effektiver Zweck einzig darin lag, Quellensteuern in vielen L\u00e4ndern unrechtm\u00e4ssig zur\u00fcckzufordern. Kein Ruhmesblatt f\u00fcr das Finanzwesen.<\/p>\n<p><strong>Ramponierter Ruf der Finanzwelt<\/strong><\/p>\n<p>Der Cum-Ex-Skandal besch\u00e4digt den Ruf der Banken. Die Berufung auf Steuerl\u00fccken t\u00f6nt hohl. Die Schlaumeier \u00fcbersehen: Wer die gleiche Forderung zweimal geltend macht, wohlwissend, dass die Gegenseite dies nicht realisiert, handelt nicht wie ein ehrbarer Kaufmann. Wer dar\u00fcber hinaus sogar ein raffiniertes Gesch\u00e4ftsmodell entwickelt, um Vater Staat \u00fcbers Ohr zu hauen, geh\u00f6rt erst recht nicht zu einer ehrbaren Zunft.<\/p>\n<p>Die einflussreiche internationale Anwaltskanzlei Freshfield ist tief im Dividendenskandal verstrickt. Ihr Steuerchef hat die Rezepte f\u00fcr die kriminellen Steuerdeals entworfen und massentauglich gemacht. Internationale Anwaltsfirmen sind heute Geldmaschinen. Freshfield ber\u00e4t z.B. Siemens, das britische Verteidigungsministerium und die Regierung von Chile. Man kann sie als heimliche Strippenzieher der Weltwirtschaft bezeichnen. Hanno Berger gilt ebenfalls als geistiger Vater des Cum-Ex-Massengesch\u00e4ftes. Fr\u00fcher war er Finanzbeamter, er kennt die Steuer- und die Finanzwelt aus dem Effeff. Er wird sich der Auslieferung nach Deutschland mit allen Mitteln widersetzen.<\/p>\n<p>Leider kommen Skandale bei Banken nur allzu h\u00e4ufig vor. Weitere F\u00e4lle sind im Kryptobereich zu erwarten. Warum fordert die Finanzwelt den Gesetzgeber immer zuerst mit Skandalen heraus? Sie zwingt den Staat damit, ein Gesetz nach dem anderen zu erlassen. Gesetze sind viel zu weitmaschig. Fusst das Verhalten im Gesch\u00e4ftsverkehr nicht auf simplem und einfachem Anstand, werden sich Skandale weiter h\u00e4ufen.<\/p>\n<p>Bereits im letzten Dezember geriet die Hoffnung der Krypto-Anh\u00e4nger auf Fortsetzung ihrer Geldw\u00e4sche-Bonanza ins Wanken. Die US-Strafbeh\u00f6rden erwachen, die Wertschriftenbeh\u00f6rde scheint das Heft in die Hand zu nehmen. Gehandelte Krypto-Werte sollen in die Wertpapiergesetzgebung integriert werden. Der US-Sheriff \u00fcbernimmt das Kommando. Auch die chinesische Regierung hat die Schraube angezogen.<\/p>\n<p><strong>Die Abzockerei geht weiter \u2013 trotz Minder- Abstimmung<\/strong><\/p>\n<p>Die Schere zwischen Arm und Reich war weltweit noch nie so weit offen. Da k\u00f6nnte man sagen: Ja und, was soll\u2019s? Aber leider steht die Finanzwelt im Verbund mit Kr\u00e4ften, die aus reiner Geldgier gezielt und planm\u00e4ssig den Fiskus hintergehen, was nicht nur die Klimajugend auf die Palmen treiben sollte. Es geht nicht darum, ob ein Land ein paar \u00abFr\u00e4nkli\u00bb mehr oder weniger im Staatss\u00e4ckel hat, sondern um planm\u00e4ssiges unanst\u00e4ndiges Verhalten.<\/p>\n<p>In der Finanzwelt hat sich in den letzten Jahren, wie ein enger Kenner behauptet, unanst\u00e4ndiges Verhalten \u00absystemisch\u00bb eingenistet. Das heisst, es wird als solches nicht einmal erkannt und wahrgenommen. Dieses Verhalten beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf die Finanzwelt. Social Media, Big Tech, auch unser Bundesparlament scheinen in einer Sackgasse zu stehen. Sonst w\u00e4ren die Absichten von St\u00e4nderat Thomas Minder mit seiner erfolgreichen Volksinitiative gegen \u00abAbzockerei\u00bb nicht ins Gegenteil verkehrt worden. Die \u00bbAbzockerei\u00bb geht fr\u00f6hlich weiter.<\/p>\n<p>Damit kommen wir zur\u00fcck auf Hanno Berger. Er behauptet, im liberalen Rechtsstaat sei alles erlaubt, was nicht verboten ist. Der B\u00fcrger m\u00fcsse nicht in vorauseilendem Gehorsam antizipieren, was der Gesetzgeber h\u00e4tte regeln sollen.<\/p>\n<p>Mit dieser extremen These macht Berger den Liberalismus zum Komplizen jeglichen unanst\u00e4ndigen Verhaltens. Vorschriften und Gesetze k\u00f6nnen nicht alle F\u00e4lle unanst\u00e4ndigen Verhaltens abdecken. Das schweizerische Zivilgesetzbuch weist auf den Grundsatz von Treu und Glauben hin. Dieser Grundsatz bedarf einer moralischen Richtschnur.<\/p>\n<p><strong>Kompliziertes und l\u00fcckenhaftes Steuerrecht<\/strong><\/p>\n<p>In einem Punkt hat Hanno Berger recht: Die Steuersysteme sind weltweit kompliziert und haben zu viele Schlupfl\u00f6cher. Sie \u00f6ffnen T\u00fcr und Tor f\u00fcr Betr\u00fcgereien aller Art. Unser Steuersystem muss dramatisch vereinfacht werden.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/mikrosteuer.ch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">vorgeschlagene Mikrosteuer<\/a> auf dem Zahlungsverkehr w\u00fcrde mithelfen, das undurchsichtige Steuerwirrwarr auszumisten. Das bestehende System ist eine Einladung, planm\u00e4ssig Steuern zu umgehen. Das grosse Potential der Mikrosteuer \u2013 auch weltweit \u2013 wird erlauben, Steuern abzuschaffen und damit einen Boost zugunsten der wichtigen realen Wirtschaft ausl\u00f6sen. Diese bestimmt die Qualit\u00e4t unseres Lebens.<br \/>\n<em>_________________________________<br \/>\nDieser Beitrag erschien erstmals auf <a href=\"https:\/\/www.journal21.ch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Journal21<\/a>.ch.<\/em><\/p>\n<div class=\"wp-block-infosperber-interests\">\n<hr \/>\n<h4>Themenbezogene Interessenbindung der Autorin\/des Autors<\/h4>\n<p>Jacob Zgraggen war 1981-1993 Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied bei der Bank Julius B\u00e4r. Seit 1994 ist er selbst\u00e4ndiger Wirtschaftsanwalt und Verwaltungsrat bei diversen KMU. Zgraggen ist auch Mitglied des Initiativkomitees zur Einf\u00fchrung einer \u00abMikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr\u00bb.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Drahtzieher der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte, Hanno Berger, sitzt in Untersuchungshaft. Vorwurf in der BRD: kriminelle Steuerhinterziehung. Jacob Zgraggen f\u00fcr die Online Zeitung INFOsperber Red. 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