{"id":1413899,"date":"2021-08-15T10:25:34","date_gmt":"2021-08-15T09:25:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1413899"},"modified":"2021-08-15T10:25:34","modified_gmt":"2021-08-15T09:25:34","slug":"parabel-ueber-den-ueberwachungswahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/parabel-ueber-den-ueberwachungswahn\/","title":{"rendered":"Parabel \u00fcber den \u00dcberwachungswahn"},"content":{"rendered":"

Der Jurist und B\u00fcrgerrechter Rolf G\u00f6ssner wurde <\/strong>fast 40 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein dar\u00fcber ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert \u2013 meint Helmut Ortner.<\/strong><\/p>\n

Der Mann galt als Staatsfeind. Vier Jahrzehnte ist er mit gro\u00dfem Aufwand geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Rolf G\u00f6ssner, Anwalt., Publizist, B\u00fcrgerrechtler und \u2013 man darf es so sagen \u2013 ein kritischer, radikal-demokratischer Kopf, von Staats wegen gerne als linker, die Innere Sicherheit gef\u00e4hrdender Qu\u00e4lgeist ausgeguckt und verfolgt.<\/p>\n

Eine „Zielperson“ f\u00fcr den Verfassungsschutz. Schon als Jurastudent, sp\u00e4ter als Gerichtsreferendar, Buchautor und Rechtsanwalt, als parlamentarischer Berater, sp\u00e4ter auch als Pr\u00e4sident der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte und seit 2007 als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es d\u00fcrfte die l\u00e4ngste Dauerbeobachtung eines unabh\u00e4ngigen, parteilosen B\u00fcrgers durch den Inlandsgeheimdienst sein, die bislang bekannt ist.<\/p>\n

Die staatlichen Beobachter sammeln und dokumentieren alles: berufliche und ehrenamtliche Kontakte zu angeblich \u00bblinksextremistischen\u00ab und \u00bblinksextremistisch beeinflussten\u00bb Gruppen und Veranstaltern, bei denen G\u00f6ssner referiert und diskutiert. Er soll sie dadurch \u2013 so w\u00f6rtlich \u2013 als „prominenter Jurist“ aufgewertet und gesellschaftsf\u00e4hig machen. Aus vollkommen legalen und legitimen Berufskontakten konstruiert der Verfassungsschutz gewisserma\u00dfen eine „Kontaktschuld“. Das will der B\u00fcrger G\u00f6ssner nicht akzeptieren. Er wehrt sich, er klagt. Gegen die ihm zugewiesene Rolle als Staatsfeind \u2013 gegen den Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es ist, die Verfassung und die Verfassungsrechte zu sch\u00fctzen. Auch die des kritischen B\u00fcrgers G\u00f6ssner.<\/p>\n

Es wird ein langer juristischer Kampf. Nach einem bald 15j\u00e4hrigen Klageverfahren endlich das Urteil: das Bundesverwaltungsgericht erkl\u00e4rt die Dauer\u00fcberwachung rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und grundrechtswidrig \u2013 und ihn damit endg\u00fcltig rehabilitiert. H\u00f6chstrichterlich festgehalten ist: fast 40 Jahre lang wurde der B\u00fcrger Rolf G\u00f6ssner zu Unrecht vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Alles ordentlich dokumentiert und aufgelistet in einer \u00fcber 2000-seitenstarken Personen-Akte, die auch nach dem Urteilsspruch weiterhin \u00fcberwiegend geheim gehalten wird.<\/p>\n

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur „Jahrzehntelange rechtswidrige Beobachtung eines kritischen Journalisten und Anwalts durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz“, antwortete die Bundesregierung, die Regierung sei sich „der aus der Beobachtung resultierenden Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen bewusst. Sie sind Teil der Rechtm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung und als solche im Rahmen der Feststellung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei jeder Beobachtungsma\u00dfnahme zu ber\u00fccksichtigen“ … Im Klartext: „die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeits- und Rechtm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung im \u00dcberwachungsfall G\u00f6ssner ist offensichtlich \u00fcber Jahrzehnte entweder nicht erfolgt oder aber nur oberfl\u00e4chlich, einseitig-interessegeleitet und -ideologisch motiviert durchgef\u00fchrt worden“, so Jelpke. So sieht es auch das Bundesverwaltungsgericht. Es wertete die illegale Beobachtung angesichts ihrer Dauer als \u201ein handgreiflicher Weise unangemessen\u201c. Die Bundesregierung freilich, die in allen Instanzen verloren hat, ist bis heute nicht bereit, sich bei ihrem B\u00fcrger G\u00f6ssner zu entschuldigen oder gar eine finanzielle Wiedergutmachung zu leisten.<\/p>\n

Nun hat G\u00f6ssner ein Buch geschrieben. Nicht sein erstes, aber ein besonders erhellendes \u2013 und aktuelles Buch. Es ist mehr als eine pers\u00f6nliche, Bestandsaufnahme einer grotesken Langzeit-\u00dcberwachung. Es ist eine Parabel \u00fcber einen \u00dcberwachungswahn, der unter dem Etikett „Innere Sicherheit“ unsere Demokratie gef\u00e4hrdet. Ein Kompendium \u00fcber Demokratie-Gef\u00e4hrdung und Demokratie-Verteidigung. Der Autor beschreibt die vielf\u00e4ltigen staatlichen \u00dcberwachungs- und Aufr\u00fcstungsma\u00dfnahmen auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit. In seinen „Big Brother-Laudationes“ <\/em>geht um pr\u00e4ventiv-polizeiliche \u00dcberwachung der Telekommunikation, um die digitale Aufr\u00fcstung im globalen Cyberkrieg, um Datenkraken im \u00d6ffentlichen Dienst und \u2013 er fragt mit aktuellem Bezug \u2013 auch nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen im Zuge der Corona-Krise.<\/p>\n

So bleibt zu hoffen, dass den Autor das h\u00f6chstrichterliche Urteil trotz staats- und gesellschaftskritischen Inhaltes seines neuen Buches vor weiteren geheimdienstlichen Nachstellungen sch\u00fctzt. Und falls Verfassungsbeamte nicht von ihrer „Zielperson“ lassen k\u00f6nnen, sei ihnen erkenntnisreiche Lekt\u00fcre gew\u00fcnscht, nicht zuletzt die lesenswerten Gastbeitr\u00e4ge von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhard Baum und Heribert Prantl eignen sich als Pflichtlekt\u00fcre.<\/p>\n

„Das Buch ist eine Parabel \u00fcber einen \u00dcberwachungswahn, der unter dem Etikett \u201eInnere Sicherheit\u201d unsere Demokratie gef\u00e4hrdet“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\n

Rolf G\u00f6ssner, Datenkraken im \u00f6ffentlichen Dienst – \u00bbLaudatio\u00ab auf den pr\u00e4ventiven Sicherheits- und \u00dcberwachungsstaat
\n<\/strong>PapyRossa Verlag<\/a>, 366 Seiten, 19.90 \u20ac<\/strong><\/p>\n

\"Parabel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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