{"id":1413076,"date":"2021-08-13T05:38:40","date_gmt":"2021-08-13T04:38:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1413076"},"modified":"2021-08-13T05:38:40","modified_gmt":"2021-08-13T04:38:40","slug":"die-anhebung-des-arbeitslosengeldes-ist-gesellschaftspolitisch-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/die-anhebung-des-arbeitslosengeldes-ist-gesellschaftspolitisch-notwendig\/","title":{"rendered":"Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist gesellschaftspolitisch notwendig"},"content":{"rendered":"

Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der \u00f6sterreichische Sozialstaat f\u00fcr unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prek\u00e4ren Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbed\u00fcrftigkeit offenkundig, denn die bestehende Arbeitslosenversicherung ist f\u00fcr viele Betroffene nicht ausreichend. Ein Volksbegehren k\u00f6nnte hier Ansto\u00df zu einschl\u00e4gigen Reformen sein.<\/p>\n

Von Emmerich T\u00e1los<\/em><\/p>\n

Die Arbeitslosenversicherung: Kernbereich des Sozialstaates<\/strong><\/h3>\n

Die soziale Sicherung im Fall der Arbeitslosigkeit z\u00e4hlt zu den Kernbereichen des \u00f6sterreichischen Sozialstaates. Sie wurde 1920 eingef\u00fchrt und um die Notstandsaushilfe in den 1920er-Jahren erweitert.<\/p>\n

Es gab bei der Einf\u00fchrung einen politischen Konsens, dass Arbeitslosigkeit kein individuell verursachtes Problem, sondern Konsequenz einer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation ist und daher die Arbeitslosenversicherung einen befristeten Ersatz f\u00fcr den Entfall des Erwerbseinkommens sicherstellen soll.<\/p>\n

Ebenso wie die anderen Bereiche der Sozialversicherung war die Arbeitslosenversicherung im Laufe der Geschichte immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Es gab ein Auf und Ab, R\u00fcckschl\u00e4ge vor allem in der Zeit der Faschismen, nicht zuletzt auch in den letzten Jahrzehnten unter schwarz\/t\u00fcrkis-blauen Regierungen.<\/p>\n

Im Unterschied zur Pensions- und zur Krankenversicherung, bei denen \u00d6sterreich nach 1945 im internationalen Vergleich im Spitzenfeld lag und liegt, ist das Niveau des Arbeitslosengeldes mit einer Nettoersatzrate von zurzeit 55 Prozent vergleichsweise niedrig (Belgien 90 Prozent, Luxemburg 84 Prozent, Italien 73 Prozent, Schweden 70 Prozent, Deutschland 60 Prozent). In \u00d6sterreich ist zudem das Niveau in den letzten Jahrzehnten von 57,9 Prozent auf 55 Prozent reduziert worden.<\/p>\n

Die aktuell herausgeforderte Arbeitslosenversicherung<\/strong><\/h3>\n

Die Notwendigkeit und Bedeutung der Arbeitslosenversicherung ist in der aktuellen Corona-Pandemie betr\u00e4chtlich gestiegen. Die Arbeitslosigkeit erreichte das bisher h\u00f6chste Niveau in der 2. Republik: Im Fr\u00fchjahr 2020 waren mehr als 570.000 Menschen davon betroffen. Zugleich kam es zu einem betr\u00e4chtlichen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit mit mehr als 170.000 Betroffenen.<\/p>\n

Das niedrige Leistungsniveau schlug sich in wachsender Armutsgef\u00e4hrdung nieder: Die H\u00e4lfte der Arbeitslosen erhielt weniger als 993 Euro \u2013 die Armutsschwelle liegt in \u00d6sterreich laut Berechnung von EU-SILC bei ca. 1.300 Euro. Aufgrund des niedrigen Niveaus m\u00fcssen viele Leistungen auf das Niveau der (auch) niedrigen Sozialhilfe aufgestockt werden.<\/p>\n

Die Rufe nach einer Reform werden lauter<\/strong><\/h3>\n

Vor diesem Hintergrund wurde von verschiedenen AkteurInnen (AktivistInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, VertreterInnen von \u00d6GB, AK, SP\u00d6) der\u00a0Ruf nach Verbesserung<\/a>\u00a0der Situation von Arbeitslosen erhoben (z.\u00a0B. AK Ober\u00f6sterreich: Arbeitslose m\u00fcssen mehr unterst\u00fctzt werden). Einen Kernpunkt dabei stellt die Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf mindestens 70 Prozent Nettoersatzrate dar.<\/p>\n

Seitens der derzeitigen t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Regierung wurden angesichts der Massenarbeitslosigkeit im Wesentlichen zwei Ma\u00dfnahmen ergriffen: Einerseits eine Ausweitung der Kurzarbeitsbeihilfe, die erheblich zur Begrenzung der Arbeitslosigkeit beitrug. Zudem gab es Einmalzahlungen beim Arbeitslosengeld \u2013 was f\u00fcr die Betroffenen gut war, aber vor allem auf l\u00e4ngere Sicht nicht ausreicht(e).<\/p>\n

Gegen\u00fcber den Forderungen nach einer Verbesserung der materiellen Leistungen f\u00fcr Arbeitslose propagierten Unternehmer und deren Interessenvertretungen (WK\u00d6, \u00d6VP-Wirtschaftsbund, nicht zuletzt auch der derzeitige Arbeitsminister Kocher) eine sogenannte \u201eReform in Form eines degressiven Modells\u201c \u2013 basierend auf neoliberalen Leistungsk\u00fcrzungsvorstellungen.<\/p>\n

Nach einer kurzen Zeit der Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent auf 70 Prozent soll bei Andauer der Arbeitslosigkeit eine schrittweise Verk\u00fcrzung auf 40 Prozent erfolgen \u2013 mit dem angeblichen Ziel, Anreize f\u00fcr die Betroffenen zu schaffen, schneller eine Besch\u00e4ftigung aufzunehmen. Betroffen von der substanziellen Verschlechterung der materiellen Sicherung von Arbeitslosen w\u00e4ren in erster Linie l\u00e4nger arbeitslose Personen.<\/p>\n

Zugleich sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen versch\u00e4rft werden: durch Verl\u00e4ngerung der Wegzeit und durch einen Vermittlungszwang in ganz \u00d6sterreich.<\/p>\n

Worum geht es bei den neoliberalen Vorstellungen, was w\u00e4ren die Folgen?<\/strong><\/h3>\n