{"id":1411723,"date":"2021-08-10T06:43:48","date_gmt":"2021-08-10T05:43:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1411723"},"modified":"2021-08-10T06:43:48","modified_gmt":"2021-08-10T05:43:48","slug":"der-wertepartner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/der-wertepartner\/","title":{"rendered":"Der Wertepartner"},"content":{"rendered":"

Schwere Vorw\u00fcrfe im Skandal um die „Pegasus“-Spionagesoftware werden gegen Indiens Regierung laut. Diese ist ein zentraler Kooperationspartner Berlins gegen China.<\/strong><\/p>\n

Schwere Vorw\u00fcrfe im Kontext des aktuellen Skandals um die Spionagesoftware „Pegasus“ werden gegen einen zentralen Kooperationspartner Berlins in Asien laut – gegen Indien. Demnach hat die Regierung in New Delhi nicht nur oppositionelle Aktivisten ausgesp\u00e4ht, sondern auch Oppositionsf\u00fchrer Rahul Gandhi vom einflussreichen Indian National Congress auf einer Liste hunderter auszuspionierender Personen gef\u00fchrt. Die „Pegasus“-Software, die s\u00e4mtliche Daten von Mobiltelefonen absaugen und dar\u00fcber hinaus Mikrophone und Kameras von Smartphones ohne Wissen des Besitzers einschalten kann, wurde zudem gegen Journalisten eingesetzt, die \u00fcber mutma\u00dfliche Korruption in Regierungskreisen recherchierten. Zu den Vorw\u00fcrfen kommen zahlreiche weitere hinzu, die den massenhaften Bruch von B\u00fcrger- und Menschenrechten in Indien betreffen, darunter die Einrichtung von Internierungslagern, in denen unerw\u00fcnschte Muslime inhaftiert werden. Indien ist f\u00fcr Berlin im Machtkampf gegen China ein bedeutender Kooperationspartner und wird zu PR-Zwecken als „Wertepartner“ gepriesen.<\/p>\n

Der Oppositionsf\u00fchrer als Spionageziel<\/h3>\n

Unter den weltweit 50.000 Telefonnummern, die auf der Liste potenzieller Spionageziele f\u00fcr das „Pegasus“-Programm der israelischen NSO Group enthalten sind, finden sich \u00fcbereinstimmenden Berichten zufolge Hunderte aus Indien. Betroffen sind neben pakistanischen Diplomaten und chinesischen Journalisten zum Beispiel Sikh-Aktivisten, die die j\u00fcngsten Bauernproteste unterst\u00fctzen [1], sowie zahlreiche Unternehmer. Gelistet sind Telefonnummern des bekanntesten Oppositionsf\u00fchrers, Rahul Gandhi (Indian National Congress), sowie des Wahlstrategen Prashant Kishor; Kishor verhalf im April im Bundesstaat West Bengal einer Partei zu einem wichtigen Wahlerfolg, die in Opposition zur hindunationalistischen Partei BJP (Bharatiya Janata Party) von Premierminister Narendra Modi steht. W\u00e4hrend sich nicht mehr nachweisen l\u00e4sst, ob Gandhi nur gelistet oder auch tats\u00e4chlich mit Pegasus \u00fcberwacht wurde, weil er sein Mobiltelefon aus Sicherheitsgr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig wechselt, konnte best\u00e4tigt werden, dass Kishor exakt w\u00e4hrend der hei\u00dfen Wahlkampfphase ausspioniert wurde.[2] Ebenfalls nachgewiesen ist das Aussp\u00e4hen von Journalisten, die Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen Regierungsmitglieder, ihre Verwandten und Freunde unter die Lupe nahmen.[3] Auf der Pegasus-Liste finden sich nicht zuletzt engste Berater des im nordindischen Dharamsala ans\u00e4ssigen Dalai Lama.<\/p>\n

„Amnesty International verbieten“<\/h3>\n

Der Einsatz von Spionagesoftware durch indische Beh\u00f6rden, der in dem Land laut \u00dcberzeugung von Kritikern prinzipiell illegal ist [4], ist im Kern – wenngleich nicht in den jetzt zutage tretenden Dimensionen – seit l\u00e4ngerer Zeit bekannt. So konnte Amnesty International in Kooperation mit dem Citizen Lab aus Toronto bereits im vergangenen Jahr nachweisen, dass mindestens neun indische Menschenrechtler Opfer derartiger Onlineattacken waren; bei dreien ging es schon damals um den Einsatz von Pegasus.[5] Die Regierung in New Delhi weist trotzdem jegliche Beteiligung indischer Beh\u00f6rden an den Spionageangriffen kategorisch zur\u00fcck. Innenminister Amit Shah, der als engster Verb\u00fcndeter von Premierminister Modi gilt, beschuldigt „globale Organisationen“, die „Indiens Fortschritt“ verhindern wollten, die aktuellen Vorw\u00fcrfe fabriziert zu haben. Der Chief Minister des Bundesstaates Assam, der BJP-Politiker Himanta Biswa Sarma, wirft Amnesty International wegen deren Beteiligung an der Aufdeckung des Aussp\u00e4hskandals vor, in Indien „linken Terrorismus“ befeuern zu wollen, und fordert das Verbot der Organisation.[6] Amnesty ist seit geraumer Zeit auf Veranlassung der BJP-Regierung heftigen Repressalien ausgesetzt und sah sich im vergangenen Jahr gezwungen, nach der Durchsuchung mehrerer ihrer B\u00fcros und der Sperrung ihrer Konten ihre Aktivit\u00e4ten in Indien zu stoppen.<\/p>\n

Weltmeister bei Internet-Shutdowns<\/h3>\n

Die Pegasus-Spionageattacken sind lediglich der j\u00fcngste in einer rasch zunehmenden Reihe von F\u00e4llen, in denen die hindunationalistische Regierung in New Delhi gravierend gegen B\u00fcrger- und Menschenrechte verst\u00f6\u00dft. So ist Indien unter Premierminister Modi das Land, das weltweit mit gro\u00dfem Abstand die meisten kompletten regionalen Internet-Shutdowns verh\u00e4ngt. Von den global 155 registrierten Shutdowns des Jahres 2020 wurden 109 in Indien verzeichnet; die Nummer zwei, der Jemen, brachte es auf sechs.[7] Dabei zeigt eine detaillierte Analyse, dass die Shutdowns in beinahe der H\u00e4lfte aller F\u00e4lle realisiert wurden, w\u00e4hrend Polizei oder Milit\u00e4r mit brutaler Gewalt gegen Proteste vorgingen; sie verliehen staatlichen \u00dcbergriffen „Unsichtbarkeit“, erl\u00e4uterte ein Experte bereits im vergangenen Jahr.[8] Als Rekord-Shutdown gilt derjenige in der Unruheprovinz Kashmir; dort wurde von August 2019 bis M\u00e4rz 2020 f\u00fcr \u00fcber 200 Tage das Internet faktisch komplett gesperrt. Anfang M\u00e4rz 2020 wurden \u00dcbertragungen wieder erlaubt, allerdings nur auf bestimmten Mobiltelefonen und nur mit dem \u00e4u\u00dferst langsamen Netz 2G. Experten weisen zudem darauf hin, dass die Zahl der regionalen Internet-Shutdowns unter Modi dramatisch zugenommen hat: Lag sie bei dessen Amtsantritt im Jahr 2014 noch bei sechs, so hatte sie 2018 bereits 134 erreicht. Seitdem liegt sie konstant \u00fcber 100.[9]<\/p>\n

„Kultur der Straffreiheit“<\/h3>\n

Besonders zugenommen hat in Indien zuletzt die Gewalt gegen Muslime, die teils von staatlichen Stellen ver\u00fcbt, teils von den seit 2014 in New Delhi regierenden Hindunationalisten befeuert wird. Wie es k\u00fcrzlich in einem von Amnesty International publizierten Bericht hie\u00df, werden Muslime – „mit 14 Prozent Bev\u00f6lkerungsanteil die gr\u00f6\u00dfte Minderheit im Land“ – mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig „Opfer von Polizeigewalt und Hassverbrechen“. Wer zum Beispiel Gebetskappe, Bart oder Niqab trage, m\u00fcsse in Indien heute „f\u00fcrchten, auf der Stra\u00dfe angegriffen zu werden“ – eine Folge der Politik der hindunationalistischen Regierung, die „die strukturelle Diskriminierung“ der indischen Muslime forciere und im Falle von Angriffen auf Muslime „eine Kultur der Straffreiheit“ f\u00f6rdere.[10] Zuletzt griffen immer wieder Gruppen von BJP-Anh\u00e4ngern – meist straflos – die mehrheitlich von Muslimen getragenen Proteste gegen das neue indische Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz an, das die Verleihung der Staatsb\u00fcrgerschaft aus bestimmten L\u00e4ndern von der Religion abh\u00e4ngig macht. Aus mehreren BJP-regierten Bundesstaaten wurde von massiver Polizeigewalt gegen die Proteste berichtet; von mindestens 30 Todesopfern ist die Rede.[11]<\/p>\n

Internierungslager f\u00fcr Muslime<\/h3>\n

Im Kontext mit dem neuen Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz haben indische Beh\u00f6rden mittlerweile auch begonnen, Internierungslager einzurichten – vor allem im nord\u00f6stlichen Bundesstaat Assam. Dort werden bereits seit 2008 unerw\u00fcnschte muslimische Einwanderer insbesondere aus Bangladesch inhaftiert; Beobachter sprechen von sechs Lagern in Assam, in denen mehr als 1.100, inzwischen wom\u00f6glich sogar mehr als 3.000 Personen festgehalten werden.[12] Mittlerweile sind weitere Internierungslager im Bau. Hintergrund ist, dass Indiens Beh\u00f6rden derzeit daran gehen, indische Muslime, die ihre indische Staatszugeh\u00f6rigkeit nicht nachweisen k\u00f6nnen – dies ist speziell im Grenzgebiet zu Bangladesch aus historischen Gr\u00fcnden nicht selten der Fall -, zu „Ausl\u00e4ndern“ zu erkl\u00e4ren. Auch ihnen droht die Inhaftierung. Erst vergangene Woche hie\u00df es in Berichten aus der Region, der Bau von „Asiens gr\u00f6\u00dftem Internierungslager“ in Goalpara (Assam) schreite rasch voran.[13] Insgesamt sollten mindestens zehn neue Internierungslager gebaut werden. Unklar ist, wieviele unerw\u00fcnschte Muslime dort festgehalten werden sollen. Schon 2019 wiesen Beobachter darauf hin, dass allein in Assam bis zu zwei Millionen Menschen zu staatenlosen „Ausl\u00e4ndern“ erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnten.[14] Ihr Aufenthalt in Indien w\u00e4re dann nicht mehr erw\u00fcnscht.<\/p>\n

Kooperationspartner gegen China<\/h3>\n

F\u00fcr Deutschland sind die Vorw\u00fcrfe alles andere als unerheblich, weil Indien als unverzichtbarer Kooperationspartner im gro\u00dfen Machtkampf gegen China gilt. Die indischen Eliten begreifen ihr Land traditionell als asiatischen Rivalen Chinas; die hindunationalistische Regierung unter Modi hat sich in j\u00fcngster Zeit stark an den Westen angen\u00e4hert, um gemeinsam gegen die Volksrepublik vorzugehen. Das bezieht gemeinsame Kriegs\u00fcbungen im „Quad“-Format (USA, Japan, Australien, Indien), teilweise im Schulterschluss mit Frankreich, ein.[15] Vor diesem Hintergrund ist auch Berlin seit Jahren bem\u00fcht, enger mit New Delhi zusammenzuarbeiten, und baut inzwischen nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die r\u00fcstungsindustrielle und die milit\u00e4rische Kooperation mit dem Land aus (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Die Bundesregierung legitimiert dies gew\u00f6hnlich mit der Behauptung, Indien, „die gr\u00f6\u00dfte Demokratie der Welt“, teile mit den gro\u00dfen westlichen M\u00e4chten zentrale Werte und Normen und sei deshalb in der globalen Politik ein unverzichtbarer „Wertepartner“ im Kampf gegen vorgeblich „b\u00f6swillige“ nichtwestliche Kr\u00e4fte. Dieses PR-Zerrbild erh\u00e4lt nun mit dem j\u00fcngsten „Pegasus“-Skandal sowie mit den punktuell bekannt werdenden indischen Menschenrechtsverbrechen zunehmend l\u00e4stige Kratzer.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu „Ein Signal an China“<\/a>.<\/p>\n

[2] Prashant Kishor Hacked by Pegasus, Mamata’s Nephew Also Selected as Potential Snoop Target. thewire.in 19.07.2021.<\/p>\n

[3] Michael Safi: Key Modi Rival Rahul Gandhi among potential Indian targets of NSO client. theguardian.com 19.07.2021.<\/p>\n

[4] Siddharth Varadarajan: Pegasus Project: How Phones of Journalists, Ministers, Activists May Have Been Used to Spy On Them. thewire.in 18.07.2021.<\/p>\n

[5] India: Human Rights Defenders Targeted by a Coordinated Spyware Operation. amnesty.org 15.06.2021.<\/p>\n

[6] Hannah Ellis-Petersen: Ban Amnesty over Pegasus leak role, Indian politician urges. theguardian.com 21.07.2021.<\/p>\n

[7] Over 100 Instances of Internet Shutdown in India in 2020, Says New Report. thewire.in 04.03.2021.<\/p>\n

[8] Nehal Johri: India’s internet shutdowns function like ‚invisibility cloaks‘. dw.com 13.11.2020.<\/p>\n

[9] internetshutdowns.is.<\/p>\n

[10] Neha Dixit: Der Kampf um Indien. amnesty.de 05.07.2021. S. auch „Ein Signal an China“<\/a>.<\/p>\n

[11] „Shoot the Traitors“. Discrimination Against Muslims under India’s New Citizenship Policy. hrw.org 09.04.2020.<\/p>\n

[12] Nazimuddin Siddique: Inside Assam’s Detention Camps: How the Current Citizenship Crisis Disenfranchises Indians. epw.in 13.02.2020.<\/p>\n

[13] Assam: Asia’s Largest, World’s Second Largest Detention Camp in Goalpara Well Underway. sentinelassam.com 19.07.2021.<\/p>\n

[14] Murali Krishnan: India builds detention camps for Assam ‚foreigners‘. dw.com 19.09.2019.<\/p>\n

[15] S. dazu Man\u00f6ver in Ostasien<\/a>.<\/p>\n

[16] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (III)<\/a> und Chinas Gegenspieler (II)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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