{"id":1407992,"date":"2021-08-02T08:40:02","date_gmt":"2021-08-02T07:40:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1407992"},"modified":"2021-08-02T08:40:02","modified_gmt":"2021-08-02T07:40:02","slug":"eu-grenzschutzagentur-frontex-macht-was-sie-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/08\/eu-grenzschutzagentur-frontex-macht-was-sie-will\/","title":{"rendered":"EU-Grenzschutzagentur Frontex macht was sie will"},"content":{"rendered":"
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In einer monatelangen Untersuchung ging das Europaparlament Vorw\u00fcrfen nach, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war.<\/strong><\/p>\n

Tobias Tscherrig f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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W\u00e4hrend Monaten haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier untersucht, ob die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks<\/a> von Fl\u00fcchtlingen in der \u00c4g\u00e4is verwickelt war \u2013 und ob sie davon gewusst hatte. Damit reagierten sie auf Enth\u00fcllungen von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsbeauftragten und Medien wie dem \u00abSpiegel<\/a>\u00bb, der gemeinsam mit den Medienorganisationen \u00abLighthouse Reports\u00bb, \u00abBellingcat\u00bb und dem ARD-Magazin \u00abReport Mainz\u00bb aufgezeigt hatte, dass Frontex in der \u00c4g\u00e4is in illegale Pushback verwickelt ist und sich bei Menschenrechtsverletzungen sogar zum Komplizen gemacht hatte.<\/p>\n

Frontex und ihr Direktor Fabrice Leggeri reagierten erst nach langem Z\u00f6gern auf die Vorw\u00fcrfe und wiesen sie schliesslich zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts, die nun vorliegen, sind nun aber gleich doppelt vernichtend: Erstens lagen Frontex Beweise f\u00fcr die mutmasslich illegalen Pushbacks durch griechische Grenzsch\u00fctzer vor, trotzdem blieb die Grenzschutzagentur unt\u00e4tig. Frontex habe es \u00abvers\u00e4umt, die Grundrechtsverletzungen anzusprechen und zu verhindern\u00bb. Zweitens kommt vor allem Leggeri unter die R\u00e4der. Unter anderem soll er belastendes Material vernichtet haben. Die Vorw\u00fcrfe an seine Adresse reichen aber viel weiter, die EU-Abgeordneten listen seine Verfehlungen auf insgesamt 17 Seiten auf.<\/p>\n

Dann fehle ein funktionierender Rahmen f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen Frontex und den EU-Mitgliedsstaaten, auch die Arbeitsteilung funktioniere nicht. Die Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge und der Europ\u00e4ische Rat m\u00fcssten Frontex st\u00e4rker \u00fcberwachen, kommt der Untersuchungsbericht zum Schluss.<\/p>\n

\u00abAbrechnung mit Leggeri\u00bb<\/strong><\/p>\n

Die Pr\u00fcfgruppe des EU-Parlaments heisst \u00abFrontex Scrutiny Working Group<\/a>\u00bb, der Vorsitz h\u00e4lt die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola von der konservativen EEP-Fraktion. Alle Fraktionen des EU-Parlaments sind darin vertreten \u2013 und die Mitglieder finden deutliche Worte. Der Bericht lese sich wie eine Abrechnung mit Leggeri und \u00abzeichnet das Bild eines Direktors, der sich f\u00fcr die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Aussengrenzen kaum interessiert und alles tut, um Verst\u00f6sse zu vertuschen\u00bb, fasst zum Beispiel der \u00abSpiegel\u00bb zusammen.<\/p>\n

So steht etwa im Schlussbericht des Rapports, dass Frontex \u00f6ffentliche Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen generell abgetan habe. Weiter habe die Agentur auch auf interne Informationen \u00fcber mutmassliche Rechtsbr\u00fcche nicht angemessen reagiert. Dann folgt die Kritik am Direktor der Grenzschutzagentur. Leggeri habe die Stellungnahmen und Anfragen seiner Grundrechtsbeauftragten und des Konsultativforums ignoriert \u2013 sowohl die Grundrechtsbeauftragten als auch das Konsultativforum sind dazu da, daf\u00fcr zu sorgen, dass Frontex die Rechte von Asylsuchenden achtet. Allem Anschein nach haben diese Kontrollmechanismen \u2013 zumindest in diesem Fall \u2013 funktioniert. Bis die Meldungen und Stellungnahmen den Frontex-Direktor erreichten, der sie schlichtweg ignorierte.<\/p>\n

So habe es zahlreiche Meldungen und Berichte \u00fcber mutmassliche Rechtsbr\u00fcche in der \u00c4g\u00e4is gegeben. Trotzdem habe Leggeri nie umfassend erwogen, den Frontex-Einsatz zu beenden. Weiter habe er auch nicht \u00fcberlegt, wie er die Menschenrechtsverletzungen verhindern k\u00f6nne. Die Vorw\u00fcrfe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen aber noch weiter: \u00abIm Gegenteil, der Exekutivdirektor behauptet weiterhin, dass ihm keine Informationen \u00fcber Grundrechtsverletzungen bekannt sind.\u00bb<\/p>\n

\u00abEntsetzlicher Vertuschungsversuch\u00bb<\/strong><\/p>\n

Die Menschenrechtsverletzungen in der \u00c4g\u00e4is, in die Frontex involviert war, liefen folgendermassen ab: Frontex-Beamte stoppen Fl\u00fcchtlingsboote, noch bevor sie die griechischen Inseln erreichen. Sie \u00fcbergeben die Gefl\u00fcchteten an die griechische K\u00fcstenwache. Diese setzen die hilfesuchenden Menschen anschliessend systematisch auf dem Meer aus. Entweder auf aufblasbaren Gummibooten oder auf Schlauchbooten, in denen sie den Motor entfernt haben. Wie der \u00abSpiegel\u00bb berichtet, wenden die griechischen Beamten dabei oftmals Gewalt an: Sie stechen auf die Schlauchboote ein oder schiessen ins Wasser. Bei mindestens sieben solcher F\u00e4lle seien Frontex-Einheiten in der N\u00e4he gewesen \u2013 oder seien darin verstrickt gewesen.<\/p>\n

So zum Beispiel in der Nacht vom 18. auf den 19. April. Frontex zeichnete damals aus der Luft<\/a> auf, wie die griechische K\u00fcstenwache Fl\u00fcchtlinge auf einem motorlosen Boot aussetzte und wegfuhr, was ein klarer Rechtsverstoss darstellt \u2013 und die betroffenen Menschen in Lebensgefahr brachte.<\/p>\n<\/div>\n