Die zweite Corona-Welle hat die Fassade politischer Kompetenz zerbrochen: b\u00fcrokratischer Wirrwarr und dummes politisches Geschw\u00e4tz mischten sich mit Selbstdarstellung, Kumpanei und Gesch\u00e4ftemacherei. Corona ist beispielhaft f\u00fcr eine erstarrte Politik, die unf\u00e4hig ist zur L\u00f6sung unserer Zukunftsaufgaben. Offen ist, welchen Beitrag die Zivilgesellschaft f\u00fcr eine Erneuerung von Politik und Gesellschaft leisten kann.<\/p>\n
Parteien \u2013 Im letzten Jahrhundert stehen geblieben<\/strong><\/p>\n Deutschland und Europa sind erstarrt. Digitalisierung, Klimakrise und Umweltschutz sto\u00dfen auf politische Handlungsunf\u00e4higkeit. Es gibt keinen Masterplan f\u00fcr den technischen und \u00f6kologisch-sozialen Wandel<\/a>. Die Parteien handeln allein mit der destruktiven Absicht der Sicherung ihrer Macht. Die Politik hat sich verselbstst\u00e4ndigt und von der Gemeinschaft des Volkes abgenabelt. Gleiches gilt f\u00fcr die Medien und die globalen wirtschaftlichen Eliten. Sie leben in einer globalen Dunstglocke \u2013 abseits von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die Gr\u00e4ben zwischen der selbst ernannten globalen Elite und der Bev\u00f6lkerung wachsen. Ein neues Kauderwelsch vermanscht die Sprache und f\u00fchrt zum realit\u00e4tsfernen Denken. Politische Aussagen werden zur belanglosen politischen Plapperei ohne Sinn und Verbindlichkeit. Es herrschen gedankliche Leere und hoffnungslose \u00dcbersch\u00e4tzung eigener Wirkm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Milit\u00e4reins\u00e4tze auf der ganzen Welt zeigen Gr\u00f6\u00dfenwahn und groteske Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung. Die Selbstgef\u00e4lligkeit politischer Akteure verweigert sich jedem belastbaren Realit\u00e4tsbezug.<\/strong><\/p>\n Weltweite Milit\u00e4rpr\u00e4senz soll nach innen St\u00e4rke demonstrieren. Aber im globalen Spiel der Kr\u00e4fte sind Deutschland und die EU ein hilfloser Gernegro\u00df. Das hindert nicht an Selbst\u00fcberh\u00f6hung und den Glauben an ein globales Sendungsbewusstsein. \u201cDeutschland reicht nicht, man muss die Welt retten.\u201d Dabei ist man nicht nur von den Welthandelsnationen (zum Beispiel China<\/a> und USA<\/a>) abh\u00e4ngig, sondern auch von globalen technischen Konglomeraten. Trotzdem besteht der Wahn politischer Machbarkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.<\/p>\n Reformen sto\u00dfen in der Politik auf Mauern. Externe Berater helfen nicht, da es um Machtstrukturen geht. Reformversprechen (wie die offene Verwaltung oder gar der lernende Staat) sind eine ferne Fiktion. Wie in einem Marionettentheater wird an fremden Strippen getanzt. Zwar sehen viele Politiker M\u00e4ngel und strukturelle Schw\u00e4chen, aber die f\u00fchrenden Exponenten politischer Macht profitieren von den bestehenden Strukturen. Der sch\u00f6ne Schein wird nur mithilfe der \u00f6ffentlichen Medien gewahrt, weil bestehende Defizite verschleiert werden. Tats\u00e4chlich sind Wege in die Zukunft<\/a> blockiert. Dies bewirkt eine tiefgreifende Polarisierung unserer Gesellschaft \u2013 und Deutschland und Europa geraten in eine Abw\u00e4rtsspirale.<\/p>\n Die Zivilgesellschaft ist gefragt<\/strong><\/p>\n Die Medien fallen als Ideenspender aus. Sie sind mehr oder weniger politische Beifallsorgane geworden. Das gilt vor allem f\u00fcr die einflussreichen TV-Sender. Von ihnen kommen keine Anst\u00f6\u00dfe zur Selbsterneuerung der Politik. Sie weben mit am unentwirrbaren Kn\u00e4uel von L\u00fcgen, Halbwahrheiten und Halbwissen und lenken ab von Missst\u00e4nden. Es fehlen Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine offene, lern- und anpassungsf\u00e4hige Politik zur strukturellen Erneuerung<\/a>.<\/p>\n Das Dilemma von B\u00fcrger- und Zivilgesellschaft ist, dass die Politik viele selbstorganisatorische Gestaltungsr\u00e4ume der B\u00fcrger besetzt hat. Mit Sprechverboten und Sprachlenkung wurde die Gemeinschaft bis zur Handlungsunf\u00e4higkeit zersplittert<\/a>. Zudem sind viele Gruppen der Zivilgesellschaft ideologisch erstarrt. Sie beharren auf alten Rezepten ohne praktische Relevanz.<\/p>\n Kritische Aufs\u00e4tze und B\u00fccher f\u00fcllen lange Regale, doch leider fehlt \u201cdas geistige Band\u201d f\u00fcr ein praktisches Vorgehen. So reihen sich Demos, Proteste, neue Parteien und immer neue Aufrufe zum Widerstand folgenlos aneinander.<\/strong><\/p>\n Viele versuchen, den ganz \u201cgro\u00dfen Wurf\u201d (ihre Systeml\u00f6sung) zu finden. Der Glaube an die einzig richtige L\u00f6sung f\u00fchrt letztlich zur Rechthaberei, Zersplitterung und zum Verlust von Perspektiven. Ein weiterer Aspekt ist die Komplexit\u00e4t der Lage. Sie l\u00e4hmt, weil scheinbar alle Bereiche miteinander vernetzt sind. Wenn Teill\u00f6sungen kaum vorstellbar sind oder den ideologischen Anspr\u00fcchen nicht gerecht werden, wird jegliche Erneuerungskraft gel\u00e4hmt.<\/p>\n Die Zukunft ist keine lineare Fortsetzung der Vergangenheit. Es gibt nicht den einzig wahren L\u00f6sungsweg f\u00fcr \u201cdie Neue Welt\u201d und keinen gordischen Knoten, den man f\u00fcr den Systemwechsel nur durchhauen muss. Es geht nicht um die \u2018richtige Ideologie\u2019, sondern um eine stabile Basis f\u00fcr kleine L\u00f6sungsschritte, die nicht an ideologischen Grenzen erstarren. Die Welt ist zu komplex f\u00fcr den gro\u00dfen Wurf. L\u00f6sungen sind das Ergebnis von Handeln, Lernen, Korrigieren, neuen Versuchen und praktischen Reformen. Das ist die Herausforderung f\u00fcr B\u00fcrger- und Zivilgesellschaft, denn die Erneuerung kann nur durch sie erfolgen.<\/p>\n Was ist zu tun?<\/strong><\/p>\n Aktives Handeln setzt Souver\u00e4nit\u00e4t voraus. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben auf die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Parteiensystems und auf die R\u00fcckbindung der Politik an die Ordnung des Rechts vertraut. Sie haben ihre Souver\u00e4nit\u00e4t nicht wahrgenommen und sich nicht als Souver\u00e4n der Demokratie selbst eine Verfassung<\/a> gegeben. Zum Beispiel haben sie nicht durchsetzen k\u00f6nnen, dass die Vorgabe einer Verfassung f\u00fcr das deutsche Volk (Art. 146 GG) nach der Wiedervereinigung realisiert wurde (1). Es w\u00e4re ein wichtiger Schritt gewesen. Denn nach der Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte von 1789 beruhen demokratische Verfassungen auf dem Gedanken der Souver\u00e4nit\u00e4t (2).<\/p>\n Souver\u00e4nit\u00e4t und Selbstbestimmung sind Grundlage einer freien und handlungsf\u00e4higen Gemeinschaft von Gleichen<\/a>. Freie Menschen nehmen ihre Rechte als Souver\u00e4n wahr, indem sie sich eine Verfassung geben. Denn das Volk (als Gemeinschaft) ist die legitimierende Rechtfertigung der Verfassung, somit die einzige Legitimationsbasis der Politik.<\/p>\n Die Aufkl\u00e4rung hat gezeigt, dass eine Gemeinschaft in der Bestimmung ihrer Rechtsordnung keiner R\u00fcckf\u00fchrung auf ein h\u00f6heres Wesen oder auf h\u00f6here Rechte bedarf. Legitimation leitet sich aus dem freien Willen eines Volkes ab. Der normative Geltungsanspruch einer \u2018Verfassung vom Volk\u2019 ist darin begr\u00fcndet. Dieser Grundlegung hat sich unsere Politik faktisch entzogen.<\/strong><\/p>\n Eine Verfassung, die sich das Volk gibt, ist Grundlage f\u00fcr friedliche Reformen. Mit ihnen nehmen handelnde Menschen eine aktive Rolle ein. Als gemeinschaftlich handelnde Subjekte formen sie demokratische Gemeinschaften. Ein neues \u2018Wir\u2019 ist eine Basis f\u00fcr politisches Handeln. Daraus k\u00f6nnen Institutionen wie runde Tische, politische Konferenzen, Regionalkonferenzen<\/a> et cetera entstehen. Sie institutionalisieren erste Schritte in eine politische Rolle der Zivilgesellschaft. Kommunikative Plattformen k\u00f6nnen dann das Band f\u00fcr Gemeinschaften werden, um wieder Kontrolle \u00fcber das eigene soziale Leben zu gewinnen.<\/p>\n Plattformen haben sich zuerst im Handel durchgesetzt. Sie erm\u00f6glichen aber auch den Austausch von Ideen und Meinungen. Sie k\u00f6nnen viele Menschen kommunikativ miteinander verbinden und sachbezogen Ergebnisse dokumentieren. Reformarbeit durch unterschiedliche Menschen und Vereinigungen ist damit m\u00f6glich. Voraussetzung f\u00fcr funktionierende Plattformen ist ihre Neutralit\u00e4t und Sachorientierung, um gemeinschaftsbildend zu sein. Der gesellschaftlich experimentelle Charakter neuer Wege erfordert offene Arbeits- und Kommunikationsplattformen<\/a>, auf denen ein breites Spektrum von Meinungen Platz findet.<\/p>\n Eine Herausforderung stellt das Zusammenf\u00fchren einzelner Plattformen in \u00fcbergeordnete Erkenntnisse und sachliche L\u00f6sungsschritte dar. \u00dcberregionale Kooperationen sind ein Weg, um Ideen und Ans\u00e4tze f\u00fcr L\u00f6sungen zu finden.<\/p>\n In einem ersten Anlauf sind zum Beispiel folgende Orientierungen denkbar:<\/strong><\/p>\n Eine neue politische Struktur<\/strong><\/p>\n Nur ein integrierendes \u2018Wir\u2019 kann eine neue politische Struktur der Gemeinschaft schaffen. Das wird am ehesten gelingen, wenn die Themen erkennbare Bez\u00fcge zur Lage haben (beispielsweise Regionalisierung, Digitalisierung) oder von grundlegender Bedeutung sind (zum Beispiel Gewaltenteilung). Eine thematische Vorgabe sollte gegeben sein, um die sachliche Zuordnung von Argumenten und Beitr\u00e4gen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Beispiele:<\/strong><\/p>\n Dezentralisierung ist die Voraussetzung f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit der Zivilgesellschaft. Denkbar sind eigenst\u00e4ndige, parteiunabh\u00e4ngige B\u00fcrgerrepr\u00e4sentanzen in den Regionen. M\u00f6gliche Formen sind Regionalkonferenzen, runde Tische und regionale Arbeitsgruppen, um die Region als selbstorganisierte Basis der Demokratie zu nutzen. Ein anzustrebendes Ziel k\u00f6nnte die Institutionalisierung regionaler Selbstverwaltung und beispielsweise die \u00dcberf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Unternehmen in das Eigentum der regional ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung sein. Das Fernziel w\u00e4re zum Beispiel ein Europa der Regionen.<\/p>\n Gewaltenteilung auf allen politischen Handlungsebenen ist eine unerl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr eine funktionierende Demokratie. Deshalb sollten demokratische Institutionen au\u00dferhalb der Parlamente dem Zugriff der Parteien entzogen werden. Leitlinie ist die Durchsetzung einer materiellen Gewaltenteilung, um die Kontrolle der Politik und ihre R\u00fcckbindung an die Ordnung des Rechts auf allen Ebenen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Beispiele<\/strong>:<\/p>\n Digitalisierung<\/strong><\/p>\n Kein Land kann sich der Digitalisierung entziehen. Die angemessene Teilnahme der Zivilgesellschaft an der digitalen Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft ist eine Existenzfrage. Bisher laufen die EU und Deutschland der Digitalisierung hinterher. Dadurch wird die digitale Transformation ausgebremst und die M\u00f6glichkeiten neuer Techniken werden nicht genutzt. Wir k\u00f6nnen uns den fundamentalen Form- und Ordnungsfragen der Digitalisierung nicht entziehen. Sie nicht zu beantworten f\u00fchrt uns und Europa in eine Abw\u00e4rtsspirale.<\/p>\n Die Einbindung von B\u00fcrger- und Zivilgesellschaft in die digitalen Systeme ist f\u00fcr ihre Akzeptanz und ihren Erfolg wichtig. Sie erg\u00e4nzt und modifiziert reines Expertenwissen um das umfassende Wissen und Wollen der Gesellschaft.<\/p>\n Exemplarisch sind folgende Themen:<\/strong><\/p>\n Digitalisierung und KI f\u00fchren zu einer tief greifenden Transformation. Antworten darauf sind Voraussetzungen f\u00fcr die Gestaltung unserer Zukunft. Es wird sich bald entscheiden, ob der Fortschritt lediglich Reisen ins All erm\u00f6glicht oder der Mehrheit der Menschen eine lebenswerte Zukunft beschwert.<\/p>\n\n
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<\/span>Regionales Handeln \u2013 Kompetenzen zwischen Politik und B\u00fcrgern<\/h3>\n
<\/span>Demokratisierung der Demokratie (und Politik)<\/h3>\n
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