{"id":1407218,"date":"2021-07-30T08:44:44","date_gmt":"2021-07-30T07:44:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1407218"},"modified":"2021-07-30T08:44:44","modified_gmt":"2021-07-30T07:44:44","slug":"facebook-erneut-vor-dem-europaeischen-gerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/facebook-erneut-vor-dem-europaeischen-gerichtshof\/","title":{"rendered":"Facebook: Erneut vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof"},"content":{"rendered":"
\n

Dem US-Konzern Facebook drohen im Fall einer Verurteilung drastische Konsequenzen. Das Gesch\u00e4ft mit der Werbung droht wegzubrechen.<\/strong><\/p>\n

Tobias Tscherrig f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

\n

Es sind der \u00f6sterreichische Jurist und Aktivist Max Schrems<\/a> und seine Organisation \u00abMy Privacy is None of Your Business (noyb<\/a>)\u00bb, die den US-Konzern Facebook zum wiederholten Male vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Dieses Mal soll die Frage gekl\u00e4rt werden, in welcher rechtlichen Beziehung der US-Konzern zu seinen Nutzerinnen und Nutzern steht. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Der europ\u00e4ische Gerichtshof soll eine Antwort darauf liefern, auf welcher rechtlichen Basis der Facebook-Konzern die pers\u00f6nlichen Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer verarbeiten darf.<\/p>\n

Um diese Frage zu kl\u00e4ren, f\u00fchren Schrems und seine Organisation in \u00d6sterreich seit Jahren einen Zivilprozess. Der oberste Gerichtshof von \u00d6sterreich hat nun den Europ\u00e4ischen Gerichtshof um Kl\u00e4rung gebeten. Ein Urteil k\u00f6nnte f\u00fcr Facebook m\u00f6glicherweise drastische Konsequenzen haben. So schreibt \u00abnoyb\u00bb in einer Pressemitteilung<\/a>: \u00abVerliert Facebook vor dem EuGH, m\u00fcssten sie nicht nur damit aufh\u00f6ren Daten zu missbrauchen und illegal gesammelte Daten l\u00f6schen, sondern auch Millionen von Nutzern Schadensersatz zahlen.\u00bb<\/p>\n

Winkelzug soll den Datenschatz von Facebook sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Zum wiederholten Male muss sich Facebook in Europa vor Gericht erkl\u00e4ren, und wie das schon mehrmals der Fall war, geht es erneut um Datenschutz und personalisierte Werbung. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof wird die Frage kl\u00e4ren m\u00fcssen, welche rechtlichen Verh\u00e4ltnisse zwischen dem US-Konzern und seinen Nutzerinnen und Nutzern herrscht. Facebook nutzt die pers\u00f6nlichen Daten seiner Userinnen und User nicht nur f\u00fcr den Betrieb des Netzwerkes, sondern auch, um personalisierte Werbung auszuspielen.<\/p>\n

In der Vergangenheit stellte sich Facebook immer wieder auf den Standpunkt, seine Nutzerinnen und Nutzer h\u00e4tten in die Verarbeitung der pers\u00f6nlichen Daten eingewilligt, deshalb d\u00fcrfe der Konzern diese Daten auch rechtm\u00e4ssig verwenden. Wie \u00abnetzpolitik.org\u00bb schreibt, habe der Facebook-Konzern diese Argumentation an dem Tag ge\u00e4ndert, an dem die Datenschutz-Grundverordnung der Europ\u00e4ischen Union (DSGVO) wirksam geworden sei. Seither stelle sich Facebook auf den Standpunkt, die Nutzerinnen und Nutzer des Social-Media-Dienstes h\u00e4tten einen \u00abVertrag\u00bb mit dem US-Konzern abgeschlossen, deshalb sei gar keine Einwilligung im Sinne des Datenschutzrechtes notwendig.<\/p>\n

Eine Argumentation, die es in sich hat. Gilt die DSGVO, k\u00f6nnten die Nutzerinnen und Nutzer von Facebook ihre Einwilligung zur Weiterverarbeitung der pers\u00f6nlichen Daten jederzeit widerrufen, wodurch der US-Konzern nicht mehr auf seinen angeh\u00e4uften Datenschatz zur\u00fcckgreifen und diesen nicht mehr f\u00fcr das Ausspielen von personalisierter Werbung verwenden k\u00f6nnte. Gilt \u2013 wie von Facebook gew\u00fcnscht \u2013 ein \u00abVertrag\u00bb, w\u00e4ren die Nutzerinnen und Nutzer dem US-Konzern in Sachen Weiterverarbeitung von pers\u00f6nlichen Daten weiter ausgeliefert.<\/p>\n

Weiter muss der Europ\u00e4ische Gerichtshof auch die Frage kl\u00e4ren, ob Facebook die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer f\u00fcr Werbezwecke gezielt nach sensiblen Kategorien, etwa diejenigen nach der politischen \u00dcberzeugung, der sexuellen Orientierung oder der religi\u00f6sen Ausrichtung durchsuchen und filtern darf. Dann will das \u00f6sterreichische Gericht wissen, ob \u00c4usserungen der Nutzerinnen und Nutzer \u00fcber die eigene sexuelle Orientierung die Grundlage f\u00fcr Facebook sein d\u00fcrfen, um andere Daten \u00fcber die sexuelle Orientierung der gleichen Person f\u00fcr Werbezwecke zu verwenden.<\/p>\n

Schadenersatz f\u00fcr \u00abMillionen Nutzerinnen und Nutzer\u00bb?<\/strong><\/p>\n

Max Schrems hat vor dem \u00f6sterreichischen Gericht bereits einen kleinen Teilerfolg verbuchen k\u00f6nnen. Facebook muss ihm 500 Euro Schadenersatz<\/a> bezahlen, da der US-Konzern ihm keinen vollen Zugang zu den \u00fcber ihn gespeicherten Daten gew\u00e4hrt hat.<\/p>\n

Gegen\u00fcber \u00abnetzpolitik.org\u00bb erkl\u00e4rte Schrems, ein neues Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshof bringe m\u00f6glicherweise Schadensersatz-Anspr\u00fcche f\u00fcr Millionen von Nutzenden mit sich. Diese sollen etwa daraus entstehen, dass Facebook wie in seinem Falle nicht ordnungsgem\u00e4ss Daten \u00fcber die eigene Person herausr\u00fccke. Jeder Mensch, der Facebook nutze, k\u00f6nne den Konzern dann einzeln auf Schadensersatz verklagen. Nach neuen EU-Regeln<\/a> sei auch eine gemeinsame Klage von Verbraucherinnen und Verbrauchern denkbar.<\/p>\n

Bereits zwei erfolgreiche Verfahren<\/strong><\/p>\n

Geht es um Klagen gegen Facebook, sind Schrems und die Organisation noyb keine Unbekannten. Bereits zweimal gewann Schrems vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gegen den US-Konzern. In beiden F\u00e4llen ging es um die Frage, ob die Datentransfers von Facebook und anderen Unternehmen in die USA rechtswidrig sind \u2013 weil die Nutzerinnen und Nutzer dort einem \u00dcberwachungsrisiko durch die amerikanischen Geheimdienste ausgesetzt sind.<\/p>\n

In beiden Verfahren hob das Gericht die entsprechenden Beschl\u00fcsse der EU-Kommission auf, mit welchen es den Unternehmen erm\u00f6glicht werden sollte, personenbezogene Daten in \u00dcbereinstimmung mit der europ\u00e4ischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land aus der Europ\u00e4ischen Union in die USA zu \u00fcbermitteln. Die beiden entsprechenden Beschl\u00fcsse der EU-Kommission \u00abSafe Harbor<\/a>\u00bb und \u00abPrivacy Shield<\/a>\u00bb wurden f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Seitdem beruft sich Facebook nicht mehr auf die Beschl\u00fcsse der EU-Kommission, sondern auf sogenannte Standardvertragsklauseln.<\/p>\n

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen: Ob Facebook die Datentransfers aus der EU in die USA stoppen muss, wird zurzeit vor irischen Gerichten<\/a> verhandelt. Kommen die Gerichte zum Schluss, das die Datentransfers wirklich gestoppt werden m\u00fcssen, k\u00f6nnten die USA schon bald keine europ\u00e4ischen Facebook-Daten mehr auswerten und \u00fcberwachen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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