{"id":1407191,"date":"2021-07-29T09:48:09","date_gmt":"2021-07-29T08:48:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1407191"},"modified":"2021-07-29T10:01:58","modified_gmt":"2021-07-29T09:01:58","slug":"entnazifizierte-juristen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/entnazifizierte-juristen\/","title":{"rendered":"Entnazifizierte Juristen"},"content":{"rendered":"

Mehrere juristische Standardwerke, wie der „Palandt“ oder der „Sch\u00f6nfelder sollen wegen ihrer nazi-kontaminierten Herausgeberschaft unbenannt werden. Der Verlag will damit ein Zeichen setzen. Warum erst jetzt? Fragt Helmut Ortner.<\/u><\/strong><\/p>\n

Mitte Juli lie\u00df der renommierte juristische Verlag C.H. Beck verlautbaren, er will fortan mehrere Standardwerke aus seinem Verlagsprogramm umzubenennen, die f\u00fcr alle Jura-Studierenden, jede Kanzlei und in allen Gerichtss\u00e4len hierzulande pr\u00e4gende Bergriffe sind, gewisserma\u00dfen die erkl\u00e4renden, verl\u00e4sslichen Leitplanken durch die juristischen H\u00f6hen und Niederungen im deutschen Gesetzes-Dschungel. Aus dem „Palandt“, dem 3216-Seiten-„Kurzkommentar“ zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, werde nun der „Gr\u00fcneberg“, auch die dicke rote Sammlung „Sch\u00f6nfelder“ aus gleichen Haus mit Gesetzen zum Zivil- und Strafrecht, auch sie werde k\u00fcnftig unbenannt und vom M\u00fcnchner Zivilrechtsprofessor Mathias Habersack herausgegeben. Nicht genug: der mehrb\u00e4ndige Grundgesetzkommentar „Maunz\/D\u00fcrig“ soll k\u00fcnftig ebenso neu namentlich etikettiert werden. Er soll den Namen „D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz“ tragen.<\/p>\n

Dass es sich hier nicht um ein \u00fcbliches Re-Branding eines angesehenen Verlags handelt, sondern um die Einsicht, dass es nicht akzeptabel und verantwortungsvoll ist, wenn die Standardwerke im Verlagsprogramm Namen von Juristen tragen, die w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Diktatur eine aktive Rolle eingenommen haben \u2013 das wollen uns die M\u00fcnchner Verleger Glauben machen.<\/p>\n

Der „Palandt“ geh\u00f6rt zum Inventar in fast jedem Richter- und Anwaltsb\u00fcro hierzulande. Herausgeber und Namensgeber Otto Palandt trat im Mai 1933 der NSDAP bei. Ab Juni 1933 war er Vizepr\u00e4sident und seit Dezember 1933 Pr\u00e4sident des Preu\u00dfischen Landespr\u00fcfungsamtes. 1934 wurde Palandt von Roland Freisler, Hitlers Blutrichter und sp\u00e4terer Pr\u00e4sident des Volksgerichtshofes, zum Pr\u00e4sidenten des Reichsjustizpr\u00fcfungsamts und Abteilungsleiter im Reichsjustizministerium ernannt. Otto Palandt z\u00e4hlte damit zu den einflussreichsten Juristen des Dritten Reichs, ein Mann, der die sogenannte „Arisierung“ des Rechtswesens mit vorantrieb. Er forderte, junge Juristen m\u00fcssten lernen, „Volkssch\u00e4dlinge zu bek\u00e4mpfen“ und die „Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum“ begreifen. Kommentiert hat Otto Palandt in dem nach ihm betitelten Werk nie, seine „Mitarbeit“ beschr\u00e4nkte sich darauf, glorifizierende Vorworte auf das nationalsozialistische Regime zu verfassen.<\/p>\n

Dennoch druckte und verbreitete der Verlag C.H. Beck nach dem Krieg mit der Rechtfertigung, Palandt sei bereits 1948 in der britischen Besatzungszone entnazifiziert worden, den Kommentar unter dessen Namen. „Entscheidend f\u00fcr uns ist“, so der Verlag damals, „dass der Name des Werkes schon fr\u00fch losgel\u00f6st von der Person ein Eigenleben entwickelte und sich \u00fcber mehrere Generationen hinweg in Wissenschaft und Praxis etabliert hat“. So blieb es \u00fcber Jahrzehnte. Mittlerweile in der 80. Auflage f\u00fcr 119 Euro.<\/p>\n

Nun also soll der Palandt nicht mehr Palandt hei\u00dfen. Bleibt die Frage: Warum erst jetzt? „Geschichte kann man nicht ungeschehen machen. Deshalb haben wir zun\u00e4chst die historischen Namen beibehalten“, erkl\u00e4rt Verleger Hans Dieter Beck nun in der Pressemitteilung des Verlags. „Um Missverst\u00e4ndnisse auszuschlie\u00dfen“, so der Verleger, habe man sich nun aber dazu entschlossen, dieses und auch andere „Werke mit Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen“. Als Grund, warum das erst jetzt geschehe, sagt Beck: „In Zeiten zunehmenden Antisemitismus ist es mir ein Anliegen, durch unsere Ma\u00dfnahmen ein Zeichen zu setzen“.<\/p>\n

Daf\u00fcr gab es umgehend \u00f6ffentliches Lob vom bayerische Justizminister Georg Eisenreich, der CSU-Politiker nannte die Namens\u00e4nderung „eine sehr bedeutsame Entscheidung“, die „notwendig“ sei, denn „Namensgeber f\u00fcr Gesetzessammlungen und Kommentare m\u00fcssen integre Pers\u00f6nlichkeiten sein. Keine Nationalsozialisten.“. In diesem Fr\u00fchjahr hat Eisenreich eine Studie zu Palandt und Sch\u00f6nfelder beim M\u00fcnchner Institut f\u00fcr Zeitgeschichte in Auftrag gegeben.<\/p>\n

Denn so der Minister: „Wir tragen in Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Antisemitismus und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Ich halte es daher f\u00fcr unerl\u00e4sslich, dass das historische Bewusstsein f\u00fcr das nationalsozialistische Unrecht in allen Bereichen gesch\u00e4rft wird. Der NS-Unrechtsstaat und die menschenverachtenden Verbrechen waren auch deshalb m\u00f6glich, weil sich nicht wenige Juristen, die eigentlich Recht und Gesetz verpflichtet waren, in den Dienst des Regimes gestellt haben. Wir m\u00fcssen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Vergangenheit und dem beispiellosen Zivilisationsbruch lernen und uns mit den gravierenden Folgen eines von rechtsstaatlichen und ethischen Ma\u00dfst\u00e4ben losgel\u00f6sten juristischen Handelns auseinandersetzen.“<\/p>\n

Der Lern-Aufruf des f\u00fcnfzigj\u00e4hrigen Ministers spiegelt 75 Jahren nach Kriegsende die Rhetorik eines pflichtbesorgten Politikers, und ist dennoch von geradezu irritierender Geschichtslosigkeit. Hatte nicht die politische Klasse, allen voran auch seine CSU-Partei in der Adenauer-Republik alles getan und ebenso viel unterlassen, diese „f\u00fcrchterlichen Juristen“ (Ingo M\u00fcller) reinzuwaschen und zu integrieren? Zehntausende Juristen, schwer und schwerstbelastet, die dem NS-Regime in wichtigen Positionen gedient hatten, konnten \u2013 ausgestattet mit „Persilscheinen“ und erfolgreich „entnazifiziert“ \u2013 in der Bundesrepublik ihre Karrieren fortsetzen. Die Generation der T\u00e4ter und die ihrer Nachfolder schlossen gewisserma\u00dfen einen generations\u00fcbergreifenden Pakt: eine Komplizenschaft, die auf eine konsequente Ausgrenzung, Strafverfolgung und Verurteilung verzichtete. Die \u00c4ra Adenauer: der gro\u00dfe Frieden mit den T\u00e4tern.<\/p>\n

Die personelle Kontinuit\u00e4t nach 1945 ist ein zweifelhaftes Lehrst\u00fcck politischen Verhaltens zwischen Strafe und Reintegration, Kontrolle und Unterwanderung, Reform und Restauration. In Ministerien und Gerichtss\u00e4len hielten ehemalige Parteig\u00e4nger und Funktionstr\u00e4ger wieder Einzug, auch in den juristischen Fakult\u00e4ten Universit\u00e4ten. Das alles ist bekannt \u2013 und wird gerne vergessen.<\/p>\n

Dazu kein Wort des Ministers. Und auch kein kritisches Wort zur jahrzehntelangen Tolerierung der nazi-nahen Autorenschaft von Verlagsseite. Dabei hatten bereits 2018 Eisenfreichs Ministerkollegen der L\u00e4nder Hamburg, Th\u00fcringen und Berlin die Umbenennung des Standardkommentars zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch „Palandt“ gefordert. Berlins Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, einer der Unterzeichner,<\/strong> mahnte mit deutlichen Worten: „Wir haben den Palandt in Berlin als Hilfsmittel f\u00fcr das zweite Staatsexamen zugelassen. Damit steht der Beck-Verlag in der Verantwortung. Ich erwarte daher von dem Verlag, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und den Kommentar umbenennt.“<\/p>\n

Auch eine Initiative „Palandt umbenennen!“ (IPU) hatte immer wieder eine Umbenennung gefordert und mit einem provozierenden Vergleich argumentiert: „Aus guten Gr\u00fcnden akzeptieren wir heute keinen Rudolf-He\u00df-Platz mehr, kein Auto-Modell namens „Himmler\u201d und keine Hermann-G\u00f6ring-Schule. Die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der solche Namensgebungen als undenkbar gesehen werden, stehen in starkem Kontrast dazu, dass in jeder rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t, fast jedem Amt, jedem Gericht und jeder Kanzlei ein juristisches Standardwerk zu finden ist, welches den Namen eines f\u00fchrenden Nationalsozialisten tr\u00e4gt. Wenn Hermann G\u00f6ring und Rudolf He\u00df, Heinrich Himmler und Roland Freisler als Namensgeber tabu sind, dann muss es auch Otto Palandt sein…“. Es sei Zeit, dass den „Palandt“, endlich umzubenennen, um dieser „grotesken Ehrerweisung“ ein Ende zu setzen, so die Initiative.<\/p>\n

Freilich, der „Palandt“ ist nicht das einzige nazi-kontaminierte Sammlerwerk im Verlagsprogramm. Auch der „Sch\u00f6nfelder“, benannt nach dem Erfinder der Gesetzessammlung Heinrich Sch\u00f6nfelder, einem Mann, der 1933 der NSDAP<\/a> sowie dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen<\/a> beitrat und 1942 als Kriegsgerichtsrat<\/a> in Italien seinen Dienst tat. Im Juli 1944 wurde er bei einem Partisanenangriff<\/a> get\u00f6tet.<\/p>\n

Die 1931 von Sch\u00f6nfelder begr\u00fcndete Sammlung mit dem typischen roten Einband ist eine der wichtigsten Gesetzessammlungen der Richterschaft. Bereits 1935, damals bereits in der 5. Auflage, bejubelte Sch\u00f6nfelder, dass es ihm gelungen sei, die „zw\u00f6lf wichtigsten Gesetze der Regierung des F\u00fchrers“ darin aufzunehmen, darunter selbstverst\u00e4ndlich auch die „N\u00fcrnberger Gesetze“.<\/p>\n

Alle Gesetze sind durchnummeriert. Das erste tr\u00e4gt aber nicht die Nummer 1, sondern die Nummer 20. Warum? Weil der Herausgeber seinerzeit mit dem NSDAP-Parteiprogramm begann, dann folgten einige Rassengesetze, etwa unter Nr. 12a das „Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“. Und so beginnt der Sch\u00f6nfelder bis heute das BGB erst mit der Nummer 20. Bis 1943 wurde das Sammelwerk noch von Sch\u00f6nfelder selbst betreut. Seit der 14. Auflage von 1947 f\u00fchrt der M\u00fcnchner Verlag C.H. Beck<\/a> neben dem „Palandt“ auch diese Gesetzessammlung fort, mittlerweile \u2013 880 Seiten stark – in der 182. Erg\u00e4nzungsauflage.<\/p>\n

Schlie\u00dflich Theodor Maunz, der Begr\u00fcnder des „Maunz-D\u00fcrig“, des bedeutendsten Grundgesetz-Kommentars: 1933 trat er\u00a0der NSDAP\u00a0und der SA\u00a0bei, 1935 wurde er ordentlicher Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht in Freiburg. In seinen zahlreichen Texten war er bestrebt, dem NS-Regime juristische Legitimit\u00e4t zu verschaffen. Nach seinem Tod 1993 wurde bekannt, dass er eine enge Liaison mit der rechten „National-Zeitung“ unterhalten hatte. Maunz, gerne als \u00bbKronjurist des Grundgesetzes\u00ab bezeichnet \u2013 von 1957 bis 1964\u00a0auch bayerischer Kultusminister<\/a> und CSU-Mitglied – war bei dem rechtsradikalen Blatt anonym als Rechtsberater und Autor t\u00e4tig.<\/p>\n

F\u00fcr den M\u00fcnchner Beck Verlag kein Grund, die Zusammenarbeit infrage zu stellen. Bis heute ist der „Maunz-D\u00fcrig“ im Sortiment. F\u00fcr 478 Euro liefert der Verlag die 94. Auflage der Loseblattsammlung portofrei.<\/p>\n

Halten wir fest: Auch wenn sich \u2013 wie schon bei Gr\u00fcnderkollege Palandt \u2013 Person und Funktion auch beim „Sch\u00f6nfelder“ auf wundersame Weise „voneinander gel\u00f6st“ haben und fortan \u2013 wie der Verlag es gerne sieht \u2013 „ein Eigenleben f\u00fchren“, greift die kommende und derzeitige Juristen-Generation hierzulande bis heute nach den zwei Gesetzes-Kommentaren trotz nazi-kontaminierter Herausgeberschaft. Das soll nun bald ein Ende haben \u2013 zumindest was den Herausgeber betrifft.<\/p>\n

Man m\u00f6chte dem Verlag zurufen: wie w\u00e4re es bei zuk\u00fcnftigen Erg\u00e4nzungsauflagen mit einem Nachwort, einem aufkl\u00e4renden, ausf\u00fchrlichen Text \u00fcber die Karrieren der Ex-Namensgeber? Gerne auch einen selbstkritischen Hinweis auf eigene fragw\u00fcrdige publizistische Kontinuit\u00e4ten.<\/strong><\/p>\n

\n

Neuersscheinung: <\/strong><\/em>Helmut Ortner, <\/strong>WIDERSTREIT \u2013 \u00dcber Macht, Wahn und Widerstand<\/strong><\/a>, 220 Seiten, 20 Euro im Nomen Verlag Frankfurt<\/em><\/p>\n

\"Unges\u00fchntes<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mehrere juristische Standardwerke, wie der „Palandt“ oder der „Sch\u00f6nfelder sollen wegen ihrer nazi-kontaminierten Herausgeberschaft unbenannt werden. Der Verlag will damit ein Zeichen setzen. Warum erst jetzt? Fragt Helmut Ortner. Mitte Juli lie\u00df der renommierte juristische Verlag C.H. 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