{"id":1406275,"date":"2021-07-27T13:31:29","date_gmt":"2021-07-27T12:31:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1406275"},"modified":"2021-07-27T13:31:29","modified_gmt":"2021-07-27T12:31:29","slug":"migration-und-klimagerechtigkeit-ein-nachhaltiges-und-wirksames-cross-over","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/migration-und-klimagerechtigkeit-ein-nachhaltiges-und-wirksames-cross-over\/","title":{"rendered":"Migration und Klimagerechtigkeit \u2013 ein nachhaltiges und wirksames Cross-Over"},"content":{"rendered":"

Migration und Klimagerechtigkeit \u2013 Was sind die zentralen Herausforderungen? Wie erreichen wir ein nachhaltiges und wirksames Cross-Over? F\u00fcnf Fragen und (erste) Antworten von Aktivist:innen aus unterschiedlichen Netzwerken sozialer Bewegungen.<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: F\u00fcr die zweite Ausgabe des Trossenstek<\/a> entstand in der Redaktionsgruppe die Idee, ein Cross-Over-Gespr\u00e4ch zwischen Aktivist:innen der AntiRa- und der Klimagerechtigkeitsbewegung zu f\u00fchren. Einerseits gibt es aktuell verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen um ein \u201eK\u00e4mpfe verbinden\u201c zwischen diesen beiden Bereichen. Zum zweiten steht mit einer absehbaren Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen nach den Bundestagswahlen im Herbst die Frage im Raum, ob dies den sozialen Bewegungen neue Handlungs- und Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten verschafft \u2013 oder eher die Gefahr des gegeneinander Ausspielens von AntiRa und Klima mit sich bringt. Gr\u00fcnde genug jedenfalls, zu versuchen die Debatten zu vertiefen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst haben wir als Redaktionskollektiv f\u00fcnf Aktiven mit diversen Erfahrungshintergr\u00fcnden und unterschiedlichen praktischen Ansatzpunkten die folgenden Fragen gestellt. Der Prozess lief schriftlich und parallel in zwei Runden ab, die direkten gegenseitigen Bezugnahmen blieben entsprechend begrenzt. Dennoch denken wir, dass die folgenden Antworten einige spannende Anregungen bieten und damit hoffentlich zur weiteren Diskussion motivieren. In den n\u00e4chsten Ausgaben des Trossenstek werden wir uns jedenfalls um Fortsetzungen bem\u00fchen.<\/p>\n

\"Migration

(Bild: Kristoffer Schwetje)<\/p><\/div>\n

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Frage 1: Wo seht ihr die wichtigsten inhaltlichen Verbindungslinien zwischen Antirassismus, Migration und Klimakrise?<\/strong><\/em><\/p>\n

Nene (aktiv im Black Earth Collective*)<\/strong>
\nAlle drei Aspekte stehen in einem engen Zusammenhang. Die Migrationspolitik ist seit jeher von Rassismus gepr\u00e4gt, Deutschland kann bis heute nur z\u00f6gerlich anerkennen, dass wir eine von Migration gepr\u00e4gte Gesellschaft sind und die Klimakrise\/Wandel wirkt als Verst\u00e4rker dieser Probleme. Migrationsbewegungen werden in Zukunft noch st\u00e4rker als heute vom Klimawandel gepr\u00e4gt sein und rassistische Agitationen in diesem Bereich zunehmen, sodass ich hierin die zentrale Herausforderung sehe, die eng mit Fragen der Klimagerechtigkeit verbunden ist. Die Klimakrise ist eine soziale Krise und jede klimapolitische Ma\u00dfnahme muss auf ihre Sozialvertr\u00e4glichkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Riadh (aktiv bei Afrique Europe Interact*)<\/strong>
\nDie Klimabewegung muss unter dem Dach der antirassistischen Bewegung stehen, genauso wie es die Bewegung f\u00fcr Bewegungsfreiheit tut. Die Klimaver\u00e4nderungen wirken sich in den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens besonders stark aus, und daher ist die Forderung nach Klimagerechtigkeit letztendlich eine Forderung nach Globaler Gerechtigkeit.<\/p>\n

Lena (aktiv bei Am Boden bleiben*)<\/strong>
\nAuch f\u00fcr mich gibt es nicht nur Verbindungslinien. Eigentlich ist das derselbe wichtige gro\u00dfe Kampf f\u00fcr eine gerechte Gesellschaft, in der alle ein w\u00fcrdiges Leben f\u00fchren k\u00f6nnen, jetzt und zuk\u00fcnftig. Leider ist Klimapolitik (noch lange) nicht dasselbe wie das, was viele von uns unter KlimaGERECHTIGKEIT verstehen. Manchmal sogar das Gegenteil, wenn manche Ma\u00dfnahmen wie Offsetting oder Geo-Engineering Ungerechtigkeiten sogar versch\u00e4rfen und neokoloniale Muster haben.<\/p>\n

Doro (aktiv bei Solidarity City* und We`ll Come United*)<\/strong>
\nSelbstorganisationen von Gefl\u00fcchteten thematisieren schon seit Jahrzehnten, dass ein extrem ungerechtes Weltwirtschaftssystem Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt und damit Menschen zur Flucht zwingt. \u201eWir sind hier weil ihr unsere L\u00e4nder zerst\u00f6rt\u201c. Klimawandel zerst\u00f6rt schon seit Jahren die Lebensgrundlagen vieler Menschen in anderen Kontinenten und ist damit auch Fluchtursache. Ein Wirtschaftssystem, das den Profit in den Mittelpunkt stellt, f\u00fchrt zu Ungleichheit und zementiert diese immer weiter.
\nEine Klimabewegung, die sich Klimagerechtigkeitsbewegung nennt, wird diese Ungleichheit bek\u00e4mpfen, nicht \u201eclimate change\u201c, sondern \u201esystem change\u201c.
\n\u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u201c bedeutet im offiziellen Diskurs vor allem, Fluchtbewegungen nach Europa zu bek\u00e4mpfen. Das ist nicht unser Fokus. Wir m\u00fcssen immer wieder in den Mittelpunkt stellen, dass es darum geht, gegen die Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlagen der Menschen im globalen S\u00fcden zu k\u00e4mpfen. Es geht um das Recht zu Bleiben und das Recht zu Gehen. Und daf\u00fcr brauchen wir die Verbindung mit den Bewegungen des globalen S\u00fcdens.
\nDie Folgen der klimafreundlichen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen immer auch unter dem Blickwickel ALLER Menschen betrachtet werden und einbeziehen, was die Dinge f\u00fcr unterschiedliche Gruppen bedeuten (Fliegen z.B. auch als eine relativ sichere M\u00f6glichkeit des Fluchtweges). Letztendlich ist Anti-Rassismus so etwas wie ein Querschnittsblick. Alle Bewegungen sollten mit dem pr\u00fcfenden Blick betrachtet werden \u2013 und sich selbst betrachten \u2013 inwieweit sie rassistische Strukturen angreifen oder verfestigen.<\/p>\n

Alexis (aktiv bei Attac* und in der Ende Gel\u00e4nde Ortsgruppe Frankfurt*)<\/strong>
\nAntirassismus ist nat\u00fcrlich per definitionem eine analytische und praktische Achse von Klimagerechtigkeit. Klimagerechtigkeit ist ja ein strategisches Konzept, das von sozialen Bewegungen lanciert wurde, um einer marktf\u00f6rmigen und technokratischen Klimapolitik eine andere Perspektive entgegen zu setzen bzw. die weitergehenden Forderungen von sozialen Bewegungen programmatisch zu b\u00fcndeln.<\/p>\n

\"Migration

(Mini)Klimafl\u00fcchtlingslager am Frankfurter Flughafen 2009.<\/em><\/p><\/div>\n

Los ging es mit diesem Konzept, als sich bei den UN-Klimaverhandlungen in Bali im Jahr 2007 das Netzwerk Climate Justice Now! aus kritischen NGOs wie Focus on the Global South und Bewegungen wie La Via Campesina gr\u00fcndete. Es waren also vor allem Akteure aus dem globalen S\u00fcden, die den Startschuss f\u00fcr die \u201eKarriere\u201c dieses Konzepts gaben und damit nicht nur die Klassen- und Gender-Dimension, sondern auch die rassistische Dimension der Klimakrise und auch vieler Klimapolitiken anprangerten. Aus einer zumindest kapitalismuskritischen \u2013 aber letztlich antikapitalistischen \u2013 Perspektive ist das strategische Konzept Klimagerechtigkeit ein Instrument, die unterschiedlichen sozio-\u00f6konomischen Kosten der Klimakrise f\u00fcr verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen auf diesem Planeten zu fassen. Und zudem ein Werkzeug, um ein Schlaglicht auf die Profiteure des fossilistischen Kapitalismus zu werfen. In diesem Kontext war es kein Zufall, dass das allererste Klimaaktions-Camp in der Bundesrepublik ein Antira-Klimacamp war \u2013 2008 war das, in Hamburg. Konkret zu Migration: Schon von Anfang an gab es in der Bewegung f\u00fcr Klimagerechtigkeit die Forderung nach einer internationalen Konvention, die die Rechte von \u201eclimate migrants\u201c festschreiben sollte \u2013 insbesondere eine Verpflichtung des Nordens, diese Menschen aufzunehmen. Seit einiger Zeit wird diese dringliche Forderung unter dem Stichwort Nansen-Pass f\u00fcr Menschen, die aufgrund der Klimakrise migrieren m\u00fcssen, aufgegriffen. Diese Idee bezieht sich auf den Pass f\u00fcr Staatenlose, der ab 1922 vom damaligen Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen des V\u00f6lkerbundes namens Nansen herausgegeben wurde. Auf dem Weg zu globaler Bewegungsfreiheit finde ich das eine plausible \u00dcbergangsforderung.<\/p>\n

\"Migration<\/p>\n

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Frage 2: Gemeinsamer Diskurs, Strukturen und Praxis? Wie seht ihr diese Anspr\u00fcche und Erwartungen zueinander? Gibt es Priorit\u00e4ten oder ist das alles ein paralleler Prozess?<\/strong><\/em><\/p>\n

Nene:<\/strong>
\nSchon Audre Lorde, eine schwarze Feministin, die die afrodeutsche Frauenbewegung wesentlich gepr\u00e4gt hat, meinte: \u201ethere is no such thing as a single-issue struggle, because we do not live single-issue lives.\u201c Der schwarze Feminismus hat schon immer darauf verwiesen, dass wir soziale Ungerechtigkeiten nicht isoliert betrachten k\u00f6nnen. Auch wenn es sich im Aktivismus noch nicht durchgesetzt hat, wir m\u00fcssen Protest und Aktionsformen intersektional denken und adressieren, vor allem dann, wenn wir realpolitisch auch Ver\u00e4nderungen erreichen wollen.<\/p>\n

Riadh:<\/strong>
\nAls Afrique-Europe-Interact ist uns der Kontakt zur Klimabewegung sehr wichtig und wir sind auch zuk\u00fcnftig an weiteren Kooperationen interessiert. Wir finden es unabdingbar, dass sich die Klimabewegung hier weiter mit dem Globalen S\u00fcden vernetzt. Und das passt zu unserem transnationalen Netzwerk mit Aktivist:innen in Nord- und Westafrika. Durch unsere Kontakte zu B\u00e4uer:innen in Mali oder im Kongo schaffen wir immer wieder \u00d6ffentlichkeit zu Klimakatastrophen wie zum Beispiel zu den zunehmenden \u00dcberschwemmungen in den letzten Jahren. Wir stehen also in direktem Kontakt mit Betroffenen, solidarisieren uns und skandalisieren gleichzeitig die grundlegenden Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n

Lena:<\/strong>
\nWichtig ja. Und es gibt gerade inzwischen in der Klimagerechtigkeitsbewegung viel Bildungsarbeit und Vernetzung mit AntiRa-Akteuren. Aber einen gemeinsamen Diskurs, gemeinsame Strukturen und eine gemeinsame Praxis haben wir dennoch nicht wirklich. Manchmal glaube ich, das macht auch Sinn \u2013 denn es muss auch spezifisches Know-How von unten zu all diesen Themen geben, es braucht auch sehr konkrete Forderungen und Aktionen. Andere Male bin ich verunsichert und frage mich, ob wir nicht alle unsere Teilk\u00e4mpfe beiseite lassen sollten und f\u00fcr eine umfassende Umverteilung (innerhalb Gesellschaften und zwischen Nord und S\u00fcd), f\u00fcr die Abschaffung von Reichtum und Armut, einstehen sollten. F\u00fcr Verm\u00f6gens- und Einkommensgrenzen, Schuldenerlass und Reparationszahlungen. W\u00fcrde dies nicht sehr viele Wurzeln von Flucht, Gewalt, Klimazerst\u00f6rung angreifen? Auch von Rassismus und patriarchalen Strukturen, wenn auch nicht alle. Im Vergleich dazu kommen mir viele Cross-Over-Projekte so vor, als w\u00fcrden sie immer an der Oberfl\u00e4che kratzen, es fehlt einfach oft an der Zeit, wenn man in den Teilk\u00e4mpfen so stark drin steckt\u2026?<\/p>\n

Doro:<\/strong>
\nEinen gemeinsamen Prozess gibt es (noch) nicht; den Wunsch, die K\u00e4mpfe zu verbinden, gibt es immer wieder. Erfreulich!
\nIn den (Alltags)K\u00e4mpfen gegen Abschiebung, f\u00fcr Bleiberecht, f\u00fcr die existenziellen Rechte von Gefl\u00fcchteten (das ist mein zentraler AntiRa-Zusammenhang) r\u00fccken die l\u00e4ngerfristigen Perspektiven leider oft in den Hintergrund. Neben diesen K\u00e4mpfen und dem Versuch, das ganze in gr\u00f6\u00dfere Zusammenh\u00e4nge einzuordnen und auch in politische Aktionen umzusetzen, bleibt oft zu wenig Zeit, sich in einen gemeinsamen Diskurs zu begeben und sich tiefergehend mit dem Klima-Thema zu besch\u00e4ftigen.
\nAndererseits ist Klima \u00fcber das Thema Flucht nat\u00fcrlich auch immer pr\u00e4sent (siehe oben). Lokal haben wir die Erfahrung gemacht, dass FFF auch f\u00fcr Antira-Mobilisierungen zu aktivieren sind. Und ebenfalls in unserem lokalen Global Strike B\u00fcndnis wird versucht, die Themen zu verbinden. Bisher eher als ein Nebeneinander, aber es ist ein Anfang.
\nVielleicht noch daneben: die Anti-Abschiebek\u00e4mpfe sind ganz existenzielle und bieten einerseits \u2013 trotz des gro\u00dfen Roll-Back \u2013 auch immer wieder Raum f\u00fcr kleine Erfolgserlebnisse (zum Beispiel \u00fcber Kirchenasyl und B\u00fcrger*innenasyl). Andererseits binden sie viel Kraft, die dann f\u00fcr anderes fehlt.
\nBei We\u2019llCome United gab es in den Debatten beide Positionen: Den Wunsch nach mehr Verbindung, weil vor allem die Gefl\u00fcchteten aus afrikanischen L\u00e4ndern schon lange mit den heftigen Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sind, andererseits die Bef\u00fcrchtung, dass der Kampf gegen Abschiebungen, der Kampf gegen den rassistischen Normalzustand in den Hintergrund r\u00fccken k\u00f6nnte, wenn wir uns mit der Klimabewegung zusammen tun.<\/p>\n

Alexis:<\/strong>
\nDas gesellschaftliche Potential, welches aus einer \u201esystem change\u201c Perspektive Politik macht, ist in den letzten f\u00fcnf, sechs Jahren deutlich gewachsen. Das ist erfreulich, trotzdem ist und bleibt es begrenzt. Der Pool an Menschen, die \u00fcber l\u00e4ngere Phasen aktivistisch hochaktiv sind, ist einfach nicht unersch\u00f6pflich. Insofern ist es sehr fruchtbar, wenn gemeinsame Diskurse und eine gemeinsame Praxis m\u00f6glich sind, um eine gegenhegemoniale Kraft zu entwickeln. Im Kontext der globalisierungskritischen Bewegung zu Beginn der Nuller Jahre war das meines Erachtens der Fall, oder im Zuge der Anti-Austerit\u00e4ts-Proteste in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern w\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts. Angesichts dessen, dass die neoliberale Hegemonie der letzten 30 oder 40 Jahre gerade beginnt zu br\u00f6ckeln, w\u00e4ren neue Regenbogen-Allianzen aus unterschiedlichen Akteuren sehr sinnvoll, um die M\u00f6glichkeitsfenster, die es f\u00fcr unsere Forderungen jetzt gibt, tats\u00e4chlich zu nutzen. Das ist ziemlich schwierig, weil jedes einzelne Projekt zeitliche, finanzielle etc. Kapazit\u00e4ten konkret bindet. Aber neue Versuche sind es wert!<\/p>\n

Frage 3: Welche praktischen Ans\u00e4tze von Cross-Over-Projekten und -Mobilisierungen haltet ihr f\u00fcr beispielhaft? Oder habt ihr ganz neue Ideen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Nene:<\/strong>
\nEin Beispiel, auf das ich gerne verweise, ist ein Protest von Black Lives Matter UK aus 2016, da haben die einen Flughafen blockiert, um auf die Schnittmenge rassistischer und klimasch\u00e4dlicher Politik zu verweisen. Au\u00dferdem waren es wei\u00dfe K\u00f6rper, die dabei an der Frontline (der Fahrbahn also) der Polizeigewalt ausgesetzt waren. Dieser Protest ist ein super Beispiel f\u00fcr einen intersektionalen Anspruch und wie Klassismus, Rassismus und Klimakrise zusammengebracht werden k\u00f6nnen. Das Beispiel aus \u00d6sterreich sollte uns eine Lehre sein (siehe Frage 5). Wir m\u00fcssen darauf achten, dass die Klimafrage nicht zu Ungunsten von Fragen der Migration geht.<\/p>\n

\"Migration<\/p>\n

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Riadh:<\/strong>
\nWir finden die Idee mit einer Aktion am Flughafen, wo die K\u00e4mpfe gegen Abschiebungen und den Klimawandel an einem Ort verkn\u00fcpft werden, spannend. Au\u00dferdem sind wir weiterhin sehr interessiert daran, das Thema Klimareparationszahlungen in den Mittelpunkt von Aktionen zu r\u00fccken und auf diese Weise verschiedene K\u00e4mpfe miteinander zu verbinden.<\/p>\n

Doro:<\/strong>
\nVon den konkreten Projekten\/Bewegungen, die ich kenne, verbindet Afrique Europe Interact am ehesten die beiden Themen. Und \u201eIn welcher Gesellschaft\u201c versucht das nat\u00fcrlich auch. Aber gerade hier zeigt sich auch, wie schwierig das ist \u2013 kein Grund, es nicht weiter zu versuchen! Echte Cross-Over-Projekte kenne ich eher nicht. In dem Solidarity City Ansatz wurde der Versuch gemacht, verschiedene Themen miteinander zu verbinden und in einen Cross-Over-Prozess zu bringen. Leider sind die Prozesse nicht weiter gegangen, immer wieder stellt sich die Frage der Ressourcen. F\u00fcr neue Ideen halte ich es f\u00fcr unabdingbar, sich mit den Betroffenen im globalen S\u00fcden zu verbinden und den dortigen Initiativen zuzuh\u00f6ren, ihnen Raum und Geh\u00f6r zu verschaffen und die K\u00e4mpfe zu verbinden.<\/p>\n

Alexis:<\/strong>
\nZur Zeit ist es wohl am vielversprechendsten, klimapolitische Forderungen mit weiteren Themen zu verkoppeln. Das k\u00f6nnten konkrete Umverteilungsforderungen sein \u2013 im Bereich der Arbeitszeit, Mietenpolitik aber vor allem auch monet\u00e4r. Das ist bisher zu wenig passiert, aber durchaus nicht chancenlos, weil gerade viel in Bewegung ist.
\nEs zeichnen sich zur Zeit meiner Meinung nach zwei Optionen der weiteren Entwicklung des Kapitalismus ab: eine weitere autorit\u00e4re Verh\u00e4rtung neoliberaler Politik, die nicht mehr hegemonial ist, sondern immer st\u00e4rker auf Repression angewiesen ist \u2013 wie in Frankreich, Brasilien oder Griechenland. Eine andere Dynamik scheint sich mit dem Start der Biden-Administration in den USA abzuzeichnen: Steuererh\u00f6hungen sind angek\u00fcndigt, eine \u00f6ffentliche Investitionsoffensive auf den Weg gebracht \u2013 Stichwort \u201eGreen New Deal\u201c, neue Sozialleistungen zeichnen sich ab und ein Ende der \u201etrickle down economics\u201c wird proklamiert. Wir erleben hier m\u00f6glicherweise die Konturen eines \u201eembedded neo-liberalism\u201c, eines eingebetteten Neoliberalismus. Das neoliberale Modell wird auf diesem Pfad zwar nicht beseitigt, aber nicht mehr offensiv verfolgt und in einigen Punkten gebrochen.
\nF\u00fcr uns ergeben sich in dieser Dynamik neue Optionen, emanzipatorische Forderungen durchzusetzen! Das hei\u00dft der Zeitpunkt ist jetzt, all unsere Forderungen auf den Tisch zu legen, zu sortieren und zu schauen, wo wir kurzfristig gewinnen k\u00f6nnen und welche neuen weitreichenderen \u00dcbergangsforderungen wir jetzt angehen k\u00f6nnen. Zweitens: Dies bedeutet absolut auch, dass wir angesichts des H\u00f6llenritts in die neue Hei\u00dfzeit und der krassen neo-feudalistischen globalen Reichtumsverteilung einen neuen Horizont im Sinne von \u201esystem change\u201c skizzieren k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Mindestens daf\u00fcr braucht es aber ein neues cross-over-Akteursgeflecht. Die politische Kunst w\u00e4re meines Erachtens zur Zeit, Klimapolitik mit Umverteilungsforderungen zu verkoppeln \u00e0 la \u201eKlima sch\u00fctzen, enteignen, umverteilen!\u201c<\/p>\n

Lena:<\/strong>
\nIch versuche mal, ein praktisches Beispiel daf\u00fcr aufzuzeigen, wie Klimapolitik mit Umverteilung und Antirassismus zusammengedacht werden k\u00f6nnen. Wir versuchen es zumindest im Bereich Flugverkehr:
\nEinerseits geht das nat\u00fcrlich wie von Nene und Riadh erw\u00e4hnt \u00fcber Flughafen-Aktionen \u2013 \u201eClimate crisis is a racist crisis\u201c war die Botschaft in London 2016. Andererseits ist es wichtig, unsere Forderungen und L\u00f6sungsideen auf ihre sozialen Auswirkungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gemeinsam zu diskutieren. \u00dcber 80 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung ist noch nie im Flieger gesessen. 1 Prozent verursacht 50 Prozent der Flugemissionen. Die L\u00f6sung kann nicht sein, dass alle so viel fliegen wie aktuell die europ\u00e4ische Mittel- und Oberschicht \u2013 w\u00e4re das gerecht? Leiden tun doch nicht alle gleich unter den Folgen. Es braucht also eine Einschr\u00e4nkung, vor allem im Globalen Norden: Damit Fliegen im Vergleich zu Bahnfahren nicht so billig bleibt, weil Steuern auf Kerosin und Tickets fehlen, braucht es unter anderem Steuergerechtigkeit. Und doch kann das hei\u00dfen, dass sich manche hier den Urlaubsflug nicht mehr so leicht leisten k\u00f6nnen. Und was ist mit Menschen, die ihre Familie auf einem anderen Kontinent haben? Eine berechtigte Frage. Aber was ist mit Menschen, die von Krieg fliehen m\u00fcssen und dann im Meer ertrinken, weil sie wegen rassistischer Grenzregimes in kein Flugzeug steigen d\u00fcrfen? Was ist gerecht? Keine Fl\u00fcge f\u00fcr niemanden? Ein Menschenrecht auf Fl\u00fcge? Eine bed\u00fcrfnisorientierte Einteilung in legitime und Bullshit-Fl\u00fcge \u2013 wobei dies in der Umsetzung krass b\u00fcrokratisch w\u00e4re?
\nEin konkreter Vorschlag ist eine progressive Vielfliegersteuer. Auch Limits f\u00fcr Flughafenausbau und Kurzstreckenfl\u00fcge, die f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen wirken. Und nat\u00fcrlich ein Recht auf Fl\u00fcge f\u00fcr Menschen in Krisengebieten. Dennoch m\u00fcssen auch die Preise aktuell hochgehen. Auch hier komme ich zu dem Schluss: Es gibt keine komplett gerechten Klimama\u00dfnahmen in einer ungerechten Welt. Denn erst wenn alle \u00e4hnlich viel Geld und M\u00f6glichkeiten haben, ist es wirklich klimagerecht, wenn Fl\u00fcge aufgrund von Preisen oder Kontingenten weniger zug\u00e4nglich w\u00e4ren als Z\u00fcge. Schaffen wir diesen Gerechtigkeitskampf in der kurzen uns verbleibenden Zeit, bis die Kippeffekte die Erderhitzung unaufhaltbar beschleunigen? Schaffen wir ihn mit unseren aktuellen Strategien und Teilk\u00e4mpfen?<\/p>\n

Frage 4: Was sind eure konkreten Planungen f\u00fcr die kommenden Monate? Spielen dabei f\u00fcr euch die Bundestagswahlen eine besondere Rolle?<\/strong><\/p>\n

Nene:<\/strong>
\nPers\u00f6nlich finde ich die kommenden Wahlen schon spannend, weil nach der Merkel-\u00c4ra endlich \u00fcberhaupt mal eine Nicht-CDU-Politik m\u00f6glich ist. Gleichsam erwarte ich auch unter der kommenden Regierung keine substanziellen Ver\u00e4nderungen, diese m\u00fcssen weiterhin erstritten werden. Unsere Arbeit im Kollektiv richtet sich allerdings eher auf Betroffene und unsere Community, ob nun Baerbock, Scholz oder Laschet das Land anf\u00fchrt ist da sekund\u00e4r.<\/p>\n

\"Migration<\/p>\n

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Riadh:<\/strong>
\nWir k\u00f6nnen uns vorstellen an weiteren Aktionen in den kommenden Monaten aus verschiedenen B\u00fcndnissen heraus aktiv zu werden. Der Fokus unserer transnationalen Arbeit verteilt sich auf viele L\u00e4nder und daher fokussieren wir unsere Arbeit nicht besonders auf die Bundestagswahl.
\nWenngleich die Bundesregierung auch in Nord- und Westafrika immer wieder Einfluss nimmt und zum Beispiel den Ausbau des europ\u00e4ischen Grenzregimes auf EU-Ebene vorantreibt. So gesehen begegnet uns deutsche Politik leider auch an vielen anderen Orten au\u00dferhalb der EU, wo wir aktiv sind.<\/p>\n

Lena:<\/strong>
\nWir \u00fcberlegen gerade, ob wir Aktionstage f\u00fcr die Abschaffung von Bullshit-Fl\u00fcgen machen. Das Ziel w\u00e4re, dass durch Aktionen gegen Abschiebefl\u00fcge, Privatjetfl\u00fcge, Nachtfl\u00fcge, Kurzstreckenfl\u00fcge usw. die Ungerechtigkeiten und die Links zwischen AntiRa und Klima deutlich werden. Sinnvollerweise dienen diese Aktionen auch dazu, kurz vor der Wahl oder w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen politischen Druck auf die kommende Regierung auszu\u00fcben.<\/p>\n

Doro:<\/strong>
\nDer Ansatz der solidarischen Stadt ist lokal erst einmal eingeschlafen; das B\u00fcndnis \u201esolidarische Gemeinschaften\u201c befasst sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Kampf gegen die Abschiebehaft. Es ist allerdings auch ein Ort, an dem sich verschiedene Initiativen der praktischen Alltagssolidarit\u00e4t vereinen. Von dort ausgehend gibt es immer wieder den Versuch, sich (eher lokal) auch mit den Gruppen der Klimagerechtigkeit zu verbinden. Allerdings eher anlassbezogen und an einzelnen Aktionen orientiert.
\nWe\u2019llCome United leidet unter den Folgen von Corona, da physische Treffen seit letztem Sommer nicht stattgefunden haben. Die lokalen Initiativen sind mit den antirassistischen Themen (Anti-Abschiebek\u00e4mpfe, Anti-Lagerinitiativen, Alltagsrassismus, etc.) besch\u00e4ftigt. Eine grunds\u00e4tzlichere Bestimmung wird erst wieder \u00fcber physische Treffen m\u00f6glich werden. Darauf werden wir uns auch in den n\u00e4chsten Monaten konzentrieren. Wir freuen uns \u00fcber die Initiative der Klimagerechtigkeitsbewegung, immer wieder auf die AntiRa-Bewegung zuzugehen und hoffen, dass m\u00f6glicherweise eine gemeinsame Aktion entstehen kann.<\/p>\n

Alexis:<\/strong>
\nIn diesem Jahr wird es von Ende Gel\u00e4nde zum ersten Mal eine gro\u00dfe ungehorsame Aktion geben, die sich gegen Gas-Infrastruktur richtet. Und zwar gegen den Neubau von Fracking-Gas-Terminals in Brunsb\u00fcttel, Ende Juli, Anfang August. Im Zuge dieser Aktion wird es auch darum gehen, die neokolonialen Dimensionen von Gasf\u00f6rderung weltweit zu thematisieren. Der Kontext der Bundestagswahlen ist f\u00fcr diese Aktion insofern relevant, als dass ein rascher Ausstieg aus fossilem Gas \u2013 anders als aus Kohle \u2013 eine neue Konfliktachse aufmacht. Denn auch wenn eine gest\u00e4rkte Gr\u00fcne Partei in der Bundesregierung landet, bietet sich beim Gas-Sektor enormes Reibungspotential. F\u00fcr einige Akteure der Klimagerechtigkeitsbewegung wird auch der Besuch einer zapatistischen Delegation Mitte diesen Jahres eine Rolle spielen. Schlie\u00dflich kommt es nicht jeden Tag vor, dass Organisationen aus dem globalen S\u00fcden mit einer antikapitalistischen Programmatik, mit konkreten Anliegen, den Schritt in die Metropolen auf sich nehmen. \u201e\u00dcberfahrt f\u00fcr das Leben\u201c nennen sie ihren Besuch. Welche reale Dynamik daraus hervorgeht ist zumindest f\u00fcr hierzulande noch v\u00f6llig offen.<\/p>\n

Frage 5: Nach den Bundestagswahlen am 26. September wird eine Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen erwartet. Wir haben die \u201eKlima sch\u00fctzen \u2013 Grenzen sch\u00fctzen\u201c-Erfahrungen aus \u00d6sterreich, wo die Gr\u00fcnen Menschenrechte f\u00fcr klimapolitische Forderungen verkauft haben. Wie gro\u00df seht ihr eine \u00e4hnliche Gefahr f\u00fcr Deutschland? Mit welchen Handlungskonsequenzen?<\/strong><\/p>\n

Nene:<\/strong>
\nIch denke, dass wir leider davon ausgehen m\u00fcssen, dass \u00c4hnliches passieren kann. Daher ist eine unverhandelbare solidarische Praxis zwischen der starken Klimabewegung, allen voran FFF und antirassistischen K\u00e4mpfen zwingend notwendig, nur so k\u00f6nnen wir Druck aufbauen und der Politik zeigen, dass sie unsere Interessen nicht gegeneinander ausspielen kann.<\/p>\n

Riadh:<\/strong>
\nJa, das ist ein wichtiger Punkt, zumal es in der Partei der Gr\u00fcnen ja sehr unterschiedliche Str\u00f6mungen gibt. Wir nehmen die \u00c4ngste vor diesem Szenario sehr ernst. In einem B\u00fcndnis zwischen CDU\/CSU und Gr\u00fcnen ist eine politische Ausrichtung nach \u00f6sterreichischem Vorbild durchaus m\u00f6glich. Es gilt, fr\u00fchzeitig gegen dieses Szenario L\u00e4rm zu machen und unsere Forderung f\u00fcr das Recht auf Bewegungsfreiheit dagegen zu setzen.<\/p>\n

Lena:<\/strong>
\nIch sch\u00e4tze die Gefahr auch als relativ gro\u00df ein, wenn wir eine schwarz-gr\u00fcne Regierung bekommen. Bei unwahrscheinlichem Rot-Rot-Gr\u00fcn h\u00e4tte ich da nat\u00fcrlich mehr Hoffnungen. Hinsichtlich dessen, was wir eigentlich br\u00e4uchten \u2013 einer massiven Umverteilung von Reichtum, Privilegien, \u00f6kologischen Rucks\u00e4cken und Bewegungsfreiheit \u2013 sehe ich wenig Grund f\u00fcr Optimismus.
\nIch bin aber auch hier in einem Dilemma: Es macht ja aufgrund der dringlichen Klimakrise, die eben gerade \u00e4rmere Gesellschaften andernorts viel massiver betrifft als uns, trotzdem Sinn, auch Druck auf dringliche Klimama\u00dfnahmen aufzubauen. Wichtig w\u00e4re, dass dabei aber immer auch die Gerechtigkeitsaspekte betont werden, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung antirassistische Forderungen auch stark unterst\u00fctzt, und dass ungerechte Scheinl\u00f6sungen massiv Gegenwind von uns bekommen. Mit Scheinl\u00f6sungen meine ich zum Beispiel Offsetting (CO2-Kompensationsprojekte, h\u00e4ufig im Globalen S\u00fcden), aber auch Atomenergie. Viele auf Technologie fokussierte L\u00f6sungsstrategien, die neue Probleme verursachen.<\/p>\n

Doro:<\/strong>
\nLeider sehen auch wir die Gefahr als sehr gro\u00df an, dass es \u00e4hnlich wie in \u00d6sterreich ausgehen k\u00f6nnte. Sowohl die Erfahrungen aus Baden-W\u00fcrttemberg als auch vor allem aus Hessen zeigen, dass die GR\u00dcNEN kein Garant f\u00fcr eine gute Migrationspolitik sind. In den vergangenen Kommunalwahlen in Hessen zeigte sich, dass das Thema Migration eher gar nicht thematisiert wurde. In der hessischen Landesregierung wird deutlich, dass die GR\u00dcNEN keine Position gegen den CDU-Innenminister beziehen. Die Hoffnung, dass sie es \u201ewenigstens etwas besser\u201c machen, kann man von Hessen ausgehend nicht hegen. Hier wird Kritik an besonders skandal\u00f6sen Abschiebungen von der GR\u00dcNEN-Sprecherin mit dem Hinweis auf \u201eRecht und Ordnung\u201c beantwortet.
\nDennoch halten wir es f\u00fcr sinnvoll, im Vorfeld der Wahlen Druck aufzubauen und auch realpolitische Forderungen an die GR\u00dcNEN zu stellen, wie es z.B. das neue B\u00fcndnis #unverhandelbar! tut: sofortige Evakuierung der Lager an den Au\u00dfengrenzen und F\u00f6rderung der kommunalen Aufnahme; staatliche Seenotrettung und Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung; Schaffung sicherer Fluchtwege und Bleiberechtsregelungen f\u00fcr die, die schon hier sind.
\nUnd das, ohne unsere Maximalpositionen in der politischen Bewegung aufzugeben.<\/p>\n

Alexis:<\/strong>
\nHaben die Gr\u00fcnen in \u00d6sterreich tats\u00e4chlich substantielle klimapolitische Gewinne herausschlagen k\u00f6nnen? Den Eindruck habe nicht. Das sieht doch durch die Bank desastr\u00f6s aus \u2026 man m\u00f6ge mich korrigieren. Wir sind nicht mehr in Zeiten von Kosovo-Krieg, Steuersenkungen und Hartz IV \u2013 kurz: Schr\u00f6der & Fischer \u2013 von daher gilt es auszuloten, inwiefern die gest\u00e4rkten Gr\u00fcnen ab September generell druckempfindlich sind. Im Bezug auf Migration: In puncto Seenotrettung, Familienzusammenf\u00fchrung, Lager auf den \u00c4g\u00e4is-Inseln etc. k\u00f6nnten Gel\u00e4ndegewinne m\u00f6glich sein. Wie weit das gehen kann, h\u00e4ngt von den konkreten Konstellationen ab. Zu Bedenken ist, dass eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung bei dem Umgang mit Flucht letztlich auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union abgestimmt werden m\u00fcsste\u2026<\/p>\n

Black Earth<\/strong> ist ein QTBIPoC-Klimagerechtigkeitskollektiv mit Sitz in Berlin, das sich aus dekolonialer und intersektionaler Perspektive mit dem Klimawandel besch\u00e4ftigt.
\nhttps:\/\/blackearthkollektiv.org\/https:\/\/blackearthkollektiv.org\/<\/a><\/p>\n

Afrique-Europe-Interact<\/strong> ist ein transnationales, ausschlie\u00dflich ehrenamtlich arbeitendes Netzwerk, das Ende 2009 gegr\u00fcndet wurde. Beteiligt sind Basisaktivist_innen vor allem in Mali, Togo, Burkina Faso, Guinea, Tunesien, Marokko, Deutschland, \u00d6sterreich und den Niederlanden \u2013 unter ihnen zahlreiche selbstorganisierte Gefl\u00fcchtete, Migrant_innen und Abgeschobene. https:\/\/afrique-europe-interact.net\/2044-0-Das-Theater.html<\/a>
\nInformationen in drei Sprachen: https:\/\/afrique-europe-interact.net<\/a><\/p>\n

Am Boden bleiben<\/strong> ist eine Klimagerechtigkeitsinitiative, die sich f\u00fcr eine faire Reduktion von Flugverkehr einsetzt, insbesondere mit direkten Aktionen.
\nhttps:\/\/www.ambodenbleiben.de\/<\/a><\/p>\n

Solidarity City-Netzwerk<\/strong>: \u201eEine Stadt, aus der kein Mensch abgeschoben wird, in der sich alle frei und ohne Angst bewegen k\u00f6nnen, in der kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird, in der kein Mensch illegal ist. Das sind die grundlegenden Vorstellungen von einer Solidarity City.\u201c
\nhttps:\/\/solidarity-city.eu\/de<\/a><\/p>\n

Welcome United <\/strong>ist ein bundesweites Netzwerk aus Selbstorganisationen und Aktivist:innen, mit Schwerpunkten auf die allt\u00e4glichen K\u00e4mpfe gegen Rassismus und Abschiebungen, bekannt aber auch durch drei gro\u00dfe kraftvolle antirassistische Paraden in 2017, 2018 und 2019, die zu den gr\u00f6\u00dften antirassistischen Demonstrationen der letzten Jahre geh\u00f6ren.
\nhttps:\/\/www.welcome-united.org<\/a>
\nKontakt: agis@nadir.org<\/a><\/p>\n

Attac:<\/strong> Das globale Attac-Netzwerk entstand ausgehend von Frankreich in der globalisierungskritischen\/altermondialistischen Bewegungsphase Ende der 90er bzw. Anfang der Nullerjahre und wendet sich gegen die neoliberale Form der Globalisierung: Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung\/Freihandel und Sozialabbau. Ein Fokus der Kritik ist die Konzernmacht im Finanzsektor. www.attac.de<\/a><\/p>\n

Ende Gel\u00e4nde (OG Frankfurt): Die Frankfurter Ortsgruppe ist Teil des bundes- bzw. europaweiten B\u00fcndnisses Ende Gel\u00e4nde, welches als Teil der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung 2015 begonnen hat, Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gegen die Tagebaue des Rheinischen Braunkohlereviers durchzuf\u00fchren.
\n<\/span>www.ende-gelaende.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Migration und Klimagerechtigkeit \u2013 Was sind die zentralen Herausforderungen? Wie erreichen wir ein nachhaltiges und wirksames Cross-Over? F\u00fcnf Fragen und (erste) Antworten von Aktivist:innen aus unterschiedlichen Netzwerken sozialer Bewegungen. Vorbemerkung: F\u00fcr die zweite Ausgabe des Trossenstek entstand in der Redaktionsgruppe…<\/p>\n","protected":false},"author":2047,"featured_media":1406286,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7835,54569,9157,9165],"tags":[93429,93428,9254,82800,60140,65034,35587,56309,9218,17514],"class_list":["post-1406275","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international-de","category-migration","category-oekologie-und-umwelt","category-vielfalt","tag-antirassismus-bewegung","tag-cross-over","tag-diskriminierung","tag-fluchtursache","tag-intersektionalitaet","tag-klimabewegung","tag-klimagerechtigkeit","tag-klimakrise","tag-migration-de","tag-soziale-gerechtigkeit"],"yoast_head":"\nMigration und Klimagerechtigkeit \u2013 ein nachhaltiges und wirksames Cross-Over<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Migration und Klimagerechtigkeit \u2013 Was sind die zentralen Herausforderungen? 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