{"id":1405796,"date":"2021-07-26T14:24:49","date_gmt":"2021-07-26T13:24:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1405796"},"modified":"2021-07-26T14:28:44","modified_gmt":"2021-07-26T13:28:44","slug":"spezial-was-geschieht-in-kolumbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/spezial-was-geschieht-in-kolumbien\/","title":{"rendered":"Spezial: Was geschieht in Kolumbien?"},"content":{"rendered":"

Nach \u00fcber einem Monat von Streiks nehmen die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien zu. Die Regierung versucht zu vertuschen was tats\u00e4chlich geschieht, w\u00e4hrend die KolumbianerInnen mit den Protesten strukturelle \u00c4nderungen fordern, um eine gerechtere Gesellschaft zu erwirken.<\/strong><\/p>\n

Nach zwei Corona-Wellen 2020 begann das Jahr 2021 mit zahlreichen Ank\u00fcndigungen der Regierung von Iv\u00e1n Duque. Es begann aber auch mit Berichten \u00fcber eine Welle der Gewalt, gewaltsam herbeigef\u00fchrtem Verschwinden von Personen und gewaltsamen Umsiedelungen in Buenaventura, im Valle del Cauca mit 22 Toten und einer noch unbekannten Anzahl verschwundener Personen, da die Einwohner dieser Stadt Angst haben, das Verschwinden ihrer Angeh\u00f6rigen anzuzeigen. Denn in der Region sind verschiedene bewaffnete Gruppen unterwegs und es besteht Misstrauen gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Diese Situation f\u00fchrte am 12. Februar 2021 zum ersten Protestmarsch des Jahres und verst\u00e4rkte sich noch durch die Unzufriedenheit der EinwohnerInnen von Buenaventura angesichts des Bruchs der mit der Nationalregierung 2017 geschlossenen Vereinbarung, die diese Punkte beinhaltete: medizinische Versorgung und Vorbeugung, Wiederherstellung und Erhaltung der \u00f6kologischen Systeme, Sanierung der grundlegenden Infrastruktur, St\u00e4rkung der lokalen Produktion und Erwerbsgarantie, Zugang zur Gerichtsbarkeit und Entsch\u00e4digung der Opfer.<\/p>\n

Inmitten dieser Gewalt hatte die Regierung Ende 2020 eine Reform des Steuersystems, des Gesundheitswesens und eine Arbeitsreform angek\u00fcndigt, die sie 2021 durchf\u00fchren wollte. In diesem Zusammenhang hat sich am 27. April der fr\u00fchere Minister f\u00fcr Finanzen und \u00f6ffentliche Gelder, Alberto Carrasquilla an den Kongress der Republik gewandt, um die Gesetzgeber zu \u00fcberzeugen, der Steuerreform zuzustimmen.<\/p>\n

Die Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr mittlere Einkommen, die jedoch nicht in der gleichen Relation f\u00fcr die Wirtschaftsunternehmen eingef\u00fchrt wurden, die Besteuerung von Renten, \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und im Prinzip auch einiger Grundsicherungen haben die Geduld der unter der Pandemie leidenden Bev\u00f6lkerung \u00fcberstrapaziert und sie auf die Stra\u00dfen getrieben, um eine strukturelle \u00c4nderung einzufordern. Hinzu kam, dass Minister Carrasquilla in den Medien eine \u00c4u\u00dferung von sich gab, die f\u00fcr Spott und Emp\u00f6rung sorgte, denn es stellte sich heraus, dass er keine Ahnung vom Preis einiger Grundnahrungsmittel hatte, wie dem von einer Packung Eier.<\/p>\n

Die KolumbianerInnen forderten: Nie wieder!<\/strong><\/h3>\n

Die KolumbianerInnen sind am 28. April auf die Stra\u00dfe gegangen, um von der Regierung die R\u00fccknahme der Steuerreform zu fordern, eine Garantie f\u00fcr die Anf\u00fchrer und f\u00fcr die Grundrechte sowie gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Chancen f\u00fcr die Jugend, deren Arbeitslosenquote bei 25% liegt und von denen ein gro\u00dfer Teil weder Zugang zu einer h\u00f6heren Bildung noch zu einer stabilen Festanstellung hat.<\/p>\n

Der landesweite Streik wird von den jungen Menschen angef\u00fchrt. Sie haben die \u00e4lteren Generationen aufgefordert, sich anzuschlie\u00dfen, um auch ihre Rechte einzufordern und somit L\u00f6sungen f\u00fcr Jahre andauernde Probleme zu finden, die sich unter der Regierung Duque und durch die Pandemie noch verst\u00e4rkt haben.<\/p>\n

Die Vielzahl der Protestaktionen und der Druck auf die Regierung haben Duque am 2. Mai dazu gedr\u00e4ngt, die Steuerreform zur\u00fcckzuziehen. Dabei stellte er allerdings klar, dass er eine neue Reform im Konsens mit den politischen Parteien ausarbeiten werde. Dabei spricht er jedoch nur die Arbeitsgruppe der Regierung an, wodurch Vorschl\u00e4ge durch eine fehlende Beteiligung aller Sektoren sowie die Notwendigkeit au\u00dfer Acht gelassen werden, eine Reform im Einklang mit den Staatsfinanzen und der Realit\u00e4t in Kolumbien zu einem guten Ergebnis zu bringen.<\/p>\n

Diese Tatsache hat dazu gef\u00fchrt, dass die KolumbianerInnen einen landesweiten Streik ausgerufen haben. Die R\u00fccknahme der Steuerreform und der anschlie\u00dfende R\u00fccktritt von Minister Carrasquilla wurden als erster Schritt angesehen. Die Steuerreform war ein erster Schritt \u2013 was jedoch fordern die Demonstranten?<\/p>\n

Was fordern die KolumbianerInnen von der Regierung?<\/strong><\/em><\/p>\n

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  1. Aufgabe des Projektes zur Gesundheitsreform und Verst\u00e4rkung der Impfkampagne gegen Covid-19.<\/li>\n
  2. Eine Grundabsicherung mindestens in H\u00f6he eines monatlichen Mindestlohns<\/li>\n
  3. Schutz der nationalen Produktion (Landwirtschaft, Industrie, Handwerk, Kleinbauern). Subventionen f\u00fcr kleinste bis mittlere Unternehmen sowie eine Politik, die deren Stellung und Sicherheit der Lebensmittelversorgung verteidigt.<\/li>\n
  4. Kostenlose Bildung in den \u00f6ffentlichen Einrichtungen und nein zum Wechselmodell<\/li>\n
  5. Keine Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen und Aufhebung des Dekrets 1174 (Arbeitsmarktreform, A.d.\u00dc.) von 2020.<\/li>\n
  6. Schluss mit der Vernichtung widerrechtlich angebauter Kulturen durch den Einsatz von Glyphosat<\/li>\n
  7. R\u00fccknahme der Reform von Icetex, einem Verbund, der die h\u00f6here Bildung finanziert.<\/li>\n
  8. Respektierung des Friedensabkommens und Schluss mit der Ermordung der Anf\u00fchrer<\/li>\n<\/ol>\n