{"id":1404013,"date":"2021-07-23T13:43:21","date_gmt":"2021-07-23T12:43:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1404013"},"modified":"2021-07-23T13:43:21","modified_gmt":"2021-07-23T12:43:21","slug":"nato-beitritt-allianz-haelt-ukraine-hin-und-benutzt-es-als-militaerpolitisches-werkzeug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/nato-beitritt-allianz-haelt-ukraine-hin-und-benutzt-es-als-militaerpolitisches-werkzeug\/","title":{"rendered":"NATO-Beitritt: Allianz h\u00e4lt Ukraine hin und benutzt es als milit\u00e4rpolitisches Werkzeug"},"content":{"rendered":"

Nach den folgenschweren Ereignissen des „Euromaidans“ und den daraus resultierenden geopolitischen Ver\u00e4nderungen in der Schwarzmeerregion hatte die Ukraine 2014 offiziell angek\u00fcndigt, unter anderem zu einem der wichtigsten milit\u00e4rischen Au\u00dfenposten des Westens in Osteuropa aufsteigen und NATO-Mitglied werden zu wollen. Bemerkenswerterweise blieben konkrete Erfolge f\u00fcr Kiew\u00a0bei den Beitrittsverhandlungen trotz der vielen Avancen von westlichen Staaten bislang aus und zumindest in der nahen Perspektive scheint die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik in das US-gef\u00fchrte Milit\u00e4rb\u00fcndnis nicht in Frage zu kommen, was Unbehagen und Entt\u00e4uschung in der ukrainischen Politik hervorruft. Ungeachtet dessen wird die Ukraine offenbar immer mehr zu einem festen Bestandteil der NATO-Agenda in Bezug auf Russland.<\/strong><\/p>\n

Ukrainische NATO-\u200bIntegration nach wie vor unbestimmt<\/strong><\/h3>\n

Die Ukraine galt seit dem Zerfall der Sowjetunion lange Zeit offiziell als ein milit\u00e4risch neutraler bzw. blockfreier Staat, der weder den Beitritt zu dem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO, noch eine milit\u00e4rische Allianz mit Russland oder irgendeinem anderen Staat anstrebt. Jedoch bereits im Zuge des sogenannten Euromaidans<\/a> hatte sich das angedeutet<\/a>, was nach dem Machtwechsel in Kiew 2014, bei dem die legitime Regierung des damaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch durch einen blutigen Staatsstreich gest\u00fcrzt worden war, von dem (neuen) politischen Establishment der Ukraine umgesetzt wurde: die Revision des bestehenden geopolitischen Kurses der Landes und eine von Grund auf neue Strategie, die sich komplett auf den Westen hin ausrichtet. 2019 hat das ukrainische Parlament<\/a> sowohl den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union als auch zur NATO als Ziel der ukrainischen Staatspolitik sogar in der Verfassung verankert<\/a>.<\/p>\n

Wenngleich die Verhandlungen \u00fcber den EU-Beitritt bislang im Grunde ergebnislos geblieben sind<\/a>, so schien doch zumindest die milit\u00e4rpolitische Perspektive des Landes f\u00fcr die ukrainische F\u00fchrung bis vor Kurzem noch akzeptabel zu sein: Die im Oktober vereinbarte St\u00e4rkung der bilateralen Zusammenarbeit<\/a> im milit\u00e4rischen und milit\u00e4rtechnischen Bereich mit Gro\u00dfbritannien<\/a> und die dazu passende Ank\u00fcndigung \u00fcber den m\u00f6glichen Bau eines britischen St\u00fctzpunktes<\/a> am Schwarzen Meer sowie der erlangte Status der Ukraine als „Partner der NATO im Rahmen des Programms der erweiterten F\u00e4higkeiten der Milit\u00e4rallianz“ und die Teilnahme der ukrainischen Truppen an dem NATO-Gro\u00dfman\u00f6ver „Defender Europe 2021“ sorgten bei dem proklamierten „Hauptfeind“, Russland, f\u00fcr gro\u00dfen Unmut und galten als der H\u00f6hepunkt der multilateralen Milit\u00e4rkooperation<\/a> zwischen Kiew und den Mitgliedern der Nordatlantikallianz.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich wurde die ukrainische postmaidane Politik von Beginn an von Beteuerungen aus den USA und dem NATO-Hauptquartier in Br\u00fcssel begleitet, die Ukraine k\u00f6nnte zum gegebenen Zeitpunkt dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beitreten, sofern das Land alle Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt haben sollte.<\/p>\n

Die Kiewer F\u00fchrung hatte sich nach dem Staatsstreich 2014 daher schleunigst daran gemacht, alle an sie gestellten Reformforderungen umzusetzen und ungeachtet der vermeintlichen Erfolge \u2013 etwa der „St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes angesichts der russischen Aggression“ \u2013 brachten die Beitrittsverhandlungen<\/a> offiziell bislang kaum nennenswerte Resultate<\/a>. So hat Kiew auch nach dem letzten NATO-Gipfel am 14. Juni erneut keinen konkreten Aktionsplan f\u00fcr die Mitgliedschaft in der Allianz\u00a0(Membership Action Plan, MAP<\/a>) erhalten und wurde stattdessen, mit der Anmerkung, dass der Prozess „keinen Stillstand kennt“, mit einem „aktualisiertem Paket der Partnerschaftsziele“<\/a> abgespeist.<\/p>\n

Den ukrainischen Spitzenpolitikern blieb erneut nichts anderes \u00fcbrig, als die eigene Lage zu bemitleiden,<\/a> \u00fcber die Wiederanschaffung von Atomwaffen<\/a> zu fantasieren und die westlichen L\u00e4nder anzumahnen, die zuvor gegen\u00fcber der Ukraine gemachten Versprechen einzuhalten.<\/p>\n

Diese Hinhalte-Taktik<\/a> der 30-Staaten-Allianz<\/span> sollte allerdings nicht \u00fcberraschen, da ihre beiden f\u00fchrenden Mitglieder, USA und Gro\u00dfbritannien, die Zusammenarbeit mit der Ukraine bisher immer dahingehend gef\u00f6rdert hatten, dass diese in erster Linie ihren eigenen milit\u00e4rpolitischen Pl\u00e4nen\u00a0nutzen muss \u2013 in diesem Fall der Ausweitung ihrer dominierenden Rolle in Osteuropa auf den Einflussbereich Russlands.<\/p>\n

NATO braucht die Ukraine f\u00fcr ihre antirussische Agenda<\/strong><\/h3>\n

Die Ukraine reiht sich demnach wunderbar in die Umsetzung der antirussischen Agenda der NATO ein. Russland, dessen Milit\u00e4rhaushalt mit gerade einmal 62 Mrd. US-Dollar<\/a> nahezu l\u00e4cherlich gering im Vergleich zu dem 1000-Milliarden-Dollar-Gesamtbudget<\/a> der NATO erscheint, wurde von Br\u00fcssel erneut zu einer Gefahr f\u00fcr die Milit\u00e4rallianz<\/a> auserkoren und in der Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> des NATO-Gipfels deutlich als Gegner identifiziert<\/a>: „Russlands aggressives Verhalten stellt eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der euro-atlantischen Region dar.“<\/p>\n

In diesem Zusammenhang erscheint ein ukrainischer NATO-Beitritt und das damit verbundene Patronat der USA sowie der anderen B\u00fcndnispartner \u00fcber diesen ex-sowjetischen Krisenstaat, angesichts der Spannungen um die Krim zwischen der Ukraine und Russland sowie der allgemeinen Sicherheitslage um diese beiden L\u00e4nder, hochgradig gef\u00e4hrlich und damit alles andere als zweckm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Stattdessen fungiert die Ukraine im Rahmen der bereits angesprochenen “engeren milit\u00e4r-technischen Partnerschaft“ unl\u00e4ngst als milit\u00e4rpolitisches Werkzeug im Kampf gegen Moskau, was f\u00fcr Br\u00fcssels sogar noch vielversprechender ist, da diese Art Kooperation den Zweck erf\u00fcllt und erfreulicherweise nicht mit einer milit\u00e4rischen Verantwortung der NATO einhergeht. Die Milit\u00e4rallianz w\u00e4re bei einer m\u00f6glichen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland nicht an den 5. Artikel<\/a> des Nordatlantikpakts \u2013 dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle Mitglieder sei \u2013 gebunden und k\u00f6nnte jederzeit darauf verweisen. Insofern k\u00f6nnen die problematischen russisch-ukrainischen Beziehungen auch in Zukunft daf\u00fcr herhalten, die Ukraine nicht das B\u00fcndnis aufzunehmen.<\/p>\n

Ungeachtet dessen aber nutzt die NATO das ukrainische Hoheitsgebiet und die dortige Milit\u00e4rinfrastruktur f\u00fcr Truppen\u00fcbungen, die Ausbildung des milit\u00e4rischen Personals sowie f\u00fcr andere Aufgaben. Deutlich machte es unter anderem die Teilnahme der Ukraine an der Seite der USA und 30 weiteren Staaten an der im Schwarzen Meer im Juni und Juli abgehaltenen internationalen See\u00fcbung “Sea Breeze 2021“<\/a>. Diese war Teil des NATO-Gro\u00dfman\u00f6vers Defender Europe und galt als die bislang gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4r\u00fcbung im Schwarzen Meer.<\/p>\n

Russland betrachtet Aktionen dieser Art vor eigenem Territorium als Provokation und hatte die NATO-Staaten diesbez\u00fcglich zuvor aufgefordert, “wegen sicherheitspolitischer Bedenken“ auf die\u00a0\u00dcbung zu verzichten. Dass es keine haltlose Bef\u00fcrchtung der Russen war, zeigte der Defender-Vorfall vom 23. Juni, bei dem das britisches Kriegsschiffs “HMS Defender“ in das von Russland beanspruchte Hoheitsgebiet nahe der Krim laut der Nachrichtenagentur Reuters<\/a> f\u00fcr mehrere Minuten eingedrungen war und Warnsch\u00fcsse der russische Marine sowie Bombenabw\u00fcrfe eines russischen Milit\u00e4rjets provoziert hat. Die Defender habe die russischen Gew\u00e4sser daraufhin verlassen, hei\u00dft es.<\/p>\n

Im Konflikt in der Ostukraine zwischen der Kiewer Staatsmacht und den selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ haben NATO-Staaten ebenfalls ihre Finger mit im Spiel. Wie die Deutsche Welle<\/a>, SPIEGEL-Online<\/a> und die Tagesschau<\/a> berichtetet hatten, sollen US-Milit\u00e4rs seit 2015 Ukrainer f\u00fcr den Kampf gegen die Truppen der beiden prorussischen Donbass-Republiken ausbilden und die ukrainische Armee zudem finanziell und durch Waffenlieferungen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

F\u00fcr die sicherheitspolitisch fragw\u00fcrdiges Handeln nahe den russischen Grenzen auf dem ukrainischen Territorium haben NATO-Staaten dank der Kiewer F\u00fchrung offensichtlich freie Hand, da diese in ihrem Drang nach dem NATO-Beitritt alle Forderungen und W\u00fcnsche seiner “Partner“ praktisch bedingungslos erf\u00fcllt.<\/p>\n

Zum Beispiel hatte das ukrainische Parlament laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/a> Anfang des Jahres die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer langfristigen ausl\u00e4ndischen Truppenpr\u00e4senz und die Durchf\u00fchrung\u00a0 von Man\u00f6vern mit ausl\u00e4ndischer Beteiligung auf dem Territorium des Landes nachgebessert und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dass den Aufenthalt von bis zu 2.000 US-Soldaten und weiteren 2.000 Milit\u00e4rs aus anderen NATO-L\u00e4ndern in der Ukraine\u00a0 erlaubt. Somit d\u00fcrfen sich 1.000 NATO-Soldaten mehr auf dem ukrainischem Boden aufhalten, als 2020. Ganzj\u00e4hrig d\u00fcrfen dort auch ausl\u00e4ndisches Milit\u00e4rger\u00e4t und bis zu zehn Flugzeuge gelassen werden.<\/p>\n

Zudem sollen die besagten NATO-Milit\u00e4r\u00fcbungen zu einem Teil aus dem ukrainischen Verteidigungshaushalt finanziert worden sein. Der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN<\/a> zufolge wurden f\u00fcr die „Vorbereitung von Truppen, das Ausf\u00fchren von Operationen und internationalen \u00dcbungen“ etwa 38,5 Millionen Hrywana (etwa 1,2 Millionen Euro) bereitgestellt.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/h3>\n

Die ukrainische Regierung macht derzeit also im Grunde alles Erdenkliche, um dem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis beitreten zu k\u00f6nnen, obwohl man in der Ukraine in dieser Hinsicht neuerdings weniger Optimismus zu zeigen scheint. Es wird wohl vorerst lediglich bei Bestrebungen nach einem NATO-Beitritt bleiben, da die Gefahr eines hei\u00dfen Krieges mitten in Europa im Falle einer Aufnahme Kiews immens w\u00e4re.<\/p>\n

Dies begreift auch Br\u00fcssel und es wird\u00a0\u2013 zumindest in naher Zukunft\u00a0\u2013 die Verantwortung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Eskalation zwischen NATO und Russland nicht auf sich nehmen wollen. Die Milit\u00e4rallianz wird die Ukraine stattdessen weiterhin hinhalten und es gleichzeitig so weit wie m\u00f6glich in die eigene sicherheitspolitische Strategie integrieren.<\/p>\n

Die Ergebnislosigkeit der Aufnahmeverhandlungen hingegen kann auch k\u00fcnftig etwa an dem Aspekt festgemacht werden, dass alle 30 Mitgliedsstaaten die Entscheidung \u00fcber den Beitritt der Ukraine gem\u00e4\u00df der NATO-Satzung gemeinsam treffen m\u00fcssen und dass in dieser Sachlage kein Konsens innerhalb der Organisation besteht. Wobei selbst die Verhandlungen durch neue Reform-Forderungen an Kiew immer wieder abgeflacht und somit in die L\u00e4nge gezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ungeachtet der inzwischen offen ausgesprochenen Unzufriedenheit \u00fcber ihre Situation wird die Ukraine nicht drum rumkommen, dieses Spiel mitzumachen, da es im Konflikt mit Moskau bislang keine Alternative zur NATO sieht.<\/p>\n

Text von Von Alexander M\u00e4nner<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach den folgenschweren Ereignissen des „Euromaidans“ und den daraus resultierenden geopolitischen Ver\u00e4nderungen in der Schwarzmeerregion hatte die Ukraine 2014 offiziell angek\u00fcndigt, unter anderem zu einem der wichtigsten milit\u00e4rischen Au\u00dfenposten des Westens in Osteuropa aufsteigen und NATO-Mitglied werden zu wollen. 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