{"id":1403701,"date":"2021-07-25T08:27:43","date_gmt":"2021-07-25T07:27:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1403701"},"modified":"2022-01-20T19:02:07","modified_gmt":"2022-01-20T19:02:07","slug":"marokko-und-die-westsahara","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/marokko-und-die-westsahara\/","title":{"rendered":"Marokko und die Westsahara"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend bei verschiedenen L\u00e4ndern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und \u00e4hnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher. <\/strong>Eines davon ist Marokko und seine Behandlung der Bewohner der seit Jahrzehnten besetzten Westsahara<\/em>.<\/strong><\/p>\n

I. Die Westsahara<\/strong><\/h3>\n

\u201eEs ist eines der 17 Gebiete ohne eigene Regierung unter der Aufsicht des Sonderausschusses der Vereinten Nationen f\u00fcr Entkolonialisierung. Es wurde am 15. Dezember 1960 durch die Resolution 1542 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen in die Liste der \u00bbGebiete ohne Regierung\u00ab aufgenommen, als es noch eine spanische Provinz war.
\nDer Entkolonialisierungsprozess wurde 1976 unterbrochen, als Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien \u00fcbergab \u2013 nach dem \u00bbgr\u00fcnen Marsch\u00ab und auf Grundlage des Madrider Abkommens (1975), das v\u00f6lkerrechtlich ung\u00fcltig ist.
\nDas Gebiet ist derzeit besetzt \u2013 zum gr\u00f6\u00dften Teil von Marokko, das es seine \u201eS\u00fcdprovinz\u201c nennt, obwohl die marokkanische Souver\u00e4nit\u00e4t von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird. Sie wird von der Polisario-Front<\/em><\/strong> abgelehnt, die 1976 ihre Unabh\u00e4ngigkeit verk\u00fcndete und die Demokratische Arabische Republik Sahara<\/em> gr\u00fcndete, die bisher von 82 Staaten anerkannt wurde, von denen allerdings 51 keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Sie verwaltet die nicht von Marokko kontrollierte Region im Osten, die sie \u00bbFreie Zone\u00ab nennt.\u201c (span. Wikipedia<\/a>)<\/p>\n

Da\u00df Marokko dieses Gebiet zugestanden bekommen hat und dort eigentlich machen kann, was es will, hat mehrere Gr\u00fcnde.<\/p>\n

I.1. Spanien, Marokko und die Westsahara<\/strong><\/h4>\n

Spaniens Hunger auf afrikanisches Gebiet geht Jahrhunderte zur\u00fcck. Zun\u00e4chst setze es sich an der Mittelmeerk\u00fcste fest. Auf der Berliner Afrikakonferenz von 1884, als Afrika unter die Kolonialm\u00e4chte aufgeteilt wurde, meldete Spanien seinen Anspruch auf den K\u00fcstenstreifen n\u00f6rdlich des heutigen Nuadhibou in Mauretanien an.
\nDa sich keine nennenswerten Konkurrenten unter den europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chten fanden, setzte Spanien sich mit Niederlassungen auf den Halbinseln von Nuadhibou<\/a> und Dachla<\/a> fest. Anfang des 20. Jahrhunderts dehnte Frankreich sein Kolonialreich s\u00fcdlich davon aus. Generell handelte es sich um ein Territorium, an dem im Wettlauf der europ\u00e4ischen M\u00e4chte wenig Interesse bestand. Wirtschaftlich gar nicht, h\u00f6chstens milit\u00e4risch-strategisch, oder als Verbindung zwischen anderen Beutest\u00fccken auf dem afrikanischen Kontinent.<\/p>\n

Daf\u00fcr wurde das n\u00f6rdlich gelegene Marokko zum Zankapfel der Gro\u00dfm\u00e4chte und 1912 zwischen die Protektoratsm\u00e4chte Spanien und Frankreich aufgeteilt.<\/p>\n

Als Marokko 1956 die Unabh\u00e4ngigkeit erlangte, erhob es Anspruch auf die Westsahara als Teil \u201eGro\u00df-Marokkos\u201c, ebenso wie auf die Enklaven Ceuta<\/a>, Melilla<\/a> und Sidi Ifni<\/a>.<\/p>\n

W\u00e4hrend das erst 1934 von Spanien gegr\u00fcndete Sidi Ifni 1969 an Marokko fiel, und Ceuta und Melilla bis heute Teil Spaniens geblieben sind, gestaltete sich die Frage der Westsahara komplizierter.<\/p>\n

I.2. Marokko und Algerien<\/strong><\/h4>\n

W\u00e4hrend des algerischen Krieges gegen die franz\u00f6sische Kolonialmacht wurde die nationale Befreiungsfront Algeriens FLN<\/a> vom marokkanischen K\u00f6nigshaus \u2013 und auch der marokkanischen Bev\u00f6lkerung \u2013 unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Kaum waren 1962 die Vertr\u00e4ge von \u00c9vian<\/a> unterzeichnet, die Algerien die Unabh\u00e4ngigkeit sicherten, \u00e4nderte sich dieses gute Verh\u00e4ltnis, das Marokko bisher zu den algerischen Widerstandsk\u00e4mpfern gepflogen hatte.<\/p>\n

Der im Proze\u00df der Entkolonialisierung stets auftretende Umstand, da\u00df sich hier neue Staaten gegeneinander konstituierten<\/em>, war die Grundlage dieses Gegensatzes. Alle Nachbarstaaten definieren ihr Verh\u00e4ltnis \u00fcber die gemeinsame Grenze. Diese will erst einmal gezogen und dann verteidigt werden. Dazu bedienen sich diese Staaten gerne Verb\u00fcndeter, die keine gemeinsame Grenze, aber strategische und wirtschaftliche Interessen in der Region haben.<\/p>\n

Die Grenze zwischen Marokko und dem kolonialen Algerien war nie festgelegt worden und ihr Verlauf wurde durch die Unabh\u00e4ngigkeit Algeriens zu einer hei\u00dfen Frage. Marokko erwartete sicher auch eine Art Belohnung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung in Form von territorialen Zugest\u00e4ndnissen \u2013 um so mehr, als die Bev\u00f6lkerung der Grenzgebiete mehrheitlich zu Marokko neigte.
\nIn den Vertr\u00e4gen von \u00c9vian war jedoch Algerien praktisch das Recht auf die ganze Westsahara einger\u00e4umt worden \u2013 u.a. deshalb, weil Frankreich im algerischen Teil der Sahara ein Atomtestgel\u00e4nde und franz\u00f6sische Unternehmen den Abbau von \u00d6l und Gas betrieben.<\/p>\n

Die Auseinandersetzungen gipfelten im \u201eKrieg des Sandes\u201c oder \u201eder S\u00e4bel\u201c<\/a> im Jahr 1963, der durch die Intervention der kurz vorher gegr\u00fcndeten Organisation der afrikanischen Einheit (OAU)<\/a> und dessen Initiator Haile Selassie<\/a> im Oktober beendet wurde.<\/p>\n

Marokko wurde von den USA unterst\u00fctzt, Algerien von Kuba und dem \u00c4gypten Nassers.
\nDie umstrittenste Grenzregion war diejenige von Tinduf<\/a>. Erst 1972 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet, in dem Marokko auf Tinduf verzichtete.<\/p>\n

I.3. Entkolonialisierung<\/strong><\/h4>\n

Im und nach dem II. Weltkrieg dr\u00e4ngten die USA ihre Verb\u00fcndeten zur Aufgabe der Kolonien und Protektorate und leiteten damit das Ende des British Empire und des franz\u00f6sischen Kolonialreiches ein.
\nKeine Macht sollte mehr exklusive Verf\u00fcgung \u00fcber Territorien und deren Rohstoffe und Bev\u00f6lkerung haben. Im Rahmen der bis heute geltenden Pax Americana sollte die ganze Welt dem Kapital zur Verf\u00fcgung stehen.
\n\u00dcberall Souver\u00e4ne, die durch \u00f6konomische und milit\u00e4rische Abh\u00e4ngigkeiten zur Willf\u00e4hrigkeit gegen\u00fcber den Unternehmen gen\u00f6tigt werden, damit die dort Rohstoffe und Agrarprodukte abschleppen k\u00f6nnen \u2013 so wurde die Welt St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck eingerichtet.<\/p>\n

Marokko hatte hierbei bessere Karten als Algerien, weil es dort eine Monarchenfamilie gab, die in Anlehnung an die USA ihrem Volk nichts versprechen und nichts bieten mu\u00dften, au\u00dfer dem Abzug der Besatzungsm\u00e4chte. Die algerische FLN hingegen versprach eine Verbesserung der \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse und wurde rasch unpopul\u00e4r, als daraus nichts wurde.<\/p>\n

Im Rahmen der weltweit verordneten Entkolonialisierung forderte die UNO Spanien 1967 dazu auf, die Westsahara zu r\u00e4umen.<\/p>\n

I.4. Die Rolle der Westsahara in der spanischen \u201eTransici\u00f3n\u201c<\/strong><\/h4>\n

In Franco-Spanien war die F\u00fchrung gespalten. Ein Teil der franquistischen Politiker war strikt gegen jede Aufgabe von Territorium, weil das als Schw\u00e4che ausgelegt werden und sich auf den Status von Ceuta und Melilla auswirken k\u00f6nnte. Wenn \u00fcberhaupt, so sollten alle Verhandlungen mit solchen \u00fcber den Status von Gibraltar<\/a> verkn\u00fcpft werden \u2013 wovon Gro\u00dfbritannien nichts h\u00f6ren wollte.<\/p>\n

Der entschiedenste Vertreter der harten Linie in der Kolonialfrage war der 1973 von der ETA ermordete Luis Carrero Blanco<\/a>.<\/p>\n

Nach dem Tode von Carrero Blanco setzte sich bei den spanischen Politikern die Erkenntnis durch, da\u00df die Westsahara eine Art Pfand f\u00fcr ihre weitere Karriere nach Franco sein k\u00f6nnte. Immerhin war nicht klar, wie viel von ihrer gesellschaftlichen Macht nach dem Ableben des Caudillo in den H\u00e4nden der bisherigen Eliten verbleiben w\u00fcrde. Es war geraten, sich rechtzeitig bei den Weltm\u00e4chten als Nachfolgepartei abzusichern.<\/p>\n

Als Franco bereits in den letzten Z\u00fcgen lag, \u00fcbernahm Juan Carlos<\/a> als interimistisches Staatsoberhaupt die Z\u00fcgel und lie\u00df sich au\u00dfenpolitische Vollmachten zusichern. Er hatte inzwischen sehr genaue Positionsbestimmungen der USA bekommen, die die Westsahara ihrem treuen Verb\u00fcndeten Marokko zuschanzen wollten. Um als legitimes spanisches Staatsoberhaupt anerkannt zu werden, orchestrierte er in Zusammenarbeit mit anderen franquistischen Politikern im November 1975 \u2013 Franco lag damals bereits im Koma und verstarb wenige Tage sp\u00e4ter \u2013 die Dreiparteienvertr\u00e4ge von Madrid,<\/em> bei denen die Westsahara unter Marokko und Mauretanien aufgeteilt werden sollte. Marokko erhielt dabei den gr\u00f6\u00dften Teil, Mauretanien nur den s\u00fcdlichen Grenzstreifen.<\/p>\n

Diese Vertr\u00e4ge von Madrid sind von der UNO bis heute nicht anerkannt. <\/em><\/p>\n

F\u00fcr die spanischen Eliten hingegen hatte sich der Schritt ausgezahlt, sie sitzen bis heute recht fest im Sattel. Sie hatten sich als verl\u00e4\u00dfliche Verb\u00fcndete der USA pr\u00e4sentiert, allen voran der K\u00f6nig.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich scheint es einen Deal zwischen Marokko und Spanien gegeben zu haben, Ceuta<\/em> und Melilla<\/em> in Zukunft nicht mehr zum Thema zu machen.<\/p>\n

I.5. Marokko und die Westsahara<\/strong><\/h4>\n

Marokko inszenierte im Oktober 1975 den \u201eGr\u00fcnen Marsch<\/a>\u201c, im Rahmen dessen mehrere hunderttausend Teilnehmer den historischen Anspruch auf das Gebiet verk\u00f6rpern und die Spanier hinauskomplimentieren sollten. Der Gr\u00fcne Marsch sollte den kollektiven Willen Marokkos<\/em> zeigen, sich dieses Land als das seinige einzuverleiben.<\/p>\n

Au\u00dferdem stellte Marokko Ende 1975 einen Antrag an den Internationalen Gerichtshof<\/a> mit der Aufforderung, die Westsahara zu Niemandsland<\/em> (terra nullius) zu erkl\u00e4ren, auf das niemand Besitzrechte habe.<\/p>\n

Eine interessante rechtliche Wende.<\/p>\n

Eigentlich fragt man sich, warum \u00fcberhaupt Individuen oder Staaten Besitzrechte auf Land<\/em> haben. Immerhin ist die Erde von der Natur geschaffen und alle Besitzrechte m\u00fcssen mit Gewalt von den Besitzern gegen andere Pr\u00e4tendenten, Ben\u00fctzer usw. durchgesetzt werden. Die ganze Geschichte Europas, seiner Kolonien und der USA dreht sich um diesen Punkt \u2013 wem geh\u00f6rt das Land? Wessen Anspr\u00fcche gelten? Welche Gesellschafts- und Eigentumsordnung bem\u00e4chtigt sich des Territoriums und seiner Bodensch\u00e4tze, mit welchen Mitteln?<\/p>\n

Besonders auff\u00e4llig ist die Absurdit\u00e4t oder der Gewaltcharakter<\/em> solcher Besitzrechte bei einem W\u00fcstenstreifen, der haupts\u00e4chlich von Nomaden bewohnt wird, die mit ihren Herden von Oase zu Oase ziehen. Die einzigen festen Siedlungen der Westsahara waren zu diesem Zeitpunkt spanische Handels- und Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte.<\/p>\n

Marokko rechnete sich daher gute Chancen aus, seine Rechte auf dieses \u201eNiemandsland\u201c best\u00e4tigt zu erhalten.<\/p>\n

Der Internationale Gerichtshof entschied jedoch, da\u00df die Bewohner dieses W\u00fcstengebietes zu entscheiden h\u00e4tten, welcher Herrschaft sie unterstellt sein wollten. Der Gerichtshof schrieb ein Referendum vor<\/em>. Auf dieses wartet die Westsahara seither, also seit 1975.<\/p>\n

I.6. Die Polisario und ihr Papierstaat<\/strong><\/h4>\n

Die Polisario (Volksfront zur Befreiung der Westsahara) bzw. ihre Vorl\u00e4uferorganisation wurde Ende der 60-er Jahre gegr\u00fcndet, gegen die spanische Kolonialmacht. Damals wurde die Bewegung von Marokko unterst\u00fctzt. Viele politische und milit\u00e4rische F\u00fchrer der Polisario wuchsen in Marokko auf und gingen dort zur Schule. Das marokkanische K\u00f6nigshaus verfolgt die Polisario daher \u2013 jenseits der staatlichen Anspr\u00fcche \u2013 mit besonderer pers\u00f6nlicher Hartn\u00e4ckigkeit: Es betrachtet die Sahrauis als Schlangen, die es an seinem Busen gen\u00e4hrt hat.<\/p>\n

Der heutige Generalsekret\u00e4r und Pr\u00e4sident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara<\/a> (DARS<\/strong>), Brahim Ghali<\/a>, begann jedoch seine Karriere bei den Hilfstruppen der spanischen Kolonialmacht<\/em>. Viele k\u00fcnftige K\u00e4mpfer der Polisario erhielten dort ihre milit\u00e4rische Ausbildung. In der Endphase der Kolonialzeit kehrten sie die Waffen um und nutzten sie zur Bek\u00e4mpfung der Spanier, die ihnen personell kaum etwas entgegensetzen konnten, da sie sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die einheimischen Hilfskr\u00e4fte gest\u00fctzt hatten.
\nNach dem Aufstand von Zemla 1970, Scharm\u00fctzeln und fruchtlosen Verhandlungen mit Spanien wurde die Polisario 1973 gegr\u00fcndet, mit dem Ziel, aus dem spanischen Kolonialgebiet einen eigenen Staat zu machen<\/em>. Damit geriet die Polisario in Gegensatz zu Marokko, das seinen Anspruch auf das Territorium gef\u00e4hrdet sah. Der \u201eGr\u00fcne Marsch\u201c richtete sich in erster Linie gegen die Polisario, mit Spanien war Marokko damals bereits einig bez\u00fcglich der \u00dcberlassung des Territoriums.<\/p>\n

Nach dem Abzug Spaniens rief die Polisario im Februar 1976 einen eigenen Staat aus, die DARS. Bis heute befindet sich dessen Regierung im Exil im algerischen Tinduf<\/em>.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Kalten Krieges hatte die von Algerien, Kuba und der SU unterst\u00fctzte Polisario wenig Freunde unter den westlichen Regierungen. Nach 1990 hingegen war der Konflikt v\u00f6llig unwichtig, und Marokkos Regierung war gut Freund mit vielen europ\u00e4ischen Regierungen und den USA. Die Polisario wird heute nur mehr von Algerien aktiv unterst\u00fctzt, das sich damit eine Grenzschutz-Truppe gegen Marokko sichert und die Option aufrechterh\u00e4lt, vielleicht doch einmal einen Zugang zum Atlantik zu erhalten.
\nVon den 82 Staaten, die die DARS anerkannten, zogen die meisten dank der diplomatischen Bem\u00fchungen Marokkos inzwischen diese Anerkennung zur\u00fcck. Nur 36 Staaten erhalten die Anerkennung aufrecht, darunter verschiedene afrikanische Staaten, der Iran, Syrien, Mexiko, Bolivien, Kuba, Laos, Vietnam und Nordkorea.<\/p>\n

Nachdem die Polisario einige Erfolge gegen das zun\u00e4chst auch noch beteiligte Mauretanien<\/em> erzielen konnte, zog dieses sich 1979 zur\u00fcck und \u00fcberlie\u00df Marokko auch noch den S\u00fcdstreifen der Westsahara, den es vorher besetzt hatte.<\/p>\n

II. Marokko<\/strong><\/h3>\n

II.1. Die Dynastie der Alawiden<\/strong><\/h4>\n

Die im 17. Jahrhundert an die Macht gekommenen Alawiden sind die \u00e4lteste Dynastie im arabischen Raum. Ihre Gr\u00fcnder kamen aus dem Hedschas<\/a>, auch der heutige Herrscher Mohammed VI. f\u00fchrt sich auf die Familie Mohammeds zur\u00fcck.
\nAls Zugereiste waren sie nie besonders popul\u00e4r. Sie nutzten aber mit Geschick die Rivalit\u00e4t der verschiedenen St\u00e4mme und St\u00e4dte aus, um nach dem Prinzip \u201eTeile und Herrsche\u201c an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben.
\nAls machtpolitisch genialer Schachzug erwies sich die Unterst\u00fctzung der USA<\/em><\/strong> in deren Unabh\u00e4ngigkeitskrieg im Jahr 1777. Bis heute genie\u00dft das marokkanische Herrscherhaus die R\u00fcckendeckung der USA. Auch w\u00e4hrend der Besetzung des Gebietes durch Frankreich und Spanien blieben die Alawiden an der Macht. Sie bedienten sich also mit Erfolg der Unterst\u00fctzung durch ausw\u00e4rtige M\u00e4chte, um das Ruder gegen\u00fcber der einheimischen Bev\u00f6lkerung in der Hand zu behalten, Aufst\u00e4nde niederzuschlagen und Bauern zu enteignen.<\/p>\n

Sie verwendeten im Verlauf ihrer Herrschaftsgeschichte verschiedene islamische F\u00fchrer-Titel. Nach der Erlangung der Unabh\u00e4ngigkeit 1956 erkl\u00e4rte sich der bisherige Sultan zum K\u00f6nig<\/em>, und diesen Titel f\u00fchrten seither alle Landesv\u00e4ter.<\/p>\n

Sozialistische Experimente gab es in Marokko nie. Geschweige denn liberal-demokratische Str\u00f6mungen. All das betrachtet die marokkanische K\u00f6nigsfamilie als Gefahr f\u00fcr ihre Herrschaft.
\nAls der Sozialismus in der arabischen Welt gewisses Ansehen geno\u00df, Allianzen mit der SU, Jugoslawien oder Kuba geschlossen wurden \u2013 verkn\u00fcpft mit den Namen Nasser<\/a>, Kassem<\/a>, Gaddafi<\/a> u.a. \u2013 verb\u00fcndete sich Marokko mit Saudi-Arabien<\/em><\/strong>, um dergleichen auf eigenem Territorium zu unterbinden. Das ist die zweite wichtige au\u00dfenpolitische Allianz, die auch einen Pol der arabischen Liga ausmacht, und bringt Marokko Investitionen und dem alawidischen K\u00f6nigshaus finanzielle Zuwendungen aus dem \u00f6lreichen K\u00f6nigreich der W\u00fcste.<\/p>\n

Man kann sagen, diese Achse oder besser die Zange des Guten<\/em> umspannt mit diesen 2 besonders reaktion\u00e4ren Monarchien den Maghreb<\/a> und den Maschrik<\/a>. Die Position der beiden ist auch global-strategisch von Bedeutung, sie dienen n\u00e4mlich als m\u00f6gliche Br\u00fcckenk\u00f6pfe m\u00f6glicher milit\u00e4rischer Interventionen.<\/p>\n

II.2. Der westliche T\u00fcrsteher Europas<\/strong><\/h4>\n

zum Aufhalten der Fl\u00fcchtlinge ist Marokko.<\/p>\n

Bereits 1992, als das Fl\u00fcchtlingsproblem noch gar nicht gro\u00df Thema war, schlo\u00df Spanien mit Marokko ein Schubabkommen<\/em> f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber das Territorium Marokkos nach Spanien gelangen.<\/p>\n

Dieses Abkommen wurde im Windschatten des Dubliner-\u00dcbereinkommens der EU von 1990 abgeschlossen, das die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedsstaaten f\u00fcr die Asylverfahren von Fl\u00fcchtlingen regelt. In einer gewissen Wechselwirkung beeinflu\u00dfte es dann die Weiterentwicklung des Florianiprinzips<\/a> in der EU, wonach innerhalb der EU die Fl\u00fcchtlinge in dasjenige Land zur\u00fcckgeschoben werden k\u00f6nnen, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Das spanisch-marokkanische Abkommen diente auch als Modell f\u00fcr das zwischen der T\u00fcrkei und der EU 2016 geschlossene Abkommen zur Unterbindung des Fl\u00fcchtlingsstroms aus der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Die \u201ewarmen R\u00fcckgaben\u201c (von lebenden Fl\u00fcchtlingen, offensichtlich im Unterschied zu \u201ekalten\u201c, also Toten im Sarg), d.h. von Personen, die \u00fcber die meterhohen, mit Stacheldraht und Messerklingen gespickten Z\u00e4une oder schwimmend durch das Meer nach Ceuta und Melilla gelangt sind, haben zweifelsohne eine abschreckende Wirkung und n\u00f6tigen diejenigen Fl\u00fcchtlinge, die es auf der Westroute versuchen, zu dem noch gef\u00e4hrlicheren Seeweg auf die Kanarischen Inseln. Auch von dort k\u00f6nnen sie nach Marokko abgeschoben werden, aber das ist aufgrund der gr\u00f6\u00dferen Distanz komplizierter, und den Fl\u00fcchtlingen bietet sich die M\u00f6glichkeit, auf den Inseln unterzutauchen oder per Boot auf das spanische Festland zu gelangen. Eine ebenfalls komplizierte und gef\u00e4hrliche, inzwischen von der spanischen und marokkanischen K\u00fcstenwache unterbundene Route f\u00fchrte auf die unbewohnte Albor\u00e1n-Insel im Mittelmeer.
\nNach Berechnungen der UNHCR sind seit 1988 mehr als 20.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, nach Spanien zu gelangen. Die Sch\u00e4tzungen sind schwierig, weil drei Viertel der solcherart Verunfallten nie gefunden werden.<\/p>\n

Die \u201ewarmen R\u00fcckgaben\u201c versto\u00dfen gegen EU-Recht, weil sie den solcherma\u00dfen relativ schnell Abgeschobenen ein Asylverfahren verunm\u00f6glichen. Spanien l\u00e4\u00dft sich diese Gef\u00e4lligkeit Marokkos sicher einiges kosten, und wird von der EU daf\u00fcr gelobt, wie gut es sein Fl\u00fcchtlingsproblem handhabt, ohne die EU-Institutionen damit zu nerven.<\/p>\n

II.3. Die gro\u00dfe marokkanische Mauer<\/strong><\/h4>\n

Um das eroberte Gebiet der Westsahara gegen Guerilla-\u00dcberf\u00e4lle der Polisario zu sch\u00fctzen, begann Marokko 1981 den Bau eines Systems von milit\u00e4risch \u00fcberwachten Mauern, die sich zur Behinderung der Bewegungsfreiheit der Polisario-K\u00e4mpfer als sehr effektiv erwiesen. Sie sind offenbar weder mit Gel\u00e4ndefahrzeugen noch mit Kamelen zu \u00fcberwinden. Dieses Mauersystem ist angeblich in Summe die l\u00e4ngste Mauer der Welt mit 2500 Kilometern L\u00e4nge.
\nSo kontrolliert Marokko heute praktisch alle gr\u00f6\u00dferen Siedlungen, die K\u00fcste, die Phosphatminen von Bukra und ungef\u00e4hr drei Viertel des Territoriums. Mit dem Rest, der sogenannten \u201eFreien Zone\u201c,\u00a0 kann auch die Polisario nicht viel anfangen, vor allem deshalb, weil der gr\u00f6\u00dfte Teil an Mauretanien angrenzt, wo sie keine Unterst\u00fctzung genie\u00dft.<\/p>\n

Das Bemerkenswerte ist, wie viel Marokko in dieses Gebiet investiert hat<\/em>, das es vorher als herrenloses Land qualifiziert hatte. Die Erl\u00f6se aus dem Phosphatabbau decken diese milit\u00e4rischen und administrativen Kosten nicht ab, die Westsahara ist ein gewaltiger Zuschu\u00dfposten des marokkanischen Budgets. Man kann vermuten, da\u00df ein guter Teil des Geldes, das es von Spanien f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsr\u00fccknahme und Fischereirechte erh\u00e4lt, in die Absicherung des Gebietes der Westsahara flie\u00dft, in einer Art Nord-S\u00fcd-Kanalisation.<\/p>\n

Zu den Investitionen geh\u00f6rt auch der Versuch, marokkanische Siedler in das Gebiet zu locken, die sich dann im Falle eines doch abzuhaltenden Referendums mit lauter Stimme zu Marokko bekennen sollen. Das Projekt kommt aber nicht so recht voran. Die Gegend ist doch recht unwirtlich, die beruflichen Perspektiven trostlos und der Andrang endenwollend.<\/p>\n

Aber die Frage der Westsahara ist in Marokko Chefsache, dar\u00fcber gibt es keine Diskussion.<\/p>\n

II.4. Ein au\u00dfergew\u00f6hnlich reaktion\u00e4rer Staat, inzwischen ziemlich verelendet<\/strong><\/h4>\n

Man wird von der europ\u00e4ischen gleichgeschalteten Presse regelm\u00e4\u00dfig mit Berichten \u00fcber b\u00f6se Diktatoren in der muslimischen Welt gef\u00fcttert. Saudi-Arabien erh\u00e4lt aber dieses Etikett nicht, obwohl es dort mehr als angebracht w\u00e4re.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit Marokko.
\nUm dem Schein Gen\u00fcge zu tun, es handle sich dort um so etwas wie eine Demokratie, wurde in den 1990-er Jahren ein Parlament eingerichtet, das nichts zu sagen hat. In dieses Potemkinsche Parlament \u2013 mit 2 Kammern! \u2013 \u00a0k\u00f6nnen bei regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Wahlen handverlesene Parteien ihre Vertreter schicken, die dann f\u00fcr Schein-T\u00e4tigkeiten ein sicheres Einkommen als demokratisches Aush\u00e4ngeschild genie\u00dfen.
\nDie Regierung wird jedenfalls vom K\u00f6nig ernannt. Die wichtigsten Organe dieser Regierung sind die Polizei<\/em> und der Geheimdienst<\/em>. Der ist sehr aktiv in allen L\u00e4ndern, wo es nennenswerte marokkanische Exilgemeinden gibt, vor allem Spanien, Frankreich, Holland und Deutschland. Dort sind seine Augen und Ohren \u00fcberall, in Gestalt zahlreicher Spitzel. Marokko sorgt daf\u00fcr \u2013 in guter Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten \u2013 da\u00df sich dort keine Auslandsopposition<\/em> bilden kann.<\/p>\n

Das wichtigste Einsatzgebiet ist jedoch das Inland<\/em>, wo alle Opposition unter dem Deckmantel \u201eBek\u00e4mpfung des Terrorismus\u201c, Sicherung der \u201enationalen Einheit\u201c und \u00e4hnlichem verfolgt wird. Das trifft kritische Journalisten, Vertreterinnen von Frauenrechten, Demonstranten gegen Polizeiwillk\u00fcr, Mitglieder der islamischen Bewegung \u201eGerechtigkeit und N\u00e4chstenliebe\u201c, die das alawidische K\u00f6nigshaus nicht als religi\u00f6ses Oberhaupt<\/em> anerkennt, und andere mehr.<\/p>\n

Wie viele politische Gefangene mit geschobenen Verfahren verurteilt wurden oder gar ohne irgendein Verfahren in marokkanischen Gef\u00e4ngnissen schmachten, gefoltert werden und verschwinden, fragt keine nennenswerte internationale Organisation nach.<\/p>\n

Mohammed VI., ebenso wie sein Vater Hassan II., ist unser<\/em> Hurensohn und damit basta.<\/p>\n

Neben den politischen Verh\u00e4ltnissen befindet sich auch die marokkanische Wirtschaft<\/em> in einem beklagenswerten Zustand. Und das in einem Land, das \u00fcber gute landwirtschaftliche Voraussetzungen und auch Traditionen und Techniken verf\u00fcgen w\u00fcrde, den Boden produktiv zu machen und die Produkte weiterzuverarbeiten. Die Landwirtschaft kann teilweise nicht einmal ihre eigenen Produzenten ordentlich ern\u00e4hren. Zudem werden auf den besseren B\u00f6den oft Cash Crops f\u00fcr den Devisenexport angebaut.
\nDer internationale Handel und die H\u00e4fen haben keine nennenswerte Bedeutung mehr. Haupts\u00e4chlich findet Schmuggel von Haschisch \u00fcber die Meerenge von Gibraltar statt.
\nDie verarbeitende Industrie dr\u00e4ngt nicht nach Marokko. Einzig der Tourismus<\/em> und in Verbindung damit das Kunsthandwerk<\/em> haben sich in den letzten Jahrzehnten zur Haupt-Einnahmequelle vieler Marokkaner entwickelt.
\nDem hat die Covid-Pandemie ein Ende gesetzt.
\nEbenso war ein wichtiger Gesch\u00e4ftszweig Nord-Marokkos der Handel und Schmuggel mit den spanischen Enklaven, das wurde durch Grenzsperren wegen Covid-19 unterbunden.<\/p>\n

Diese Kombination von politischer Repression und wirtschaftlicher Trostlosigkeit hat die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me ver\u00e4ndert. Immer mehr Marokkaner sagen: Nichts wie weg hier!<\/p>\n

So kam es vor einigen Wochen zu einem Ansturm von ca. 6.000 Marokkanern nach Ceuta. Mit Schwimmreifen und Schlauchbooten legten sie die Strecke zwischen Marokko und den Str\u00e4nden Ceutas zur\u00fcck. Die ansonsten in der Ausgangszone in Marokko patrouillierende Polizei hatte sich zur\u00fcckgezogen, soda\u00df die Bahn Richtung Ceuta frei war.<\/p>\n

Der Grund: Spanien hatte akzeptiert, da\u00df der in Algerien lebende und an Covid-19 erkrankte Generalsekret\u00e4r der Polisario, Brahim Ghali, zur Behandlung nach Spanien \u00fcberstellt worden war.<\/p>\n

III. Die Sahrauis: Dauerfl\u00fcchtlinge, Staatenlose und politisch Verfolgte<\/strong><\/h3>\n

In der Westsahara leben nach Sch\u00e4tzungen von UNO-Organisationen ungef\u00e4hr 600.000 Menschen. Wieviele davon nach 1975 eingewanderte Marokkaner und wieviele aus dem Gebiet stammende Sahrauis sind, l\u00e4\u00dft sich nicht feststellen, da dort weder Volksz\u00e4hlungen veranstaltet werden noch von irgendeiner Seite ein Interesse daran besteht.<\/p>\n

Es ist der marokkanischen F\u00fchrung recht, wenn der Mantel des Unwissens und des Schweigens \u00fcber diese Gegend gebreitet wird.<\/p>\n

Die meisten Bewohner der Westsahara haben keinen Pa\u00df und k\u00f6nnen daher auch nirgendwohin ausreisen. Erstens kostet so ein Dokument einiges und viele k\u00f6nnen das Geld daf\u00fcr nicht aufbringen. Au\u00dferdem w\u00fcrde das Ansuchen um einen Pa\u00df die Anerkennung der Hoheit Marokkos bedeuten, und diesen Schritt wollen viele nicht gehen, die in der Westsahara leben. Die Sahrauis in der Westsahara sind also Staatenlose.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den ca. 150.000 Sahrauis, die in 5 Fl\u00fcchtlingslagern rund um die algerische Stadt Tinduf leben. (Marokkanische Quellen sprechen von unter 100.000.) Jedes dieser Lager ist nach einer Ansiedlung der Westsahara benannt: El Aiun, Smara, Boujdour, Awsard, Dachla. Damit wird der Anspruch angemeldet, einmal in diese Gebiete zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Diese Lager werden schlecht und recht \u00fcber die UNHCR, das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen versorgt.<\/p>\n

Algerien legt keinen Wert darauf, den Sahrauis die algerische Staatsb\u00fcrgerschaft zu verleihen. Ihr Fl\u00fcchtlingsstatus soll aufrechterhalten bleiben, als Garant des Rechtsanspruchs auf die Westsahara. Die in Algerien lebenden Sahrauis sind also ebenfalls staatenlos. Sie brauchen auch eine besondere Erlaubnis, sowohl von der Polisario als auch von Algier, um die Zone um Tinduf \u00fcberhaupt verlassen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Lebensumst\u00e4nde der Sahrauis haben sich seit dem Anschlu\u00df der Westsahara an Marokko drastisch ver\u00e4ndert. Sie mu\u00dften ihre nomadische Lebensweise aufgeben und se\u00dfhaft werden. Dadurch wurden sie zu abh\u00e4ngigen Hilfeempf\u00e4ngern. Die Versorgung von Siedlungen in der W\u00fcste ist jedoch sehr aufwendig: F\u00fcr sehr schlechte Lebensqualit\u00e4t mu\u00df viel Geld gezahlt werden. Die Lager werden von der Polisario selbstverwaltet, aber die Versorgung wird gr\u00f6\u00dftenteils aus dem Ausland finanziert und geliefert.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung der Lager in Algerien in vor allem mit Naturkatastrophen (manchmal regnet es gewaltig, dann schwimmt alles davon) zu k\u00e4mpfen haben, kommt es im marokkanisch besetzten Teil regelm\u00e4\u00dfig zu Demonstrationen, Verhaftungen und dem Einsatz polizeilicher Gewalt. Es gibt keine gemeinsame Ebene, keinen Dialog zwischen den Beh\u00f6rden und den Bewohnern. Mindestens 150 Sahrauis sind in Marokko verschollen.<\/p>\n

Die Polisario h\u00e4lt an der Fiktion eines eigenen Staates fest, gibt Geld heraus und betrachtet sich als Regierung der DARS \u2013 einer Fiktion, die sich nach Leseart der F\u00fchrer der Polisario irgendwann manifestieren und zu Wirklichkeit werden mu\u00df.<\/p>\n

Text von Amelie Lanier, erstver\u00f6ffentlicht auf ihrem Blog<\/a>.<\/em><\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend bei verschiedenen L\u00e4ndern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und \u00e4hnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":1403702,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9167,9168],"tags":[16985],"class_list":["post-1403701","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-und-abruestung","category-politik","tag-marokko"],"yoast_head":"\nMarokko und die Westsahara<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"W\u00e4hrend bei verschiedenen L\u00e4ndern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere\" \/>\n<meta name=\"robots\" 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