{"id":1402707,"date":"2021-07-20T13:37:25","date_gmt":"2021-07-20T12:37:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1402707"},"modified":"2021-07-20T13:37:25","modified_gmt":"2021-07-20T12:37:25","slug":"kriegsdienstverweigerung-in-der-tuerkei-nein-zum-militaerdienst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/kriegsdienstverweigerung-in-der-tuerkei-nein-zum-militaerdienst\/","title":{"rendered":"Kriegsdienstverweigerung in der T\u00fcrkei | Nein zum Milit\u00e4rdienst!"},"content":{"rendered":"

Als Ergebnis einer langen und guten Arbeit haben „Connection e.V“, „Union Pacifiste de France und War Resisters‘ International“ eine Brosch\u00fcre mit dem Titel „Kriegsdienstverweigerung in der T\u00fcrkei – Nein zum Milit\u00e4rdienst!“ ver\u00f6ffentlicht. Diese Studie wurde in 4 Sprachen herausgegeben: T\u00fcrkisch, Deutsch, Englisch sowie Franz\u00f6sisch und online verbreitet.<\/strong><\/p>\n

Die Brosch\u00fcre begann am 15. Mai 2021, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, \u00fcber das Netz verbreitet zu werden. Die Internationale Presseagentur Pressenza unterst\u00fctzt ehrenamtlich die Verbreitung dieses Werkes.<\/p>\n

In der T\u00fcrkei hatten Anfang der 1990er Jahre die ersten \u00f6ffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung erkl\u00e4rt und sind gegen Krieg, Milit\u00e4r und Zwangsdienst aufgestanden. Zuerst waren es nur wenige, die sich dazu entschlossen, an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen, wie Vedat Zencir, Tayfun G\u00f6n\u00fcl oder Osman Murat \u00dclke. Inzwischen gibt es weit mehr als 1.000 Wehrpflichtige, die ihre Kriegsdienstverweigerung erkl\u00e4rten. Dar\u00fcber hinaus haben sich Hunderttausende auf andere Art und Weise der Wehrpflicht entzogen oder sind untergetaucht. Einige Hundert haben aufgrund der drohenden Verfolgung im Ausland Asyl gesucht. Diese Brosch\u00fcre erscheint 30 Jahre nach den ersten \u00f6ffentlichen Verweigerungserkl\u00e4rungen. Sie zieht Res\u00fcmee, beschreibt die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die Kriegsdienstverweigerungsbewegung aus dem Ausland und sie l\u00e4sst Verweigerer zu Wort kommen, die zum Teil \u00fcber Jahre hinweg in der T\u00fcrkei aktiv waren und nun ins Exil gegangen sind. Die Brosch\u00fcre erscheint zugleich zum 15. Mai 2021, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. Viele weitere Veranstaltungen, Videos und Aktionen werden den Verweigerern aus der T\u00fcrkei in der ganzen Welt Geh\u00f6r verschaffen. Mehr dazu unter https:\/\/de.Connection-eV.org\/KDV-Tag2021<\/a> und www.wri-irg.org\/en\/CODay2021<\/a>.<\/p>\n

Weiter kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung<\/strong><\/h4>\n

Inzwischen ist die T\u00fcrkei das einzige Mitgliedsland des Europarates, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt. Durch verschiedene Ma\u00dfnahmen sollen Kriegsdienstverweigerer zur Ableistung des Milit\u00e4rdienstes gezwungen werden. So sehen sie sich st\u00e4ndigen Haftbefehlen ausgesetzt, einer lebenslangen Verfolgung und Inhaftierung. Dar\u00fcber hinaus befinden sie sich in einem Zustand des \u201eZivilen Todes\u201c, mit dem sie aus dem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Zur Wehrpflicht und auch zur L\u00e4nge des Milit\u00e4rdienstes gab es gesetzgeberische Schritte. So wurde der Milit\u00e4rdienst 2019 f\u00fcr Wehrpflichtige mit dem neuen Rekrutierungsgesetz auf sechs Monate reduziert. Der vor einigen Jahren von der HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker) vorgelegte Gesetzentwurf zur Kriegsdienstverweigerung war hingegen mit den Stimmen der Regierungspartei sowie anderer Parteien abgelehnt worden. Auch im Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr das neue Gesetz 2019 wurden Vorschl\u00e4ge der HDP abgelehnt. Infolgedessen findet sich dort nichts zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es gibt eine Besonderheit in der T\u00fcrkei: Die Ersatzzahlung zur Verk\u00fcrzung des Milit\u00e4rdienstes f\u00fcr Wehrpflichtige. Nach Artikel 9 des Rekrutierungsgesetzes ist es durch Zahlung eines Betrages von umgerechnet etwa 5.000 \u20ac m\u00f6glich, den Milit\u00e4rdienst auf einen Monat zu reduzieren. Da dies aber weiterhin eine milit\u00e4rische Ausbildung einschlie\u00dft, stellt die Ersatzzahlung keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer dar.<\/p>\n

Strafverfolgung und Ziviler Tod<\/strong><\/h4>\n

In der T\u00fcrkei werden Kriegsdienstverweigerer als Milit\u00e4rdienstentzieher kriminalisiert. Es wird ein dauerhaft g\u00fcltiger Haftbefehl ausgestellt. Dadurch k\u00f6nnen sie bei jeder Ausweiskontrolle durch Polizei oder Gendarmerie festgenommen werden. Nach der ersten Festnahme wird eine Geldstrafe verh\u00e4ngt. Sie erhalten zugleich eine neue Einberufung und sind damit weiter wehrpflichtig. Wenn die Verf\u00fcgung \u00fcber die Geldstrafe in Kraft getreten ist, hat jede weitere Festnahme ein neues Verfahren nach Artikel 63 des Milit\u00e4rstrafgesetzbuches zur Folge. Der Kriegsdienstverweigerer kann dann mit zwei Monaten bis zu drei Jahren Haft oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden, was derzeit die Regel ist. Zudem sind sie durch den Teufelskreis aus Verhaftung, Strafverfahren und erneuter Rekrutierung im Verbund mit einer lebenslang g\u00fcltigen Wehrpflicht einem \u201eZivilen Tod\u201c ausgesetzt, ein Begriff, den der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte im Urteil \u00dclke gegen T\u00fcrkei (\u00dclke v. Turkey, application no. 39437\/98) pr\u00e4gte. Kriegsdienstverweigerer k\u00f6nnen weder im \u00f6ffentlichen noch im privaten Sektor arbeiten, da es als Straftat angesehen wird, Milit\u00e4rdienstentzieher zu besch\u00e4ftigen. Verweigerer sind so dazu gezwungen, arbeitslos zu bleiben oder illegal in unsicheren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen zu arbeiten. Kriegsdienstverweigerer haben auch kein Recht an einer Wahl teilzunehmen oder f\u00fcr eine Wahl zu kandidieren. Weil jede Verhaftung eine weitere Strafverfolgung nach sich zieht, m\u00fcssen Kriegsdienstverweigerer Aktivit\u00e4ten im sozialen, wirtschaftlichen, juristischen und kulturellen Bereich vermeiden: Sie k\u00f6nnen keine Reisep\u00e4sse oder F\u00fchrerscheine beantragen. Jeder Aufenthalt in Hotels, Reisen, Benutzung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, Besuchen von Beh\u00f6rden und vieles mehr kann zur Verhaftung f\u00fchren. Sie sind so dazu gezwungen, ein Leben im Untergrund zu f\u00fchren. Da es trotz der Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte keine \u00c4nderungen gibt, hat zuletzt im Juni 2020 das Ministerkomitee des Europarates, das \u00fcber die Umsetzung der Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes wacht, Stellung bezogen. Wir dokumentieren den Beschluss auf Seite 6.Diese Situation trifft auch auf die Wehrpflichtigen zu, die sich geweigert haben, zur Armee zu gehen, aber bislang ihre Kriegsdienstverweigerung nicht \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n

Ministerkomitee des Europarates<\/strong><\/p>\n

Zur Situation der Kriegsdienstverweigerer in der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Die Abgeordneten (des Ministerkomitees)<\/p>\n

1. erinnerten daran, dass diese F\u00e4lle die wiederholten Strafverfolgungen und Verurteilungen von Antragstellern betreffen, die sich als Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer geweigert haben, den im Rahmen der Wehrpflicht zu erf\u00fcllenden Milit\u00e4rdienst abzuleisten, wodurch sie dazu gezwungen sind, ein geheimes Leben zu f\u00fchren, was zu einem \u201eZivilen Tod\u201c f\u00fchrt; zugleich gibt es kein Verfahren um ihren Status als Kriegsdienstverweigerer feststellen zu lassen.<\/p>\n

Bez\u00fcglich einzelner Ma\u00dfnahmen
\n2. stellten fest, dass die Antragsteller Mehmet Tarhan, Caglar Buldur, Enver Aydemir, Feti Demirtas, Nevzat Umdu, Bar\u0131\u015f G\u00f6rmez und Halil Savda nicht l\u00e4nger der Wehrpflicht unterliegen;<\/p>\n

3. \u00e4u\u00dferten tiefe Besorgnis dar\u00fcber, dass Osman Murat \u00dclke, Yunus Er\u00e7ep und Ersin \u00d6lg\u00fcn immer noch als Milit\u00e4rdienstentzieher gelten und weiterhin der Situation des \u201eZivilen Todes\u201c unterliegen und forderten die Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf, unverz\u00fcglich alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese drei Antragsteller nicht l\u00e4nger wegen ihrer Weigerung Milit\u00e4rdienst abzuleisten strafrechtlich verfolgt oder verurteilt werden;<\/p>\n

4. forderten die Beh\u00f6rden auf, bis zum 1. September 2020 zu kl\u00e4ren, und falls notwendig die erforderlichen Schritte umzusetzen, um sicherzustellen, dass allen aus den Verletzungen gegen die neun Antragsteller folgenden Konsequenzen abgeholfen wird, n\u00e4mlich die Erstattung der Geldstrafen, Aufhebung der Haftbefehle f\u00fcr fr\u00fchere Strafen, L\u00f6schung des Strafregisters und schlie\u00dflich, dass keiner der Antragsteller weiter dem Risiko einer Strafverfolgung und Inhaftierung ausgesetzt ist, weil er sich weigert, im Zusammenhang mit seiner Kriegsdienstverweigerung erhobene Geldbu\u00dfen zu zahlen;<\/p>\n

5. forderten die Beh\u00f6rden ferner auf, Informationen \u00fcber den Ausgang des Strafverfahrens gegen Mehmet Tarhan und \u00fcber das Strafverfahren gegen die T\u00e4ter im Falle der Misshandlung von Enver Aydemir vorzulegen.<\/p>\n

Bez\u00fcglich allgemeiner Ma\u00dfnahmen
\n6, bedauerten, dass trotz der Zusage der Beh\u00f6rden bei fr\u00fcheren \u00dcberpr\u00fcfungen des Komitees, Gesetzes\u00e4nderungen voranzutreiben, keine Fortschritte erzielt wurden; forderten die Beh\u00f6rden daher auf, bis zum 21. Juni 2021 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschl\u00e4gen zu Ma\u00dfnahmen vorzulegen, um die Feststellung des Gerichtshofes zu dieser Gruppe von F\u00e4llen zu ber\u00fccksichtigen;<\/p>\n

7. forderten die Beh\u00f6rden ferner auf, statistische Informationen \u00fcber die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer in der T\u00fcrkei sowie \u00fcber Geldbu\u00dfen, Strafverfolgungen und Verurteilungen vorzulegen, die in diesem Zusammenhang seit der Rechtskraft des Urteils \u00dclke 2006 verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n

Committee of Ministers: H46-40 \u00dclke group v. Turkey (Application no 39437\/98), 13377th meeting, 4. Juni 2020, CM\/Del\/Dec(2020)1377\/H46-40. \u00dcbersetzung: Rudi Friedrich. Quelle: https:\/\/search.coe.int\/cm\/Pages\/result_details.aspx?ObjectId=09000016809e8f6e<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Hinzu kommt, dass ihre \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen, z.B. auf Pressekonferenzen, Aktionen oder auch in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. Nach Artikel 318 des T\u00fcrkischen Strafgesetzbuches ist die \u201eDistanzierung des Volkes vom Milit\u00e4r\u201c unter Strafe gestellt. Auch eine Strafverfolgung wegen \u201ePropaganda f\u00fcr eine terroristische Organisation\u201c auf Grundlage von Artikel 7\/2 des Anti-Terror-Gesetzes ist m\u00f6glich. Beide Strafandrohungen wurden in den vergangenen Jahren gegen Kriegsdienstverweigerer und Aktive f\u00fcr Frieden und Menschenrechte angewandt.<\/p>\n

Der Weg ins Exil<\/strong><\/h4>\n

Die Situation in der T\u00fcrkei f\u00fchrt dazu, dass immer wieder Kriegsdienstverweigerer im europ\u00e4ischen Ausland Schutz und Asyl suchen. Hier m\u00fcssen sie allerdings erleben, dass die Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung in der Regel nicht als Asylgrund gilt. \u00dcblicherweise wird die Verfolgung als legitime Ma\u00dfnahme zur Aufrechthaltung der Wehrpflicht gewertet. Dann droht ihnen die Abschiebung an die Kriegsherren in der T\u00fcrkei. Das ist ein unertr\u00e4glicher Zustand. Welche Grenzen und M\u00f6glichkeiten das Asylverfahren hat, das wird im Beitrag Kriegsdienstverweigerung und Asyl ausgef\u00fchrt. Ein Schwerpunkt dieser Brosch\u00fcre sind die Berichte der Kriegsdienstverweigerer, die ins Exil gegangen sind. Sie zeigen die allt\u00e4gliche Realit\u00e4t des Militarismus in der T\u00fcrkei. Beran Mehmet \u0130\u015f\u00e7i, Ercan Akta\u015f, Halil Savda, Mertcan G\u00fcler und Onur Erden machen deutlich, wie wichtig ihnen ihre Entscheidung gegen Krieg und Gewalt ist und welchen Repressionen sie deshalb ausgesetzt waren. Trotz all der Haft, Folter und Repressionen, die sie erlitten haben, strahlen die Berichte etwas Positives aus: F\u00fcr eine Welt ohne Krieg, Unterdr\u00fcckung, Milit\u00e4r und Gewalt.<\/p>\n

Ein herzlicher Dank<\/span><\/span><\/span>geht an Tu\u011fce Oklay, <\/span><\/span>Ren\u00e9 Burget, Hans <\/span><\/span>Gehring, Mertcan G\u00fc<\/span><\/span><\/span>ler, Thomas Stiefel, <\/span><\/span>Suzanne Glaner, Os<\/span><\/span><\/span>man Murat \u00dclke und <\/span><\/span>Cemal S\u0131nc\u0131, ohne de<\/span><\/span>–<\/span><\/span>ren Hilfe bei der <\/span><\/span>\u00dcbersetzung die Er<\/span><\/span><\/span>stellung dieser Bro<\/span><\/span><\/span>sch\u00fcre nicht m\u00f6glich <\/span><\/span>gewesen w\u00e4re!<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Rudi Friedrich<\/strong>
\nConnection e.V.<\/p>\n

Die vollst\u00e4ndige Brosch\u00fcre „Kriegsdienstverweigerung in der T\u00fcrkei“ kann hier heruntergeladen<\/a> werden.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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