{"id":1402627,"date":"2021-07-23T15:19:18","date_gmt":"2021-07-23T14:19:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1402627"},"modified":"2021-07-23T15:33:13","modified_gmt":"2021-07-23T14:33:13","slug":"zwischen-west-und-ost","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/zwischen-west-und-ost\/","title":{"rendered":"Zwischen West und Ost"},"content":{"rendered":"

Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt.<\/strong><\/p>\n

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In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Pr\u00e4sidentin des Landes, Maia Sandu, die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die EU-orientierte Partei Aktion und Solidarit\u00e4t (PAS) konnte sich laut vorl\u00e4ufigem Wahlergebnis mit rund 52 Prozent gegen die eher Russland zuneigenden Sozialisten um Ex-Pr\u00e4sident Igor Dodon durchsetzen. Berlin hatte offen in den Wahlkampf interveniert: PAS-Ex-Chefin Sandu, die bis heute bekannteste Vertreterin der PAS, war in der deutschen Hauptstadt unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden; die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr sie und ihre Partei schloss j\u00fcngst sogar Medienver\u00f6ffentlichungen zur Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung in dem s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Land mit ein. Sandu und die PAS werden bereits seit Jahren von der Bundesregierung und deutschen Stiftungen gef\u00f6rdert – mit dem Ziel, in Moldau im Machtkampf gegen Russland die Oberhand zu gewinnen. In dem stetigen Kampf stellt die Pro-EU-Fraktion um Sandu nun die Pr\u00e4sidentin sowie die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Parlament.<\/div>\n
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Kompromiss der Gro\u00dfm\u00e4chte<\/h3>\n

Nach einer heftigen Staatskrise im Sommer 2019, in der es zwischenzeitlich zwei parallele Regierungen gegeben hatte, bildeten – auf Vermittlung der Botschafter \u00e4u\u00dferer M\u00e4chte – die nach Russland orientierten Sozialisten (PSRM) und die EU-freundlichen Liberalkonservativen eine gemeinsame Regierung.[1] Die fr\u00fchere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu erhielt in Chi\u015fin\u0103u den Posten der Ministerpr\u00e4sidentin. Eine ihrer wenigen Auslandsreisen f\u00fchrte sie nach Deutschland, wo sie unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte.[2] Merkel erkl\u00e4rte, Berlin unterst\u00fctze die von Sandu angedachten „Reformen aus ganzem Herzen“.[3] Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung trat Sandu allerdings bereits im November 2019 wieder ab; sie erkl\u00e4rte, es gebe „ein gro\u00dfes Risiko“, „dass Moldau die Unterst\u00fctzung der internationalen Geber nun wieder verliert“.[4]<\/p>\n<\/div>\n

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Deutschlands\u00a0Favoritin<\/h3>\n

Sandu hatte sich bereits kurz vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016, die sie damals noch gegen den sozialistischen Kandidaten Igor Dodon verlor, mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen, womit die deutsche Regierungschefin ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neoliberale Politikerin zu erkennen gab.[5] Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), in der die CDU eine dominierende Rolle spielt, hatte f\u00fcr Sandus Wahlkampagne Mitarbeiter nach Moldau entsandt, obwohl Sandus Partei, die Partei der Aktion und Solidarit\u00e4t (PAS), der EVP nicht angeh\u00f6rt. Kurz vor den Wahlen ver\u00f6ffentlichte die EVP zudem eine Presseerkl\u00e4rung, wonach Sandu den „Wandel repr\u00e4sentiert, den Moldau braucht“.[6]<\/p>\n

Schwenk nach Moskau<\/h3>\n

Auf Sandu folgte auf dem Posten des Premierministers im November 2019 der Parteilose Ion Chicu, dessen Kabinett die Sozialisten dominierten. Seine erste Auslandsreise f\u00fchrte Chicu nach Moskau. Die russische Regierung bot der Republik Moldau bei dieser Gelegenheit einen Niedrigzinskredit \u00fcber 500 Millionen US-Dollar an.[7] Die neue moldauische Regierung fand also, anders als Sandu es vorausgesagt hatte, schnell Geldgeber – allerdings jenseits des Westens. Trotz der verbesserten Beziehungen nach Moskau sandte die neue Regierung in Chi\u015fin\u0103u freilich auch kooperative Signale nach Deutschland und ernannte den vormaligen moldauischen Botschafter in Berlin zum neuen Au\u00dfenminister.[8] Eine Republik Moldau unter starkem russischem Einfluss bei einer deutschen Juniorrolle – das hatten Bundeskanzlerin Merkel und der damalige russische Pr\u00e4sident Medwedjew bereits vor einem Jahrzehnt diskutiert.[9]<\/p>\n

\u00dcberraschender Wahlsieg<\/h3>\n

Doch die prorussischen Politiker verloren im Verlauf des Jahres 2020 massiv an R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Die Regierung von Premierminister Chicu trat aufgrund ihres Missmanagements der Covid-19-Pandemie im Dezember 2020 zur\u00fcck. Ende 2020 gewann zudem Ex-Premierministerin Sandu die Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Ein Viertel der Stimmen f\u00fcr sie kam dabei aus dem Ausland – von Moldauern, die in wohlhabendere L\u00e4nder emigriert sind, um dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen.[10] Entsprechend ihren Verbindungen erhielt die neue Pr\u00e4sidentin Sandu umgehend Vorschusslorbeeren aus Unionskreisen: Laut dem B\u00fcroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chi\u015fin\u0103u verk\u00f6rpere sie „glaubw\u00fcrdig und mutig eine demokratische und rechtstaatliche Wende“.[11] Sandus Darstellung im Westen und ihr tats\u00e4chliches Vorgehen im Land klaffen allerdings durchaus auseinander.<\/p>\n

Am Rand der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit<\/h3>\n

Obwohl die Republik Moldau eine parlamentarische Republik ist, vertrat die neu ins Amt gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin Sandu nach ihrem Wahlsieg Ende 2020 die Auffassung, ihr W\u00e4hlermandat gebe ihr als Pr\u00e4sidentin das Recht, das Parlament aufzul\u00f6sen. Da das aber in Moldau nur m\u00f6glich ist, wenn es drei Monate lang keine funktionierende Regierung gibt, verhinderte Sandu die Bildung einer neuen Regierung der Sozialisten. Ein kritischer Beobachter der politischen Szene in Moldau urteilte \u00fcber ihre Man\u00f6ver, sie stelle das „Mandat, das sie durch ihren Sieg bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl bekommen hat, \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit ihres Handelns“, anstatt „den Rechtsstaat [zu] achten und ihr Mandat hintan[zu]stellen“.[12]<\/p>\n

Impfstoff-Diplomatie<\/h3>\n

Im stetigen Kampf zwischen der west- und der ostorientierten Fraktion in Moldau bringt die Impfkampagne im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie den Pro-EU-Kr\u00e4ften neue R\u00fcckschl\u00e4ge. Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) bereits im Mai konstatierte, ist die EU auf dem Gebiet der Impfstoffdiplomatie „weniger pr\u00e4sent als andere M\u00e4chte“.[13] Das trifft auch auf die Republik Moldau zu. Im Februar 2021 erhielt das Land zun\u00e4chst lediglich 21.600 Impfdosen von Rum\u00e4nien. Im M\u00e4rz folgten einige tausend Dosen aus dem COVAX-Programm der WHO. Im selben Monat konnte Moldau 2.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes Sinopharm – geliefert als Spende aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – und knapp 50.000 Dosen erneut aus Rum\u00e4nien verbuchen. Die ersten Zusagen f\u00fcr gro\u00dfe Impfstofflieferungen erhielt das Land im April – aus Russland und China. Beide L\u00e4nder gaben bekannt, der Republik insgesamt mehr als 330.000 Impfdosen zu spenden.[14] Pr\u00e4sidentin Sandu reagierte darauf, indem sie sich mit der Bitte um Hilfe an die deutsche Bundesregierung wandte. Das Bundesverteidigungsministerium sandte daraufhin 28 Lkw mit Handschuhen, Masken, Beatmungsger\u00e4ten und anderen Hilfsg\u00fctern, die der deutsche Botschafter \u00f6ffentlichkeitswirksam an die Pr\u00e4sidentin \u00fcbergab.[15] Impfstoffe liefert Deutschland bisher allerdings nicht, was die EU-Staaten in der moldauischen Impfkampagne erneut ins Hintertreffen bringt. Daf\u00fcr hat Washington angek\u00fcndigt, mit der Lieferung von 500.000 Impfdosen die Konkurrenz ausstechen zu wollen. Die ersten 150.000 Dosen sollten gestern in Chi\u015fin\u0103u eintreffen.[16]<\/p>\n

Erneute Einmischung<\/h3>\n

Nach Sandus taktischen Man\u00f6vern zur Verhinderung einer sozialistischen Regierung in Chi\u015fin\u0103u beschloss das moldauische Verfassungsgericht am 15. April die Durchf\u00fchrung von Neuwahlen; der Termin wurde auf den vergangenen Sonntag gelegt. Wieder bezogen f\u00fchrende deutsche Politiker im moldauischen Wahlkampf offen Position: Sandu reiste erneut nach Deutschland und wurde von Kanzlerin Angela Merkel sowie von Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Norbert Lammert, dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, empfangen.[17] Aus dem vom CSU-Politiker Horst Seehofer gef\u00fchrten Bundesinnenministerium wurden dar\u00fcber hinaus offenbar ein internes Papier und eine Analyse des moldauischen Geheimdienstes an das Boulevardblatt „Bild“ lanciert; die Dokumente beschreiben angebliche russische Einflussoperationen in Moldau, die durch EU-Geheimdienste verhindert worden sein sollen.[18] \u00dcberpr\u00fcfen lassen sich die Behauptungen nicht. Auf den moldauischen Wahlkampf wirkten sie sich freilich aus – ein Beispiel daf\u00fcr, wie die Bundesrepublik tut, was sie gegnerischen M\u00e4chten stets vorwirft: in innere Angelegenheiten fremder Staaten zu intervenieren.<\/p>\n

[1] S. dazu Neue Regierung, alte Bekannte<\/a>.<\/p>\n

[2] Jan Philipp W\u00f6lbern: „Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Moldau wollen Reformen“. kas.de 20.05.2021.<\/p>\n

[3] Reformen „aus ganzem Herzen“ unterst\u00fctzen. bundesregierung.de 16.07.2019.<\/p>\n

[4] Reinhard Veser: Mit Staatsanw\u00e4lten spielt man nicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2019.<\/p>\n

[5] S. dazu R\u00fcckschlag f\u00fcr Berlin<\/a>.<\/p>\n

[6] EPP Presidency: Maia Sandu is the change Moldova needs (EN+RO). epp.eu 21.10.2016.<\/p>\n

[7] Kamil Ca\u0142us: A pseudo-multi-vector policy. Moldova under the socialists. osw.waw.pl\/en\/ 28.02.2020.<\/p>\n

[8] Vladimir Socor: Moldova’s Leftist President Moving Steadily Toward the Political Center (Part One). jamestown.org 13.02.2020.<\/p>\n

[9] S. dazu Ein Testlauf f\u00fcr Eurasien (II)<\/a>.<\/p>\n

[10] Kamil Ca\u0142us: Maia Sandu wins the presidential election in Moldova. osw.waw.pl\/en\/ 16.11.2020.<\/p>\n

[11] Martin Sieg: Parlamentsaufl\u00f6sung in der Republik Moldau. Pr\u00e4sidentin Sandu setzt Neuwahl durch. L\u00e4nderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2021.<\/p>\n

[12] Florian Kellermann: Moldau k\u00e4mpft gegen Korruption und Corona. deutschlandfunk.de 06.04.2021.<\/p>\n

[13] S. dazu „Die Impfstoff-Apartheid der EU“<\/a>.<\/p>\n

[14] Vaccination with Russian Sputnik V begins in Moldova. health ministry reports, tass.com 04.05.2021. China a confirmat acordarea Republicii Moldova a 150 de mii de doze de vaccin \u00een calitate de ajutor umanitar. tv8.md 22.04.2021.<\/p>\n

[15] Corona-Hilfe f\u00fcr die Republik Moldau. bundeswehr.de 14.06.2021.<\/p>\n

[16] Stephen McGrath: U.S. Donates 500,000 COVID-19 Vaccine Doses to Moldova. time.com 10.07.2021.<\/p>\n

[17] Jan Philipp W\u00f6lbern: „Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Moldau wollen Reformen“. kas.de 20.05.2021.<\/p>\n

[18] Julian R\u00f6pcke: Geheimdienst enth\u00fcllt die miesen Tricks – So k\u00f6nnte Putin die Bundestagswahl sabotieren. Bild 22.06.2021.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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