{"id":1402604,"date":"2021-07-22T06:13:54","date_gmt":"2021-07-22T05:13:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1402604"},"modified":"2021-07-22T06:13:54","modified_gmt":"2021-07-22T05:13:54","slug":"eu-lieferkettengesetz-meilenstein-oder-etikettenschwindel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/eu-lieferkettengesetz-meilenstein-oder-etikettenschwindel\/","title":{"rendered":"EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein oder Etikettenschwindel?"},"content":{"rendered":"

Es ist Dynamik in die Diskussion um die gesetzliche Regelung menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen gekommen. Nichtsdestotrotz bleiben die j\u00fcngsten nationalen Vorst\u00f6\u00dfe, wie das deutsche Lieferkettengesetz hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Der f\u00fcr Herbst angek\u00fcndigte Entwurf f\u00fcr ein EU-Lieferkettengesetz bietet die n\u00e4chste Chance f\u00fcr eine effektive \u2013 weil verbindliche \u2013 Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten.<\/strong><\/span><\/p>\n

Von Karin K\u00fcblb\u00f6ck<\/strong>, \u00d6konomin in der \u00d6sterreichischen Forschungsstiftung f\u00fcr Internationale Entwicklung (\u00d6FSE)<\/a>.<\/em><\/p>\n

Sp\u00e4testens seit dem Zusammenbruch vieler Lieferketten infolge der COVID-19-Krise, z.\u00a0B. im Bereich dringend ben\u00f6tigter\u00a0Medizinprodukte<\/a>, ist die Verflechtung der Weltwirtschaft im Bewusstsein einer breiten \u00d6ffentlichkeit angekommen. Die globale Produktion hat in den letzten Jahrzehnten einen drastischen Wandel durchlaufen. Die Fertigung von Autos \u00fcber Textilwaren bis hin zu Nahrungsmitteln wurde zunehmend auf verschiedene Standorte aufgeteilt und in globalen Produktionsnetzwerken organisiert.<\/p>\n

Bef\u00f6rdert wurde dieser Wandel durch weitreichende Liberalisierungen des globalen Handels- und Investitionsregimes sowie durch Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. F\u00fcr transnationale Unternehmen wurde es daher attraktiv, arbeitsintensive und oft umweltsch\u00e4dliche T\u00e4tigkeiten in L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards zu verlagern.<\/p>\n

Die Integration in globale Wertsch\u00f6pfungsketten wird in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens oft als Chance gesehen, Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen zu schaffen. Erfahrungen zeigen jedoch, dass diese Integration nicht automatisch zu \u00f6konomischem oder sozialem Upgrading f\u00fchrt. Berichte \u00fcber menschenunw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen in der\u00a0Elektronikproduktion<\/a>,\u00a0eingest\u00fcrzte Textilfabriken<\/a>, sklaven\u00e4hnliche Zust\u00e4nde in\u00a0Landwirtschaftsplantagen<\/a>\u00a0oder verheerende Umweltzerst\u00f6rungen durch\u00a0Dammbr\u00fcche<\/a>\u00a0von Minenschlamm-R\u00fcckhaltebecken zeugen davon, dass die n\u00f6tigen Regulierungen den Ver\u00e4nderungen der globalen Produktion weit hinterherhinken.<\/p>\n

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten als Kern der Diskussion<\/strong><\/p>\n

Ein Kern der Diskussion ist das Prinzip der\u00a0menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten<\/a>\u00a0von Unternehmen. Dieses Prinzip wurde erstmals 2011 in den\u00a0UN-Leitprinzipien<\/a>\u00a0f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte \u2013 nach dem damaligen UN-Sonderbeauftragten auch \u201eRuggie Principles\u201c genannt \u2013 verankert. Unternehmen sind demnach verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass ihre Aktivit\u00e4ten keine Menschenrechtsverletzungen verursachen oder dazu beitragen, womit auch die gesamte Lieferkette miteinbezogen wird. Im Gegensatz zur Intention von Professor Ruggie, der sich f\u00fcr bindende Regeln aussprach, blieben diese Prinzipien bislang jedoch freiwillig und damit ein Ausdruck globaler Machtasymmetrie zugunsten transnationaler Unternehmen. Die Prinzipien boten jedoch eine wichtige Basis f\u00fcr die Entwicklung von weiteren Leitlinien, wie etwa die Erg\u00e4nzung der\u00a0OECD-Leitlinien<\/a>\u00a0f\u00fcr multinationale Unternehmen um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, oder f\u00fcr die Formulierung der\u00a0OECD-Leits\u00e4tze<\/a>\u00a0f\u00fcr Konfliktmineralien.<\/p>\n

Freiwillige Handlungsempfehlungen sind nicht genug<\/strong><\/p>\n

Zehn Jahre \u2013 und viel Evidenz \u2013 sp\u00e4ter f\u00fchrt kein Weg mehr an der Erkenntnis vorbei, dass freiwillige Handlungsempfehlungen nicht ausreichen, um die Menschenrechts- und Umweltsituation in globalen Lieferketten substanziell zu verbessern.\u00a0Einige L\u00e4nder<\/a>\u00a0haben bereits Gesetze f\u00fcr eine menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen f\u00fcr ihre Lieferketten verabschiedet, zumeist f\u00fcr bestimmte Sektoren, f\u00fcr sehr gro\u00dfe Unternehmen oder f\u00fcr bestimmte Aspekte \u2013 wie etwa die\u00a0EU-Konfliktmineralienverordnung<\/a>, das franz\u00f6sische \u201eLoi de Vigilance\u201c oder das niederl\u00e4ndische Gesetz gegen Kinderarbeit. Ein umfassendes Gesetz, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten f\u00fcr alle Unternehmen und Sektoren festlegt, fehlt allerdings bisher.<\/p>\n

Eine Erhebung in Deutschland ergab 2020, dass nur rund 15 Prozent der international t\u00e4tigen deutschen Unternehmen mit mehr als 500 ArbeitnehmerInnen von sich aus die Menschenrechtsvorgaben der erw\u00e4hnten OECD-Leitlinien erf\u00fcllen. Die deutsche Bundesregierung sah sich daher aufgrund des Koalitionsvertrags verpflichtet, einen Entwurf f\u00fcr ein verbindliches Lieferkettengesetz vorzulegen.<\/p>\n

Der\u00a0<\/a>urspr\u00fcnglich ambitionierte Entwurf<\/a>\u00a0wurde nach vielen Verhandlungsrunden und intensiver Lobbyarbeit sowohl vonseiten der Industrie als auch der\u00a0Zivilgesellschaft<\/a>\u00a0schlie\u00dflich im Juni 2021 in einer\u00a0abgespeckten Version als Gesetz<\/a>\u00a0verabschiedet. Es enth\u00e4lt verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene\u00a0Vorgaben f\u00fcr Unternehmen\u00a0<\/a>mit mehr als 3.000 MitarbeiterInnen (ab 2023) bzw. mehr als 1.000 MitarbeiterInnen (ab 2024). Diese umfassen die Einrichtung eines Risikomanagements, das systematisch auf den eigenen Gesch\u00e4ftsbereich und unmittelbare Zulieferer, jedoch nur anlassbezogen auf mittelbare Zulieferer angewandt werden muss. Verst\u00f6\u00dfe gegen Sorgfaltspflichten k\u00f6nnen mit Bu\u00dfgeldern belegt werden. Bei schweren Verst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen Unternehmen sogar von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Schw\u00e4chen des deutschen Gesetzes<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz sieht allerdings keine neue zivilrechtliche Haftungsregel vor, wonach Unternehmen \u00fcber die bestehenden unzureichenden Regeln hinaus nun effektiv f\u00fcr die Sch\u00e4den haften w\u00fcrden, die durch Missachtung der Sorgfaltspflichten verursacht werden. Unmittelbar Betroffene haben somit keinen Zugang zu Rechtsmitteln, um Entsch\u00e4digungen einzuklagen. Die Beschr\u00e4nkung der systematischen Sorgfaltspflichten auf die unmittelbaren Zulieferer ignoriert, dass ein Gro\u00dfteil der Menschenrechtsverletzungen am Beginn der Lieferketten stattfindet \u2013 etwa beim Abbau von Rohstoffen oder der Fertigung von Produkten in Niedrigeinkommensl\u00e4ndern. Damit f\u00e4llt das Gesetz hinter die Vorgaben der Ruggie-Prinzipien zur\u00fcck.<\/p>\n

\u00d6sterreichische Initiativen<\/strong><\/p>\n

Auch in \u00d6sterreich gewinnt die Bewegung f\u00fcr ein Lieferkettengesetz an Dynamik. Eine\u00a0Petition<\/a>\u00a0von diversen Organisationen der Zivilgesellschaft fordert Regeln auf verschiedenen Ebenen, sowohl in \u00d6sterreich als auch international. Auch andere\u00a0Kampagnen und Initiativen<\/a>\u00a0setzen sich f\u00fcr gerechtere Lieferketten ein, z.\u00a0B. eine Kampagne f\u00fcr die\u00a0Abschaffung von Kinderarbeit<\/a>. Im M\u00e4rz 2021 legten Abgeordnete der SP\u00d6 im Nationalrat einen\u00a0Antrag<\/a>\u00a0f\u00fcr ein Lieferkettengesetz vor.<\/p>\n

Globale Regeln nach wie vor nicht in Sicht \u2013 EU-Regelung umso wichtiger<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine umfassende Wirksamkeit sind \u2013 neben nationalen Gesetzen \u2013 verbindliche globale Vorgaben n\u00f6tig. Diesbez\u00fcgliche Verhandlungen f\u00fcr ein \u201eBinding Treaty<\/a>\u201c auf UN-Ebene werden seit Jahren von Staaten des globalen Nordens \u2013 darunter \u00d6sterreich \u2013 nicht aktiv verfolgt.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund kommt der europ\u00e4ischen Ebene besondere Bedeutung zu. Ein vielversprechender Vorsto\u00df kam im April 2020 von EU-Justizkommissar Didier Reynders, der einen europ\u00e4ischen Entwurf f\u00fcr ein umfassendes EU-Lieferkettengesetz ank\u00fcndigte. Dieses soll Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren gesamten Wertsch\u00f6pfungsketten verpflichten sowie \u00f6ffentlich-rechtliche Sanktionen und Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Betroffene vorsehen. Im M\u00e4rz 2021 forderte das\u00a0Europ\u00e4ische Parlament<\/a>, dass die EU-Regelung alle Stufen der Lieferkette umfassen und zivilrechtliche Haftung der Unternehmen miteinschlie\u00dfen soll. Ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr Juni 2021 angek\u00fcndigt, mittlerweile aber auf Herbst vertagt.<\/p>\n

Voraussetzungen f\u00fcr wirksame Lieferkettenverantwortung<\/strong><\/p>\n

Die intensivierten Debatten f\u00fcr verbindliche Vorgaben f\u00fcr menschenrechtliche und \u00f6kologische Sorgfaltspflichten sind als implizites Eingest\u00e4ndnis zu werten, dass eine globalisierte Weltwirtschaft auch globale Regeln f\u00fcr Unternehmen ben\u00f6tigt. Um Wirksamkeit zu entfalten, muss die Transparenz von Lieferketten erh\u00f6ht werden. Erst wenn diese nachvollziehbar werden und Leitfirmen f\u00fcr verursachte Sch\u00e4den in der gesamten Lieferkette haften, werden sich Produktionsbedingungen verbessern. N\u00f6tig ist zudem die Einbeziehung und St\u00e4rkung von ArbeitnehmerInnenvertretungen sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich in den Produktionsl\u00e4ndern f\u00fcr eine Verbesserung der lokalen Produktionsbedingungen einsetzen.<\/p>\n

Auch wenn die j\u00fcngeren Entwicklungen im Bereich der Lieferkettenverantwortung vielversprechend sind, sollte nicht \u00fcbersehen werden, dass die Grundproblematiken des fehlenden sozialen Upgradings, der Machtasymmetrie in globalen Wertsch\u00f6pfungsketten, des geringen Wertsch\u00f6pfungsanteils vieler Produzentenl\u00e4nder und damit zu niedriger L\u00f6hne sowie die starke Abh\u00e4ngigkeit vom Export von unverarbeiteten Rohstoffen weitreichendere Ma\u00dfnahmen verlangen. Dies betrifft unter anderem die Ausgestaltung von internationalen Freihandels- und Investitionsschutzvertr\u00e4gen, die Einf\u00fchrung von sozialen und \u00f6kologischen Mindeststandards und Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung von Rohstoffpreisen. Umfassende Lieferkettengesetze auf nationaler, europ\u00e4ischer und internationaler Ebene w\u00e4ren dabei wichtige n\u00e4chste Schritte auf dem Weg zu verbesserten Arbeits- und Umweltbedingungen in globalen Wertsch\u00f6pfungsketten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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