Attac startet Kampagne f\u00fcr Verm\u00f6genssteuer
\nWer zahlt? Globalisierungskritiker fordern gerechte Verteilung der Krisenkosten
\nMit einer Aktion vor der Frankfurter B\u00f6rse hat Attac eine Kampagne f\u00fcr die angemessene Besteuerung von Reichtum gestartet. Unter dem Motto „Wer zahlt? Mit der Verm\u00f6genssteuer aus der Krise!“ fordert das globalisierungskritische Netzwerk die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, die Reform der Erbschaftsteuer sowie eine einmalige Verm\u00f6gensabgabe, um die Belastungen durch die Pandemie auszugleichen.<\/p>\n
„Corona zeigt wieder einmal, dass einschneidende Krisen nur ein leistungsf\u00e4higer Staat bew\u00e4ltigen kann. Dessen dringlichste Aufgabe ist es zurzeit, die Folgen der Pandemie zu \u00fcberwinden und zugleich den notwendigen sozial-\u00f6kologischen Umbau unserer Gesellschaft tatkr\u00e4ftig anzugehen“, sagt Alfred Eibl, Steuerspezialist bei Attac. „Doch wie in der gro\u00dfen Finanzkrise 2007 bis 2009 besteht auch diesmal die Gefahr, dass die Krisenkosten vor allem den unteren und mittleren Einkommensbezieher*innen aufgehalst werden, w\u00e4hrend die Reichen dank staatlicher Hilfen noch reicher werden.“<\/p>\n
So zeigt sich auch in der Coronakrise, dass Staatsgeld in gro\u00dfem Umfang eingesetzt wird, um Verm\u00f6gen zu sichern. Aktuelle Verm\u00f6gensberichte wie CapGemini oder Credit Suisse belegen, dass die Anzahl der Million\u00e4rinnen und Milliard\u00e4rinnen steigt. Zudem werden Reiche bei Steuerzahlungen privilegiert. So wurden im Jahr 2019 Schenkungen von mehr als 20 Millionen Euro laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt nur mit einem Steuersatz von 0,9 Prozent belastet, w\u00e4hrend die offiziellen Steuers\u00e4tze zwischen 23 und 50 Prozent liegen. Verm\u00f6gen im Wert von hunderten Millionen Euro k\u00f6nnen nahezu steuerfrei verschenkt werden. Bekanntester Fall: das Aktienpaket, das Friede Springer 2020 Konzern-Vorstand Mathias D\u00f6pfner schenkte.<\/p>\n
Alfred Eibl: „Diese Situation ist untragbar. Die einseitige Belastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen und die Entlastung der gro\u00dfen Verm\u00f6gensbesitzer*innen f\u00fchrt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft und ist mit einer gerechten Steuerbelastung und dem verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgebot nicht vereinbar. Gro\u00dfe Verm\u00f6gen, sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Schenkungen m\u00fcssen endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.“<\/p>\n
Attac fordert im Einzelnen:
\n\u2022 Eine Verm\u00f6gensbesteuerung, die eine weitere Konzentration von Verm\u00f6gen in immer weniger H\u00e4nden verhindert. Notwendig daf\u00fcr sind progressive Steuers\u00e4tze, da Verm\u00f6gen umso schneller wachsen, je gr\u00f6\u00dfer sie sind. Die Verm\u00f6genssteuer soll dabei erst bei einem Verm\u00f6gen von mehr als einer Million Euro beginnen
\n.
\n\u2022 Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die auch bei Erb*innen gro\u00dfer Verm\u00f6gen einschlie\u00dflich Betriebsverm\u00f6gen angewandt wird und einen angemessenen Beitrag zur Staatsfinanzierung leistet. Bislang privilegiert das Gesetz die Weitergabe gro\u00dfer Unternehmensanteile. Es geht aber nicht um die Besteuerung der Unternehmen, sondern um die Besteuerung der Empf\u00e4nger der Anteile. Mit dem von Attac vorgeschlagenen Freibetrag von zwei Millionen Euro f\u00fcr die empfangenden Personen bleiben viele personengef\u00fchrte Klein- und Mittelbetriebe zudem von sp\u00fcrbaren Belastungen befreit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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