{"id":1395559,"date":"2021-07-09T09:30:50","date_gmt":"2021-07-09T08:30:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1395559"},"modified":"2021-07-09T09:31:12","modified_gmt":"2021-07-09T08:31:12","slug":"hoert-auf-rassismus-zu-leugnen-fangt-an-ihn-zu-bekaempfen-fordert-die-un-hochkommissarin-fuer-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/hoert-auf-rassismus-zu-leugnen-fangt-an-ihn-zu-bekaempfen-fordert-die-un-hochkommissarin-fuer-menschenrechte\/","title":{"rendered":"\u201eH\u00f6rt auf, Rassismus zu leugnen, fangt an ihn zu bek\u00e4mpfen“ fordert die UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

Michelle Bachelet hat am Montag, den 28. Juni 2021, einen dringenden Appell an die Staaten gerichtet, eine „transformative Agenda“ zu verabschieden, um den systemischen Rassismus zu bek\u00e4mpfen, w\u00e4hrend sie einen Bericht ver\u00f6ffentlichte, der einen Blick auf die Vielzahl der Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, b\u00fcrgerlicher und politischer Rechte wirft, die Menschen afrikanischer Abstammung erleiden \u2013 tagt\u00e4glich, \u00fcber verschiedene Staaten und Rechtssysteme hinweg.<\/strong><\/p>\n

Videokommentar auf Englisch<\/a><\/em><\/p>\n

Der Bericht stellt fest, dass die weltweite Mobilisierung von Menschen, die Rassengerechtigkeit fordern, zu einer seit langem hinf\u00e4lligen Auseinandersetzung mit Rassismus gef\u00fchrt hat. Die Debatte bewegt sich in Richtung der systemischen Natur des Rassismus und der Institutionen, die ihn ver\u00fcben.<\/p>\n

„Der Status quo ist nicht mehr tragbar“, sagte die Hohe Kommissarin Bachelet. „Systemischer Rassismus braucht eine systemische Antwort. Der Abbau von Systemen, die in jahrhundertelanger Diskriminierung und Gewalt verankert sind, muss umfassend und nicht nur vereinzelt passieren. Wir brauchen einen transformativen Ansatz, der die miteinander verkn\u00fcpften Bereiche angeht, die den Rassismus antreiben und zu wiederholten, v\u00f6llig vermeidbaren Trag\u00f6dien wie dem Tod von George Floyd f\u00fchren.“<\/em><\/p>\n

„Ich rufe alle Staaten auf, Rassismus nicht l\u00e4nger zu leugnen und damit zu beginnen, ihn abzubauen; die Straflosigkeit zu beenden und Vertrauen aufzubauen; auf die Stimmen der Menschen afrikanischer Abstammung zu h\u00f6ren; und sich mit den Hinterlassenschaften der Vergangenheit auseinanderzusetzen und Wiedergutmachung zu leisten.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das UN-Menschenrechtsb\u00fcro wurde im Juni 2020 durch die Resolution 43\/1 des Menschenrechtsrates \u2013 nach der Ermordung von George Floyd in den USA \u2013 beauftragt, einen umfassenden Bericht \u00fcber systemischen Rassismus, Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Menschenrechtsgesetze gegen Afrikan:innen und Menschen afrikanischer Abstammung durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, staatliche Reaktionen auf friedliche Proteste gegen Rassismus sowie Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung f\u00fcr Opfer zu erstellen.<\/p>\n

Die durchgef\u00fchrte Analyse basiert auf Online-Konsultationen von \u00fcber 340 Personen, \u00fcberwiegend afrikanischer Abstammung; \u00fcber 110 schriftliche Beitr\u00e4ge, einschlie\u00dflich von Staaten, auf einer Durchsicht von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichem Material und auf zus\u00e4tzlichen Konsultationen mit einschl\u00e4gigen Expert:innen.<\/p>\n

Der Bericht beschreibt detailliert die „sich versch\u00e4rfenden Ungleichheiten“ und die „starke sozio\u00f6konomische und politische Marginalisierung“, unter der Menschen afrikanischer Abstammung in vielen Staaten zu leiden haben. In zahlreichen L\u00e4ndern, vor allem in Nord- und S\u00fcdamerika sowie in Europa, leben Menschen afrikanischer Abstammung \u00fcberproportional in Armut und sehen sich ernsthaften Hindernissen beim Zugang zu ihren Rechten auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Besch\u00e4ftigung, angemessenen Wohnraum und sauberes Wasser sowie auf politische Teilhabe und andere grundlegende Menschenrechte gegen\u00fcber.<\/p>\n

„Die Entw\u00fcrdigung von Menschen afrikanischer Abstammung […] hat eine Toleranz f\u00fcr rassistische Diskriminierung, Ungleichheit und Gewalt aufrechterhalten und kultiviert“, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Bei der Untersuchung von Todesf\u00e4llen durch Strafverfolgungsbeamte in verschiedenen L\u00e4ndern mit unterschiedlichen Rechtssystemen fand der Bericht „auff\u00e4llige \u00c4hnlichkeiten“ und Muster \u2013 auch bei den H\u00fcrden, die Familien beim Zugang zur Justiz \u00fcberwinden m\u00fcssen.<\/p>\n

W\u00e4hrend es in den einzelnen L\u00e4ndern an umfassenden offiziellen, aufgeschl\u00fcsselten Daten \u00fcber polizeiliche T\u00f6tungen von Menschen afrikanischer Abstammung fehlt, zeichnet ein Flickenteppich verf\u00fcgbarer Daten „ein alarmierendes Bild von systemweiten, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und diskriminierenden Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung in ihren Begegnungen mit der Strafverfolgung und dem Strafrechtssystem in einigen Staaten“, so der Bericht.<\/p>\n

Der Bericht legt drei zentrale Bereiche dar, in denen es am h\u00e4ufigsten zu polizeilich bedingten Todesf\u00e4llen kam: die polizeiliche Verfolgung von Bagatelldelikten, Verkehrs-, Personenkontrollen und Durchsuchungen; das Eingreifen von Strafverfolgungsbeamt:innen als Ersthelfer:in bei psychischen Krisen; und die Durchf\u00fchrung spezieller Polizeieins\u00e4tze im Rahmen der Drogenbek\u00e4mpfung oder von Eins\u00e4tzen gegen Banden. In vielen der untersuchten F\u00e4lle deuteten die \u00fcbermittelten Informationen darauf hin, dass von den Opfern keine unmittelbare, t\u00f6dliche Bedrohung oder schwerer Verletzungen f\u00fcr die Strafverfolgungsbeamt:innen oder die \u00d6ffentlichkeit auszugehen schien, die das Ausma\u00df der eingesetzten Gewalt rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Analyse des Hohen Kommissars von 190 Todesf\u00e4llen hat gezeigt, dass Strafverfolgungsbeamt:innen nur selten f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung zur Rechenschaft gezogen werden, was zum Teil auf mangelhafte Ermittlungen, das Fehlen einer unabh\u00e4ngigen und robusten Aufsicht sowie von Beschwerde- und Rechenschaftsmechanismen und eine weit verbreitete „Schuldvermutung“ gegen\u00fcber Menschen afrikanischer Abstammung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wird bei Ermittlungen, Strafverfolgungen, Prozessen und Gerichtsentscheidungen nicht ber\u00fccksichtigt, welche Rolle rassistische Diskriminierung, Stereotype und institutionelle Voreingenommenheit bei den Todesf\u00e4llen gespielt haben k\u00f6nnten. Sieben exemplarische F\u00e4lle wurden besonders genau untersucht: Luana Barbosa dos Reis Santos und Jo\u00e3o Pedro Matos Pinto (Brasilien); George Floyd und Breonna Taylor (Vereinigte Staaten); Kevin Clarke (Vereinigtes K\u00f6nigreich); Janner (Hanner) Garc\u00eda Palomino (Kolumbien) und Adama Traor\u00e9 (Frankreich).<\/p>\n

Die Familien derjenigen, die infolge eines Zusammentreffens mit Strafverfolgungsbeamt:innen starben, berichteten den UN-Menschenrechtsmitarbeiter:innen von ihrem sehnlichen Wunsch, die Wahrheit dar\u00fcber zu erfahren, wie ihre Angeh\u00f6rigen starben, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zu verhindern, dass andere ein \u00e4hnliches Schicksal erleiden. Viele der Familien f\u00fchlten sich st\u00e4ndig vom System verraten“ und sprachen von einem tiefgreifenden Mangel an Vertrauen“, stellt der Bericht fest und f\u00fcgt hinzu, dass es oft an den Opfern und Familien liegt, ohne angemessene Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Rechenschaftspflicht zu k\u00e4mpfen“.<\/p>\n

„Mehrere Familien schilderten mir die Qualen, die sie bei der Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erlebten \u2013 und die ersch\u00fctternde Annahme, dass ihre Angeh\u00f6rigen es irgendwie ‚verdient‘ h\u00e4tten“, sagte Bachelet. „Es ist entmutigend, dass das System ihnen nicht zur Seite steht. Das muss sich \u00e4ndern.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

In dem Bericht wird auch die Besorgnis \u00fcber die „exzessive polizeiliche \u00dcberwachung von Schwarzen und deren Gemeinschaften ge\u00e4u\u00dfert, die ihnen das Gef\u00fchl gibt, bedroht zu sein, anstatt besch\u00fctzt zu werden“, wobei die Kriminalisierung von Kindern afrikanischer Abstammung als ein Hauptproblem genannt wird.<\/p>\n

Es gab auch glaubw\u00fcrdige und \u00fcbereinstimmende Vorw\u00fcrfe \u00fcber unterschiedliche Behandlung und unn\u00f6tige und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung im Zusammenhang mit Anti-Rassismus-Protesten, vor allem in den Vereinigten Staaten. In diesem Zusammenhang wurde eine gro\u00dfe Anzahl von Demonstranten verhaftet, so der Bericht, und es gab zahlreiche abf\u00e4llige Kommentare von Beamten gegen die Demonstrant:innen, einschlie\u00dflich der Bezeichnung als „Terroristen“ und „kranke und gest\u00f6rte Anarchist:innen und Aufwiegler:innen“.<\/p>\n

Der Bericht stellt fest, dass zwar Berichten zufolge die Anklagen gegen die Mehrheit der Verhafteten fallen gelassen wurden, aber „das harte Vorgehen gegen Anti-Rassismus-Proteste, das in einigen L\u00e4ndern stattgefunden hat, muss in einem breiteren Kontext gesehen werden, in dem Einzelpersonen, die gegen Rassismus aufstehen, mit Repressalien konfrontiert werden, einschlie\u00dflich Bel\u00e4stigung, Einsch\u00fcchterung und manchmal Gewalt.“<\/p>\n

„Die Stimmen derer, die Rassengerechtigkeit und Gleichberechtigung f\u00fcr Menschen afrikanischer Abstammung anstreben, m\u00fcssen geh\u00f6rt und beachtet werden“, hei\u00dft es in dem Bericht, der hinzuf\u00fcgt, dass zivilgesellschaftlicher Aktivismus „entscheidend ist, um Ideen und angestrebte Ziele in der \u00d6ffentlichkeit voranzubringen, als konstruktiver Weg, um Ver\u00e4nderungen zu bewirken.“<\/em><\/p>\n

„Die Black-Lives-Matter-Bewegung und andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die von Menschen afrikanischer Abstammung angef\u00fchrt werden, haben durch ihr Zuh\u00f6ren in den Gemeinden eine F\u00fchrungsrolle an der Basis \u00fcbernommen“, sagte Bachelet. „Sie geben den Menschen auch die n\u00f6tige Handlungsf\u00e4higkeit und das Empowerment, das sie bef\u00e4higt, ihre Menschenrechte einzufordern. Solche Bem\u00fchungen sollten finanziert, \u00f6ffentlich anerkannt und unterst\u00fctzt werden.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Empfehlungen der Hochkommissarin beinhalten, dass der Menschenrechtsrat entweder einen spezifischen, zeitgebundenen Mechanismus einrichtet oder einen bestehenden Mechanismus st\u00e4rkt, um Rassengerechtigkeit und Gleichheit im Kontext der Strafverfolgung in allen Teilen der Welt voranzutreiben.<\/p>\n

Der Bericht identifiziert auch die „l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Notwendigkeit, sich mit den Hinterlassenschaften der Versklavung, des transatlantischen Handels mit versklavten Afrikanern und des Kolonialismus auseinanderzusetzen und nach ausgleichender Gerechtigkeit zu suchen.“<\/p>\n

W\u00e4hrend der Bericht einige vielversprechende lokale, nationale und regionale Initiativen zur Wahrheitsfindung und begrenzte Formen der Wiedergutmachung hervorhebt, darunter Gedenkfeiern, Anerkennungen, Entschuldigungen und Gerichtsverfahren, „hat kein Staat die Vergangenheit oder die aktuellen Auswirkungen des systemischen Rassismus umfassend aufgearbeitet.“ Stattdessen gibt es weiterhin ein allgegenw\u00e4rtiges Vers\u00e4umnis, die Existenz und die Auswirkungen von systemischem Rassismus und seine Verbindungen zu Versklavung und Kolonialismus anzuerkennen.<\/p>\n

Die Hohe Kommissarin rief alle Staaten dazu auf, „regierungs- und gesellschaftsweite“ Reformen und Antworten zu verabschieden, und zwar durch mit angemessenen Mitteln ausgestattete nationale und regionale Aktionspl\u00e4ne und konkrete Ma\u00dfnahmen, die durch nationale Dialoge entwickelt werden, unter sinnvoller Beteiligung und Vertretung von Menschen afrikanischer Abstammung.<\/p>\n

Sie betonte, wie wichtig es ist, „falsche Narrative zu entlarven, die es einer Reihe von rassendiskriminierenden Politiken und Systemen erlaubt haben, fortzubestehen, und die es Menschen und Regierungen erm\u00f6glicht haben, sowohl das zu leugnen, was jetzt noch geschieht, als auch das, was in der Vergangenheit geschehen ist.“<\/p>\n

„Die Staaten m\u00fcssen einen st\u00e4rkeren politischen Willen zeigen, um Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Rassengerechtigkeit, Wiedergutmachung und Gleichheit durch spezifische, zeitgebundene Verpflichtungen zu beschleunigen, um Ergebnisse zu erzielen. Dazu geh\u00f6rt, die Polizeiarbeit neu zu gestalten und das Strafrechtssystem zu reformieren, das immer wieder zu diskriminierenden Ergebnissen f\u00fcr Menschen afrikanischer Abstammung gef\u00fchrt hat“, sagte Bachelet. „Es ist wichtig, dass wir endlich handeln, um sicherzustellen, dass sich problematische Zyklen und Muster nicht einfach weiter wiederholen. Es gibt keine Entschuldigung daf\u00fcr, sich weiterhin vor einem wirklich transformativen Wandel zu dr\u00fccken. Wir sind bereit, die Staaten dabei zu unterst\u00fctzen, einen transformativen Wandel in Richtung Gerechtigkeit und Gleichheit zu vollziehen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

„Rassendiskriminierung in der Strafverfolgung kann, wie der UN-Menschenrechtsrat anerkannt hat, nicht von Fragen des systemischen Rassismus getrennt werden“, erkl\u00e4rte die Hochkommissarin abschlie\u00dfend. „Nur Ans\u00e4tze, die sowohl die verbreiteten M\u00e4ngel in der Strafverfolgung als auch den systemischen Rassismus in Angriff nehmen \u2013 und die Hintergr\u00fcnde, auf denen er aufbaut \u2013 werden dem Andenken an George Floyd und den vielen Anderen gerecht, die ihr Leben verloren oder irreparablen Schaden erlitten haben.“<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Anita K\u00f6bler <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!\u00a0<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Michelle Bachelet hat am Montag, den 28. 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