{"id":1395469,"date":"2021-07-13T06:42:29","date_gmt":"2021-07-13T05:42:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1395469"},"modified":"2021-07-13T06:42:29","modified_gmt":"2021-07-13T05:42:29","slug":"wirtschaft-als-waffe-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/wirtschaft-als-waffe-iii\/","title":{"rendered":"Wirtschaft als Waffe (III)"},"content":{"rendered":"

Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer \u00f6konomischer Zwangsma\u00dfnahmen im globalen Machtkampf vor.<\/strong><\/p>\n

Die EU treibt ihre Arbeit an einem Abwehrinstrument gegen extraterritoriale Sanktionen und weitere wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen voran und will im Oktober ein Konzept dazu vorlegen. Hintergrund ist, dass bisherige Versuche, etwa die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren, erfolglos geblieben sind; die Furcht, die Vereinigten Staaten k\u00f6nnten mit weiteren extraterritorialen Sanktionen auch das Russland- und China-Gesch\u00e4ft deutscher und weiterer europ\u00e4ischer Unternehmen zerst\u00f6ren, hat im vergangenen Jahr zu ersten koordinierten Planungen f\u00fcr Abwehrma\u00dfnahmen gef\u00fchrt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bef\u00fcrwortet den Aufbau eines „Anti-Coercion Instrument“, f\u00fcr das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will. Vorarbeiten leistet der European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin. In einem vergangene Woche pr\u00e4sentierten Papier schl\u00e4gt der ECFR die Gr\u00fcndung einer EU-Beh\u00f6rde vor, die Handlungsoptionen gegen wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen entwickeln soll: von Strafz\u00f6llen \u00fcber Exportkontrollen bis zu etwaigen Gegensanktionen.<\/p>\n

Hilflos gegen extraterritoriale Sanktionen<\/h3>\n

Die Suche nach Mitteln, sich in den globalen Machtk\u00e4mpfen gegen Strafz\u00f6lle, Sanktionen – nicht zuletzt extraterritoriale – und andere Instrumente \u00f6konomischen Zwangs zu behaupten, dauert in Berlin und Br\u00fcssel bereits seit Jahren an. Forciert worden ist sie durch die Erfahrung, den Aggressionen der Trump-Administration auf diesem Feld kaum etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen. So gelang es nicht, das Iran-Gesch\u00e4ft von Unternehmen aus Deutschland und aus anderen EU-Staaten gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten abzuschirmen: Das eigens dazu geschaffene und mit gro\u00dfem Gestus pr\u00e4sentierte Finanzvehikel Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) erwies sich als vollkommen unwirksam.[1] Die – begr\u00fcndete – Bef\u00fcrchtung, Washington k\u00f6nne mit extraterritorialen Sanktionen auch gegen weitere L\u00e4nder die Daumenschrauben anziehen und nicht nur das Russland-, sondern auch das China-Gesch\u00e4ft deutscher bzw. europ\u00e4ischer Firmen signifikant sch\u00e4digen [2], hat die Suche nach Abwehrmitteln im vergangenen Jahr noch weiter verst\u00e4rkt, umso mehr, als die Vereinigten Staaten schlie\u00dflich begannen, mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 die st\u00e4rkste Macht der EU – die Bundesrepublik – unmittelbar aufs Korn zu nehmen [3].<\/p>\n

Das „Anti-Coercion Instrument“<\/h3>\n

Besondere Aktivit\u00e4ten hat in diesem Kontext der European Council on Foreign Relations (ECFR) entfaltet. Der Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin hat im vergangenen Jahr eine Task Force initiiert, die sich mit der Entwicklung eines Instrumentariums gegen wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen befasst; von einem „Anti-Coercion Instrument“ („Instrument gegen Zwang“) ist die Rede. Die Task Force versammelt zus\u00e4tzlich zu den Experten des ECFR Parlamentarier, Ministerialbeamte und Wirtschaftsvertreter aus mehreren EU-Staaten; involviert sind inzwischen Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden und Tschechien. Insbesondere das Ausw\u00e4rtige Amt hat sich Berichten zufolge an der Arbeit beteiligt; sein Staatssekret\u00e4r Miguel Berger hat die Auftaktsitzung der Task Force geleitet.[4] An einer Onlinetagung, die der ECFR Mitte vergangener Woche zum „Anti-Coercion-Instrument“ abhielt, nahm neben Carl Bildt, einem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Schwedens, die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, teil. Die deutsche Beamtin war als Stellvertreterin von Michel Barnier auf Seiten der EU ma\u00dfgeblich an den Brexit-Verhandlungen beteiligt; sie gilt in Br\u00fcssel als \u00fcberaus einflussreich.[5]<\/p>\n

Lob aus der deutschen Industrie<\/h3>\n

Mittlerweile ist auch die EU-Kommission selbst in der Sache aktiv; sie orientiert sich dabei, hei\u00dft es, an den Vorarbeiten des ECFR. Am 16. September 2020 k\u00fcndigten EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d an, ein „Instrument“ zu schaffen, „das Zwangsma\u00dfnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt“.[6] Am 23. M\u00e4rz 2021 startete die Kommission einen „Konsultationsprozess“, der Stellungnahmen insbesondere von Wirtschaftsvertretern aufnehmen sollte. Die Frist f\u00fcr das Vorlegen von Stellungnahmen ist am 15. Juni abgelaufen; die Kommission bereitet nun die Vorlage des „Anti-Coercion Instrument“ im Herbst, voraussichtlich im Oktober, vor.[7] Aus der deutschen Wirtschaft sind positive Reaktionen zu h\u00f6ren. So erkl\u00e4rt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Die deutsche Industrie begr\u00fc\u00dft das Vorhaben“, die „Schaffung eines reaktiven Instruments zur Abschreckung und Erwiderung geo\u00f6konomischer Ma\u00dfnahmen“ in die Wege zu leiten.[8] Dies sei unumg\u00e4nglich, weil „extraterritoriale Sanktionen“, aber auch andere „Ma\u00dfnahmen gegen europ\u00e4ische Unternehmen“ „mehr und mehr“ zur „wirtschaftlichen Austragung geopolitischer Auseinandersetzungen“ genutzt w\u00fcrden. Das neue Instrument erlaube es, „die europ\u00e4ischen Handelsinteressen zu sch\u00fctzen“.<\/p>\n

Ein „EU Resilience Office“<\/h3>\n

Vergangene Woche hat der ECFR ein neues Papier vorgelegt, das Optionen f\u00fcr das k\u00fcnftige „Anti-Coercion Instrument“ der EU skizziert. So k\u00f6nne, hei\u00dft es, ein „EU Resilience Office“ geschaffen werden – eine neue EU-Beh\u00f6rde, die „m\u00f6glichen Zwang“ durch Drittstaaten auf \u00f6konomischer Ebene umfassend analysiere, gegebenenfalls Handlungsoptionen entwickle und diese gemeinsam mit der EU-Kommission der Entscheidungsinstanz – mutma\u00dflich dem Europ\u00e4ischen Rat – vorlege.[9] Zu \u00fcberlegen sei, gegen welche \u00f6konomischen Zwangsma\u00dfnahmen man sich zur Wehr setzen solle; so m\u00fcsse dar\u00fcber nachgedacht werden, ob man neben extraterritorialen Sanktionen auch informelle Boykotte mit Gegenma\u00dfnahmen beantworte, wie sie j\u00fcngst etwa in China gegen europ\u00e4ische Modemarken gestartet worden seien. Sodann sei zu entscheiden, welche Ma\u00dfnahmen man selbst in Betracht ziehe. Der ECFR listet unter anderem Investitionsbeschr\u00e4nkungen, Strafz\u00f6lle, Einschr\u00e4nkungen beim Zugang zum \u00f6ffentlichen Beschaffungsmarkt in der EU sowie Exportkontrollen auf. Reserviert \u00e4u\u00dfert sich der ECFR zu offenen Gegensanktionen: F\u00fcr sie seien einstimmige Beschl\u00fcsse notwendig, urteilt der Think-Tank; ob diese unter den Mitgliedstaaten tats\u00e4chlich zu erreichen seien, sei ungewiss.<\/p>\n

Chinas Anti-Sanktions-Gesetze<\/h3>\n

Der ECFR weist schlie\u00dflich darauf hin, dass die Lage durch aktuelle Beschl\u00fcsse der Volksrepublik China erheblich schwieriger wird. So hat Beijing nicht nur ein „Blocking Statute“ nach EU-Vorbild verabschiedet, das es Unternehmen mit Sitz in China – darunter auch chinesische Standorte europ\u00e4ischer Konzerne – untersagt, gegen die Volksrepublik gerichtete Sanktionen einzuhalten.[10] Dar\u00fcber hinaus sieht ein weiteres Gesetz Strafen f\u00fcr Firmen vor, die diskriminierende Schritte gegen China einleiten. Beide Gesetze haben das Potenzial, deutschen Unternehmen ganz erhebliche Probleme zu bereiten – german-foreign-policy.com berichtet in K\u00fcrze. Auch sie w\u00e4ren ein Fall f\u00fcr ein „EU Resilience Office“ und das neue „Anti-Coercion Instrument“ der Union.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu Vor dem Scheitern<\/a>.<\/p>\n

[2] S. dazu Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs<\/a>.<\/p>\n

[3] S. dazu Wirtschaft als Waffe<\/a>.<\/p>\n

[4] Moritz Koch: Die EU schl\u00e4gt zur\u00fcck: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020. S. auch Wirtschaft als Waffe (II)<\/a>.<\/p>\n

[5] Moritz Koch: Europa r\u00fcstet sich f\u00fcr Handelskriege – um sich vor wirtschaftlicher Erpressung zu sch\u00fctzen. handelsblatt.com 23.06.2021.<\/p>\n

[6] State of the Union 2020. Letter of Intent to President David Maria Sassoli and to Chancellor Angela Merkel. Brussels, 16 September 2020.<\/p>\n

[7] Strengthening the EU’s autonomy – Commission seeks input on a new anti-coercion instrument. ec.europa.eu 23.03.2021.<\/p>\n

[8] Bundesverband der Deutschen Industrie: Level Playing Field im internationalen Wettbewerb – Handlungsf\u00e4higkeit der EU erh\u00f6hen. Berlin, Mai 2021.<\/p>\n

[9], [10] Jonathan Hackenbroich, Pawel Zerka: Measured Response: How to Design a European Instrument Against Economic Coercion. European Council on Foreign Relations Policy Brief. June 2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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