{"id":1393777,"date":"2021-07-06T06:32:06","date_gmt":"2021-07-06T05:32:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1393777"},"modified":"2021-07-06T06:32:06","modified_gmt":"2021-07-06T05:32:06","slug":"erste-sitzung-des-verfassungskonvents-es-geht-um-partizipation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/erste-sitzung-des-verfassungskonvents-es-geht-um-partizipation\/","title":{"rendered":"Erste Sitzung des Verfassungskonvents \u2013 \u201eEs geht um Partizipation\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Am 4. Juli findet in Santiago de Chile die erste Sitzung des im Mai gew\u00e4hlten Verfassungskonvents statt. Es ist weltweit das erste verfassunggebende Gremium, das zu gleichen Teilen mit M\u00e4nnern und Frauen besetzt wird. Au\u00dferdem sind die indigenen Gemeinschaften repr\u00e4sentiert. Die 155 Mitglieder des Konvents haben von nun an maximal ein Jahr Zeit, einen neuen Verfassungstext auszuarbeiten.<\/p>\n<p>Bei den <a href=\"https:\/\/www.npla.de\/thema\/tagespolitik\/wahl-des-verfassungskonvents-historische-niederlage-der-rechten\/\">Wahlen f\u00fcr den Verfassungskonvent<\/a> hatten vor allem Parteiunabh\u00e4ngige f\u00fcr gro\u00dfe \u00dcberraschungen gesorgt. Die etablierten Parteien, allen voran die <a href=\"https:\/\/www.npla.de\/thema\/tagespolitik\/pinera-nach-den-wahlen-lautstarke-botschaft-an-die-regierung\/\">rechten Regierungsparteien<\/a>, blieben deutlich hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Die rechte Einheitsliste Vamos por Chile erreichte das f\u00fcr eine Sperrminorit\u00e4t n\u00f6tige Drittel der Sitze wider aller Erwartungen und Prognosen nicht. Stattdessen sind zahlreiche Vertreter*innen der sozialen Bewegungen, die die breiten gesellschaftlichen Proteste seit Oktober 2019 mitgetragen hatten, in den Konvent gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n<p><strong>Eine der 155 Delegierten des Konvents: Natividad Llanquileo<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Die Anw\u00e4ltin Natividad Llanquileo war die erste Kandidatin, deren Wahl in den Verfassungskonvent am Abend des 16. Mai feststand. Sie hatte f\u00fcr einen der 17 f\u00fcr die indigenen Gemeinschaften reservierten Sitze kandidiert, darunter sind sieben f\u00fcr die <a class=\"glossaryLink\" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/mapuche\/\" aria-describedby=\"tt\" data-cmtooltip=\"&lt;div class=glossaryItemTitle&gt;Mapuche&lt;\/div&gt;&lt;div class=glossaryItemBody&gt;Die indigene Gruppe der Mapuche breitete sich historisch aus der Region der Araucan\u00eda im heutigen Chile nach Argentinien aus. In beiden L\u00e4ndern k\u00e4mpfen Mapuche-Gruppen heute um ihre Territorien und ihre Unabh\u00e4ngigkeit. Dabei kommt es immer wieder zu extremer, staatlich legitimerter Gewalt durch Polizeieinheiten und zu Kriminalisierung. Die Sprache der Mapuche ist das Mapudungun. Mapu hei\u00dft \u201eErde\u201c oder \u201eLand\u201c und Che hei\u00dft \u201eMenschen\u201c. &lt;\/div&gt;\">Mapuche<\/a>. Llanquileo engagiert sich seit Jahren f\u00fcr die Rechte der Indigenen und wurde vor allem als Sprecherin der inhaftierten Mapuche im Hungerstreik bekannt. Ihre Wahl sei \u201eein historisches Ereignis. Denn wir schreiben nicht einfach eine neue Verfassung. Es geht um Partizipation: Darum, dass das Gremium, das sie ausarbeitet, parit\u00e4tisch besetzt wird. Und, dass indigene Gemeinschaften an diesen wichtigen Entscheidungen teilhaben\u201c, so Llanquileo gegen\u00fcber dem <em>NPLA<\/em>.<\/p>\n<p>F\u00fcr Llanquileo stehen die wichtigsten Themen im Verfassungskonvent schon lange fest: Chile solle in der neuen Verfassung als <a href=\"https:\/\/www.npla.de\/thema\/kultur-medien\/indigene-abgeordnete-unsere-kernforderung-heisst-plurinationalitaet\/\">plurinationaler<\/a> Staat festgeschrieben werden, um alle indigenen Gemeinschaften und ihre kollektiven Rechte anzuerkennen. Um Mensch und Natur zu sch\u00fctzen, sei ein Wandel des Wirtschaftssystems und eine Abkehr vom <a class=\"glossaryLink\" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/neoliberalismus\/\" aria-describedby=\"tt\" data-cmtooltip=\"&lt;div class=glossaryItemTitle&gt;Neoliberalismus&lt;\/div&gt;&lt;div class=glossaryItemBody&gt;Richtung der Volkswirtschaftslehre, die die Verbindung von wirtschaftlicher und politischer Freiheit betont. Verfechter des Neoliberalismus haben die \u00dcberzeugung, der freie Markt regele die Produktion von G\u00fctern und die Nutzung von Ressourcen ganz allein und weitestgehend ohne die Einmischung des Staates. Von neoliberalen Politiker*innen angesto\u00dfene Strukturanpassungsprgramme (SAP) beinhalten fast immer mehr Privatisierung und Deregulierung, Steuersenkung f\u00fcr Reiche, Senkung von Staatsausgaben (au\u00dfer f\u00fcr das Milit\u00e4r), Senkung des Mindestlohnes, Anheben der Studiengeb\u00fchren etc. H\u00e4ufig verst\u00e4rken sich dadurch wirtschaftliche und politische Probleme von krisengebeutelten L\u00e4ndern letztlich noch mehr. Die Mittelschicht l\u00f6st sich in Armut auf, w\u00e4hrend reiche und m\u00e4chtige Eliten bevorteilt werden.&lt;\/div&gt;\">Neoliberalismus<\/a> unabdingbar. Soziale Rechte wie das auf Gesundheit, Bildung, Wohnen und den Zugang zu Wasser m\u00fcssten garantiert und um weitere erg\u00e4nzt werden. Schlie\u00dflich sei auch eine Dezentralisierung der Machtstrukturen und eine breite Partizipation der Bev\u00f6lkerung entscheidend, so die Anw\u00e4ltin.<\/p>\n<p><strong>Schon die ersten Sitzungen des Konvents werden spannend<\/strong><\/p>\n<p>Inwiefern diese radikalen Forderungen im Verfassungskonvent zu konkreten Beschl\u00fcssen werden, bleibt abzuwarten. Denn obwohl der Erfolg progressiver Kr\u00e4fte bei der Wahl Hoffnung mache, bleibe sie nur verhalten optimistisch, so Natividad Llanquileo: \u201eEs reicht nicht, dass die Rechte ihr Drittel im Verfassungskonvent nicht bekommen hat. Erst in der Praxis wird sich zeigen, wer mit ihnen verhandelt und wer nicht.\u201c Insbesondere die Rolle der Mitte-Links-Parteien sei entscheidend.<\/p>\n<figure id=\"attachment_37981\" class=\"wp-caption alignnone\" aria-describedby=\"caption-attachment-37981\"><a href=\"https:\/\/www.npla.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/5812650132-efce8f3fe5-c.jpg\" data-slb-active=\"1\" data-slb-asset=\"1060203832\" data-slb-internal=\"0\" data-slb-group=\"37979\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-37981\" src=\"https:\/\/www.npla.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/5812650132-efce8f3fe5-c-300x201.jpg\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" srcset=\"https:\/\/www.npla.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/5812650132-efce8f3fe5-c-300x201.jpg 300w, https:\/\/www.npla.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/5812650132-efce8f3fe5-c.jpg 800w\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"201\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-37981\" class=\"wp-caption-text\">Damals sprecherin der hungerstreikenden Mapuche, heute Delegierte im Verfassungskonvent: Die Anw\u00e4ltin Natividad Llanquileo \/ Foto: \u00d6ffentliche Dom\u00e4ne (<a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/publicdomain\/zero\/1.0\/\">CC0 1.0<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Schon in der ersten Sitzung des Konvents wird es spannend, denn dann soll ein*e Pr\u00e4sident*in und Vize gew\u00e4hlt werden. \u201eViele sind sich einig, dass dieser Vorsitz rotieren sollte. Wie der gesamte Konvent soll er parit\u00e4tisch besetzt werden und auch die indigenen Gemeinschaften repr\u00e4sentieren\u201c, so Llanquileo.<\/p>\n<p><strong>\u201eWir k\u00f6nnen doch nicht diejenigen im Stich lassen, die uns bis hierhin gebracht haben\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Die Anw\u00e4ltin hat sich mit \u00fcber 40 weiteren Delegierten zur Vocer\u00eda de los Pueblos (etwa: \u201eSprachrohr der V\u00f6lker\u201c) zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie radikale Forderungen in den Verfassungskonvent einbringen und dabei die aktuelle Situation im Land nicht au\u00dfen vorlassen. Dazu geh\u00f6rt etwa die Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen. Seit Beginn den<a href=\"https:\/\/www.npla.de\/thema\/tagespolitik\/das-ist-erst-der-anfang\/\"> massiven Protesten im Oktober 2019<\/a> sitzen Hunderte Protestierende in (Untersuchungs-)Haft oder stehen unter Hausarrest. \u201eWir k\u00f6nnen doch nicht diejenigen im Stich lassen, die uns bis hierhin gebracht haben\u201c, meint Llanquileo. Denn dass es \u00fcberhaupt einen verfassunggebenden Prozess gibt, sei eine Errungenschaft der Stra\u00dfenproteste.<\/p>\n<p>Gleichzeitig will die Vocer\u00eda de los Pueblos auch die Regelungen hinterfragen, denen der Verfassungskonvent derzeit folgt. Am 15. November 2019 hatten nahezu alle politischen Parteien \u00fcber den Weg hin zu einer neuen Verfassung entschieden. \u201eDas waren Verhandlungen hinter verschlossenen T\u00fcren. Es ging einzig und allein darum, den Pr\u00e4sidenten aus der Krise zu retten\u201c, meint Llanquileo.<\/p>\n<p>In diesem Kontext ist insbesondere die Ausarbeitung der Gesch\u00e4ftsordnung des Verfassungskonvents von Bedeutung: \u201eF\u00fcr die abschlie\u00dfende Abstimmung \u00fcber den neuen Verfassungstext im Konvent ist eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig. F\u00fcr alles weitere aber, also die Arbeit in den Kommissionen und Arbeitsgruppen, ist auch ein anderes Quorum denkbar, etwa eine einfache Mehrheit.\u201c Nun m\u00fcssten die Delegierten den bestehenden Spielraum nutzen und die Menschen mit einbeziehen.<\/p>\n<p><strong>\u201eEin demokratischer Prozess, der demokratisch verteidigt werden muss\u201c<\/strong><\/p>\n<p>In den n\u00e4chsten Monaten wird sich auch zeigen, mit welchen Strategien die politische Rechte versucht, ihre Machtposition zu verteidigen. Schlie\u00dflich haben viele ihrer Delegierten beim <a href=\"https:\/\/www.npla.de\/thema\/memoria-justicia\/adios-general-vom-ende-der-glaubwuerdigkeit-des-neoliberalen-modells\/\">Referendum im Oktober 2020<\/a> gegen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt. Grundlegender Wandel hin zu einer Abkehr vom Neoliberalismus w\u00fcrde f\u00fcr viele aus der konservativen Rechten, die selbst Unternehmer*innen sind oder intensive Beziehungen zu ihnen pflegen, Verluste bedeuten. F\u00fcr Llanquileo bedeutet das, weiterhin wachsam zu sein: \u201eImmer, wenn es in Chile darum ging, Macht oder ein Wirtschaftssystem zu erhalten, dann kommen das Milit\u00e4r und die Manipulation der Medien ins Spiel.\u201c So mahnt die Anw\u00e4ltin: \u201eDieser Prozess ist demokratisch errungen worden. Und diese Demokratie m\u00fcssen wir verteidigen.\u201c<\/p>\n<p>Der Blick auf die Arbeit des Verfassungskonvents bleibt also spannend. In neun, maximal zw\u00f6lf Monaten muss sich das Gremium auf einen neuen Verfassungstext geeinigt haben. In einem zweiten Referendum im kommenden Jahr kann die chilenische Bev\u00f6lkerung diesen dann mit einfacher Mehrheit annehmen. Die neue Verfassung w\u00fcrde dann die <a href=\"https:\/\/www.npla.de\/thema\/tagespolitik\/welche-gesetze-und-institutionen-aus-der-diktatur-gelten-bis-heute\/\">alte aus Zeiten der chilenischen Milit\u00e4rdiktatur<\/a> (1973-1990) abl\u00f6sen, die damals ohne demokratische Beteiligung entstanden war. F\u00fcr Llanquileo ist eines klar: \u201eDiese Verfassung muss die Menschen repr\u00e4sentieren \u2013 wenn sie das nicht tut, wird sie scheitern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 4. Juli findet in Santiago de Chile die erste Sitzung des im Mai gew\u00e4hlten Verfassungskonvents statt. Es ist weltweit das erste verfassunggebende Gremium, das zu gleichen Teilen mit M\u00e4nnern und Frauen besetzt wird. 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