{"id":1390952,"date":"2021-07-03T08:47:03","date_gmt":"2021-07-03T07:47:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1390952"},"modified":"2021-07-03T08:47:03","modified_gmt":"2021-07-03T07:47:03","slug":"mit-automatischen-waffen-gegen-fluechtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/07\/mit-automatischen-waffen-gegen-fluechtlinge\/","title":{"rendered":"Mit automatischen Waffen gegen Fl\u00fcchtlinge"},"content":{"rendered":"

Hilfsorganisationen protestieren gegen Hunger und Gewalt in libyschen Fl\u00fcchtlingslagern. EU-Beh\u00f6rde Frontex beg\u00fcnstigt Aufgreifen und Internierung von Fl\u00fcchtlingen.<\/strong><\/p>\n

Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verh\u00e4ltnisse in libyschen Internierungslagern f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. M\u00e9decins sans fronti\u00e8res (\u00c4rzte ohne Grenzen) hat kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz mitgeteilt, die \u00e4rztliche Versorgung in zwei Lagern in Tripolis wegen des gewaltt\u00e4tigen Vorgehens des Lagerpersonals einstellen zu m\u00fcssen; in einem der Lager hatten W\u00e4chter mit automatischen Waffen auf internierte Fl\u00fcchtlinge geschossen. Aus einem weiteren Lager wird monatelanger sexueller Missbrauch 16- bis 18-j\u00e4hriger Frauen gemeldet. Die Lager sind zur Zeit stark \u00fcberbelegt, weil die von der EU trainierte und ausger\u00fcstete libysche K\u00fcstenwache immer mehr Fl\u00fcchtlinge aufgreift – dank systematischer Zuarbeit der EU-Fl\u00fcchtlingsabwehrbeh\u00f6rde Frontex. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden bereits mehr Migranten von der K\u00fcstenwache festgesetzt als im Gesamtjahr 2020. Der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst lobt, die K\u00fcstenwache, die unerw\u00fcnschte Fl\u00fcchtlinge von der EU fernh\u00e4lt, erziele „exzellente Ergebnisse“. Auf der Libyen-Konferenz spielte die Lage der Fl\u00fcchtlinge keine Rolle.<\/p>\n

Hunger, Enge, Gewalt<\/h3>\n

Die Hilfsorganisation M\u00e9decins sans fronti\u00e8res (MSF, \u00c4rzte ohne Grenzen) schl\u00e4gt – einmal mehr – wegen der katastrophalen Verh\u00e4ltnisse in libyschen Internierungslagern f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Alarm. Wie die Organisation berichtet, sind die Lebensbedingungen in den Lagern ohnehin desolat. So erhalten die internierten Fl\u00fcchtlinge nur eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag – „gew\u00f6hnlich ein kleines St\u00fcck Brot mit K\u00e4se oder einen Teller Nudeln, den sich viele teilen m\u00fcssen“.[1] Mitarbeiter von MSF haben beobachtet, dass manche Lagerinsassen ihren Hunger zuweilen mit Medikamenten zu stillen suchen. Zudem sind die Internierungslager unzul\u00e4nglich bel\u00fcftet und haben oft kaum nat\u00fcrliches Licht; verl\u00e4sslicher Zugang zu sauberem Wasser und zu sanit\u00e4ren Einrichtungen fehlt. Weil die libysche K\u00fcstenwache immer mehr Fl\u00fcchtlinge auf dem Meer aufgreift, sind die Lager mittlerweile dramatisch \u00fcberf\u00fcllt. In manchen von ihnen teilen sich bis zu vier Migranten einen Quadratmeter; das hat zur Folge, dass sie nur in Schichten schlafen k\u00f6nnen. Die katastrophalen Verh\u00e4ltnisse sowie k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe des Lagerpersonals f\u00fchren dazu, die ohnehin stets vorhandenen Spannungen in den Einrichtungen anschwellen zu lassen. Sie entladen sich seit Anfang 2021 zunehmend in Gewalt.<\/p>\n

Prellungen, Schnittwunden, Knochenbr\u00fcche<\/h3>\n

So berichtet MSF, am 17. Juni h\u00e4tten Mitarbeiter der Organisation das Lager Mabani in Tripolis besucht – und mitansehen m\u00fcssen, wie Fl\u00fcchtlinge willk\u00fcrlich verpr\u00fcgelt wurden, wenn sie ihre Zellen zur \u00e4rztlichen Visite verlassen wollten. Letztlich konnte MSF 19 Migranten behandeln, die Prellungen, Schnittwunden und Knochenbr\u00fcche erlitten hatten. Wie MSF erfuhr, hatte es in der Nacht zuvor heftige Auseinandersetzungen zwischen Fl\u00fcchtlingen und W\u00e4chtern gegeben, die die Internierten zuvor verbal und k\u00f6rperlich misshandelt hatten. Im Lager Mabani seien mindestens 2.000 Menschen eingesperrt, berichtet MSF.[2] Besuche in einem weiteren Lager in Tripolis, Abu Salim, seien ab dem 13. Juni f\u00fcr eine Woche nicht zugelassen worden. MSF fand heraus, dass W\u00e4chter dort am 13. Juni mit automatischen Schusswaffen auf Lagerinsassen gefeuert hatten. Die Zahl der Verletzten war betr\u00e4chtlich. Umso schwerer wog es, dass \u00c4rzte der Hilfsorganisation sieben Tage lang keine Chance erhielten, die Opfer \u00e4rztlich zu versorgen. An diesem Dienstag hat MSF angek\u00fcndigt, wegen der eskalierenden Gewalt und aus Sorge um die Sicherheit der \u00c4rzte Besuche in Mabani und Abu Salim ab sofort bis auf weiteres einstellen zu m\u00fcssen. Damit bleiben kranke und verletzte Fl\u00fcchtlinge in den Lagern vorerst unversorgt.<\/p>\n

Sexualisierte Gewalt<\/h3>\n

Gleichzeitig werden neue Berichte \u00fcber sexuellen Missbrauch in libyschen Internierungslagern bekannt. Demnach werden seit Monaten mehrere junge Frauen aus Somalia im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in dem Lager Shara al Zawiya in Tripolis vom Lagerpersonal vergewaltigt. Das Lager ist – wie Mabani oder Abu Salim – eines derjenigen, die das libysche Department for Combating Illegal Immigration (DCIM) betreibt. Dieses wiederum ist unmittelbar dem libyschen Innenministerium unterstellt, mit dem die EU offiziell kooperiert. Menschenrechtsorganisationen versuchen seit Wochen, die Entlassung der jungen Frauen aus dem Lager zu erreichen, haben aber bislang keinen Erfolg.[3] Dabei wird seit Jahren von systematischem sexuellem Missbrauch an Fl\u00fcchtlingen berichtet. „Sexualisierte Gewalt“ werde „straflos von Menschenh\u00e4ndlern entlang den Migrationsrouten ver\u00fcbt“, aber auch in Polizeigef\u00e4ngnissen und in Internierungslagern, hie\u00df es beispielsweise in einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019.[4] Menschenrechtler weisen darauf hin, dass in den Lagern zwar meistens Frauen, zuweilen aber auch M\u00e4nner und Jungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.[5]<\/p>\n

Mit Hilfe von Frontex<\/h3>\n

Auf die Berichte \u00fcber die Vergewaltigung junger Frauen in Shara al Zawiya hat eine Sprecherin der EU-Kommission mit der Forderung reagiert, die Internierungslager m\u00fcssten „schlie\u00dfen“.[6] Die Forderung steht allerdings in bemerkenswertem Kontrast zu der Tatsache, dass die EU ma\u00dfgebliche Verantwortung f\u00fcr die stetige, zuletzt sogar rasch zunehmende Internierung von Fl\u00fcchtlingen in den Lagern tr\u00e4gt. Dies zeigen Recherchen \u00fcber aktuelle Praktiken der EU-Fl\u00fcchtlingsabwehrbeh\u00f6rde Frontex. Frontex \u00fcberwacht das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien respektive Malta nicht mit Schiffen, sondern mit Flugzeugen, die Fl\u00fcchtlingsboote aufsp\u00fcren, die Fl\u00fcchtlinge aber nat\u00fcrlich nicht aufnehmen k\u00f6nnen. Frontex informiert dann s\u00e4mtliche Seenotleitstellen – die italienische, die maltesische, aber auch die libysche -, woraufhin den Recherchen zufolge die italienischen wie auch die maltesischen Stellen immer wieder unt\u00e4tig bleiben und schlie\u00dflich die libysche K\u00fcstenwache die Fl\u00fcchtlinge aufgreift. Dies geschieht auch in Gew\u00e4ssern, f\u00fcr die eindeutig die europ\u00e4ische Seite zust\u00e4ndig ist.[7] Von der libyschen K\u00fcstenwache zur\u00fcck nach Libyen an Land gebracht, enden die Fl\u00fcchtlinge regelm\u00e4\u00dfig in Internierungslagern, darunter Lager wie Mabani oder Abu Salim.<\/p>\n

„Exzellente Ergebnisse“<\/h3>\n

Dabei ist die libysche K\u00fcstenwache immer wieder von der EU unterst\u00fctzt worden, j\u00fcngst etwa im Rahmen eines Pilotprojekts, das die Such- und Rettungsf\u00e4higkeiten der K\u00fcstenwache systematisch verbessern sollte. In diesem Zusammenhang sind Berichten zufolge mehr als 100 Mitglieder der libyschen General Administration for Coastal Security (GACS) trainiert worden; zudem tr\u00e4gt mittlerweile die T\u00fcrkei zur Ausbildung sowie zur Ausr\u00fcstung der K\u00fcstenwache bei.[8] Ein interner Bericht des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Diensts stuft die Ma\u00dfnahmen als \u00e4u\u00dferst erfolgreich ein: „Die Effektivit\u00e4t der libyschen K\u00fcstenwache“, hei\u00dft es mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2020, „konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen“.[9] In der Tat ist die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die libysche K\u00fcstenw\u00e4chter von ihren Booten holten sowie zur\u00fcck nach Libyen brachten, von 9.000 im Jahr 2019 auf fast 12.000 im Jahr 2020 gestiegen; allein zwischen dem 1. Januar und dem 19. Juni dieses Jahres belief sich ihre Anzahl laut M\u00e9decins sans fronti\u00e8res bereits auf mehr als 14.000.[10] Die Mitwirkung von Frontex stuft die V\u00f6lkerrechtlerin Nora Markand von der Universit\u00e4t M\u00fcnster als „mit dem V\u00f6lkerrecht unvereinbar“ ein: Es handele sich „im Grunde“ um „Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen“.[11]<\/p>\n

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz<\/h3>\n

Auf der gestrigen zweiten Berliner Libyen-Konferenz spielte die Lage der Fl\u00fcchtlinge keine Rolle. Die Konferenz beschloss, s\u00e4mtliche ausl\u00e4ndischen Truppen und S\u00f6ldner m\u00fcssten umgehend aus Libyen abziehen; zudem m\u00fcssten die f\u00fcr den 24. Dezember angek\u00fcndigten Parlaments- und Pr\u00e4sidentenwahlen p\u00fcnktlich abgehalten werden. Au\u00dfenminister Heiko Maas feierte die Konferenz als einen Erfolg. Freilich fehlen Berlin – wie schon nach der ersten Libyen-Konferenz vom Januar 2020, die faktisch scheiterte – die Machtmittel, um die Forderungen durchzusetzen. Wie Berliner Experten best\u00e4tigen, fungieren bei den verfeindeten Parteien in Libyen als „Sicherheitsgaranten“ in Wirklichkeit nicht Deutschland und die EU, sondern die T\u00fcrkei und Russland (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Daran hat das gestrige Berliner Treffen nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

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Mehr zum Thema: \u00d6l, Lager und Sklaven<\/a>, Das Meer des Todes<\/a> sowie unsere Video-Kolumne EU – eine Werteunion?<\/a><\/p>\n

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[1], [2] Ongoing violence against detained migrants forces MSF to suspend Tripoli detention centre activities. msf.org 22.06.2021.<\/p>\n

[3] Minors accuse guards at Libya detention centre of sexual assault. aljazeera.com 20.06.2021.<\/p>\n

[4], [5] Women migrants reduced to sex slaves in Libya ‚hell‘. euractiv.com 23.06.2021.<\/p>\n

[6] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.<\/p>\n

[7] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: T\u00f6dliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.<\/p>\n

[8] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.<\/p>\n

[9] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: T\u00f6dliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.<\/p>\n

[10] Ongoing violence against detained migrants forces MSF to suspend Tripoli detention centre activities. msf.org 22.06.2021.<\/p>\n

[11] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: T\u00f6dliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.<\/p>\n

[12] S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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