{"id":1389309,"date":"2021-06-29T09:32:32","date_gmt":"2021-06-29T08:32:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1389309"},"modified":"2021-06-29T09:32:32","modified_gmt":"2021-06-29T08:32:32","slug":"zugang-zu-legalem-schwangerschaftsabbruch-vom-europaparlament-gefordert-vom-bundestag-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/zugang-zu-legalem-schwangerschaftsabbruch-vom-europaparlament-gefordert-vom-bundestag-abgelehnt\/","title":{"rendered":"Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch vom Europaparlament gefordert – vom Bundestag abgelehnt"},"content":{"rendered":"

Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, stimmte das europ\u00e4ische Parlament mit 378 Stimmen f\u00fcr die Annahme des \u201cMatic-Berichtes\u201d, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und den Abbau bestehender Hindernisse zu diesem in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag gegen einen Antrag der Linksfraktion, der das Recht auf k\u00f6rperliche und sexuelle Selbstbestimmung forderte.<\/strong><\/p>\n

Das europ\u00e4ische Parlament entschied vergangenen Donnerstag \u00fcber den sogenannten Matic-Bericht, der von dem kroatischen Europa-Abgeordneten Fred Matic vorgelegt wurde. Der Bericht thematisierte den Zustand von Sexuellen und Reproduktiven Rechten (SRHR) in Europa und forderte in seiner finalen Fassung die Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten und einen Abbau der Hindernisse zu diesem. Weitere Inhalte des Berichts waren u.A. die Notwendigkeit der umfassenden und evidenzbasierten Sexualaufkl\u00e4rung in Schulen und eine bessere Zug\u00e4nglichkeit von Gesundheitsdiensten f\u00fcr trans Personen. Der Antrag wurde schlie\u00dflich mit 378 zu 255 Stimmen angenommen.<\/p>\n

Ebenfalls am 24.06. wurde im Deutschen Bundestag \u00fcber den Antrag \u201cF\u00fcr das Leben \u2013 Das Recht auf k\u00f6rperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit erm\u00f6glichen\u201d der Partei DIE LINKE abgestimmt. Dieser Antrag wurde am 04.03. bereits im Plenum des Bundestages diskutiert, sowie am 05.05. im Ausschuss f\u00fcr Familie, Senioren, Ausschuss und Jugend. Zu beiden Diskussionen war das B\u00fcndnis f\u00fcr sexuelle Selbstbestimmung mit starken Aktionen vor dem Bundestag vertreten – mehr hier.<\/u><\/a><\/p>\n

Der Antrag orientierte sich am Dreiklang von reproduktiver Gerechtigkeit: dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, dem Recht auf selbstst\u00e4ndige Entscheidung f\u00fcr oder gegen ein Kind, sowie dem Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern. So forderte er unter anderem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen, die Verbesserung des Zugangs hierzu, die Kosten\u00fcbernahme von k\u00fcnstlicher Befruchtung bei homosexuellen Paaren sowie die Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben f\u00fcr Personen mit Behinderung.<\/p>\n

Der Antrag wurde von den Fraktionen der CDU, der AfD, der FDP und SPD geschlossen abgelehnt, lediglich die Parteien DIE LINKE und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmten f\u00fcr den Antrag.<\/p>\n

Diese Entscheidung im deutschen Bundestag widerspricht dem vom EU-Parlament geforderten sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen in Deutschland. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist ein Schwangerschaftsabbruch nach \u00a7 218 StGB nach wie vor eine Straftat. Die medizinische Versorgung und der Zugang zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen sind in Deutschland nicht ausreichend gesichert und die sogenannte \u201cBeratungsregel\u201d stellt eine weitere Einschr\u00e4nkung der reproduktiven Rechte ungewollt schwangerer Menschen dar.<\/p>\n

Wir fordern: Deutschland muss sich ein Beispiel an der Abstimmung im europ\u00e4ischen Parlament nehmen und auch den Zugang zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen in Deutschland endlich entkriminalisieren. Die aktuelle Regierung hat die Chance auf eine gerechte Neuregelung, die im Einklang mit der europ\u00e4ischen Forderung steht, leider verpasst.<\/em><\/strong><\/p><\/blockquote>\n