{"id":1386241,"date":"2021-06-25T11:00:47","date_gmt":"2021-06-25T10:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1386241"},"modified":"2021-06-25T11:42:45","modified_gmt":"2021-06-25T10:42:45","slug":"wahlprogramm-der-cdu-csu-nach-ciceros-konzept","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/wahlprogramm-der-cdu-csu-nach-ciceros-konzept\/","title":{"rendered":"Wahlprogramm der CDU\/CSU nach CICEROS Konzept?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die \u00dcberschriften der Programmpunkte im 140 Seiten langen Papier korrespondieren in ihren Zielstellungen mit dem Wahlhandbuch von Marcus Tullius Cicero. \u201eAlles versprechen, was Stimmengewinne einbringt\u201c.<\/strong><\/p>\n<p>Die Repr\u00e4sentative Demokratie der Neuzeit ist in ihrer Essenz ebenfalls eine Zahlendemokratie. Das Zustandekommen der Gesetzesvorhaben im deutschen Bundestag mit ihren Koalitions- und Fraktionszw\u00e4ngen zeigt es immer wieder. Die Zahl entscheidet, ob ein Gesetz seine G\u00fcltigkeit erlangt. Die Vorschl\u00e4ge der Opposition k\u00f6nnen inhaltlich geeigneter zur Probleml\u00f6sung f\u00fcr das Land oder die Bev\u00f6lkerung sein, die Stimmenmehrheit aber bestimmt die Annahme. Die Repr\u00e4sentative Demokratie funktioniert so.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst aber ist festzustellen, dass die Verabschiedung des Wahlprogramms der CDU nicht ganz den Regeln der Demokratie folgte, eher einer Autokratie des Vorstandes.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Frage bei Landeswahlen ist, wie die Stimmen f\u00fcr die Parteien organisiert werden. Die Wahlmacht liegt ja beim souver\u00e4nen B\u00fcrger. Wahl- und Parteiengesetz sind f\u00fcr den Rechtsstaat eine juristisch notwendige Formalie. Sie regeln aber kein Verfahren, um W\u00e4hler zu gewinnen.<\/p>\n<p>Anregungen zur Werbung von W\u00e4hlerstimmen gibt u.a. das Handbuch zur Wahl Ciceros 64 v. Ztr. als Konsul, dem damals h\u00f6chsten Amt in der r\u00f6mischen Republik. Das kleine Heft gibt den Kandidaten Hinweise, wie Stimmen neben Plakaten, Werbezetteln etc. gewonnen werden k\u00f6nnten:<\/p>\n<ul>\n<li>Scheue Dich nicht, m\u00f6glichst viele und glaubw\u00fcrdige Versprechungen abzugeben<\/li>\n<li>Kleide Deine Worte in gute Formulierungen, gewinne die Zuneigung des Volkes<\/li>\n<li>Brilliere mit Deiner Sprechkunst<\/li>\n<li>Setze Deine Mitbewerber in ein schlechtes Bild und mache auf ihre Vergehen aufmerksam<\/li>\n<li>Es bedarf der Schmeichelei, die im Allgemeinen zu tadeln ist, aber f\u00fcr eine bestimmte Mandatszeit ist sie ertragbar<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>(Quelle: Commentarolium petitiones, Quintus C.)<\/em><\/p>\n<p>Was versprechen CDU\/CSU den W\u00e4hlern zur Bundestagswahl im September 2021 in den \u00dcberschriften zu den Programmpunkten?<\/p>\n<h4><strong>1. \u201eDeutschland als Stabilit\u00e4tsfaktor in der globalen Welt\u201c<\/strong><\/h4>\n<p>Das klingt ganz gro\u00df. Was stabiler werden soll, ist unvollst\u00e4ndig oder ungenau beschrieben. Unklar, ob das Einkommen der 1-Prozent-Deutschen gemeint ist oder die stabile Fortsetzung der Belastungen der unteren Schichten durch den Kohleausstieg, \u00fcber die Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr Benzin, Strom und Wohnungsmieten? Die CDU\/CSU-Fraktion hat soeben die Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Vermietern und Mietern im Bundestag abgelehnt.<\/p>\n<h4><strong>2. \u201e<em>Sichere Arbeit mit Zukunft\u201c<\/em><\/strong><\/h4>\n<p>Dieses Programmziel ist in der Marktwirtschaft ein demagogischer Hammer. Arbeit war und ist f\u00fcr kapitalistische Unternehmen ein erstrangiger Kostenfaktor, der vor dem Versorgungsauftrag der Wirtschaft steht. Der Rechtsstaat toleriert das Prinzip der Arbeitslosigkeit in seinem Gesetzeswerk. Wenn die Arbeitskraft im von Gewinn dominierten Wettbewerb zu teuer ist, wird sie einfach entlassen oder der Staat zahlt mit den Steuern f\u00fcr die Gro\u00dfunternehmen Kurzarbeitsgeld. Auch f\u00fcr Arbeitsaufgaben, die dem Staat zukommen (Bildung, Gesundheit, Altenbetreuung u.a.), gibt die neoliberale Verwaltung keine Arbeitsgarantie.<\/p>\n<h4><strong>3. \u201cFinanzielle Sicherheit im Alter\u201c<\/strong><\/h4>\n<p>Das demagogische Versprechen setzt sich in der \u00dcberschrift fort. Wessen Sicherheit gemeint ist, wird nur in einem Fall exakt beschrieben. Das leistungslose Einkommen aus dem Erbe der Multis wird nicht h\u00f6her besteuert. Die CDU wird sich sicher sein, dass in der n\u00e4chsten Regierungsperiode kein Rentner in Deutschland verhungert. Ob er seine Wohnungsmiete bezahlen kann, nicht so sehr. Die Finanzierung der Renten und Pensionen f\u00fcr die Beamten weist rechnerisch nach aktuellen Gr\u00f6\u00dfen noch L\u00fccken auf. Die Hinausschiebung des Rentenanspruchsalters, h\u00f6here Abschl\u00e4ge und andere Varianten beherrschen seit l\u00e4ngerem die Situation, nur finden sich keine L\u00f6sungsangebote im Wahlprogramm.<\/p>\n<h4><strong>4. \u201eSoziale Sicherheit in allen Lebenslagen\u201c<\/strong><\/h4>\n<p>Wie kann eine Partei so etwas versprechen und zugleich die sinnlosen Ausgaben f\u00fcr den Milit\u00e4rbereich erh\u00f6hen? Die Ma\u00dfnahmen zur Erreichung der Klimaziele und des Atomausstiegs sind real noch nicht finanziert. Welche \u00dcberraschungen die Viren-Epidemie und das Klima bringen werden, sind ungewiss. Das kapitalistische, marktwirtschaftliche System bevorzugt ja nur eine L\u00f6sungsvariante: Kreditverschuldung bei einer Gro\u00dfbank oder gro\u00dfen Fonds. Notfalls wird die Inflation in Kauf genommen, die vor allem die unteren Schichten und den Mittelstand fatal ohne Entsch\u00e4digung enteignet. Bei Konkursgefahren gibt es Rettungsschirme, allerdings nur f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen und Banken.<\/p>\n<h4><strong>5. \u201eAufstieg durch Bildung\u201c<\/strong><\/h4>\n<p>Ein lobenswerter Wunsch, aber ungeeignet als Versprechen einer Regierung. Wie alle Parteien sieht die CDU in der guten Bildung der Gesellschaftsmitglieder ein enormes Potential f\u00fcr Fortschritt und Zukunftssicherheit der Familien. Es zu nutzen, h\u00e4ngt von weiteren Faktoren im praktischen Leben ab. Auch Akademiker sind nicht gefeit vor Entlassungen und Arbeitslosigkeit. Viele CDU-Regierungsperioden haben es in der Vergangenheit nicht vermocht, den in Wahlprogrammen postulierten Wunsch zu realisieren. Die Treppe nach oben hat ja noch eine Plattform mit dem Namen Hartz IV.<\/p>\n<h4><strong>6. \u201eMehr Sicherheit \u00fcberall und jederzeit\u201c<\/strong><\/h4>\n<p>Selbst ein Gott, wenn es ihn g\u00e4be, k\u00f6nnte das nicht garantieren. Die politische Sicherheit h\u00e4ngt mindestens von zwei Seiten ab. Die Sicherheit steht in Deutschland und in der Welt noch in weiter Ferne. Die G7, ihre Unterst\u00fctzer, wozu die CDU geh\u00f6rt, und ihr bewaffneter Arm, die NATO, bauen mit China aktuell einen neuen Feind auf. Mit Russland wurde noch keine Vertrauensbasis f\u00fcr bilaterale Sicherheiten aufgebaut. Im Gegenteil. Die Rhetorik der F\u00fchrer der G7 l\u00e4sst nichts Gutes ahnen. Ein alter Brandherd glimmt noch in Korea. Der Iran liegt im Fadenkreuz. Dazu kommen Millionen Fl\u00fcchtlinge der unsicheren Welt. In dieser Gemengelage verspricht die CDU mehr Sicherheit \u00fcberall und zu jeder Zeit!<\/p>\n<p>Das Wahlprogramm in der vorgelegten Qualit\u00e4t soll der CDU im September 2021 die erw\u00fcnschten Stimmen bringen. <strong>F\u00fcr den Klimaschutz gibt es nichts Neues, der Frieden und Auslandseins\u00e4tze sind kein Thema wert und die junge Generation (Wahlalter 16 Jahre) erh\u00e4lt keinen besonderen Programmpunkt.<\/strong> Trotz vieler Worte des Kandidaten f\u00fcr Modernit\u00e4t, aber ohne praxiswirksame Wegmarken ist mit einer Politik des \u201eWeiter so\u201c zu rechnen. Die CDU-Programme zu den Wahlen 2013 und 2017 hatten einen vergleichbaren Zuschnitt. Es sind Marketingpapiere zum Stimmengewinn.<\/p>\n<p><strong>So bleibt zu vermuten, dass sich die CDU via Geldspenden erneut auf eine massenhafte Wahlwerbung einstellt, aber auch auf die Sch\u00fctzenhilfe der Wahlforschungsinstitute, wie Emnid, Allensbach, Forsa u.a. Die Institute sind ja eher Meinungsbildner als Forscher.<\/strong><\/p>\n<p>Sie st\u00fctzen sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Sigmund Freud, dass st\u00e4ndige Wiederholungen Meinungen formen. Sofort nach der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt wurden in gewohnter Weise die Abstimmproportionen, nach dem Motto \u201ewenn am Sonntag Wahl w\u00e4re\u201c, f\u00fcr Monate im Voraus benannt. Welch ein Wunder, es erscheinen die gew\u00fcnschten Reihenfolgen einer scheinbaren Zustimmung zur CDU\/CSU. Der moderne Sprachgebrauch bezeichnet sie als INFLUENCER.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u00dcberschriften der Programmpunkte im 140 Seiten langen Papier korrespondieren in ihren Zielstellungen mit dem Wahlhandbuch von Marcus Tullius Cicero. \u201eAlles versprechen, was Stimmengewinne einbringt\u201c. Die Repr\u00e4sentative Demokratie der Neuzeit ist in ihrer Essenz ebenfalls eine Zahlendemokratie. 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Buhlke","description":"Geboren 1934, Studium an der Humboldtuniversit\u00e4t und der Hochschule f\u00fcr \u00d6konomie Berlin, dipl. 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