{"id":1382767,"date":"2021-06-20T09:20:55","date_gmt":"2021-06-20T08:20:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1382767"},"modified":"2021-06-20T09:20:55","modified_gmt":"2021-06-20T08:20:55","slug":"einbahnstrasse-nach-kabul","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/einbahnstrasse-nach-kabul\/","title":{"rendered":"Einbahnstra\u00dfe nach Kabul"},"content":{"rendered":"

Die Bundesrepublik setzt Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Afghanischen Ortskr\u00e4ften der Bundeswehr, die Zuflucht suchen, legt sie Steine in den Weg.<\/strong><\/p>\n

Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Fl\u00fcchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen. 42 Afghanen mussten in Kabul das Abschiebeflugzeug verlassen. Damit erh\u00f6ht sich die Zahl der Personen, die seit Ende 2016 per Sammelabschiebung an den Hindukusch gebracht wurden, auf 1.077. Aus Europa insgesamt wurden in dieser Zeit weit mehr als 10.000 Fl\u00fcchtlinge zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen. Hinzu kommen mehrere zehntausend aus der T\u00fcrkei abgeschobene Afghanen. Vereinbarungen \u00fcber die Sammelabschiebungen wurden der Regierung in Kabul mit erpresserischen Methoden aufgen\u00f6tigt. Die Abschiebungen finden statt, obwohl aus Europa heimgekehrte Fl\u00fcchtlinge laut einer aktuellen Untersuchung stark erh\u00f6hter Gewalt ausgesetzt sind. Umgekehrt legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nach deren Abzug um Leib und Leben f\u00fcrchten und deshalb in Deutschland Zuflucht w\u00fcnschen, trotz offizieller Aufnahmebereitschaft Steine in den Weg. Charterfl\u00fcge gehen nur in eine Richtung – zur Abschiebung nach Afghanistan.<\/p>\n

Zehntausende Abschiebungen<\/strong><\/p>\n

Die Sammelabschiebung von 42 afghanischen Fl\u00fcchtlingen, die gestern fr\u00fch am Flughafen Kabul eintrafen – „um 7.48 Uhr (Ortszeit)“, wie Beh\u00f6rdenvertreter mit bemerkenswerter Pr\u00e4zision mitteilen -, war bereits die 39. ihrer Art seit dem Jahr 2016. Insgesamt sind bei ihnen mittlerweile 1.077 Personen zwangsweise aus der Bundesrepublik nach Afghanistan gebracht worden. Die Sammelabschiebungen werden seit Dezember im Monatsabstand durchgef\u00fchrt; eine n\u00e4chste steht demnach vermutlich im Juli bevor. Lediglich im Mai war der zun\u00e4chst geplante Flug kurzfristig ausgesetzt worden, weil die Frist f\u00fcr den Abzug der US-Truppen, die Washington mit den Taliban ausgehandelt hatte, Anfang Mai ablief und verst\u00e4rkte Anschl\u00e4ge der Taliban bef\u00fcrchtet wurden. Abschiebungen werden auch aus anderen Staaten Europas durchgef\u00fchrt; die Gesamtzahl wird f\u00fcr 2016 mit 2.323, f\u00fcr 2017 mit 3.847, f\u00fcr 2018 mit 2.805 und f\u00fcr 2019 mit 1.445 angegeben.[1] Hinzu kommen Abschiebungen von Afghanen aus der T\u00fcrkei, die weitgehend eine Folge des EU-Fl\u00fcchtlingsabwehrpakts mit Ankara sind – die wenigsten afghanischen Fl\u00fcchtlinge wollen in der T\u00fcrkei bleiben. Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden schoben im Jahr 2019 rund 23.780 Fl\u00fcchtlinge nach Afghanistan ab, im Pandemiejahr 2020 immer noch rund 6.000.[2]<\/p>\n

„Nachhaltig“, „individuelle Bed\u00fcrfnisse“<\/strong><\/p>\n

Grundlage f\u00fcr die Abschiebungen aus der EU sind penibel formulierte Vereinbarungen, deren j\u00fcngste – die Joint Declaration on Migration Cooperation – erst vor kurzem, am 26. April 2021, unterzeichnet wurde. Ihr Vorl\u00e4ufer – der sogenannte Joint Way Forward – war im Oktober 2016 in Kraft getreten. Das damalige Dokument hatte Afghanistan verpflichtet, abgeschobene B\u00fcrger umstandslos ins Land zu lassen und bei den Vorbereitungen, etwa bei der Beschaffung der notwendigen Dokumente, eng und nnerhalb festgelegter Fristen mit der EU zu kooperieren. Die neue Joint Declaration schlie\u00dft im Wesentlichen daran an und pr\u00e4zisiert einige Regeln: So d\u00fcrfen k\u00fcnftig pro Flug maximal 50 abgeschobene Afghanen ins Land gebracht werden, die Gesamtzahl wird auf 500 pro Monat beschr\u00e4nkt.[3] Die EU preist die neue Vereinbarung – wie \u00fcblich – in h\u00f6chsten T\u00f6nen. So hei\u00dft es, sie setze „die positive Kooperation zwischen Afghanistan und der EU“, die mit dem Joint Way Forward eingeleitet worden sei, fort; zudem ziele sie darauf ab, „die nachhaltige Reintegration von Menschen zu erm\u00f6glichen, die nach Afghanistan zur\u00fcckkehren“, indem „deren individuelle Bed\u00fcrfnisse“, aber zugleich auch „die Bed\u00fcrfnisse der Gast- und R\u00fcckkehrgemeinschaften ins Zentrum gestellt“ w\u00fcrden.[4]<\/p>\n

Die Druckmittel der EU<\/strong><\/p>\n

In Wirklichkeit basieren die Abschiebevereinbarungen mit Afghanistan auf Erpressung, und sie st\u00fcrzen die Abgeschobenen in aller Regel in eine desastr\u00f6se, oft lebensgef\u00e4hrliche Situation. Die Regierung in Kabul sieht sich ohnehin mit der erzwungenen R\u00fcckkehr einer riesigen Zahl an Fl\u00fcchtlingen aus Pakistan und aus Iran konfrontiert; beide Nachbarl\u00e4nder, ungleich \u00e4rmer als die EU, Iran zus\u00e4tzlich durch brutale US-Sanktionen schwer belastet, beherbergen jeweils mehrere Millionen afghanische Fl\u00fcchtlinge. Pakistan schob zuletzt pro Jahr zwischen 31.594 (2019) und 618.156 (2016) Fl\u00fcchtlinge nach Afghanistan ab, Iran zwischen 442.668 (2017) und 775.089 (2018). Weil ihre Integration faktisch unm\u00f6glich ist, sperrte sich die Regierung in Kabul bereits w\u00e4hrend der Verhandlungen um den Joint Way Forward gegen die Forderung der EU, jetzt auch noch zus\u00e4tzlich Fl\u00fcchtlinge aus dem reichen Europa zur\u00fccknehmen zu sollen. Br\u00fcssel nutzte ausweislich eines internen Dokuments Verhandlungen \u00fcber umfangreiche finanzielle Hilfen f\u00fcr Afghanistan als „EU-Druckmittel“; demnach sollte eine Geberkonferenz im Oktober 2016 ausdr\u00fccklich „als positiver Anreiz zur Implementierung des Joint Way Forward“ dienen.[5] Der Plan ging auf.<\/p>\n

Besonders von Gewalt betroffen<\/strong><\/p>\n

Abgeschobene Fl\u00fcchtlinge geraten in Kabul in aller Regel in eine katastrophale Lage. Dies liegt nicht nur am allgemein desastr\u00f6sen Zustand Afghanistans – das Land ist nach ann\u00e4hernd 20 Jahren westlicher Milit\u00e4rpr\u00e4senz mehr denn je von Gewalt, Armut und Hunger geplagt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Es kommt hinzu, dass aus Europa abgeschobene Fl\u00fcchtlinge st\u00e4rker als andere Bev\u00f6lkerungsgruppen gef\u00e4hrdet sind. Das zeigt eine an der Universit\u00e4t Bern erarbeitete, zu Monatsbeginn publizierte Studie, die das Schicksal von 113 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen detailliert untersucht.[7] Demnach haben „\u00fcber 90 Prozent der Abgeschobenen nach der R\u00fcckkehr“ nach Afghanistan „Gewalterfahrungen gemacht“; mehr als 50 Prozent derjenigen, die „l\u00e4nger als zwei Monate im Land waren“, waren dabei „wegen ihres Aufenthalts in Europa von Gewalt gegen sie oder ihre Familien betroffen“. Die Ursachen variieren der Studie zufolge: Sie reichen von Vergeltung f\u00fcr nicht zur\u00fcckgezahlte Schulden, die f\u00fcr die kostspielige Flucht aufgenommen wurden, bis zur Bestrafung vermeintlicher Normverletzungen in Europa; zudem steigert die – irrt\u00fcmliche – „Annahme, dass Europa-R\u00fcckkehrer wohlhabend seien, … das Risiko krimineller \u00dcbergriffe, zu denen auch Erpressungen und Schutzgeldforderungen“ z\u00e4hlen.<\/p>\n

Furcht um Leib und Leben<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Bundesrepublik r\u00fccksichtslos abschiebt, droht der beschleunigte R\u00fcckzug der Bundeswehr – inzwischen ist von der Heimkehr der letzten deutschen Soldaten bis Ende Juli die Rede – zahlreiche afghanische Mitarbeiter der deutschen Streitkr\u00e4fte in t\u00f6dliche Gefahr zu st\u00fcrzen. Diese f\u00fcrchten, da sie von den Taliban als Kollaborateure des ausw\u00e4rtigen Feindes betrachtet werden, f\u00fcr die Zeit nach dem Abzug der westlichen Truppen um Leib und Leben. Nach Angaben aus den USA sind in Afghanistan seit Beginn der westlichen Milit\u00e4rintervention bereits mehr als 300 „Ortskr\u00e4fte“ gezielt get\u00f6tet worden.[8] Erst am Dienstag hat der Angriff auf ein Camp des Minenr\u00e4umprojekts The HALO Trust, das besonderen Wert auf die Einbindung einheimischen Personals legt und vom Ausw\u00e4rtigen Amt als „einer der wichtigsten Partner“ eingestuft wird, zehn Todesopfer und 16 Verletzte gefordert. Schon im April hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angek\u00fcndigt, man wolle die afghanischen Ortskr\u00e4fte der Bundeswehr „nicht schutzlos zur\u00fccklassen“: H\u00e4tten sie berechtigte Furcht vor den Taliban, dann werde man ihnen die Einreise nach Deutschland erlauben.[9] Dies gelte f\u00fcr alle, die in den vergangenen zwei Jahren offizielle Mitarbeiter der Bundeswehr gewesen seien.<\/p>\n

Steine in den Weg gelegt<\/strong><\/p>\n

In der Praxis sto\u00dfen die Ortskr\u00e4fte auf erhebliche Komplikationen. So m\u00fcssen sie \u00fcberzeugend nachweisen, dass sie eindeutig aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Bundeswehr bedroht sind – in einem Kriegsgebiet kein einfaches Unterfangen. Gelingt es ihnen, den Nachweis zu f\u00fchren und eine Einreiseerlaubnis zu erhalten – 380 von 520 Besch\u00e4ftigten der Bundeswehr in den vergangenen zwei Jahren haben das inzwischen geschafft -, dann m\u00fcssen sie ihren Flug selbst bezahlen: faktisch die zweite schwer zu \u00fcberwindende H\u00fcrde. Zudem weigert Berlin sich weiterhin, Ortskr\u00e4ften die Einreise zu erlauben, die vor mehr als zwei Jahren f\u00fcr die Bundeswehr t\u00e4tig gewesen sind. Dar\u00fcber hinaus gilt das Angebot nicht f\u00fcr Personen, die als Angestellte von Privatunternehmen f\u00fcr die Bundeswehr gearbeitet haben.[10] Die Bundesregierung verweigert eine unb\u00fcrokratische L\u00f6sung. Wegen des \u00fcberhasteten Abzugs f\u00fcrchten nun viele Ortskr\u00e4fte, das Land nicht rechtzeitig verlassen zu k\u00f6nnen – im Unterschied zu den Waffen und zum Wehrmaterial, um deren Abtransport sich die Bundeswehr flei\u00dfig k\u00fcmmert. Anders als f\u00fcr Sammelabschiebungen an den Hindukusch stellt Berlin f\u00fcr bedrohte afghanische Ortskr\u00e4fte bislang keinerlei Charterfl\u00fcge bereit.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Marissa Quie, Hameed Hakimi: The EU and the politics of migration management in Afghanistan. Chatham House Research Paper. London, November 2020.<\/p>\n

[2] UNHCR Statistical Factsheet: Onward Movements of Afghan Refugees. March-April 2021.<\/p>\n

[3] Mojib Rahman Atal: The Asymmetrical EU-Afghanistan Cooperation on Migration. thediplomat.com 12.05.2021.<\/p>\n

[4] Migration: The EU signs a Joint Declaration on cooperation with Afghanistan. eeas.europa.eu 26.04.2021.<\/p>\n

[5] Country Fiche proposing possible leverages across Commission-EEAS policy areas to enhance returns and effectively implement readmission commitments. Brussels, 2 March 2016. statewatch.org.<\/p>\n

[6] S. dazu Bilanz von 18 Jahren<\/a>.<\/p>\n

[7] Friederike Stahlmann: Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans. Herausgegeben von Diakonie Deutschland, Brot f\u00fcr die Welt, Diakonie Hessen. Berlin, Juni 2021.<\/p>\n

[8] Joachim K\u00e4ppner: „Sie f\u00fcrchten um ihre Sicherheit und ihr Leben“. sueddeutsche.de 14.05.2021.<\/p>\n

[9] Kramp-Karrenbauer will afghanische Mitarbeiter nach Deutschland holen. sueddeutsche.de 21.04.2021.<\/p>\n

[10] Afghanistan: Gro\u00dfteil der Ortskr\u00e4fte will nach Deutschland. sueddeutsche.de 18.05.2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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