{"id":1381744,"date":"2021-06-17T19:07:27","date_gmt":"2021-06-17T18:07:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1381744"},"modified":"2021-06-17T19:07:27","modified_gmt":"2021-06-17T18:07:27","slug":"genfer-gipfeltreffen-mehr-erreicht-als-erwartet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/genfer-gipfeltreffen-mehr-erreicht-als-erwartet\/","title":{"rendered":"Genfer Gipfeltreffen: Mehr erreicht als erwartet"},"content":{"rendered":"
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Biden und Putin schufen zumindest Grundlagen f\u00fcr bessere Beziehungen. Befremdlich war das enge Korsett von Bidens Pressekonferenz.<\/strong><\/p>\n

Andreas Zumach f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber\u00a0<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Zu Beginn ihres Genfer Gipfeltreffens am Mittwochmittag sch\u00fcttelten sich\u00a0\u00abSleepy Joe\u00bb und \u00abder Killer\u00bb die H\u00e4nde und l\u00e4chelten dabei sogar in die Kameras. Dann folgten dreieinhalb Stunden intensiver Gespr\u00e4che \u2013 zwei davon unter vier Augen und Ohren zwischen Joe Biden und Wladimir Putin. Bei diesen Gespr\u00e4chen wurden zumindest einige Grundvoraussetzungen geschaffen f\u00fcr eine k\u00fcnftig vielleicht wieder verbesserte Beziehung zwischen den USA und Russland.<\/p>\n

Die kurzfristig konkreteste Massnahme ist die von Putin angek\u00fcndigte R\u00fcckkehr des US-Botschafters nach Moskau sowie seines russischen Amtskollegen nach Washington. Die beiden Diplomaten waren im Februar nach\u00a0Bidens Killer-Vorwurf an Putin und der Verh\u00e4ngung gegenseitiger Sanktionen abgezogen beziehungsweise ausgewiesen worden.<\/p>\n

Suche nach Vereinbarungen<\/strong><\/p>\n

Mittelfristig bis l\u00e4ngerfristig zu verbesserten Beziehungen beitragen k\u00f6nnten die von den beiden Pr\u00e4sidenten vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppen zur Bearbeitung und \u00dcberwindung zentraler Konfliktpunkte. Mitarbeiter der beiden Aussenministerien sowie Milit\u00e4rs sollen sich \u00fcber k\u00fcnftige Verhandlungen zur atomaren R\u00fcstungskontrolle sowie \u00fcber Massnahmen zur Cybersicherheit verst\u00e4ndigen, um Cyberwar und Hacker-Attacken zumindest durch Vereinbarungen einzugrenzen. Dazu pr\u00e4sentierte Biden\u00a0dem russischen Pr\u00e4sidenten nach eigener Darstellung gestern\u00a0\u00abeine Liste mit 16 besonders sensiblen Infrastruktureinrichtungen, die k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich tabu sein sollten f\u00fcr Cyberangriffe\u00bb, darunter etwa Wasser- und Stromleitungen sowie Atomkraftwerke.<\/p>\n

Putin sprach sich in seiner Pressekonferenz zwar auch grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Vereinbarungen zur Cybersicherheit aus; er ging\u00a0auf Bidens Liste aber nicht ein. Stattdessen widersprach er ausf\u00fchrlich allen westlichen Vorw\u00fcrfen zu von russischem Territorium ausgehenden Cyberangriffen und Hackerattacken\u00a0und siedelte deren\u00a0Ursprung und Ausgangspunkte stattdessen \u00abhaupts\u00e4chlich in den USA, sowie in\u00a0Grossbritannien und einigen lateinamerikanischen L\u00e4ndern\u00bb an.<\/p>\n

Freilassung von Inhaftierten?<\/strong><\/p>\n

Eine vereinbarte Arbeitsgruppe zwischen den Aussenministerien in Moskau und Washington soll sich auch um die Freilassung von inhaftierten Russen in den USA sowie von US-Amerikanern in Russland k\u00fcmmern. Das alles sind mehr konkrete Ergebnisse, als im Vorfeld des Gipfels erwartet wurden. Biden sprach von Zeitr\u00e4umen\u00a0zwischen drei, sechs oder zw\u00f6lf Monaten, nach denen man \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcsse, ob die gemeinsamen Arbeitsgruppen Ergebnisse erbracht h\u00e4tten, die zu der von seiner Administration angestrebten\u00a0Wiederherstellung einer von Russland in den
\nletzten Jahren angeblich verletzten \u00abstrategischen Stabilit\u00e4t\u00bb f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n

Was genau Biden mit diesem Begriff meint, erl\u00e4uterte er nicht. Angesprochen auf diese Zielsetzung Washingtons, erkl\u00e4rte Putin auf seiner Pressekonferenz, die \u00abstrategische Stabilit\u00e4t\u00bb sei in den letzten zwanzig Jahren in erster Linie von den USA gef\u00e4hrdet worden, angefangen mit der Aufk\u00fcndigung des bilateralen Raketenabwehrvertrages ABM durch Pr\u00e4sident George Bush im Jahr 2002 bis hin zum Austritt der Trump-Administration aus dem INF-Mittelstreckenvertrag und dem Open-Skies-Abkommen \u00fcber vertrauensbildende Massnahmen im Luftraum.<\/p>\n

Sehr unterschiedliche Meinungen zur Ukraine<\/strong><\/p>\n

Beim Thema Ukrainekonflikt bekannten sich die beiden Pr\u00e4sidenten fast wortgleich dazu, den \u00abmit dem Minsker Abkommen eingeschlagenen diplomatischen Weg zu einer L\u00f6sung\u00bb weiterverfolgen zu wollen. Hinter dieser Sprachregelung verbergen sich allerdings weiterhin sehr unterschiedliche Vorstellungen. Biden betonte ausdr\u00fccklich die \u00abUnverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine\u00bb, ohne allerdings die R\u00fcckgabe der von Russland 2014 annektierten Krim an die Ukraine zu fordern. Putin ging auf diese Frage \u00fcberhaupt nicht ein, sondern kritisierte stattdessen, die USA und andere westliche L\u00e4nder h\u00e4tten 2014 \u00abden illegalen Sturz der Regierung in Kiew\u00bb betrieben. Die Frage eines Beitritts der Ukraine zur NATO sei zwar angesprochen worden, aber dar\u00fcber gebe es nichts weiter zu diskutieren.<\/p>\n

Am sch\u00e4rfsten klangen die Gegens\u00e4tze zwischen den beiden Pr\u00e4sidenten zumindest auf ihren getrennten Pressekonferenzen beim Themenkomplex Menschenrechte und\u00a0innerstaatliche Opposition. Biden r\u00fcgte den Umgang der Regierung Putin mit dem inhaftierten Kremlkritiker\u00a0Alexej Nawalny. Putin versuchte die Verurteilung und Inhaftierung damit zu rechtfertigen, dass dieser mit seiner Reise nach Deutschland eine Straftat begangen habe. Auf mehrfache Fragen der Journalisten nach der Menschenrechtssituation in Russland reagierte Putin unter anderem mit Hinweisen auf die Lage in den USA. Er verwies unter anderem darauf, dass dort im Januar 400 Anh\u00e4nger von Bidens Vorg\u00e4nger Donald Trump wegen einer \u00abfriedlichen Demonstration vor dem Kapitol verhaftet\u00bb worden seien. Biden wies derartige Vergleiche als l\u00e4cherlich zur\u00fcck. Er habe Putin zu verstehen gegeben, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiterhin anprangern w\u00fcrden.\u00a0\u00abEs geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen.\u00bb Es gehe darum, \u00abdemokratische Werte zu verteidigen\u00bb. Mehrfach pries Biden sich selbst und das amerikanische Volk als f\u00fchrende Vork\u00e4mpfer f\u00fcr die universell g\u00fcltigen Menschenrechtsnormen an.<\/p>\n

Sachlicher Austausch<\/strong><\/p>\n

Trotz aller sachlichen Kontroversen seien ihre Gespr\u00e4che konstruktiv verlaufen, versicherten beide Pr\u00e4sidenten. Putin betonte, es habe keinerlei Feindseligkeit gegeben. Biden und er h\u00e4tten eine gemeinsame Sprache gesprochen. Biden erkl\u00e4rte: \u00abDer Ton des ganzen Treffens war gut, positiv. Es gab keine schrillen Aktionen. Wenn wir nicht gleicher Meinung waren, haben wir es gesagt, aber nicht in einer hitzigen Atmosph\u00e4re.\u00bb Auf\u00a0die Frage nach seinem Killer-Vorwurf\u00a0an den russischen Pr\u00e4sidenten versicherte Biden, dieser Vorwurf sei vom Tisch. Putin habe sich mit seinen Erkl\u00e4rungen zu dieser \u00c4usserung zufriedengegeben. Umgekehrt werden Putin beziehungsweise die von seiner Regierung gelenkten Medien den US-Pr\u00e4sidenten k\u00fcnftig wohl nicht mehr als \u00abSleepy Joe\u00bb verspotten. Denn in Genf lobte der Kremlchef seinen zehn Jahre \u00e4lteren Counterpart in Washington vor \u00fcber 1.500 Journalisten aus aller Welt als \u00absehr konzentriert, erfahren, sehr ausgewogen, mit grossen Qualit\u00e4ten und moralischen Werten\u00bb \u2013 Eigenschaften, \u00fcber die der einst von Putin gesch\u00e4tzte Biden-Vorg\u00e4nger Donald Trump nicht verf\u00fcgte.<\/p>\n

F\u00fcr Befremden unter den Medienvertretern sorgten die unterschiedlichen Formate der beiden Pressekonferenz: Biden erteilte auf seiner Pressekonferenz ausnahmslos Journalisten von US-Medien das Wort, deren Namensliste ihm vorlag. Diese Journalisten stellten ihm nur Fragen zu dem von den USA und anderen westlichen Staaten kritisierten Verhalten Russlands und zu den\u00a0Massnahmen, mit denen die Biden-Administration darauf reagieren wolle. Putins hingegen musste bei seiner f\u00fcr alle Gipfelberichterstatter offenen Pressekonferenz fast ausschliesslich auf harte, kritische Fragen westlicher Journalisten zu seiner Politik reagieren.<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h3>\n