{"id":1379727,"date":"2021-06-14T11:13:43","date_gmt":"2021-06-14T10:13:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1379727"},"modified":"2021-06-14T11:13:43","modified_gmt":"2021-06-14T10:13:43","slug":"was-gibt-es-neues-im-fall-von-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/was-gibt-es-neues-im-fall-von-julian-assange\/","title":{"rendered":"Was gibt es Neues im Fall von Julian Assange?"},"content":{"rendered":"

Seit dem Urteil von Bezirksrichterin Vanessa Baraitser<\/a> am 4. Januar 2021 gibt es keine monatlichen \u201etechnischen Anh\u00f6rungen\u201c mehr im Fall von Assange. Der Grund daf\u00fcr ist bisher nicht eindeutig bekannt.<\/strong><\/p>\n

Das hat unter anderem zur Folge, dass eine regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung \u00fcber den Inhalt und Verlauf der Anh\u00f6rungen entf\u00e4llt, was weniger \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr den Fall bedeutet \u2013 ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n

Julian Assange hat nach wie vor den Status \u201eprisoner on remand\u201c \u2013 er wird lediglich auf Verdacht gefangengehalten, und das seit dem 22. September 2019. Seit diesem Datum hat er eine v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Haftstrafe wegen Versto\u00dfes gegen Kautionsauflagen abgesessen.<\/p>\n

Am 4. Januar 2021 hatte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser eine von den USA geforderte Auslieferung von Julian Assange einzig und allein aus so genannten \u201ehumanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\u201c abgelehnt, da in dem menschenverachtenden Gef\u00e4ngnissystem der USA ein Suizid h\u00f6chst wahrscheinlich sei. In diesem Urteil best\u00e4tigte Baraitser jedoch alle 18 Anklagepunkte der USA, die regul\u00e4re T\u00e4tigkeiten des investigativen Journalismus als Spionage darstellen. Sollte dieses Urteil nicht von Assanges Anw\u00e4lten angefochten werden, bedeutet dies nichts anderes als eine Kriminalisierung des Journalismus, wie UN-Experte und V\u00f6lkerrechtler Prof. Nils Melzer im Interview mit dem \u00d6sterreichischen Journalist*innen Club<\/a> eindr\u00fccklich darlegt.<\/p>\n

Die USA k\u00fcndigten ihrerseits umgehend an, Berufung gegen Baraitsers Urteil einlegen zu wollen. Dieses Verfahren zieht sich nun schon seit Wochen und Monaten in die L\u00e4nge, und derzeit scheint niemand so genau zu wissen, wann und wie es weitergeht.<\/p>\n

Assanges Verlobte Stella Moris berichtete laut Daily Mail<\/em> am 5. Juni, dass eine Entscheidung \u00fcber eine Zulassung oder Abweisung der US-Berufung kurz bevorstehen k\u00f6nnte<\/a>.<\/p>\n

Selbst wenn diese Entscheidung bald f\u00e4llt, deutet vieles darauf hin, dass die Beh\u00f6rden sich mit allen weiteren Abl\u00e4ufen extrem viel Zeit lassen werden.<\/p>\n

Es hat ganz den Anschein als wolle man den WikiLeaks<\/a>-Journalisten bewusst durch ein ma\u00dflos in die L\u00e4nge gezogenes Verfahren abstrafen und gleichzeitig andere Journalist*innen damit einsch\u00fcchtern. Dieser Missbrauch von Justizverfahren zur Abstrafung von Dissidenten, im Englischen \u201aLawfare<\/strong>\u2019 genannt, ist ein deutliches Alarmsignal f\u00fcr den Zustand der hier verantwortlichen Rechtsstaaten, und auch der Rechtsstaaten, die es sich als schweigende Zuschauer*innen bequem gemacht haben.<\/p>\n

Es gibt aber auch positive Entwicklungen: Am 11. Juni wandte sich zu Beginn des G7-Gipfels in Cornwall eine partei-\u00fcbergreifende Gruppe von 24 britischen Parlamentarier*innen an US-Pr\u00e4sident Joseph Biden mit dem dringenden Appell<\/a>, die Anklage gegen Julian Assange fallenzulassen. Der Abgeordnete Richard Burgon (Labour Party) hielt dazu eine Rede im britischen Parlament<\/a>.<\/p>\n

Am 4. Juni meldete sich in Genf ein starkes B\u00fcndnis zu Wort: Die Journalisten-Organisation Geneva Press Club<\/a><\/em> richtete zusammen mit dem UN-Sonderberichterstatter Prof. Nils Melzer und der Stadtpr\u00e4sidentin von Genf, Fr\u00e9d\u00e9rique Perler den Genfer Appell<\/a> f\u00fcr die Freiheit von Julian Assange an US-Pr\u00e4sident Biden und die britischen Beh\u00f6rden. Auch alle Staaten, die sich als demokratisch ansehen sowie internationale Organisationen und die Medien sind aufgefordert, t\u00e4tig zu werden und unabh\u00e4ngig, kritisch und mutig \u00fcber den Fall von Assange zu berichten.<\/p>\n

Im Genfer B\u00fcndnis ebenfalls vertreten sind u.a. Stella Moris<\/a>, WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell, Mitglied des St\u00e4nderates Carlo Sommaruga, der Generalsekret\u00e4r von Reporter ohne Grenzen Christophe Deloire, der Initiator der Initiative \u201eHumanit\u00e4res Visum f\u00fcr Assange\u201c Jean Rossiaud und der K\u00fcnstler Davide Dormino. Dorminos mobile Skulptur \u201eAnything to Say\u201c wurde am 4. Juni in Genf ausgestellt.<\/p>\n

Den Genfer Appell kann weiterhin als Petition<\/a> von Unterst\u00fctzer*innen mitgezeichnet werden.<\/p>\n