{"id":1379642,"date":"2021-06-14T06:06:32","date_gmt":"2021-06-14T05:06:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1379642"},"modified":"2021-06-14T06:06:32","modified_gmt":"2021-06-14T05:06:32","slug":"wegweisendes-eugh-urteil-zu-subsidiaerem-schutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/wegweisendes-eugh-urteil-zu-subsidiaerem-schutz\/","title":{"rendered":"Wegweisendes EuGH-Urteil zu subsidi\u00e4rem Schutz"},"content":{"rendered":"<div>\n<p><strong>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat heute \u00fcber die Voraussetzungen zur Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes entschieden. F\u00fcr Gefl\u00fcchtete, insbesondere aus Afghanistan, ist das Urteil aus Luxemburg ein wichtiges Hoffnungszeichen\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Richter*innen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) haben heute in einem <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=242566&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=12506110\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Urteil<\/a> festgestellt: Allein das Verh\u00e4ltnis von zivilen Opfern zur Gesamtbev\u00f6lkerung im Herkunftsland eines Gefl\u00fcchteten kann kein entscheidender Ausgangspunkt sein, um ihm einen Schutzstatus zuzuerkennen oder ihm abzusprechen, dass er Schutz ben\u00f6tigt. Es bedarf vielmehr einer quantitativen als auch qualitativen Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde.<\/p>\n<div>\n<p>Bei der Feststellung einer \u00bbernsthaften individuellen Bedrohung\u00ab sei die Zahl der zivilen Opfer im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der Bev\u00f6lkerung des betreffenden Gebiets im Rahmen eines bewaffneten Konflikts nicht mehr Ausgangbasis, sondern nur noch ein Kriterium unter vielen weiteren. Der Begriff \u00bbernsthafte individuelle Bedrohung\u00ab des Lebens oder der Unversehrtheit der Person, die subsidi\u00e4ren Schutz beantragt, ist demnach weit auszulegen. Daher sei eine umfassende Ber\u00fccksichtigung aller relevanten Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere derjenigen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen, erforderlich. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise die Intensit\u00e4t der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkr\u00e4fte und die Dauer des Konflikts. Au\u00dferdem k\u00f6nnen das geografische Ausma\u00df der Lage willk\u00fcrlicher Gewalt, der tats\u00e4chliche Zielort Schutzsuchender im Falle einer gedachten R\u00fcckkehr und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen eine Rolle spielen.<\/p>\n<p>Insbesondere afghanische Gefl\u00fcchtete aus stark umk\u00e4mpften Provinzen k\u00f6nnen vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH nun darauf hoffen, k\u00fcnftig subsidi\u00e4ren Schutz gew\u00e4hrt zu bekommen. \u201eDie bisherige Rechtsprechung in Deutschland ist der tats\u00e4chlichen Situation in Afghanistan nie gerecht geworden. Dies muss sich jetzt nach dem EuGH-Urteil \u00e4ndern \u2013 erst recht vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzenden Sicherheitslage am Hindukusch\u201c, sagt Peter von Auer, Rechtpolitischer Referent von\u00a0 PRO ASYL.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"emailskopiertclipboardPopupMail\" class=\"emailskopiertHiddenPopup\" style=\"z-index: 1102;\">\n<div id=\"emailskopiertpopupContentToMail\">\n<div id=\"emailskopiertinfoToPopupClipboard\">E-Mail wurde erfolgreich kopiert<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div>\n<div>\n<p>Mit dem Urteil ist der Ansatz, der eine \u00bbernsthafte individuelle Bedrohung\u00ab davon abh\u00e4ngig macht, ob das Verh\u00e4ltnis der Zahl ziviler Opfer zur Gesamtzahl der Bev\u00f6lkerung des betreffenden Gebiets eine bestimmte Schwelle erreicht, nicht mit der EU-Richtlinie 2011\/95 (= Qualifikationsrichtlinie) vereinbar.<\/p>\n<p>Das Urteil des EuGH bedeutet eine zu vollziehende Kehrtwende f\u00fcr die Rechtspraxis der Bundesrepublik. Denn das Bundesverwaltungsgericht ist in seinen bisherigen Urteilen von einem rein quantitativen Ansatz ausgegangen, der als \u201ebody count\u201c bezeichnet werden kann: Ausgangsbasis ist hierbei, wie viele zivile Opfer es im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung in einer Konfliktregion gibt. Wird dabei eine Mindestschwelle nicht erreicht, ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Gew\u00e4hrung von subsidi\u00e4rem Schutz von vornherein ausgeschlossen. Andere Faktoren, die einen bewaffneten Konflikt neben der Zahl der Opfer so gef\u00e4hrlich machen k\u00f6nnten, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung eines Schutzstatus gegeben w\u00e4ren, k\u00f6nnen dann gar nicht ber\u00fccksichtigt werden. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht den zugrunde zulegenden Mindestwert nie exakt beziffert.<\/p>\n<p>Der Gerichtshof hat sich mit seinem heutigen Urteil einmal mehr als wahrer \u201eH\u00fcter der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge\u201c positioniert \u2013 eine Rolle, die eigentlich der Europ\u00e4ischen Kommission zukommt. Doch w\u00e4hrend diese die Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik immer weiter versch\u00e4rft, gemeinsam mit EU-Mitgliedstaaten wie D\u00e4nemark und Griechenland, verteidigt der EuGH die grundlegenden Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechte. Nun muss auch Deutschland seine Rechtspraxis \u00e4ndern, denn die Urteile des EuGH sind f\u00fcr alle nationalen Gerichte rechtlich bindend.<\/p>\n<p><strong>Vorabentscheidungsersuchen aus Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n<div>\n<p>Grund f\u00fcr die EuGH-Entscheidung war ein <a href=\"http:\/\/lrbw.juris.de\/cgi-bin\/laender_rechtsprechung\/document.py?Gericht=bw&amp;Datum=2021&amp;nr=29969&amp;Blank=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> aus dem Jahr 2019. Dieser musste \u00fcber die Klagen auf subsidi\u00e4ren Schutz von zwei afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen entscheiden. Nach dem \u201ebody-count-Ansatz\u201c ist die Gew\u00e4hrung von subsidi\u00e4rem Schutz auch f\u00fcr Afghan*innen ausgeschlossen. Weil der Verwaltungsgerichtshof im konkreten Fall anzweifelte, dass der body-count-Ansatz ausreiche, hat er den EuGH um Kl\u00e4rung gebeten. Dieser hat nun deutlich gemacht: Die zynische Rechnung des Bundesverwaltungsgerichts \u2013 in Afghanistan st\u00fcrben nicht genug Menschen, um davon ausgehen zu k\u00f6nnen, dass beispielsweise die beiden afghanischen Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr in ihre Heimat tats\u00e4chlich in Gefahr w\u00e4ren \u2013 kann so nicht l\u00e4nger aufrechterhalten werden.<\/p>\n<p>Am 11. Februar 2021 hat Generalanwalt Priit Pikam\u00e4e bereits in seinen <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=237647&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=9130820\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Schlussantr\u00e4gen<\/a> die Ansicht vertreten, dass eine rein quantitative Betrachtung im Sinne einer Mindestanzahl an zivilen Opfern nicht zur Grundlage der Bestimmung des Vorliegens der Voraussetzungen f\u00fcr Schutz (nach der Qualifikationsrichtlinie 2011\/95\/EU, Art. 15 Buchst. c) gemacht werden kann. Die Beurteilung des Bed\u00fcrfnisses nach internationalem Schutz m\u00fcsse auch \u00bbnicht quantifizierbare Gesichtspunkte einbeziehen k\u00f6nnen wie z.B. j\u00fcngste Entwicklungen eines bewaffneten Konflikts, die, auch ohne bereits zu einem Anstieg der Opferzahlen gef\u00fchrt zu haben, signifikant genug sind, um die tats\u00e4chliche Gefahr eines ernsthaften Schadens f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zu begr\u00fcnden\u00ab. Erforderlich sei eine \u00bbsowohl quantitative als auch qualitative Gesamtw\u00fcrdigung aller relevanten Tatsachen, die diesen Konflikt kennzeichnen\u00ab.<\/p>\n<div>Der EuGH ist in seinem heutigen Urteil der Linie des Generalanwalts gefolgt.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat heute \u00fcber die Voraussetzungen zur Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes entschieden. 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